FF3/2000
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 Visionen und Strategien der FB

Was tun gegen neue Nato-Kriege?

Clemens Ronnefeldt

Globale Konflikt-Ausgangslage

Im Jahre 1999 zählte das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung weltweit 134 Konflikte zwischen Staaten, Organisationen und organisierten Gruppen.

Davon wurden exakt 100 gewaltlos ausgetragen, 34 mit Gewalt. Mir scheint dieser Befund zunächst wichtig: Die überwiegende Mehrzahl aller Krisen wird diplomatisch beigelegt!

Offensichtlich ist es in den meisten Fällen vorrangig eine Frage des politischen Willens, welche Streitigkeiten gewaltsam und welche gewaltlos ausgetragen werden - auch bei künftigen Einsätzen der Nato.

Die Rohstofffrage

"Es droht das größte Gemetzel seit Menschengedenken", so überschrieb Hermann Scheer (SPD, MdB) seinen Beitrag in der FR-Dokumentation am 9.10.99 und führte aus:

"Da die Erschöpfung der konventionellen Öl- und Gasreserven wahrscheinlich zwischen 2030 und 2040 erreicht sein wird, beschreibt dieser skizzierte Zeitraum auch den der finalen Agonie der fossilen Weltwirtschaft. Dann wird die Menschheit einen historisch beispiellosen Existenzkampf führen. Und ihn verlieren, wenn die fossile Weltwirtschaft ihre Verbrauchsorgien bis zum Äußersten treibt. Wenn die Menschheit an diese Kreuzungspunkte zwischenVerfügbarkeit und Bedarf getrieben wird, droht der brutalste militärische Konflikt seit Menschengedenken - der Weltkonflikt überhaupt". Auf dem kontinuierlichen Weg dorthin befinden wir uns spätestens seit dem Golfkrieg 1991.

Eine radikaleWende hin zu erneuerbaren Energien stellt eine der wirksamsten Prophylaxen gegen neue Nato-Kriege dar.

Verdrängung und brutale Interessendurchsetzung statt vorausschauende Deeskalationspolitik

Weil (Nato-)PolitikerInnen regelmäßig wiedergewählt werden möchten, neigen sie eher zu Verdrängung und kurzfristigem egoistischem Durchsetzen der Interessen der eigenen Wählerklientel (zumindest der Eliten) statt zu langfristig angelegtem deeskalierenden Handeln, das seltener bei Wahlen belohnt - und von Aktionären meist explizit bestraft wird.

Thomas Friedmann, Berater von US-Außenministerin Madeleine Albright, brachte am 28.3.99 in der New York Times die derzeitige US-Außenpolitik - vielleicht stellvertretend für die Nato-Politik und ihre untrennbare Vermischung von Militarismus und Kapitalismus insgesamt - auf folgenden Punkt:

"Damit der Globalismus funktioniert, darf Amerika sich nicht scheuen, als die allmächtige Supermacht aufzutreten, die es ist. Die unsichtbare Hand des Marktes wird nie ohne eine unsichtbare Faust funktionieren. McDonald kann nicht ohne den F-15-Konstrukteur McDonell Douglas florieren. Und die unsichtbare Faust, die dafür sorgt, dass die Welt für Silicon Valley Technologien sicher ist, heißt Heer, Luftwaffe, Marine und Marineinfanterie der USA" (zit. nach: Kosovo, Jugoslawien, Nato, hg. vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln 1999, S.29f).

Mit dem Emporkommen der künftigen Weltmacht China,der Isolierung der ehemaligen Weltmacht Russland, der Abriegelung Russlands vom ölreichen mittleren Osten durch Staaten im Rahmen der NATO-Osterweiterung bzw. dem "NATO-Partnerschaft für den Frieden-Programm" bis an die chinesische Grenze,der Nähe zu den Atomstaaten Indien und Pakistan sowie den Machtkämpfen zwischen den USA, Europa und China um die Rohstoffe rings um das Kaspische Meer gibt in diesem "eurasischen Balkan" (Z. Brzezinski) genügend Konfliktstoff für ein Weltkriegs-Szenario mit Nato-Beteiligung.

