FF3/2000
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FF3/2000 - Inhalt

 Initiativen

Ostermärsche:

Kein Konsens in der Außen- und Sicherheitspolitik

Mani Stenner

Ein Jahr nach dem Krieg gegen Jugoslawien und vielen anderen Enttäuschungen über die Aussen- und Sicherheitspolitik der neuen Bundesregierung haben viele Friedensinitiativen langen Atem gezeigt und bei den Ostermärschen und -aktionen demonstriert, dass es keinen gesamtgesellschaftlichen Konsens über diese Politik gibt, dass Alternativen auf dem Tisch liegen und eingefordert werden.

Die Gruppen der Friedensbewegung wissen, dass sie ihre Positionen und Forderungen gegen die in Politik, Medien und Gesellschaft dominierenden Kräfte artikulieren müssen, die militärisch abgesicherte Interessenpolitik bis hin zur Kriegsführung als scheinbar alternativlose Normalität vertreten. Insbesondere seit die ehemaligen rot-grünen Weggefährten nonchalant völkerrechtswidrigen Krieg rechtfertigen und nationale Interessenpolitik betreiben, sind pazifistische und antimilitaristische Ansätze mehr denn je ins gesellschaftspolitische Abseits gedrängt. Von Resignation der Aktiven kann dennoch nicht die Rede sein, nicht bei den langfristig angelegten Kampagnen zur atomaren Abrüstung oder gegen Rüstungsexport, nicht bei den eigenen Projekten im ehemaligen Jugoslawien oder entsprechenden Versuchen im Kaukasus, bei den bescheiden begonnenen Projekten zur Ausbildung von Friedensfachkräften noch eben bei den Ostermärschen. Keine grosse "Massenbewegung" zur Zeit, aber realistisch und unverdrossen.

Die Friedensgruppen haben bei den vielen Kundgebungen und Aktionen an eklatante Fehlentscheidungen bei der Krisenintervention und den Bruch des Völkerrechts durch die NATO-Staaten erinnert, ein entschiedeneres Verhalten gegenüber massiven Menschenrechtsverletzungen z.B. der russischen Regierung in Tschetschenien eingefordert und die Einhaltung einstiger rot-grüner Versprechungen zur Entwicklung ziviler Friedenspolitik verlangt. Bei den Ostermärschen wie in den langjährigen Kampagnen und Projekten erweisen sich die Friedensinitiativen und -organisationen als unbedingt notwendiger "Stachel im Fleisch" deutscher und westlicher Sicherheitspolitik, die gerade auch unter Rot-Grün die falschen Prioritäten setzt und bei den Anstrengungen zur Interventions- und Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr die notwendigen Investitionen in Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung mental und finanziell vernachlässigt.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie die nicht nur zu Ostern erfolgenden Warnungen von Bewegungsexperten vor drohenden Gewaltentwicklungen wie jetzt z.B. für Montenegro und die fundierte Kritik an kontraproduktivem und - wie im Kosovo-Krieg - rechtswidrigem Regierungshandeln nicht als "Ideologie" linker und pazifistischer Gruppen abtun, sondern eigene Positionen in konstruktivem Dialog mit außerparlamentarisch Engagierten zu hinterfragen lernte.

Die Veränderung der Positionen der einstigen rot-grünen Mitmarschierer seit Regierungsübernahme zeigt den Initiativen wiederum, wie wichtig das außerparlamentarische Engagement und der Streit um Meinungen in der Gesellschaft sind - auch aus einer Minderheitenposition heraus. Fragen um Krieg und Frieden sind zu wichtig, um sie den Politikern zu überlassen, offenbar gerade auch unter Rot-Grün.



Manfred Stenner ist Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative.

E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org

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