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FF2/2002


vom:
Mai 2002


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FF2/2002:

  Hintergrund

Atomwaffen und Kirchen

Matthias Engelke, Clemens Ronnefeldt

Der friedenspolitische Sprecher des Dietrich-Bonhoeffer-Vereins und der Friedensreferent des Versöhnungsbundes haben sich gemeinsam mit einem öffentlichen Aufruf an die Kirchen gewandt, den neuerlich angedrohten Einsatz von Atomwaffen zu verurteilen und die Androhung und Anwendung von Atomwaffen zu ächten. Das FriedensForum dokumentiert aus dem Aufruf:


Die jüngst bekannt gewordenen Pläne der US-amerikanischen Regierung über den Einsatz von Atomwaffen können nicht widerspruchslos hingenommen werden. Was in Fachkreisen seit langem diskutiert wird, ist jetzt einer breiten Öffentlichkeit neu bewusst geworden: Der "Krieg gegen den Terrorismus
ist kein auf Afghanistan begrenztes und begrenzbares Ereignis, sondern gefährdet zunehmend die ganze Menschheit.

Die amerikanische Regierung sieht den Einsatz von Atomwaffen vor

 als massive Vergeltung im Falle eines Angriffes mit atomaren, biologischen oder chemischen Kampfstoffen;

 im Falle eines Angriffs auf Israel;

 im Falle eines Angriffs auf Taiwan;

 bei einer "überraschenden militärischen Lage",

 besonders bezogen auf Entwicklungen in den Ländern Irak, Iran, Syrien, Libyen, Nord-Korea, China und Russland;

 zum Einsatz gegen Feinde, die in Höhlensystemen Schutz suchen.

Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer Absicht, dass alle Atomwaffen auf Null abgerüstet werden. Diese Absicht zu erklären ist angesichts der gegenwärtigen Bedrohung nicht ausreichend, da mit den vorliegenden Plänen bestehendes Recht auf mehrfache Weise gebrochen wird. Diese Pläne markieren eine eklatante Zunahme der weltweiten Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen:

 Mit diesen Plänen bricht die US-amerikanische Regierung mit dem Versprechen auf der Folgekonferenz über das Nichtverbreitungsabkommen, New York 2000, die Atomwaffen auf Null abzurüsten.

 Mit diesen Plänen bricht die amerikanische Regierung mit der Verpflichtung des Nichtverbreitungsabkommens von 1968, zu einer vollständigen Abrüstung zu kommen (Art. VI) und bricht mit dem Versprechen, Atomwaffen nicht gegen Staaten ohne Atomwaffen einzusetzen. Diese Bindungen waren Voraussetzung dafür, dass Staaten ohne Atomwaffen diesem Vertrag beitraten.

 Indem Staaten ohne Atomwaffenbesitz auf die Zielliste von Atomwaffeneinsätzen rücken, wird Staaten ohne den Besitz dieser Waffe nahegelegt, doch in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, in dem Glauben, auf diese Weise vor der Bedrohung durch Atomwaffen geschützt zu sein.

 Bereits mit der Androhung von Atomwaffen und erst recht mit ihrer Anwendung bewegen sich die Atomwaffenstaaten außerhalb des geltenden Rechts, wie es das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, IGH 1996 festgestellt hat. Die einzige Ausnahme, worüber der IGH keine Entscheidung fällen konnte, wäre eine Situation der extremen Vernichtungsdrohung eines Staates. Die liegt nicht vor: Auch die Attentate auf das Welt-Handelszentrum in New York haben die Existenz des nordamerikanischen Staates nicht gefährdet.

 Auch die Androhung und der Einsatz von sogenannten "kleinen" Atomwaffen befindet sich im Widerspruch zum geltenden Recht. Der IGH hat diese Art der Verwendung von Atomwaffen in die Verwerfung mit einbezogen, da es keine Atomwaffen gibt, die nicht allein schon durch ihre Art Mensch und Umwelt gefährden, verletzen und töten, weit über den Kreis der Kombattanten hinaus.

 Wir erinnern daran, dass Deutschland durch die nukleare Teilhabe (deutsche Tornadopiloten üben in Büchel/Eifel den Einsatz von amerikanischen Atomwaffen) an diesem Rechtsbruch beteiligt ist.

 Wir erkennen, dass selbst die Begründung für den Besitz von Atomwaffen durch den NATO-Gipfel vom April 1999 verlassen wird. Dort werden sie allein als politische Mittel betrachtet. Auch wenn im gegenwärtigen "Krieg gegen den Terrorismus" die NATO als solche nicht beteiligt ist: Die Bundesrepublik Deutschland ist unmittelbar damit eingebunden, indem Deutschland Soldaten in diesen Krieg entsandt hat.

 Der mögliche Einsatz von Atomwaffen gefährdet bekanntermaßen die gesamte Menschheit und alles Leben dieser Erde. Er würde eine unkalkulierbare Eskalation freisetzen. Der Einsatz von Atomwaffen ist als angebliche "ultima ratio" nicht zu legitimieren.

 Da Atomwaffen nicht als "ultima ratio" zu legitimieren sind, fordern wir die Kirchen dazu auf, diesen Plänen zu widersprechen und Widerstand dagegen anzukündigen.

 Schlagartig wird erneut deutlich, dass es seit dem Bestehen der Atomwaffen keinen konventionellen Krieg, an dem die USA beteiligt gewesen sind, gegeben hat, in dem die Atomwaffen nicht eine Rolle gespielt haben. Der Glaube, konventionelle Kriege würden nicht die Gefahr eines Atomkrieges bergen, ist zerschellt. Die Ablehnung von Atomwaffen (Atompazifismus) ist erst dann konsequent, wenn sie die Ablehnung der militärisch-tötenden Gewalt mit beinhaltet: Wer konventionelle militärisch-kriegerische Mittel weiterhin für möglich hält, befördert damit den möglichen Einsatz von Atomwaffen.

 Die US-amerikanische Regierung treibt mit dem Vertrauen des amerikanischen Volkes selbst Missbrauch, wenn sie den ersten Einsatz von Atomwaffen in diesem 3. Jahrtausend erwägt und für alle Zeit solch einen möglichen Einsatz mit der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika verknüpfen will. Das amerikanische Volk hat es verdient, vor dem Missbrauch dieser Macht in Schutz genommen zu werden.

Wir rufen die Kirchen auf, gemäß ihrer Friedensethik den Schluss zu ziehen, die Androhung und Anwendung von Atomwaffen zu verurteilen und den Besitz von und das Einüben in den Umgang mit Atomwaffen zu ächten.

Wir rufen die Christen aller Konfessionen auf, zusammen mit Juden und Muslimen gemeinsam für den Frieden zu beten, für konkretes Friedenshandeln einzutreten und allen, die noch zur Waffe oder Atomwaffe greifen wollen, die Rechtfertigung zu entziehen, sie könnten sich dabei auch auf die Kirchen stützen.

Wir rufen die Kirchen dazu auf, die vorhandenen zivilen Möglichkeiten zum Schutz bedrohter Menschen mit Hilfe aktiver Gewaltfreiheit massiv zu unterstützen und ihre gebührende Beachtung auch durch den Staat einzufordern u.a. durch den vorrangigen Ausbau von Zivilen Friedensdiensten im In- und Ausland.



E-Mail:   BuC.Ronnefeldt@t-online.de
Internet: http://www.versoehnungsbund.de


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