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FF2/2002


vom:
Mai 2002


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  Hintergrund

NATO überprüft Nuklearpotential

Otfried Nassauer / Markus Nitschke

George W. Bush und seine Administration haben wieder zugeschlagen. Bushs Rede an die Nation im Januar ließ keinen Zweifel daran, dass der von ihm ausgerufene weltweite Krieg gegen den Terrorismus unvermindert weitergehen wird und bezeichnete zudem Irak, Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen". Damit gab Bush zu erkennen, dass es für die USA künftig zwei Hauptgründe für militärische Interventionen gibt - die Bekämpfung des Terrorismus und die der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Kaum war die erste Aufregung darüber abgeklungen, kam der nächste Schlag. Auszüge aus den geheimen Teilen einer Ende letzten Jahres abgeschlossenen Überprüfung der Nuklearpolitik Washingtons, dem sogenannten Nuclear Posture Review, wurden öffentlich. Diese machen deutlich, dass auch der Einsatz von Atomwaffen im Rahmen der Bekämpfung von Proliferation und Terrorismus nicht ausschlossen wird. Im Gegenteil: Die neuen Aufgaben könnten den Bau neuer Atomwaffen erforderlich machen, neue Atomtests sowie eine neu ausgerichtete nukleare Zielplanung.


Alter Wein in neuen Schläuchen?

Joe Cirincione, Projektleiter für Nuklearwaffen bei der Carnegie-Stiftung, gilt als Mann der eher leisen Töne. Als "Dynamit" bezeichnete er die Passagen aus dem geheimen Nuclear Posture Review des Pentagons, die Anfang März veröffentlicht wurden. Der Bericht, so das Vorwort, "stößt einen substantiellen Wandel in unserem Herangehen an die Rolle offensiver nuklearer Waffen in unserer Abschreckungsstrategie an und stellt eine Blaupause für den Umbau unseres strategischen Dispositivs" dar. Künftig werden nicht länger die land-, see- und luftgestützten Atomwaffen die strategische Triade darstellen, sondern offensive nukleare und nicht-nukleare Waffen, aktive und passive Verteidigungssysteme (Raketenabwehr und ABC-Abwehr) und eine in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Beschaffung revitalisierte Verteidigungsinfrastruktur, die neue militärische Fähigkeiten schneller bereitstellt. Hinzu kommen verbesserte Fähigkeiten für Aufklärung und Führung. Der angestrebte Wandel werde Washington`s Abhängigkeit von den offensiven strategischen Nuklearwaffen reduzieren, deren Abbau auf 1700-2200 aktive Atomsprengköpfe ermöglichen und damit auch dem veränderten Verhältnis zu Russland gerecht. Das Vorwort wurde vom Pentagon veröffentlicht. Der dazugehörige geheime Bericht spricht in weiten Teilen eine andere Sprache. Fassen wir die wesentlichen Aspekte, unter Ausschluss des Themas Raketenabwehr, zunächst zusammen:

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FF2/2002
"Größere Flexibilität als während des Kalten Krieges ist im Blick auf unsere nuklearen Kräfte und unsere nukleare Planung nötig." Die klassische Rüstungskontrolle sei "unvereinbar mit der Flexibilität, die die US-Planung und Streitkräfte heute erfordern". Es gebe in Zukunft mehr potentielle Gegner und deren Einschätzung werde schwieriger. Bei den Contingencies, den Eventualfällen, in denen das Nachdenken über einen Nukleareinsatz erforderlich werden könnte, wird zwischen solchen unterschieden, die "sofort", "potentiell" oder "unerwarteterweise" eintreten können. Ein Angriff des Iraks auf Israel oder Nordkoreas auf Südkorea fiele in die erste Kategorie, das Entstehen eines starken neuen Militärbündnisses in die zweite. Zur dritten zähle beispielsweise das überraschende Auftauchen von Massenvernichtungswaffen bei einem Gegner oder ein als gefährlich erachteter Regierungswechsel in einem Staat, der Massenvernichtungswaffen besitzt. Nordkorea, Irak, Iran, Syrien und Libyen könnten jede Art von Eventualfall hervorrufen, da sie sowohl Massenvernichtungswaffen haben als auch Terroristen unterstützen und beherbergen. China könne sowohl sofort als auch potentiell eine Gefahr darstellen. Eine nukleare Auseinandersetzung mit Russland sei "vorstellbar, aber nicht zu erwarten".

