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FF2/2002


vom:
Mai 2002


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FF2/2002:

  Krisen und Kriege

Nahostkonflikt und Friedensprojekte

17 Monate Al-Aqsa Intifada - höchste Zeit für eine europäische Initiative

Muriel Asseburg

Angesichts der andauernden Gewalt im Nahen Osten wird leicht übersehen, dass es seit Anfang des Jahres bedeutende Entwicklungen sowohl innerhalb der israelischen und der palästinensischen Gesellschaft als auch im bilateralen Verhältnis gegeben hat. Diese haben allerdings die Konfliktparteien einer Rückkehr an den Verhandlungstisch oder gar einer Konfliktlösung keineswegs näher gebracht. Statt dessen wird immer deutlicher, dass nur eine internationale Initiative die Konfliktdynamik der Gewalt und Gegengewalt durchbrechen kann. Dies liegt nicht zuletzt im Interesse europäischer Sicherheit.


Insbesondere lassen sich derzeit vier relevante Trends thesenartig zusammenfassen:

1. Erosion der Strukturen der Palästinensischen Autorität (PA)

Seit Anfang des Jahres hat es eine massive Erosion der Strukturen der PA gegeben. Nicht nur wurden wichtige Einrichtungen der palästinensischen Infrastruktur (Polizeistationen, Gefängnisse, Rundfunk- und Fernseheinrichtungen, Hafen und Flughafen, etc.) zerstört, auch die Finanzlage der PA und vor allem ihre Ordnungskapazität waren davon betroffen. Zwar ist die Popularität des palästinensischen Präsidenten Arafat seit seiner Festsetzung Anfang Dezember letzten Jahres in der Bevölkerung gestiegen, die PA kann aber immer weniger ihr Gewaltmonopol durchsetzen. Sie verliert damit auch zunehmend die Fähigkeit zur Regelung innerpalästinensischer Konflikte und ihre Legitimität in der Bevölkerung. Dies hat sich insbesondere bei Versuchen der PA gezeigt, Extremisten zu verhaften, was von der Bevölkerung wiederholt verhindert wurde. Ebenso wurden Gefängnisse der PA gestürmt und ihre Insassen befreit. Zudem hat es gerade in letzter Zeit vermehrt Fälle von Lynchjustiz, zuletzt in einem Gerichtssaal in Jenin, und von bedrohlichen Eskalationen privater Streitigkeiten gegeben, ohne dass die palästinensische Polizei dies zu verhindern gewusst hätte.

2. Konzentration palästinensischer Angriffe auf die Besatzung

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FF2/2002
Gleichzeitig haben palästinensische Gruppierungen ihre Angriffe vermehrt auf Einrichtungen der Besatzung, insbesondere militärische Einrichtungen, Siedler und Siedlungen in den besetzten Gebieten, konzentriert. Damit haben sich die säkularen Gruppierungen, und hier vor allem die Fatah-nahen Organisationen der Al-Aqsa Märtyrer Brigaden und der Tanzim, gegenüber den islamistischen Gruppierungen insofern durchgesetzt, als es ihnen gelungen ist, ihre Botschaft auf die Tagesordnung zu bringen, nämlich dass sich die Intifada gegen die Besatzung und nicht gegen Israel richte. Ihre Strategie besteht darin, die direkten finanziellen, ökonomischen und humanitären Kosten der Besatzung soweit in die Höhe zu treiben, bis die israelische Bevölkerung nicht mehr bereit ist, diese Kosten zu tragen. Auch aufgrund einiger spektakulärer "Erfolge" (Angriff auf einen israelischen Militärposten bei Ramallah, Zerstörung eines Merkava-Panzers im Gaza-Streifen, mehrere Selbstmordattentate in Siedlungen), hat sich insbesondere bei den jungen palästinensischen Aktivisten in letzter Zeit die problematische Überzeugung verfestigt, dass das Hizbollah-Modell auch in den palästinensischen Gebieten zum Erfolg führen werde, dass also anhaltende Guerilla-Aktionen Israel zum Abzug aus den palästinensischen Gebieten zwingen würden.

3. Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen

In Reaktion auf diese palästinensischen Aktionen ist es seit Mitte Februar zu einer erneuten Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen gekommen. Das israelische Sicherheitskabinett hat beschlossen, am faktischen Hausarrest Arafats festzuhalten und sogenannte Pufferzonen, insbesondere in der nördlichen West Bank und rund um Jerusalem, einzurichten, um die israelische Bevölkerung vor Selbstmordattentätern und Angriffen mit Qassam-II-Raketen zu schützen. Dass diese Pufferzonen allerdings tatsächlich geeignet sind, mehr Sicherheit für die israelische Bevölkerung zu schaffen, solange etwa das überwiegend von Palästinensern besiedelte Jerusalemer Umland großräumig mit einbezogen wird, wird selbst vom israelischen Sicherheitsestablishment angezweifelt.

4. Kritik am Kurs der Sharon-Regierung

Die zunehmende Unzufriedenheit der israelischen Bevölkerung mit der Politik der Regierung Sharon - nach den letzten Umfragen ist die Popularität Sharons im Vergleich zum Januar 2002 um 10% auf 54% gesunken, und 61% der Befragten schätzen insbesondere den Umgang mit der Intifada als "schlecht" ein - setzt sich langsam in erste Ansätze einer gesellschaftlichen Bewegung um. Nicht nur ist es der Friedensbewegung gelungen, erste Großdemonstrationen mit immerhin zwischen 10.000 und 15.000 Teilnehmern zu organisieren; auch haben mittlerweile über 280 Reserveoffiziere und -soldaten einen Aufruf unterzeichnet, der zur Verweigerung des Dienstes in den besetzten Gebieten aufruft. Schließlich hat auch der israelische Rat für Frieden und Sicherheit, ein mit ehemaligen hochrangigen Militärs und Geheimdienstvertretern besetztes Gremium, aus Sicherheitserwägungen zum sofortigen Abzug aus dem Gaza-Streifen und aus dem Großteil der West Bank sowie zur Evakuierung von rund 50 Siedlungen und zur sofortigen Schaffung eines palästinensischen Staates aufgerufen.

Ein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt ist nicht absehbar

Es ist anzunehmen, dass der Ruf nach einem Rückzug aus den besetzten Gebieten mit steigenden israelischen Verlusten tatsächlich lauter werden und mehr Rückhalt in der israelischen Bevölkerung finden wird. Dennoch ist unwahrscheinlich, dass die Sharon-Regierung ihren Kurs ändern wird. Ariel Sharon hat kein Interesse daran, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, denn er strebt nach wie vor eine langfristige Interimslösung mit fortdauernder Besatzung und begrenzter palästinensischer Autonomie an. Es erweckt zunehmend den Anschein, als ob die israelischen Militärschläge gegen Einrichtungen der PA auch darauf abzielen, das Entstehen eines eigenständigen palästinensischen Gemeinwesens zu verhindern beziehungsweise die bislang entstandenen Strukturen zu zerstören. Dass Sharon kein Interesse an Verhandlungen und noch nicht einmal an der Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarungen des Tenet- und Mitchell-Plans hat, ist insbesondere seit Anfang diesen Jahres offensichtlich geworden. Schließlich hatte er zuerst eine Frist von sieben Tagen Waffenruhe postuliert, bevor Israel zu Verhandlungen bereit sei, um dann selbst alles dafür zu tun, dass diese sieben Tage Ruhe nicht eintreten würden. So haben die Liquidierung des Fatah-Aktivisten Ra`id Karmi in Jenin und die Zerstörung von über 50 Wohnhäusern im südlichen Gaza-Streifen durch die israelische Armee Anfang Januar eine neue Welle der Gewalt und Gegengewalt in Gang gesetzt, nachdem Arafat am 16. Dezember 2001 einen einseitigen Waffenstillstand verkündet hatte, infolgedessen die Gewalt, zumindest soweit sie von palästinensischer Seite ausging, deutlich zurückgegangen war.

