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FF3/2000
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vom:
Juni 2000


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FF3/2000:

  Krisen und Kriege

Montenegro darf nicht zerstört werden. Prävention jetzt!

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft dazu auf, sich angesichts der gefährlichen Zuspitzung der Situation in Montenegro für präventive und deeskalierende Schritte einzusetzen:


Montenegro ist in Gefahr, das nächste Opfer eines weiteren Krieges auf dem Balkan im Zerfallsprozess des ehemaligen und des gegenwärtigen Jugoslawiens zu werden. Das Komitee fordert deshalb eine schnelle und fundierte friedenspolitische Initiative. Ihr Kern muss sein, aus dem "Stabilitätspakt für Südosteuropa", der bisher nicht mehr als ein Wechsel auf eine ungewisse Zukunft darstellt, einen wirklichen Stabilisierungspakt für Frieden und Kooperation auf dem ganzen Balkan, also unter Einschluss Jugoslawiens, zu machen. In dieser komplexen Situation ist es gänzlich unzureichend, mit dem Finger auf den Bösewicht in Belgrad zu verweisen und ansonsten militärisch zu drohen. Nur die Kanonen und Gewehre von allen Seiten auf Serbien und Montenegro zu drehen, bringt todsicher den nächsten katastrophalen "humanitären" Krieg.

Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, und Prof. Dr. Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher des Komitees, fordern daher in ihrer Erklärung eine konstruktive Präventionspolitik:

 Jugoslawien und seine Teilrepubliken Serbien und Montenegro unter der Bedingung des Gewaltverzichts voll in den Balkan-Stabilitätspakt einzubeziehen;

 Alle Beschränkungen gegenüber Jugoslawien aufzuheben, Jugoslawien wieder in die internationalen Organisationen aufzunehmen, um sie in diesen in eine zukunftsträchtige, friedenspolitsche Orientierung und in internationale Verpflichtungen und Normen einzubinden.

 Jegliche Drohungen von Seiten der NATO- und EU-Staaten zu unterlassen, mit Gewaltmitteln eingreifen zu wollen.

Ferner sind alle Balkanstaaten aufzufordern, ihren guten Einfluss für eine friedliche Lösung geltend zu machen. Das Komitee fordert schnelle Schritte der Deeskalation. Darunter eine entsprechende Erklärung des Europäischen Parlaments und des Ministerrats der EU. Montenegro möge keine einseitigen Schritte unternehmen und die Stationierung von OSZE-Beobachtern wird vorgeschlagen. Zu prüfen sei außerdem, ob in Montenegro von internationalen Friedensgruppen Projekte mit dem Ziel der Deeskalation und Versöhnung mit ansässigen Gruppierungen entwickelt werden können. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kündigt in der Erklärung an, sich um eine europäische Kampagne für eine Politik der präventiven Konfliktverhütung im Konfliktfall Montenegro zu bemühen.

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Der vollständige Text der Erklärung kann angefordert werden.


Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Tel.: 0221/972 69-20 und -30, Fax: 0221/972 69-31

E-Mail:  Grundrechtekomitee@t-online.de
Internet: http://www.friedenskooperative.de/komitee.htm
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