Aktuelle Ansatzpunkte für Friedenshandeln gegen weitere Nato-Kriege

1. Die Gefahr der Einkesselung Russlands

In Kürze findet das Nato-Großmanöver "Schild des Friedens 2000" statt - in den Ländern Ukraine, Bulgarien und Estland. Die NATO nimmt Russland in die Zange, von Süden wie von Norden. Mit Estland haben die USA ein gemeinsames Lutraumüberwachungsszentrum in Estland errichtet. Im Kaukasus geben sich fast täglich hohe Nato-Militärvertreter die Klinke in die Hand.

Dagegen wäre kurzfristig die Rolle der OSZE auf der Grundlage der neuen Sicherheitscharta vom 18./19.11.99 (OSZE-Gipfel in Istanbul) zu stärken, wobei die OSZE sich in jüngster Zeit sowohl in Georgien als auch in Tschetschenien Vertrauen erworben hat. Hierfür ist die OSZE personell und finanziell besser auszustatten als bisher - und darf vor allem nicht mehr wie im Kosovo von den USA und Großbritannien als "trojanisches Pferd" für die Kriegsvorbereitung der spätereren Bombardierung instrumentalisiert werden (vgl. Intelligence, 31.4.99).

Auszubauen ist auch der von der EU eingebrachte Energie-Charta-Vertrag (ECT). Dieser soll die langfristige Zusammenarbeit in allen Energiefragenregeln. Er trat am 16.4.98 in Kraft und wurde bereits von 32 Staaten (darunter acht aus der kaspischen Region) unterzeichnet. Der Vertrag sieht explizit wirkungsvolle Streitschlichtungsmechanismen vor. Zu fordern ist, dass auch Russland und die USA ihn endlich unterschreiben.

2. Das Raketenabwehrprogramm im Weltraum

In Kürze wird die endgültige Entscheidung darüber fallen, ob die USA ein milliardenteures Raketenabwehrsystem stationieren werden. In Ergänzung des ABM-Vertrages von 1972 haben die USA der russischen Regierung im Januar 2000 in Genf einen Text vorgelegt, der die Stationierung von 100 Startrampen mit 100 Abfangraketen auf Alaska umfasst. Eine Ausweitung auf 200 Raketen ist schon jetzt vorgesehen. Dieses Vorhaben wird vermutlich ein neues Wettrüsten mit erheblichem Eskalationspotenzial in Gang setzen

Am 7.11.2000 sind US-Wahlen, im Januar 2001 der Amtsantritt von Clintons Nachfolger - Zeit also zur politischen Lobbyarbeit gegen dieses Vorhaben.

In den neuesten russischen Militärdokumenten wird die NATO neuerdings wieder als potenzieller Feind genannt - trotz der sogenannten NATO-Russland-Akte, die eigentlich Grundlage einer Zusammenarbeit sein sollte.

Kontakt: GlobalNetwork Against Weapons And Nuklear Power In Speace (Globales Netzwerk gegen Waffen und Kernenergienutzung im Weltraum), c/o Regina Hagen, Teichhausstr. 46, 64287 Darmstadt, Tel. 06151-47114, Fax. 06151-47105.

3. Die neue Rolle von Atomwaffen

Wenn am 24./25. Mai 2000 auf der NATO-Ministerratstagung in Florenz das strategische Militärdokument MC 400/2 verabschiedet werden wird, wird damit die Rolle von Kernwaffen kurzer Reichweite neu festgelegt. Atomwaffen sollen nicht mehr nur der strategischen Abschreckung dienen, sondern auch gegen atomare, biologische und chemische Waffen-Produktionsstätten sogenannter Schurkenstaaten eingesetzt werden. Dies stellt einen offenen Bruch des Den Haager Gerichtshofbeschlusses von 1996 zu Einsatz, Lagerung und Besitz von Atomwaffen dar.

Kontakt: Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, c/o Rainer Braun, Gutenbergstr. 31, 44139 Dortmund, Tel.: 0231-575201, Fax: 0231-575210.

