FF3/2000
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Erklärung


FF3/2000 - Inhalt

 Visionen und Strategien der FB

"Die globale Militarisierung führt zu zivilmilitärischer Vermischung und konkreten Auswirkungen vor Ort" oder

Friedenspolitische Positionen 2000

Tobias Pflüger

Wie weiter mit der Friedensbewegung und der kritischen Friedensforschung? Zu strategischen Fragen sollen im folgenden einige Vorschläge gemacht werden, die in zwei Bereiche aufgeteilt, sind. in (A) notwendige "interne" Klärungen und in (B) Vorschläge für politische Positionen nach "außen".

A.) Interne Fragen oder "Die Zeit der einfachen Gegenmodelle ist vorbei"

Erich Kästners Frage: "Wo bleibt das Positive?" treibt viele in Friedensbewegung und kritischer Friedensforschung um. Meine These ist: "Die Zeit der einfachen Gegenmodelle ist vorbei".

1. Rot-grün ist passé oder "Kriegspolitik und Friedenspolitik gehen nicht zusammen"

Ein Teil der Friedenskräfte hatte (zum Teil große) Hoffnungen auf eine rot-grüne Bundesregierung gesetzt. Spätestens seit der deutschen Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien und der weiteren Bundeswehr-Veränderung müssten sich die Hoffnungen auf rot-grün erledigt haben. Diese Bundesregierung ist politischer Gegner (mehr nicht, aber auch nicht weniger) von Friedensbewegung und kritischer Friedensforschung. Dies schließt punktuelle Kooperation nicht aus. Wer Krieg als Mittel von Politik ansieht und praktiziert, kann nicht unser Partner sein, hier ist eingrundlegender Bruch von Seiten der Regierung vollzogen worden.

2. Völkerrecht, nur eine Stufe auf der Leiter, nicht das Ziel

Mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien wurden das Grundgesetz (Art 26.1) und das Völkerrecht gebrochen. Die eigentliche Kritik am NATO-Krieg war aber nicht die, dass er gegen das Völkerrecht verstoßen hat, sondern dass Krieg wieder Mittel von Politik geworden ist. Wir müssen auch klar gegen Kriege sein, die vom Völkerrecht gedeckt sind (wie es etwa der Golfkrieg war). Es gilt gegen die fatale Ideologie "gerechter Kriege" zu argumentieren.

3. UNO, besser als die NATO, mehr aber auch nicht

Durch den Jugoslawienkrieg wurde die zivilere zwischenstaatliche Organisation UNO gegenüber der NATO geschwächt. Aber: In der UNO sind nur Staaten vertreten, die UNO ist vom Sicherheitsrat abhängig und sie ist nicht demokratisch, es dominieren ähnliche staatliche Akteure wie in der NATO. Insofern ist die UNO nur die "weniger schlimme" zwischenstaatliche Organisation, ein Gegenmodell zur NATO ist sie nicht, auch wenn sie allemal besser ist.

4. OSZE: Weder nur Instrument der NATO noch ausschließlich positives Gegenmodell

Die OSZE als Hilfsorgan der NATO zu diffamieren, trifft die Sache nicht, ebenfalls aber auch nicht "die gute OSZE gegenüber der schlechten NATO". Auch in der OSZE agieren die gleichen Akteure wie in NATO oder UNO. Die OSZE hat erwartungsgemäß nie den NATO-Krieg oder den Krieg der Türkei inKurdistan verurteilt. Die Regierenden nutzen die OSZE oder instrumentalisieren sie (z.B. im Falle Kosovo) wenn sie in ihre Interessen passt. Doch: Die OSZE ist allemal besser als die NATO. Die OSZE ist (inzwischen) aber kein positives Gegenmodell mehr, dazu sind die (militärischen) Verzahnungen zwischen NATO, OSZE, UNO und EU zu eng (geworden).

