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FF2/2003


vom:
Mai 2003


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FF2003-2:

  Hintergrund

Neuerscheinung: Franz Leidenmühler (Hg.)

"Krieg gegen Terror?"

Martin Singe

Das von F. Leidenmühler herausgegebene Buch "Krieg gegen Terror? Konsequenzen für das 21. Jahrhundert" stellt im wesentlichen die Dokumentation einer Tagung der Friedensstadt Linz vom März 2002 dar. Die Aufsätze wurden z.T. bis zum Stand von November 2002 überarbeitet. Bei der Tagung war ein breites Spektrum von ReferentInnen versammelt - von der Friedensforschung bis hin zu regierungsoffiziellen (österreichischen) Ministerienvertretern.


Einleitend (I.) verdeutlicht Leidenmühler, dass die Phase des angekündigten langandauernden Krieges gegen den Terror vor allem durch den US-Unilateralismus sowie - damit korrespondierend - von einem Abschied vom Völkerrecht gekennzeichnet sein wird. Im Teil II. des Buches wird versucht zu analysieren, inwieweit der 11.9.2001 einen Auftakt zum "Clash of Civilizations" (Huntington) bedeutet. Während z.B. die Rhetorik Bushs in der ersten Phase des Antiterrorkrieges (Kreuzzug usw.) auf solche kulturkreisgerichteten Zuordnungen hinwies, zeigte sich doch bald, dass die sog. Antiterrorkoalition auch islamische Staaten zu integrieren versucht. Trefflich stellt Birgit Sauer fest, dass sich die Huntington`schen "Catch-all"-Kategorien differenzierter Betrachtungen sperren und stattdessen den Gefahren von Stereotypisierung und Feindbildproduktion Vorschub leisten. Solche schlichten Muster erklärten nicht die Wirklichkeit, sondern stutzten diese auf instrumentalisierbare Ausschnitte zurecht, so Sauer in ihren prägnanten Thesen.

Im III. Teil fasst Georg Schöfbänker, Leiter des österreichischen Informationsbüros für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle, die neue US-Militärstrategie von George W. Bush präzise und kompetent zusammen. Er schildert, inwiefern die jetzt herrschende Clique um Bush jr. bereits im Verlauf der letzten Dekade nicht nur eifrig auf die neu verkündeten Essentials der Militärdoktrin, sondern auch konkret auf eine Neuordnung des Mittleren und Nahen Ostens aus dem Blickwinkel US-amerikanischer Interessen hingearbeitet haben. Zu den Kernelementen der neuen Bush-Doktrin rechnet Schöfbänker den Unilateralismus (bzw. "Multilateralismus à la carte"), die "Nuclear Posture Review", die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) und den "Unified Command Plan". (Über all diese Entwicklungen haben wir in den letzten Ausgaben des Friedensforums berichtet, vgl. insbesondere die Dokumentation zur NSS: FF 1/2003, 19ff; Otfried Nassauer zum Unified Command Plan, dem gemäß nun die gesamte Welt regionalen US-Militärkommandos zugeordnet ist: FF 4/2002, 28ff; und zur Neuformulierung der Nuklearwaffen-Strategie: FF 2/2002, 23ff.)

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FF2/2003
Marcel Baumann untersucht zu Beginn von Teil "IV. Konfliktszenarien im 21. Jahrhundert" sehr differenziert und erhellend den schillernden "Terrorismus"-Begriff. Wurde in den 90er Jahren jedem bewaffneten Konflikt das Label "ethnischer Konflikt" überstülpt, so geschehe dies nun mit dem Begriff "Terrorismus" in ähnlicher Weise. Die Anwendung des Etiketts "Terrorismus" sage mehr über den Verwender als über den Bezeichneten aus, resümiert Baumann. "Terrorismus" sei ein Ausschließungsbegriff, der undifferenziert jegliche nichtstaatliche Form von Gewaltanwendung unabhängig von Zielen, Ursachen und Art der Gewaltanwendung moralisch auszugrenzen versucht. Baumann untersucht die verschiedensten Formen von terroristischer Gewalt und kommt zu dem Ergebnis: "Für die Friedens- und Konfliktforschung jedenfalls lässt sich feststellen, dass bei der Bearbeitung der wirklich drängenden Probleme vieler Staaten, die sich in der Übergangsphase von Gewalt (Bürgerkrieg, Clankrieg u.ä.) zu zivilgesellschaftlicher Normalität befinden, der Terrorismusbegriff weder für die Analyse noch bei der Bewältigung der Herausforderungen der Transformationsphase hilfreich oder geeignet ist." Viel wichtiger sei es, "die Rolle der Gewalt in ihrer Funktion und in ihren Folgen für die jeweiligen Stufen oder Phasen des Konfliktzirkels zu betrachten, anstatt nach Labels für ´politische Gewalt` wie ´Terror` oder ´Terrorismus` zu suchen." (110).