Derzeit, so der Bericht, sei es den USA nur unzureichend möglich, bewegliche Ziele, tief verbunkerte Ziele und Ziele, an denen sich Massenvernichtungswaffen befinden, zeitgerecht aufzuklären und zu bekämpfen. Die Fähigkeit sie zu finden, müsse deutlich verbessert werden. Die nukleare Zielplanung müsse sich von der Vorstellung eines einzigen, integrierten Zielplans, wie ihn der SIOP darstellte, lösen und künftig aus "ausführbaren, für absehbare Eventualfälle vorbereiteten Kriegsplänen" bestehen, die absichtlich im Voraus ausgeplant werden (deliberate planning). Zudem müsse in zeitkritischen Fällen das Instrument der anpassbaren Zielplanung (adaptive planning) genutzt werden, um auf der Basis der vorhandenen Eventualfallpläne mit ihren vorab identifizierten Kombinationen, welche Waffe gegen welches Ziel eingesetzt werden könne, in einer Krise schnell zu einer ausführbaren Zielplanung zu kommen. Neu erkannte Ziele sollen künftig viel schneller als in den heute üblichen 12-48 Stunden in die Zielplanung integriert werden. Allein die Zahl der unterirdischen Bunker, die von politischen und militärischen Führungen genutzt würden, etwas mit Massenvernichtungswaffen zu tun hätten oder aus anderen Gründen strategische Ziele darstellten, sei nach Angaben des Pentagon-Geheimdienstes DIA auf 1.400 gestiegen.

Das heute vorhandene Potential von rund 8.000 aktiven strategischen Atomsprengköpfen sei zu groß und vor allem für die künftig wahrscheinlichen Krisenszenarien wenig geeignet. Bis zum September 2007 soll es auf 3.800 aktive Sprengköpfe, später weiter auf 1.700-2.200 reduziert werden, in dem zunächst 4 U-Boote mit strategischen Raketen auf konventionelle Waffen umgerüstet werden, 50 schwere Interkontinentalraketen vom Typ MX abgebaut und Nuklearwaffen für Bomber eingelagert werden. Zum Ärger Moskaus sollen diese Atomsprengköpfe aber nicht wirklich abgerüstet, sondern meist so gelagert werden, dass sie jederzeit wieder in Dienst gestellt werden könnten.

Die Arbeit an künftigen Trägersystemen und Nuklearwaffen wird weitergeführt und verstärkt. Für 2018 wird die Einführung einer neuen Interkontinentalrakete ins Auge gefasst. Erste Vorstudien für einen Nachfolger für die Trident-Raketen-U-Boote ab 2029 werden in Gang gesetzt. Das gleiche gilt für eine neue U-Boot-Rakete. Für die B-52 und B-2 Bomber soll ab 2040 einen Nachfolger geben; deshalb werden derzeit nur Technologie-Studien angedacht.