5. Ziviler Friedensdienst (ZFD): Nur Begleitprogramm zu Militärinterventionen?

Viele innerhalb der Friedensbewegung halten "den zivilen Friedensdienst" als positives Gegenmodell hoch. Es gibt eine ganze Reihe verschiedener Modelle, die aus der Idee des zivilen Friedensdienstes entstanden sind. Das Auswärtige Amt z.B. bildet "ziviles Personal für internationale Einsätze im Ausland" aus. Dazu schreibt Staatsminister Ludger Volmer: "Die Kosovo-Missionen von NATO, OSZE und VN machen zugleich deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit von militärischen, polizeilichen und zivilen Komponenten in einem Einsatzgebiet ist." Im Werbeprospekt heißt es dann: "Alle diese Themen werden von Spezialisten aus dem In- und Ausland unterrichtet, die auf ihren Gebieten über internationale Praxis verfügen. Zu ihnen gehören u. a. die Bundeswehr, die Polizei, das Forum Ziviler Friedensdienst sowie renommierte Forschungsinstitute." Es ist m.E. nicht Aufgabe von Friedensbewegung und Friedensforschung, sich aktiv an dieser Form zivilmilitärischer Interventionspolitik zu beteiligen. Beim Programm des AAhandelt es sich um ein "ziviles Begleitprogramm" bzw. ein "ziviles Nachsorgeprogramm" für Militäraktionen. Der zivile Friedensdienst muss, wenn er glaubwürdig bleiben will, klar zivil bleiben und das bedeutet klar militärkritisch bzw. antimilitaristisch.

6. Solidarität und Politik von unten

Mein Plädoyer geht in die Richtung, einen Blick von unten zu schärfen. Welche politischen Gruppen könnten unsere Partner in Konfliktgebieten vor Ort sein. Partner könnten Menschen sein, die es schaffen, über den eigenen Konflikt hinauszuschauen und grundlegendere, machtkritische Analysen zu formulieren. Konkret: In Jugoslawien gibt es nach wie vor einige - wenn auch nicht viele - Menschen ("Frauen in Schwarz" u.a.), die sowohl die Machtpolitik der jugoslawischen Regierung kritisieren als auch die NATO-Kriegspolitik und die prowestlichen Positionen eines Teils der jugoslawischen Opposition, ähnlich in Russland. Dies sind unsere natürlichen Partner und nichtdie Regierungen, der von der NATO in die Enge getriebenen Länder. Der Gegner meines Gegners ist noch lange nicht mein Freund!

B.) (Externe) Forderungen: Qualitative Abrüstung konkret

1. Grundsätzlicher Ansatzpunkt

Es ist notwendig, ganz konkrete politische Forderungen aufzustellen, die schnell verwirklichbar wären, erste Schritte. Zugleich ist es notwendig, die eigentlichen Ziele immer ebenso klar zu formulieren. Es muss bei allen politischen Ideen und Forderungen darumgehen, Kriegsführungsfähigkeit unmöglich zu machen. Die Komponenten müssen zuerst abgerüstet werden, die am gefährlichsten sind ("Qualitative Abrüstung").

2. NATO, Europäische Union (EU) und Bundeswehr nach dem Krieg

2.1 Die neue NATO ein Interventionsbündnis, Sofortige Rücknahme der neuen NATO-Strategie, Ziel Auflösung der NATO

Die neue NATO-Strategie hat im wesentlichen drei Kernelemente:



"Selbstmandatierung": Die NATO gibt sich in Zukunft selbst ein Mandat für Militäreinsätze. In der neuen NATO-Strategie wird dazu betont: "In diesem Zusammenhang erinnert das Bündnis an seine späteren Beschlüsse in bezug auf Krisenreaktionseinsätze auf dem Balkan." Dies zeigt, dass der Jugoslawienkrieg ein Muster war für zukünftige NATO-Kriege und nicht eine "bedauerliche Ausnahme".



Interventionismus: Es wurde festgelegt, dass es in Zukunft sogenannte "Nicht Artikel 5 Krisenreaktionseinsätze" geben soll. Art. 5 des NATO-Statutes besagt, dass wenn ein NATO-Land angegriffen wird, wird dies als Angriff auf alle NATO-Staaten verstanden. In Zukunft wird sich die NATO auch für sogenannte "Nicht-Art. 5 Einsätze" (also Angriffsaktionen wie gegen Jugoslawien) zuständig fühlen.



