FF3/2000
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 Initiativen

Fachtagung 17. - 18.06. in Münster

"Städte nehmen Deserteure auf"

Rudi Friedrich

Mit dem Baseler Appell wurden 1995 Kommunen in ganz Europa aufgefordert, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer insbesondere aus dem ehemaligen Jugoslawien aufzunehmen. Es entstanden daraufhin in Deutschland Initiativen, die bei ihren Kommunen Bürgerbegehren einreichten. Einige Städte, wie z.B. München, Bremen, Erfurt und Jena, fassten schließlich entsprechende Beschlüsse. Es stellte sich allerdings schnell heraus, dass damit kein Deserteur oder Kriegsdienstverweigerer wirklich vor der Abschiebung geschützt werden konnte. Die Ausländerbehörden verwiesen auf die bundesrechtliche Regelung und die Weisungsgebundenheit durch die Innenministerien.

Aufgrund dieser Erfahrungen versuchte das "Bündnis 8. Mai" in Münster einen anderen Weg zu gehen. Dieser wendet sich zwar an Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus allen Kriegsgebieten, allerdings müssen sie sich bei Einladung durch die Stadt noch im Ausland befinden. Zugleich sollte die Stadt für dieKosten des Aufenthalts aufkommen. Dieses Verfahren schien praktisch umsetzbar zu sein, da es mit den Regelungen des Ausländergesetzes korrespondiert. Schließlich kam die Stadt Münster dem Bürgerantrag nach. Weitere ähnlich lautende Beschlüsse gibt es inzwischen aus Osnabrück, Bonn, Freiburg, Rostock und Göttingen.

Tatsächlich gelang es im Herbst 1999, zwei Kriegsdienstverweigerer aus der Bundesrepublik Jugoslawien nach Münster einzuladen. Sie haben derzeit eine Aufenthaltsbefugnis. Damit hatte die Stadt Münster ein politisches Signal gesetzt.

Auf der Fachtagung wollen wir den Initiativen aus den verschiedenen Städten, in denen es ähnliche Bürgerbegehren gibt, die Möglichkeit zur Information, zum Austausch und zur Diskussion geben. Wie können wir uns auch für Kriegsdienstverweigerer einsetzen, die bereits nach Deutschland eingereist sind? Wie können wir erreichen, dass Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern der notwendige Schutz garantiert wird?

Programm

Samstag 17.06.

11.00 Uhr: Grußwort von Winni Nachtwei (MdB Bündnis 90/Die Grünen)

11.15 Uhr: Einführung durch Volker Maria Hügel, Pro Asyl

11.45 Uhr: Milan O. und Zoran P., Deserteure aus der Bundesrepublik Jugoslawien berichten über ihre Kriegsdienstverweigerung, Flucht nach Deutschland und erste Erfahrungen in Münster

12.30 Uhr: Mittagessen

14.00 Uhr: Rudi Friedrich, Connection e.V.: Situation von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern in Kriegsgebieten. Beispiele Türkei und Bundesrepublik Jugoslawien

15.30 Uhr: Pause

15.45 Uhr: Günter Knebel, Evangelische Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer (EAK): Internationale rechtliche Standards im Bereich Kriegsdienstverweigerung und Asyl - ein Überblick

17.15 Uhr: Anna Laumeier, Verfahrensinformations-Stelle Münster (ViS): Rechtliche Möglichkeiten zur Aufnahme von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern durch Kommunen

18.45 Uhr: Abendessen

Sonntag 18.06.

9.00 Uhr: Dr. Wolfgang Menzel, Freiburg: Städtebeschlüsse, Zusammenfassung bisheriger Erfahrungen

10.30 Uhr: Offene Diskussionsrunde

12.30 Uhr: Mittagessen

Ende der Tagung ca. 13.30 Uhr

Info und Anmeldung

Der Tagungsbeitrag beträgt 60,00 DM.

Wir bitten um rechtzeitige Anmeldung an: Connection e.V., Gerberstr. 5, 63065 Offenbach, Tel.: 069-8237 5534, Fax: 069-8237 5535, e-mail: Connection.eV@t-online.de, Ort der Tagung: Münster



Rudi Friedrich ist Mitarbeiter bei Connection e.V., Offenbach.

E-Mail: connection.ev@t-online.de

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