Weitere Möglichkeiten des Engagements:



Die internationale Landminenkampagne brachte 110 Staaten dazu, auf die Produktion dieser tödlichen Plage zu verzichten. Nach ähnlichem Muster läuft derzeit eine Kampagne gegen Kleinwaffen.


Kontakt: Kampagne "Produzieren für das Leben - Rüstungsexporte stoppen", c/o Thomas Klein, Bismarckring 3, 65183 Wiesbaden, Tel.: 0611-9102350, Fax: 061-371838 (Dort sind z.B. eine Anti-Minen-Ausstellung und eine Ausstellung gegen Kleinwaffen ausleihbar).



Während Russland auf weitere Atomtests verzichten möchte, halten sich die USA weiterhin alle Optionen offen. Trotz Unterzeichnung des Atomwaffentestverbotes von 1996 führten sie seitdem mehr als 12 Tests durch. Bis zum EU-Gipfel inNizza im Dezember 2000 werden europaweit Unterschriften für ein atomwaffenfreies Europa gesammelt.


Kontakt: Aktion Atomteststop, c/o Gerd Greune, Oppelner Straße 130, 53119 Bonn, Tel.: 0228-6685-148, Fax: 0228-6685-229



Die Kampagne "Erlassjahr 2000" brachte für eine Schuldenstreichung der ärmsten Länder zehntausende DemonstrantInnen beim G 7/8 Gipfel in Köln 1999 auf die Beine und läuft erfolgreich weiter.


Kontakt: Südwind e.V., Lindenstr. 58-60, 53721 Siegburg, Tel.:02241-591226, Fax: 02241-591227



Das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) - das ökonomische Gegenstück zur neuen Nato-Doktrin -, mit dem die 29 reichen OECD-Staaten den Rest der Welt ausplündern wollten, musste nach zweijährigen Geheimverhandlungen zunächst aufgegeben werden, weil NGOs den skandalösen (geheimen) Vertragstext ins Internet gestellt hatten und u.a. die französische Regierung zwangen, aus den Verhandlungen auszusteigen.



Die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes (ICC) wird derzeit von internationalen NGOs vorangetrieben - und von den USA hintertrieben. Eine stärkere Verrechtlichung würde der neuen Nato-Doktrin möglicherweise Zügel anlegen.


Die Proteste gegen die WTO-Tagung in Seattle oder die jüngste IWF-Sitzung zeigen, dass die Solidaritäts- und Friedensbewegungen keineswegs ohnmächtig sind. Eine Zähmung der internationalen Finanzmärkte z.B. mittels der Einführung einer Tobin-Steuer auf Gewinne aus Börsenspekulationen wäre vermutlich eine der wirkungsvollsten Maßnahmen auch gegen neue Nato-Kriege.

"Die Generäle der Wall-Street lieben den Krieg" meinte sehr zutreffend Daniel Kadlec in der "Time" nach den Aktien-Kursanstiegen infolge des Golfkrieges 1991. Die Kritischen Aktionäre setzen daher am richtigen Punkt an, wenn sie z.B. das Image des guten Sterns der Daimler Benz AG wegen deren jahrelanger Minenproduktion auf Aktionärsversammlungen etwas "ankratzen" - und damit auch schon erste Erfolge erzielen konnten.

Kontakt: Dachverband Kritischer Aktionäre DaimlerChrysler, c/o Paul Russmann, Arndtstr. 31, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711-608396, Fax: 0711-608357.

Angesichts bevorstehender neuer Nato-Kriege gilt noch immer:

"Wer (gewaltfrei, C.R.) kämpft, kann verlieren - wer nicht kämpft, hat schon verloren" (B. Brecht).

Kontakt: Dorfstr.3, 56288 Krastel, Tel.: 06762-2962, Fax: 06762-950511, e-mail: BuC.Ronnefeldt@t-online.de



Clemens Ronnefeldt ist Referent für Friedensfragen beim internationalen Versöhnungsbund - deutscher Zweig.

E-Mail: BuC.Ronnefeldt@t-online.de

Website: www.versoehnungsbund.de

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