FF3/2000
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 Initiativen

Bundesregierung und Bundeswehrführung auf der Anklagebank

Horst Bethge

Am 16. 4. 00 fand in Hamburg, unterstützt von den Jusos und Falken, der GEW, Dt. Postgewerkschaft, Pax Christi, Solidarischer Kirche und zahlreichen Hamburger Friedensinis und Gruppen, das von der Berliner Tribunalgruppe und dem "Hamburger Friedensforum" organisierte "2. Hearing zum Internationalen Tribunal gegen den Krieg der NATO gegen Jugoslawien" statt.

Zwei Hearings, ein Thema: Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien. In Berlin die "Grünen" als Kriegsbefürworter, in Hamburg Gewerkschaften, Friedensgruppen und Wissenschaftler als Kritiker. In Berlin viele Fragen und keine Antworten, in Hamburg eine Frage - hat sich die Bundesrepublik an Kriegsverbrechen beteiligt? - und viele Antworten. 20 sachverständige Zeugen breiteten vor 400 Teilnehmern im völlig überfüllten Curio-Haus der Hamburger GEW die Fakten aus. Dabei waren sich alle bewusst, dass sie an ein Tabu rührten: Für die deutsche Öffentlichkeit ist es offenbar schwer vorstellbar, dass SPD und "Grüne", Minister und Bundeswehrmilitärs im Jahre 1999 schon wieder an einem Aggressionskrieg, an Kriegsverbrechen und dem Bruch des Völkerrechts aktiv und wissentlich beteiligt waren, wie es ein Redner nannte. Dass sogar humanitäre Hilfe politisch instrumentalisiert wird, dass über Umweltverbrechen und über Verletzung der Rechte der Kinder geschwiegen wird. Über sechs Stunden hörten die Teilnehmer Beweis für Beweis: Berliner Gerichte versuchen, Protestierer zu kriminalisieren (Volker Böge vom Komitee für Grundrechte und RA Klaus Bartl), der Bundesanwalt weigert sich, gegen Schröder, Scharping und Fischer zu ermitteln (RA Schneider für die 43 Hamburger Anwälte, die Strafanzeige erstattet hatten). Fazit: An der "juristischen Heimatfront sollte Ruhe sein und für kommende Kriege offenbar ein Freibrief ausgestellt werden". Peter Happe (Arbeitersamariterbund) und der Verfasser berichteten aus eigener Anschauung vor Ort davon, dass vor allem Leidüber die Bevölkerung und die Kinder gebracht wurde, was durch das nach dem Krieg von der EU verhängte Embargo noch verschärft wird. Prof. Knut Krusewitz beklagte, dass durch das Bombardement von 23 petrochemischen Anlagen hohe Konzentrationen von Phosgenen, Furanen und Dioxin freigesetzt worden waren. Prof. Siegwart-Horst Günther kritisierte den Einsatz von Urangeschossen, einer deutschen Erfindung. Elmar Schmähling klagte an, dass die Bundeswehr einen Aggressionskrieg geführt hat. Matthias Küntzel und Ralph Hartmann legten "die avantgardistische Rolle der Bundesregierung dar, durch einen Militäreinsatz das Kosovo von Jugoslawien abzutrennen. "Der Bundestag war nur die Tribüne für den Willen, eine militärischeLösung zu suchen", so Wolfgang Gehrke (PDS MdB), der dies an Hand der Bundestagsdebatten nachwies. "Der Schlüssel für diesen Krieg liegt in Washington, aber der Krieg wäre ohne aktives Betreiben der deutschen Bundesregierung nicht möglich gewesen".

Dafür lieferten auch Jens-Uwe Heuer und Herrmann Gremliza zahlreiche Beweise und Zitate. Sarkastisch und zitatenreich spießte Gremliza die Presseberichterstattung auf: "Scharpings Propaganda sagte auch etwas über das Propagierte aus". Nicht nur BILD verbreitete Lügen: "Nur was man selber erfunden hat, hat man exklusiv". Rolf Becker ergänzte: "In der Kriegsberichterstattung zeigte sich nur komprimiert, was in der täglichen Pressearbeit bei der bürgerlichen Presse üblich ist." Aber, Brecht zitierend: "Die Weisheit wurde von Mund zu Mund weitergetragen." Horst Schmitthenner (IG Metall) hatte zuvor vom nicht ausreichenden Widerstand in den Gewerkschaften berichtet. Er kritisierte die Rüstungsausgaben undbefürchtete, dass "in Zukunft weltweit der Neoliberalismus mit Krisenreaktionsstreitkäften durchgesetzt werden" könnte. Peter Gingold schließlich appellierte, dass dies nicht mit Ausschwitz begründet werden dürfe. Heidemarie Lüth (PDS MdB), Vorsitzende des Petitionsausschusses, stellte Einzelheiten der 160 000 Petitionen an den Bundestag und den arroganten Umgang mit ihnen seitens der Bundesregierung dar.

Fakten über Fakten für das Tribunal gegen den NATO-Krieg, das am 2./3. 6. in Berlin und am 10. 6. in New York stattfindet. Prof. Wolfgang Richter griff das Eröffnungswort der Hamburger GEW-Vorsitzenden Anna Ammonn auf: Überall im Lande, in der Welt müsse dafür gesorgt werden, dass die Wahrheit bekannt werde.Auch Deutschland war wieder an Kriegsverbrechen und Aggression beteiligt.

Kontakt: GBM, Prof. Wolfgang Richter, Weitlingerstr. 89, 10317 Berlin, Tel.: 030/5578397, Fax: 030/5556355, e-mail: gbmev@t-online.de, http://www. nato-tribunal.de



Horst Bethge gehört zu den Organisatoren der Veranstaltung.

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