FF3/2000
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 Visionen und Strategien der FB

Ansätze zur Förderung ziviler Konfliktbearbeitung im europäischen Raum

Helga Tempel

"Europa ist weit weg", so heißt es in vielen Nichtregierungsorganisationen (NRO), besonders auch in denen, die sich für Friedensarbeit und Konflikttransformation als zivilgesellschaftliche Aufgabe engagieren.

Der Informationsfluss in beide Richtungen ist spärlich und langsam und nicht durch Absprachen geregelt; wichtige Details erfährt man oft nur zufällig und sehr verzögert. Dies gilt für beide Seiten: Die NROs kozentrieren sich auf ihr eigenes Feld, halten bestenfalls Kontakt zu verwandten Organisationen und zur eigenen Regierung und klammern die EU-Gremien, besonders aber das Europäische Parlament weitgehend aus. Aber auch von offizieller EU-Seite wird nur punktuell Kontakt zu den nationalen NROs gesucht (z.B. bei Konferenzen und Tagungen), eine regelmäßige Rückkoppelung findet nicht statt. Davon gibt es Ausnahmen, besonders im Umfeld der Green Party im Europäischen Parlament. Generell aber fehlt es trotz Internet an Kanälen für den regelmäßigen Austausch und an überschaubaren Strukturen für eine effektive, zielgerichtete Kooperation.

Im folgenden werden einige europäische Ansätze integrierender Bemühungen auf dem Gebiet der zivilen Konfliktbearbeitung beschrieben.

European Civil Peace Corps

Im Dezember letzten Jahres lud Luisa Morgantini, Green Party, als Mitglied der Untergruppe "Friedensinitiativen" im Europäischen Parlament, engagierte NROs zu einer Konferenz nach Brüssel ein. Es sollte in einem erneuten Versuch um das "European Civil Peace Corps (ECPC)" gehen - einen Vorschlag, der bereits vor mehreren Jahren von dem inzwischen verstorbenen Alexander Langer, MEP, initiiert wurde, der aber seither trotz der Bemühungen einiger Interessierterbisher nicht recht vorankam.

Das ECPC soll ein Mittel der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein und, so Luisa Morgantini, "durch gut ausgebildete Leute eine unparteiische Einmischung ermöglichen, wo Vertrauensbildung auch auf der unteren ("community") Ebene notwendig ist." Ihr Ziel sei es, die Veranwortlichen auf EU-Ebene davon zu überzeugen, dass Friedensforschungsinstitute in der Lage seien, professionelles Training auf diesem Gebiet anzubieten und dass erfahrenes Personal aus den NROs die Grundlage für ein zu bildendes Peace Corps sein und sich als effektiver als die bewaffnete Friedenserzwingung erweisen könnte. Aus dem Umfeld des forumZFD hat niemand nach Brüssel fahren können und das Ergebnis der Dezember-Konferenz wurde uns trotz Nachfrage nicht zugänglich gemacht. (Luisa Morgantini wird aber an dem Berliner Workshop des Europäischen Netzwerks - siehe unten - im Mai teinehmen.)

Bisher gab es daher wenig Anlass, die abständig-kritische Haltung besonders von pazifistisch ausgerichteten NROs gegenüber dem ECPC zu revidieren: Solange das ECPC als Instrument der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" verstanden wird, mag diese Initiative zwar aufgrund ihres nicht-militärischen Charakters generell zu begrüßen sein, stellt aber keinesfalls sicher, dass damit eine von EU-politischen Interessen freie zivilgesellschaftliche Arbeit in Unterstützung der oppositionellen Gruppen in Konfliktregionen und ausgerichtet an deren Zielvorstellungen möglich wäre. Vieles wird davon abhängen, wie das ECPC aufgebaut wird und welche Entscheidungsträger das Vorgehen im konkreten Fall bestimmen werden. Es ist zu prüfen, ob und wie weit durch gezielte Mitwirkung von erfahrenen NROs eine deren Zielen entsprechende Umsetzung der Grundidee möglich wäre.

Europäisches Netzwerk für Zivile Friedensdienste

Als rein zivilgesellschaftlich orientierter Zusammenschluss stellt sich dagegen das Europäische Netzwerk für Zivile Friedensdienste (EN.CPS) dar, das auf Anstoß und nach kontinuierlicher Vorarbeit des forumZFD sich im Mai 1999 auf der Haager Friedenskonferenz offiziell zusammenfand. In ihm arbeiten Initiativen aus den Niederlanden (dort liegt z.Zt. bei einer Mitarbeiterin des Internationalen Versöhnungsbundes die Federführung), aus Österreich, aus der Schweiz, aus Frankreich, Norwegen, Schweden, Ungarn und Georgien sowie internationale Verbände wie Helsinki Citizens` Assembly und der Internationale Versöhnungsbund zusammen.

Auch wenn die Schwerpunkte der Teilhabenden z.T. unterschiedlich sind, haben sich hier bereits Strukturen verlässlicher Zusammenarbeit herausgebildet, auf die weiter aufgebaut werden kann. Dazu trifft sich das Netzwerk vom 26.-30. Mai d.J. in Berlin zu einem Workshop "Internationale Peace Teams - Steps from Vision to Reality", bei dem es u.a. auch anhand einer Simulationsübung darum gehen wird, Übereinstimmungen und Unterschiede hinsichtlich der angestrebten Strategie zu erkennen, diese mit dem Verhaltenskodex für Zivile Konfliktbearbeitung (Code of Conduct) von International Alert abzugleichen und auf dieser Grundlage Möglichkeiten des Einsatzes internationaler Peace Teams in gemeinsamer Verantwortung des EN.CPS zu diskutieren.