Auch die Vorarbeiten für neue Nuklearsprengköpfe sollen deutlich intensiviert werden. So soll bereits im April 2002 damit begonnen werden zu prüfen, ob ein vorhandener Nuklearsprengkopf, eingebaut in eine Bombe der 5.000 Pfund-Klasse bei der Bekämpfung verbunkerter Ziele bessere Ergebnisse verspricht als die B-61/11-Bombe, die einzige Atomwaffe der USA, die schon heute zur Bekämpfung unterirdischer Ziele eingesetzt werden kann. Verbesserte Möglichkeiten zur Zerstörung chemischer und biologischer Waffen an ihren Lagerstätten werden untersucht - darunter die Nutzung von Waffen auf kinetischer, thermischer, chemischer und radiologischer Basis, die die Kampfstoffe zerstören oder neutralisieren sollen. Und schließlich: Weiter erforscht werden auch Nuklearwaffen, deren Explosion weniger radioaktive Strahlung freisetzt, also geringere ungewollte Kollateralschäden hervorruft. Die sogenannten Mini-Nukes. Nicht auszuschließen sei, so der Bericht, dass solche Waffen oder auch vorhandene, bei denen Fehlfunktionen auftauchen, künftig auch wieder getestet werden müssen. Zwar werde das gegenwärtige Testmoratorium vorläufig aufrechterhalten. Doch werde man die Vorbereitungszeit für die Wiederaufnahme von Tests auf ein Jahr verkürzen. Die Produktion von Tritium soll wiederaufgenommen werden, für das kommende Jahrzehnt wird eine neue Herstellungsanlage für die Nuklearen Kernkomponenten von Atomwaffen geplant und die Kapazität der Anlage, in der Atomwaffen demontiert und zwecks Lebensdauerverlängerung wiederaufgearbeitet werden, soll von 350 Waffen pro Jahr auf 600 gesteigert werden. Schließlich betont der Bericht, dass konventionelle und nukleare Offensivfähigkeiten einander künftig ergänzen sollen:

"Zusammengesetzt aus nicht-nuklearen und nuklearen Waffen, kann das offensive Element der Neuen Triade größere Flexibilität für die Konzeption und Durchführung militärischer Einsätze mit dem Ziel, Gegner entscheidend zu schlagen, bereitstellen. Nicht-nukleare Offensivfähigkeiten können besonders nützlich sein, wenn der Kollateralschaden oder die Konflikteskalation begrenzt werden sollen.

Nuklearwaffen könnten zum Einsatz gegen Ziele kommen, die einem konventionellen Angriff standhalten würden"
, (z.B. tief unter der Erde liegende Bunker oder B-Waffen-Einrichtungen).

Nuklearwaffen - das machen diese Passagen deutlich - sollen künftig zusätzliche militärische Funktionen übernehmen. Zugleich sollen modernste konventionelle Waffen Teile der Aufgaben erfüllen, die bislang nur mit Nuklearwaffen angegangen werden konnten. Die militärische Bedeutung nuklearer Waffen und die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes wächst damit, obwohl die Zahlen sinken. Weniger wird mehr.

Viele dieser Überlegungen knüpfen an der Politik von Bushs Vater an und haben - nicht ohne sich teilweise durchzusetzen - unter Clinton überdauert. Unter Bush Senior wurden erste Überlegungen für Mini-Nukes angestellt, begann das Nachdenken über den Einsatz militärischer Mittel zur Bekämpfung der Proliferation. Still und heimlich tauchte die Überlegung, Atomwaffen auch gegen Terroristen einzusetzen, die nach Massenvernichtungswaffen streben, bereits 1996 in einer Dienstvorschrift über den Einsatz taktischer Atomwaffen auf. Und die Drohung mit einem Atomwaffeneinsatz, den man nicht wirklich plant, gehört als Mittel der Verunsicherung des Gegners schon lange zum Geschäft.

Was also ist wirklich neu?

Erstens: Der NPR gibt den Nuklearwaffenlaboratorien und dem Energieministerium grünes Licht für die Entwicklung neuer Nuklearwaffen: Sprengköpfe zur Zerstörung selbst tief unter der Erde liegender Bunker, Sprengköpfe zur Zerstörung von Vorräten an biologischen und chemischen Waffen, Sprengköpfe, deren Explosion sowenig "Kollateralschäden" wie möglich verursacht, sogenannte Mini-Nukes. Er lässt offen, ob dafür vorhandene Atomwaffen umgebaut oder neue entwickelt werden sollten und wann das geschehen soll. Werden diese Waffen wirklich gebaut, so ist die Gefahr, dass sie auch eingesetzt werden, größer als bei den heutigen Atomwaffen. Ihre technischen Eigenschaften lassen eine Einsatzdrohung glaubwürdiger erscheinen, reduzieren die Selbstabschreckung und schaffen neue Flexibilität für die militärischen Handlungsoptionen Washingtons.

