FF3/2000
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 Editorial

Editorial

Während der Fertigstellung dieses Friedensforums kommen beinahe täglich neue Nachrichten über die Vorschläge der Wehrstrukturkommission und was die Bundesregierung gedenkt, mit ihnen zu tun. Wenn Ministerpräsident Stoiber, der gewöhnlich niemand ist, der in Publikationen der Friedensbewegung zitiert wird, anmerkt, man müsse sich doch erstmal darüber verständigen, wozu die Bundeswehr überhaupt gebraucht werde, dann möchte frau ihm beinahe Beifall klatschen. Wir werden uns mitdiesem Trauerspiel ausführlich im nächsten Heft befassen.

Diese Ausgabe beschäftigt sich mit den aktuellen Anliegen und Strategien der Friedensbewegung. Welche Herausforderungen stellen sich und welche Antowrten auf diese Herausforderungen werden von Friedensgruppen gegeben. Dabei mussten wir den Mut zur Lücke haben. Viele Aktivitäten, von Bremen bis Wittstock und von Kiel bis München mussten ebenso unberücksichtigt bleiben wie die Rüstungsexportkampagne, über die wir in den vergangenen Heften ausführlich berichtet haben. Wir würden uns freuen, wenn die Artikel in diesem Schwerpunkt zur Diskussion anregen.





Zitat

"Die Angeklagten haben ausgeführt, dass der Jugoslawien-Einsatz der Bundeswehr völkerrechtswidrig sei, u.a. weil eine entsprechende UN-Mandatierung fehle. Es handelt sich hierbei um eine Auffassung, die man nicht von der Hand weisen kann. Nachdem der Krieg beendet ist, gehen inzwischen wohl alle Völkerrechtler von einer Völkerrechtswidrigkeit aus. Wenn aber der Einsatz als (Völker-)Rechtswidrigkeit eingestuft wird, so ist im Umkehrschluss ein Verhalten, das sich dagegen richtet, gerechtfertigt.

(Freispruch-)Urteilsbegründung wegen Aufrufs zur Fahnenflucht im Kosovokrieg. Originalton des Urteils vom 14.2.00 (Az 272 DS 761/99) von Richterin Brinkmann, Strafrichterin am Amtsgericht Tiergarten



Für die Redaktion
Christine Schweitzer


E-Mail: xschweitz@aol.com

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