European Platform on Conflict Prevention and Transformation

Während das Netzwerk sich trotz unterschiedlicher nationaler Entwicklungsstadien letztlich doch der operativen Ebene verpflichtet fühlt und konkrete Konfliktarbeit durchführt oder zumindest anstrebt und dafür auch Ausbildungsgänge anbietet, arbeitet die "European Platform on Conflict Prevention and Transformation" schwerpunktmäßig zur politischen Willensbildung, gibt nützliche Handbücher und andere Publikationen heraus, unterstützt die Arbeit von Ausbildungs- und Trainingsinstituten, hält Kontakt zu Medien und erstellt entsprechende Materialien. Sie definiert sich selbst als "Clearinghouse" zur Vermittlung von Kenntnissen und Erfahrungen zwischen den beteiligten Organisationen und bemüht sich um zunehmende öffentliche Unterstützung für präventive Arbeit. 3-4 mal jährlich gibt sie den Conflict Prevention Newsletter heraus, eine Zeitschrift, die u.a. weltweit ausgewählte Beispiele konstruktiver Konfliktbearbeitung beschreibt und reflektiert und wichtige Fragen dazu diskutiert..

European Peacebuilding Liaison Office

Eine neue Entwicklung bahnt sich auf Initiative des Quäkerrates für Europäische Angelegenheiten in Brüssel an. Was seit mehreren Jahren als Europan Peace Agency konzipiert und diskutiert wurde, nimmt jetzt mehr und mehr konkrete Gestalt an unter dem neuen Namen European Peacebuilding Liaison Office (EPLO). Hier geht es im wesentlichen um eine Vertretung von komplementär zu verstehenden NRO-Aktivitäten gegenüber den Ansätzen der offiziellen EU-Politik und die Förderung durch EU-Mittel. Angestrebt wird auch eine zumindest europaweite Vermittlungsstelle (daher der bisherige Name "agency") zwischen Anbieter und Nachfragenden in Bezug auf konfliktorientierte Friedensarbeit sowie ganz allgemein Information und Lobby-Arbeit in den EU-Gremien zugunsten auch der kleineren Initiativen und deren praktischer Friedensarbeit vor Ort.

EPLO ist konzipiert als "unabhängige Untergruppe der Europäischen Plattform", bedarf aber nach unserer Einschätzung noch einiger grundlegender Klärungen in den nächsten Monaten. Erste Schritte zur konkreten Umsetzung werden derzeit verabredet. Die operativ orientierten Friedensdienste hoffen, dass gerade für sie hiermit ein wichtiger Zugang zu EU-Stellen und Programmen und den zugeordneten Haushaltsmitteln möglich wird.

Zukunftsweisende Ansätze

Neben diesen bereits in Netzwerken oder anderen Formen gebündelten Intiativen gibt es ein fast unübersehbares Feld von zukunftsweisenden Ansätzen etwa von konfliktbezogenen Aus- oder Fortbildungsangeboten, von zielgerichteten Forschungsvorhaben, von nationalen Strukturen, die in Einzelfällen wie in Schweden auch das Militär einschließen, sowie über einzelne, modellartige Vorhaben, nicht-militärische Methoden des Peace-Building zu erproben und durch eine entsprechende breite politisch-gesellschaftliche Willensbildung voranzubringen. Anzuführen wären hier als Beispiele aus unserem Erfahrungsbereich das Programm "Responding to Conflict", England, das Ausbildungsinstitut Stadtschlaining in Österreich, die Arbeit von International Alert oder auch Saferworld, beide London, das Change Agent Programm für Afrika, gefördert von der norwegischen Regierung, das Danish Centre for Conflict Resolution und viele Initiativen aus dem kirchlichen Bereich, wie etwa der "Oekumenische Dienst im Konziliaren Prozess" in Deutschland und nicht zuletzt auch der Zivile Friedensdienst, bei dem zunehmend auch EU-BürgerInnen ebenso wie solche anderer Nationalitäten einbezogen werden.

Vielfalt

Die Vielfalt der vorhandenen Initiativen, die sich hinter dieser Unübersichtlichkeit verbirgt, sollte in Hinsicht auf ihre Auswirkungen nicht gering eingeschätzt werden. Allerdings spricht einiges dafür, dass eine bessere Koordinierung dieser Bemühungen deren Effektivität und damit deren Chancen zum erfolgreichen "Gegensteuern" beträchtlich verstärken würde.

Dass diese nirgends vollständig erfasst sind, dass engagierte Akteure selbst wichtige andere Beteiligte nicht kennen, dass vor allem diese zukunftsweisenden Impulse jenseits der offiziellen EU-Politik in der Regel auch unbeachtet von nationalen Regierungsstellen - verlaufen, zeigt den Nachholbedarf und die fehlende Vernetzungsstruktur auf diesem Feld. Hier liegt eine Aufgabe, die nicht nur von den Verantwortlichen in den EU-Gremien, sondern nicht zuletzt auch aus den NROs heraus anzugehen ist.



Helga Tempel ist Vorsitzende des Forum Ziviler Friedensdienst.

E-Mail: tempelAbg@aol.com

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