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FF2/2003


vom:
Mai 2003


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FF2003-2:

  Nach dem Krieg ist ...

Mit neuen Mehrheiten in ein neues nukleares Zeitalter

Die Rückkehr der Atomkrieger

Otfried Nassauer

Das Ergebnis der Kongress-Wahlen im November vergangenen Jahres war schlicht der Traum eines jeden US-Präsidenten: Eine Mehrheit in beiden Häusern für die eigene Partei - die Aussicht auf zwei Jahre fast ungestörten Regierens. Solche Mehrheiten wollen zu sonst kaum durchsetzbaren Entscheidungen genutzt werden, mag sich George W. Bush gedacht haben und begann, den Einstieg in die Produktion einer neuen Generation atomarer Waffen für neue Formen der nuklearen Kriegführung durchzusetzen.


Neue Atomwaffen

So mancher Abgeordnete im amerikanischen Kongress dürfte sich im März verwundert die Augen gerieben haben, als er den Entwurf für das neue Haushaltsgesetz auf den Tisch bekam. Darin fand sich nicht nur - wie erwartet - ein Etatansatz von 15,5 Mio US-Dollar, der die Entwicklung einer neuen Atomwaffe zum Zerstören tief unter der Erde verbunkerter Ziele ermöglichen sollte. Darüber hinaus aber gab es einen unscheinbaren Passus, in dem die Aufhebung des Spratt-Furse Ammendments aus dem Verteidigungshaushaltsgesetz für das Jahr 1994 vorgeschlagen wurde. Dieses Ammendment, ein rechtlich bindender Gesetzeszusatz, verbietet konkrete Forschungs- und Entwicklungsarbeiten an Nuklearwaffen mit einer Sprengkraft von weniger als 5 Kilotonnen. Er stellt eine Hürde gegen die Entwicklung und Einführung von Mini-Atomwaffen und Nuklearwaffen kleiner Sprengkraft dar, auch wenn Grundlagenforschung und Konzeptstudien nicht verboten werden. Er ist das einzig existente rechtlich bindende Verbot im Bereich der Atomwaffenentwicklung in den USA. Würde er aufgehoben, so wäre der Entwicklung neuer US-Atomwaffen Tor und Tür geöffnet. Genau das ist das Bestreben.

Seit Jahren beklagt ein kleiner, eingeschworener Kreis konservativer Republikaner und Nuklearwaffenlobbyisten, Washington betreibe nukleare Selbstbeschränkung, habe keine geeigneten Nuklearwaffen, um den militärischen Anforderungen der Zukunft gerecht und mit den potentiellen Gegnern der Zukunft fertig zu werden. Die Nuklearwaffeninfrastruktur - von den Atomwaffenlaboren über die Fertigungsstätten bis hin zu den Testanlagen - veralte und vergammele systematisch. Schon seit geraumer Zeit werde der wissenschaftliche Nachwuchs vernachlässigt. All das gelte es schnellstens zu ändern.

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FF2/2003
Kaum war Präsident Bush an der Macht, begann diese Lobby, ihre gegen Ende des Kalten Krieges entwickelten Konzepte und Ideen wieder auszupacken, verstärkt zu präsentieren und forderte, diese in die Tat umzusetzen. Der Einsatz von Nuklearwaffen, so die Vorstellung der Apologeten, muss glaubwürdig angedroht werden können, damit mit der Drohung eine glaubwürdige Abschreckungs- und Erpressungswirkung verbunden ist. Deshalb müssen die Waffen glaubwürdig in der Lage sein, gegnerische Ziele zerstören zu können. Die Ziele und Gegner aber haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges deutlich gewandelt und für jene Ziele, um die es jetzt gehe, seien oft nicht die richtigen Waffen vorhanden, um gesicherte Zerstörung glaubwürdig androhen zu können.