Kampfeinheiten:Durch eine Umstrukturierung der NATO-Armeen sollen noch mehr kleinere, kampforientierte Einheiten (also weitere "Einsatzkräfte") geschaffen werden.


Die politischen Forderungen müssten deshalb lauten:



Sofortige Rücknahme bzw. Nichtumsetzung der neuen NATO-Strategie



Die neue NATO-Strategie enthält offensive und völkerrechtswidrige Elemente, bedeutet eine Entmachtung der UNO und die Kriegsführungsfähigkeit der NATO. Eine parlamentarische Beratung der neuen NATO-Strategie hat nie stattgefunden.



Ziel muss die Auflösung der NATO sein.



Die NATO ist ein Unsicherheitsbündnis geworden. Die NATO bedroht mit ihrem Verständnis von "Sicherheit" inzwischen andere Länder. Frieden und Gerechtigkeit sind nur noch gegen die NATO möglich. Deshalb müsste die NATO aufgelöst werden. Auch wenn das Ziel Auflösung der NATO nicht realisierbar scheint, dennoch muss es klar formuliert werden. Durch die kombinierten Forderungen nach Rücknahme der neuen NATO-Strategieals ersten Schritt und als Ziel die Auflösung der NATO erzeugen wird endlich eine überfällige Diskussion über das Unsicherheitsbündnis NATO.


2.2. Militarisierung der Europäischen Union (EU)

Die EU hat nach dem Krieg wesentliche Beschlüsse für eine eigenständige Militärmacht EU gefasst. Das ist die absolut falsche "Konsequenz" aus dem Krieg gegen Jugoslawien. Diese Militarisierung der EU geht einher mit einer Oligopolisierung der europäischen Kriegswaffenindustrie.

Die politischen Forderungen:



Rücknahme der Militarisierung der europäischen Union



Stopp der Oligopolisierung der europäischen Kriegswaffenindustrie


2.3. Kampf- und Kriegsorientierung der Bundeswehr

Die neue NATO-Strategie und die EU-Militarisierung haben konkrete Auswirkungen auf die Bundeswehr.

Die Ergebnisse der Kommission "Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" sind jetzt bekannt. Die Bundeswehr soll reduziert werden auf 240.000 Mann und Frau. Die Krisenreaktionskräfte (KRK) heißen jetzt Einsatzkräfte und sollen 140.000 Mann und Frau betragen. "Damit", so die Welt, "würde die Bundesregierung ein schlagkräftiges Instrument zur Beteiligung an internationalen Aktionen im Rahmen der Nato, UNO und der EU erhalten". Berufs- und Zeitsoldaten soll es in Zukunft 210.000 Mann/Frau geben, und nur noch 30.000 "Auswahl-Wehrpflichtige". Generalinspekteur Hans-Peter von Kirchbach hatte im Auftrag des Kriegministers einen eigenen Plan entwickelt, der eine Bundeswehr-Stärke von 290.000 Mann/Frau davon 202.300 Berufs- und Zeitsoldaten vorsieht. Es sollen nur noch 84.500 Wehrpflichtige (mit 7-9 Monaten) in der Bundeswehr sein. Beide Modelle bedeuten: es wird also wieder weiter quantitativ "abgerüstet" und gleichzeitig qualitativ aufgerüstet.

Die politischen Forderungen:



Als erster Schritt Auflösung der Einsatzkräfte mit dem Kommando Spezialkräfte (KSK)



Ziel muss die Auflösung der Bundeswehr sein.


3. Gegen die konkreten Auswirkungen der Militarisierung vorgehen: Gegen jede zivilmilitärische Zusammenarbeit

Die durch die neue NATO-Strategie und die EU-Militarisierung veränderte und kriegstauglicher gemachte neue Bundeswehr greift viel weiter in zivile Bereiche der Gesellschaft ein, als das bisher der Fall war. Doch je konkreter die Militarisierung wird, um so mehr Menschen werden sich wehren, auch Menschen, die unsere Ziele nicht immer mittragen.

