FF3/2000
Inhalt


 voriger

 nächster


siehe auch:

Panzer
in die
Türkei?
Inhalt


FF3/2000 - Inhalt

 Initiativen

Protest gegen Panzerexport im Petitionsausschuss

Mani Stenner

Am Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges (8. Mai) haben Vertreter der Initiativen gegen Rüstungsexporte bei einem Treffen mit der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, MdB Claudia Roth, tausende Protestpostkarten "Keine Kampfpanzer für die Türkei!" übergeben.

Die Kampagne gegen Panzer- und Waffenexport in die Türkei wurde anlässlich der umstrittenen Lieferung eines Leopard-II-Probepanzers von Gruppen und Organisationen aus Friedensbewegung und Gewerkschaften gestartet. Die erste Marge von ca. 14.000 an das Bonner Büro der Kampagne gesandten Postkarten ist im Anschluß an das Berliner Treffen an den Petitionsausschuss des Bundestages weitergeleitet worden, so dass sichein parlamentarisches Gremium noch vor weiteren Entscheidungen des Bundessicherheitsrates mit der Materie befassen muss. Von zahlreichen Gruppen werden im Bundesgebiet weiterhin Unterschriften gegen den geplanten Panzerdeal gesammelt. Die Initiativenvertreter haben beim Treffen mit Claudia Roth ihren Appell erneuert, dass Rüstungsexporte in Spannungsgebiete generell zu verbieten sind, und Staaten, in denen Menschenrechte verletzt und Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt werden, auf keinen Fall Rüstungsgüter erhalten sollen. Statt Waffen in die Türkei zu liefern muss sich die Bundesregierung endlich ernsthaft für einen türkisch-kurdischen Dialog und ein Ende des Krieges, für Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen!

Vor kurzem wurde bekannt, dass die Türkei dieses Jahr keine Entscheidung zur Anschaffung neuer Panzer fällen wird. Unabhängig davon, ob Ankara bei der Verschiebung einer Entscheidung der Regierung in Berlin entgegen kommt - Motto: Warten bis die öffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen hat - oder ob die Finanzlage Grund für die Verschiebung der Entscheidung ist; für die sich an der Kampagne beteiligenden Gruppen kann es nur eine Entscheidung der Bundesregierung geben: Keine weiteren Waffenlieferungen an Ankara.



E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org

 voriger

 nächster

       
Bereich:

FriedensForum
Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website
          
Netzwerk  Themen   Ex-Jugo Termine   Aktuelles