Höchste Zeit für eine europäische Initiative

Angesichts der täglichen Gewalt gerät leicht in Vergessenheit, dass die Umrisse einer Konfliktlösung seit den israelisch-palästinensischen Verhandlungen im ägyptischen Taba im Januar 2001 auf dem Tisch liegen, und dass auch der Weg zurück an den Verhandlungstisch durch das Tenet-Übereinkommen und die Mitchell-Empfehlungen vorgezeichnet ist. Derzeit besteht aber wenig Hoffnung auf ein Durchbrechen der Konfliktdynamik von Seiten einer der beiden Konfliktpartner - nicht zuletzt deshalb, weil es in der politischen Landschaft Israels an einer glaubwürdigen politischen Alternative zu Sharon mangelt, solange Labour Teil der Regierungskoalition bleibt. Um so wichtiger ist deshalb eine internationale Initiative, die geeignet ist, die Spirale von Gewalt und Vergeltung zu durchbrechen und eine weitere Eskalation der Auseinandersetzungen zu verhindern. Während die USA bislang daran festhalten, dass es zunächst einen Waffenstillstand geben müsse, bevor die Parteien an den Verhandlungstisch zurückkehren könnten, und dass man deshalb vor allem den Druck auf Arafat und die PA erhöhen müsse, damit diese gegen die palästinensischen Terroristen vorgingen, ist in der EU mittlerweile die Einsicht gereift, dass die alleinige Konzentration auf Fragen der Sicherheit nicht weiter führen könne und dass es eine Parallelität von Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt und politischen Initiativen geben müsse. In Folge sind bereits von mehreren EU-Staaten Vorschläge eingebracht worden, die eine neue Dynamik in die nahöstlichen Beziehungen bringen könnten.

Der Peres-Abu ´Ala-Plan

Die europäischen Vorschläge beruhen wesentlich auf dem Anfang des Jahres entwickelten Peres-Abu ´Ala-Plan. Dieser vom israelischen Außenminister und dem Sprecher des palästinensischen Parlaments ausgearbeitete Plan enthält die folgenden Hauptelemente:

 ein sofortiges Ende der Intifada, d.h. einen Waffenstillstand und die vollständige Entwaffnung militanter palästinensischer Gruppierungen,

 die Ausrufung eines palästinensischen Staates in den A- und B-Gebieten binnen eines halben Jahres und seine Anerkennung durch Israel

 und letztlich Verhandlungen über einen endgültigen Status, die innerhalb eines Jahres zu einer Vereinbarung auf Basis der Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 führen sollen. Besonders schwierige Fragen wie die Kontrolle Jerusalems und die Flüchtlingsfrage könnten eventuell auf später verschoben werden.

Die Hauptideen der Initiative sind erstens, eine sofortige Veränderung des Status quo herbeizuführen, von der beide Seiten profitieren, und zweitens später Verhandlungen zwischen zwei völkerrechtlich gleichgestellten Partnern führen zu können. Allerdings lehnt nicht nur Sharon den Plan strikt ab, sondern auch Peres` eigene Knesset-Fraktion. Sogar die Friedenslager beider Seiten befürworten den Plan nicht, sondern bemängeln, dass man auf diese Weise wieder in einen stufenweisen Prozess ohne Garantien über seinen Ausgang einsteige und die Gefahr bestehe, dass die Palästinenser dann mit den A- und B-Gebieten abgespeist würden. Es steht überdies zu befürchten, dass der Plan nicht geeignet ist, die Gewalt dauerhaft zu beenden, da kein Ende des Konflikts herbeigeführt, sondern wiederum Fragen offen bleiben und auf später verschoben würden.

Der französische Vorschlag für eine europäische Initiative

Der französische Vorschlag baut auf dem Peres-Abu ´Ala-Plan auf, sieht aber eine andere Reihenfolge der Elemente vor:

 sofortige Wahlen für eine palästinensische Regierung,

 danach die Ausrufung des palästinensischen Staates zunächst ohne territoriale Festlegung und seine internationale Anerkennung

 und letztlich Verhandlungen über den endgültigen Status zwischen zwei völkerrechtlich gleichgestellten Staaten auf Basis der Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338.

Damit zielt dieser Vorschlag in erster Linie darauf ab, der palästinensischen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich durch Wahlen statt durch die Gewalt der Intifada zu artikulieren, der PA im Wege der Wahlen neue Legitimität zu verleihen und dem Prozess einen neuen Impetus zu geben durch die Anwesenheit internationaler Wahlbeobachter und dadurch, dass Israel vor Wahlen notgedrungen Zurückhaltung üben und die Abriegelungen in den palästinensischen Gebieten wenigstens teilweise aufheben müsste. Zudem könnte die Anerkennung des palästinensischen Staates insofern als "heilsamer Schock" wirken, als er die Palästinenser dazu bringen könnte, ihre Energien zukunftsgewandt auf die eigene Gesellschaft zu richten und etwa das Verfassungsprojekt voranzutreiben.