Zweitens: Der NPR eröffnet den militärischen Nuklearplanern der USA offiziell die Möglichkeit, für den Eventualfall nukleare Einsatzpläne gegen Staaten vorzubereiten, die selbst keine Atomwaffen, aber möglicherweise biologische und chemische Waffen besitzen. Libyen und Syrien haben keine Atomwaffen, der Irak und der Iran mögen daran arbeiten, waren aber bislang nicht erfolgreich. Bei Nordkorea herrscht Unsicherheit. Ein solcher Einsatz würde gegen jene politisch verbindlichen Negativen Sicherheitsgarantien verstoßen, die auch Washington zuletzt 1995 den nicht-nuklearen Mitgliedern des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages gegeben hat. Nuklearwaffen werden nie gegen nicht-nukleare Staaten eingesetzt, es sei denn sie agieren bei einem Angriff im Bündnis mit einer Nuklearmacht. John Bolton, der Rüstungskontrollbeauftragte Bushs, hat bereits vor einigen Wochen seine Geringschätzung für diese Garantien, die zu den wichtigsten Selbstverpflichtungen der Nuklearmächte im Nichtverbreitungsvertrag gehören, zum Ausdruck gebracht. Mithin, das Nichtverbreitungsregime wird deutlich geschwächt.

Drittens: Es gibt einen neuen Rahmen für die Nuklearpolitik der USA. Wenn auch Terrorismus und Proliferation zu Kriegsgründen werden, dann ist das etwas völlig anderes, als wenn - wie im Völkerrecht vorgesehen - lediglich der bewaffnete Angriff eines oder mehrerer Staaten eine militärische Reaktion legitimiert. Terroristen und andere nicht-staatliche Akteure verfügen der Definition nach nicht über eigenes Territorium. Jeder Militäreinsatz gegen sie impliziert aber den Angriff auf einen anderen Staat. Nun werden auch Atomwaffen in diese verheerende Logik mit einbezogen.

Viertens: Die USA beginnen, das Konzept der Abschreckung systematisch zu verändern. Die neue Triade, vor allem die Verbindung von konventionellen und nuklearen Offensiv-Waffen und der Aufbau einer mehrstufigen Raketenabwehr, aber auch die offizielle Einbeziehung nicht-staatlicher Akteure und aller Staaten, die ein Interesse am Besitz von Massenvernichtungswaffen zeigen, führen dazu, dass Washington von einer stabilitätsorientierten Abschreckungskonzeption zu einer auf der eigenen technologischen und militärischen Überlegenheit fußenden, flexibilitätsorientierten Abschreckung übergehen will. Der damit verbundene Stabilitätsverlust wird billigend in Kauf genommen oder gar als positiv erachtet, weil er vor allem in anderen Weltregionen eintritt.

Europäische Reaktionen Europas

Politiker reagieren bislang zumeist sprachlos. Dabei hat die Bush-Administration gerade sie aufgefordert, Position zu beziehen. Bei einer Sitzung des NATO-Rates am 18. Januar machten die USA den Europäern die Alternative deutlich: Entweder die Allianz spielt eine wesentliche Rolle beim Krieg gegen den Terror und der Bekämpfung der Proliferation oder sie wird bedeutungslos. Aus amerikanischer Sicht kann die Frage nur lauten: Macht Europa mit, wenn die USA nichtstaatliche Akteure wie zum Beispiel Terroristen oder Staaten, die nach Massenvernichtungswaffen streben, mit Krieg überziehen - notfalls auch mit atomaren Waffen? Die Debatte über einen möglichen Angriff auf den Irak ist nur die Vorspeise für die europäische Politik. Das Angebot an Haupt- und Nachspeisen steht noch nicht fest. Die Zutaten werden aber bereits vorbereitet. Ähnlich wie bei völkerrechtlich problematischen oder gar völkerrechtswidrigen Interventionen der Vergangenheit könnte den USA daran gelegen sein, die europäischen NATO-Staaten bei wichtigen Präzedenzfällen ins Boot zu holen. Wenn 19 Demokratien gemeinsam handeln, dann ist - z.B. in der UNO - Opposition schwieriger als bei einen US-Alleingang. Betrachten wir den Extremfall: Wie würde Europa entscheiden, wenn die USA Nuklearwaffen gegen Terroristen oder Staaten, die Massenvernichtungswaffen besitzen, anwenden wollen? Wenn Washington sich an die NATO wenden und anfragen würde, ob die NATO-Staaten, denen US-Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe zur Verfügung stehen, diesen Einsatz gemeinsam mit den USA durchführen? Wegducken geht nicht. George W. Bush stellt Gretchenfragen.