3.1. Gegen zivilmilitärische Zusammenarbeit I: Bundeswehr und Krankenhäuser

Die Bundeswehr hat während des Jugoslawien-Krieges begonnen mit ausgewählten Kliniken zivilmilitärisch zusammenzuarbeiten, d.h. es gibt dort einen gegenseitigen Austausch von Personal "schon in Friedenszeiten" fürdie spätere Nutzung bei "Landes- und Bündniseinsätzen". Diese Zusammenarbeit muss gestoppt werden! (Nähere Informationen u.a. eine Unterschriftenliste und eine Liste mit den betroffenen Kliniken unter http://www.imi-online.de) Möglich wären Aktionen und Diskussionsveranstaltungen zum Thema.

3.2. Gegen die Rekrutierung von Frauen zur Bundeswehr

Das Urteil zu Frauen in die Bundeswehr passt hervorragend in die neue Militärkonzeption: Es fehlen der Bundeswehr derzeit Freiwillige also Menschen die den tödlichen Job machen wollen. Diese Lücke kann nun mit engagierten Frauen aufgefüllt werden. Wir sollten uns deshalb engagiert dafür einsetzen, dass Frauen nicht jede Dummheit Männern nachmachen und sich nicht Nachteile als Emanzipation verkaufen lassen.

3.3. Gegen zivilmilitärische Zusammenarbeit II: Gegen NGOs als Begleitprogramm militärischer Außenpolitik

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werden immer häufiger genutzt als Begleitprogramm zur Kriegspolitik. Hier ist es notwendig, auf das Grundverständnis der einzelnen NGOs zu achten. Stimmt dieses mit dem inhaltlich überein, was diejenigen haben, die Kriegspolitik aktiv betreiben, dann ist Skepsis angesagt. Beispiel während des Jugoslawienkrieges: Cap Anamur.

3.4. Gegen zivilmilitärische Zusammenarbeit III: Privatisierung der Bundeswehr?

Es gibt jetzt eine umfangreiche Zusammenarbeit zwischen privaten Firmen und Bundeswehr. "Eine strategische Partnerschaft auf dem Weg in den modernen Staat" sei das. In Teilen der Bundeswehr finden Outsourcing und Privatisierung statt. Ein umfangreicher Personalaustausch zwischen Bundeswehr und den beteiligten Firmen ist vorgesehen. Zu den Firmen gehören auch bisher vollständig zivile Firmen aus allen möglichen Branchen. Wieder findet eine zivilmilitärische Vermischung statt. Kriegführung wird teilprivatisiert.

C.) Ausblick

Die neue NATO-Strategie wird derzeit auf die Bundeswehr durchdekliniert. Die NATO ist ein Interventionsbündnis geworden, die EU ist auf dem Weg zur Militärmacht und die Bundeswehr wird verändert in eine Profi-Interventionsarmee. Friedensbewegung und Friedensforschung haben nun die Aufgabe, die konkreten Auswirkungen der Militarisierung den Menschen bewusst zu machen: "Bundeswehr und Krankenhäuser", "Frauen in die Bundeswehr", "NGOs als Begleitprogramm für die Bundeswehr" und "Wirtschaft und Bundeswehr" sind hier Ansatzpunkte. "Gute" Gegenmodelle gibt es nicht (mehr), die nächsten Jahre werden für Friedensbewegung und kritische Friedensforschung Jahre der Abwehrkämpfe gegen die militärische Vereinnahmung und gegen umfassende Militarisierung sein.

Kontaktadresse: InformationsstelleMilitarisierung (IMI) e.V., Burgholzweg 116/2, 72070 Tübingen, Telefon: 07071-49154, Fax: 07071-49159, e-mail:imi@imi-online.de, Internet: http://www.imi-online.de

Unter imi-online.de finden sich im Internet viele aktuelle Informationen zu allen Themen rund um Militarisierung, auch Informationsmaterialien zum Download. Außerdem werden über den e-mail-Dienst "IMI-List" regelmäßig Informationen verschickt.

(Dies ist eine thesenartige Kurzfassung, ausführlich unter
http://www.tobias-pflueger.de)



Tobias Pflüger ist Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Tübingen, und Redaktionsmitglied von "Wissenschaft und Frieden".

E-Mail: imi@gaia.de

Website: www.imi-online.de

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