Problematisch am französischen Vorschlag ist neben der Fraglichkeit der Durchführbarkeit von Wahlen, die ja in hohem Maße von der Kooperation Israels abhängig sind, die Gefahr eines unerwünschten Wahlausgangs. Es ist anzunehmen, dass sich viele Persönlichkeiten und Gruppierungen im Hinblick auf Wahlen derzeit besonders radikal positionieren und gerade nicht auf einer "Friedensplattform" antreten würden. Palästinensische Parlamentarier merken zudem berechtigterweise an, dass Wahlen nicht instrumentalisiert werden sollten, um der derzeitigen Führungsclique neue Legitimation zu geben, sondern ein Ausgangspunkt sein sollten, um eine tatsächliche Demokratisierung des politischen Entscheidungsprozesses einzuleiten. Wahlen dürften außerdem nicht zu einer Vorbedingung für eine Staatsausrufung gemacht werden. Am wichtigsten aber seien internationale Garantien, die sicherstellen, dass mit einer solchen Initiative nicht lediglich eine neue Verlängerungsrunde der Interimsperiode eingeleitet wird, sondern es tatsächlich in absehbarer Zeit zu einer beidseitig akzeptablen Konfliktlösung kommt.

Der deutsche Vorschlag für eine europäische Initiative

Insbesondere da Wahlen in den palästinensischen Gebieten in der jetzigen Situation nur sehr schwer durchführbar erscheinen und da die Gefahr eines unerwünschten Wahlausgangs besteht, hat die deutsche Regierung vorgeschlagen, statt dessen ein Referendum über eine Frage durchzuführen, die im Detail noch geklärt werden müsste. Dabei würde es vor allem darum gehen, diese Frage so zu stellen, dass ein unerwünschter Ausgang vermieden werden kann. Vorstellbar wäre dabei etwa, orientiert an der Formulierung der saudischen Initiative, die palästinensische Bevölkerung nach dem Willen zur Anerkennung Israels und der Normalisierung der Beziehungen im Gegenzug zu einem Abzug aus den 1967 besetzten Gebieten zu fragen. Damit könnte, neben dem Impetus durch die Vorbereitungen des Referendums, auch der in der israelischen Bevölkerung verbreiteten Einstellung, es handele sich bei den jetzigen Auseinandersetzungen um einen Existenzkonflikt und das ultimative Ziel der Palästinenser sei die Vernichtung Israels, entgegen gewirkt werden.

Beobachter

In mehreren internationalen Gremien ist die Option diskutiert worden, internationale Beobachter in die Region zu entsenden. Diese könnten allein schon durch ihre Präsenz an Reibungspunkten der Intifada zur Deeskalation beitragen und außerdem die Einhaltung von Waffenstillstandsvereinbarungen überprüfen - etwa die tatsächliche Verhaftung und gerichtliche Verfolgung von palästinensischen Extremisten durch die PA. Dass der Einsatz von Beobachtern durchaus deeskalierende Wirkung haben kann, hat die Erfahrung der Beobachter aus verschiedenen europäischen Staaten gezeigt, die, in Beit Jala stationiert, erfolgreich verhinderten, dass auf die Siedlung Gilo geschossen wurde. Damit liegt die Entsendung von Beobachtern, entgegen der Argumentation der israelischen Regierung, durchaus im Interesse beider Seiten. In der Tat scheint die Entsendung von Beobachtern derzeit die realistischste und vielversprechendste Option unter den bislang diskutierten. Dies gilt um so mehr, als sie auch ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates und zunächst in kleinerer Zahl und ohne allzuviel Aufhebens angeschoben werden kann und am wenigsten politische Unwägbarkeiten mit sich bringt.

Auch wenn die im Februar beim informellen Außenministertreffen in Caceres sowie bei anderen Gelegenheiten diskutierten Vorschläge bislang noch nicht in eine politische Initiative der EU gemündet sind, erscheint es doch unabdinglich, weiterhin kreative Ansätze für ein europäisches Engagement zu entwickeln, um zu verhindern, dass der Konflikt weiter eskaliert.

(c) 2002 Stiftung Wissenschaft und Politik


Muriel Asseburg ist Wiss. Mitarbeiterin im Nah-Ost-Bereich der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.
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