Der Völkerrechtler Manfred Rotter plädiert in seinen sicherheitspolitischen Konsequenzen nach dem 11.9. für eine strikte Beachtung der weltweit gültigen kollektiven Sicherheitssysteme, insbesondere der UN-Charta. Auf UN- und EU-Ebene gebe es vielfältige Versuche und Beschlüsse, mit völkerrechtlich adäquaten Mitteln auf verschiedene Formen von Terrorismus zu reagieren. Zur Erreichung kollektiver Sicherheit gelte es, entsprechende Übereinkommen konsequent im Rahmen der dazu autorisierten Instanzen anzuwenden, um unilaterale Alleingänge und das Aufoktroyieren egoistischer Sicherheitsziele einzelner Staaten auf andere Regionen zu vermeiden.

Thomas Roithner, Leiter des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung, kommt schließlich in seinem Aufsatz auf die Rolle Österreichs in der EU zu sprechen. Er sieht die EU vor der Alternative, ihr Potenzial als Friedensmacht auszubauen oder in Konkurrenz zu den USA ihre wirtschaftlichen und militärischen Machtstrukturen zu erweitern. Der Zug scheint bereits in die letztere Richtung abgefahren zu sein. Roithner kritisiert scharf die schnell voranschreitende Militarisierung der EU. Diese werde von der österreichischen Regierung im Gegensatz zum der Neutralität verpflichteten Mehrheitswillen der Bevölkerung mit vorangetrieben. Roithner greift in diesem Zusammenhang Prof. Reiter vom Verteidigungsministerium (der übrigens auf derselben hier dokumentierten Tagung mit einem Referatsbeitrag vertreten war) an. Dieser definierte als wesentliche Zielsetzung der europäischen Sicherheitspolitik die "Kooperation mit den USA und mit Japan zum globalen Management von Konflikten und zwecks Zugangs zu strategischen Rohstoffen, der Aufrechterhaltung freien Handels und der Schiffahrt". (Die bundesdeutschen Verteidigungspolitischen Richtlinien lassen grüßen!) Während sich die österreichische Regierung vor ihrem EU-Beitritt immer darauf berief, bei unerwünschten Entscheidungen über ein Veto-Recht zu verfügen, stehe dieses nun vor der Abschaffung. Roithner zitiert den mit der EU-Konvents-Bildung beauftragten Jo Leinen (SPD), der in der Abschaffung des Veto-Rechtes ein "Herzstück" der EU-Reform sehe. Roithner fordert für Österreich die Beibehaltung einer neutralen, aber aktiven friedenspolitischen Rolle als Dialogstifter und Vermittler und für die EU den Aufbau von zivilen Kapazitäten zur friedlichen Konflikttransformation statt weiterer Militarisierung für Zwecke weltweiter Rohstoffausbeutung und (gewaltsamer) Durchsetzung geopolitischer Interessen.

Insgesamt kann diese 176 Seiten umfassende Tagungsdokumentation sehr zur Lektüre empfohlen werden, auch wenn sie die ganz aktuelle Entwicklung hinsichtlich des Irak-Krieges nicht berücksichtigen konnte. Zugleich gibt das Buch einen sehr guten Einblick in die friedenspolitische Diskussion unseres Nachbarlandes Österreich.

(Idstein, März 2003, Verlag meinhardt text und design; ISBN: 3-933325-23-4;










  
Komitee

"Ferien vom Krieg" - 2002/2003

Das Grundrechte-Komitee hat eine Dokumentation zur Aktion "Ferien vom Krieg 2002" veröffentlicht. Neben den Berichten über die Freizeiten mit Flüchtlingskindern aus dem ehem. Jugoslawien stehen diesmal vor allem die Begegnungen zwischen jugendlichen Israelis und Palästinensern, die im Sommer 2002 erstmals im Rahmen dieses Projektes stattfanden, im Mittelpunkt der Dokumentation. Das Komitee sammelt erneut Spenden und Patenschaften für die Aktion 2003. Der Spendenaufruf (kostenfrei) und die Dokumentation können im Komitee-Sekretariat bezogen werden:

Preise für die Dokumentation (76 Seiten, farbig bebildert): Einzelexemplar = 5 Euro; 5 Ex. = 15 Euro; nur gegen Vorkasse; dann portofreie Zusendung: Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln.








E-Mail:   grundrechtekomitee@t-online.de
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