Geheimsache: NATO überprüft Nuklearpotential

Wenn die Verteidigungsminister der NATO am 6. und 7. Juni in Brüssel zu ihrer Frühjahrstagung zusammentreffen, werden sie über die Zukunft der Nuklearwaffen in der Allianz beraten. Dies geht ebenfalls aus den vertraulichen Teilen des Nuclear Posture Reviews hervor. Den Ministern sollen Empfehlungen zur künftigen Stationierung konventionell und nuklear einsetzbarer Flugzeuge vorgelegt werden. Überprüft wird, ob Änderungen an der derzeitigen Stationierung von nuklearfähigen Flugzeugen und nuklearen Waffen erforderlich sind "um sie an die veränderte Bedrohungsumgebung anzupassen."

Das scheinbar harmlose Vorhaben, birgt gleich mehrfach Zündstoff. Kaum hat Washington entschieden, den Einsatz nuklearer Waffen auch bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und damit auch gegen nicht-nukleare Staaten offen zu halten, müssen die NATO-Partner sich dieser Frage ebenfalls stellen. Sechs europäische NATO-Staaten, darunter die Bundesrepublik, verfügen über Kampfflugzeuge, die von den USA bereitgestellte Atomwaffen abwerfen können. Wären sie dazu im Extremfall bereit? Auch wenn der Gegner nicht - wie im Kalten Krieg die Sowjetunion - ebenfalls über Atomwaffen verfügt und eine existenzgefährdende Bedrohung darstellt? Auch, wenn ein solcher Einsatz weder durch das Völkerrecht abgedeckt wäre noch mit den Verpflichtungen dieser nicht-nuklearen Mitglieder des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages in Übereinstimmung zu bringen wäre?

In der Diskussion über die Zukunft der konventionell und nuklear einsetzbaren Flugzeuge steckt ebenfalls viel Zündstoff. Die heute eingesetzten Flugzeugmuster, F-16, Tornado und - nur bei der US-Luftwaffe - F-15 E, erreichen zumeist im nächsten Jahrzehnt das Ende ihrer Lebensdauer. Die Bundeswehr hat bereits im Januar letzten Jahres beschlossen, schrittweise alle nuklearfähigen Tornados durch die Jagdbomber-Version des Eurofighters zu ersetzen. Dieses Flugzeug ist nicht nuklearfähig. Auch der amerikanische Joint Strike Fighter, der in etlichen Staaten die F-16 ablösen soll, wird bislang als konventionelles Flugzeug geplant. Die Nuklearfähigkeit ist aber nachrüstbar, eine Option, die die Bush-Administration nutzen will. Soll die Nukleare Teilhabe auch langfristig aufrechterhalten werden, so ist das mit erheblichen Kosten verbunden - nicht zuletzt, weil auch die heute verwendeten Atomwaffen - so der geheime Bericht aus dem Pentagon - spätestens im kommenden Jahrzehnt gründlich überholt werden müssen. Letztlich diskutieren die Verteidigungsminister der NATO im Juni die Zukunft der nuklearen Teilhabe. Eine gute Gelegenheit für die Europäer, deutlich zu machen, dass sie ernsthaft weiter an atomarer Abrüstung interessiert sind. Die nukleare Teilhabe, ein Relikt des Kalten Krieges sollte aufgegeben werden - gerade auch um die nukleare Nichtverbreitung zu stärken.


Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). Markus Nitscke ist wiss. Mitarbeiter beim BITS. (www.bits.de)

E-Mail:   otfried.nassauer@bits.de
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