Angeregt wird deshalb die Entwicklung einer ganzen Reihe neuer Nuklearwaffen. Da sind zum einen die atomaren Bunker-Knacker, Atomwaffen, die wichtige Ziele auch dann zerstören sollen, wenn diese sehr tief unter der Erde liegen und verbunkert sind. Heutige konventionelle Bunker-Knacker können bis zu sieben Meter Stahlbeton durchdringen, künftige sollen leistungsfähiger sein. Neun, zehn oder mehr Meter werden für möglich gehalten. Die einzige Nuklearwaffe im US-Arsenal, die Bunker-Knackerqualitäten besitzt, ist die mit einem besonders harten äußeren Mantel umgebene Atombombe B-61-Modell 11, ein relativ großer Nuklearsprengsatz. Tests ergaben, dass auch diese Waffen ihre Grenzen hat: Sie muss in einem bestimmten Winkel auftreffen, dringt nur begrenzt tief ein und - wegen ihrer hohen Sprengkraft - ist mit sehr viel radioaktivem Fallout zu rechnen, sollte sie je eingesetzt werden. Begonnen werden soll deshalb mit der Entwicklung des Robust Nuclear Earth Penetrators, RNEP, einer Atomwaffe, deren Mantel aus abgereichertem Uran (Depleted Uranium) bestehen könnte und die mit Eindringhilfen ausgestattet sein könnte, um deutlich tiefer in den Untergrund vordringen zu können als bisherige Atomwaffen. Doch selbst wenn die Waffe mit ihrer unterirdisch erzeugten Druckwelle deutlich mehr Bunkeranlagen ausschalten könnte als bisherige Waffen - halten, was die Lobbyisten zu versprechen scheinen - wird auch diese Waffe nicht: Es wird Bunker geben, die auch sie nicht zerstören kann; eine (fast) fallout-freie Atomexplosion wird es nicht geben. Mit dieser Waffe kann weder glaubwürdig die Zerstörung besonders gut verbunkerter Ziele noch die von Zielen glaubwürdig angedroht werden, bei denen es darauf ankäme, den fallout-bedingten Kollateralschaden gering zu halten - z.B. weil sie in dicht besiedelten Gebieten liegen. Zudem haben Physiker wiederholt darauf hingewiesen, dass der Entwicklung von tief in die Erde eindringenden Atomwaffen quasi-naturgesetzliche Grenzen gesetzt seien, die sich daraus ergeben, dass der Zünd- und Funktionsmechanismus der Waffe beim Eindringen ja nicht beschädigt werden dürfe.

Das Problem des großen und schwer zu rechtfertigenden Kollateralschadens soll mit einer anderen Neuentwicklung atomarer Waffen angegangen werden - der Entwicklung kleiner und kleinster Atomsprengköpfe. Diese Mini-Nukes, so das Argument, könnten als Bunkerknacker gegen nicht ganz so gut geschützte Ziele genutzt werden, die konventionell nicht zerstört werden können, aber nuklear nur mit erheblichem Folgeschaden. Auch hier haben Kritiker nachgewiesen, dass Zweck und Mittel nicht zueinander passen. Eine Waffe, die kaum noch radioaktiven Fallout produziert, könnte nicht tief genug in die Erde eindringen, um die angepeilten Ziele sicher zu zerstören. Vielmehr sei es wahrscheinlich, dass die Einführung solcher Waffen zu der Illusion führe, man sei im Besitz einer besonders sauberen Atomwaffe. Deren Einsatz werde dann wahrscheinlicher, weil die Grenze zwischen der Wirkung der größten konventionellen Waffen und der kleinsten nuklearen verschwimme. Die mit der Entwicklung der Neutronenbombe verbundenen politischen Diskussionen könnten fröhliche Urstände feiern.

Ein dritter Grund für den Bau neuer Atomwaffen wird in der gesicherten Zerstörung chemischer und biologischer Kampfstoffe gesehen. Um diese mit hundertprozentiger Sicherheit rückstandslos verbrennen zu können sei eine Nuklearexplosion mit ihren extrem hohen Temperaturen der sicherste Weg. Auch das - so haben Kritiker nachgewiesen - stimmt so nicht: Zum einen sind auch wirksame konventionelle Waffen zur Zerstörung denkbar bzw. schon vorhanden. Zum anderen könne die große Gewalt einer Nuklearexplosion gerade auch dazu führen, dass Kampfstoffe freigesetzt würden.

Weitere gute Gründe, endlich eine neue Generation atomarer Waffen durchsetzen zu können, werden noch gesucht. So lässt Verteidigungsminister Donald Rumsfeld durch das Defense Science Board, ein wissenschaftliches Beratungsgremium des Pentagons, derzeit untersuchen, ob Atomsprengköpfe ein probates Mittel zur Raketenabwehr sein könnten. Ausgerechnet Donald Rumsfeld, der Mann der in seiner ersten Amtszeit als Verteidigungsminister vor mehr als 20 Jahren, die damalige Raketenabwehr der USA wegen Wirkungslosigkeit still legen ließ.

Eine neue Strategie

Mit dem gleichen Elan, mit dem die neue Regierung den Einstieg in eine neue Generation nuklearer Waffen betreibt, begann sie bereits kurz nach dem Amtsantritt von George W. Bush auf Veränderungen in der Nuklearstrategie Washingtons hinzuarbeiten. Mit Keith B. Paine, Robert G. Joseph und anderen wurden führende Vertreter der Nuklearwaffen-Lobby, die seit Jahren an einem Konzept für ein "Zweites Zeitalter der nuklearen Abschreckung" gearbeitet hatten, auf entscheidende Posten in der neuen Administration berufen. Mit der "Nuclear Posture Review", einer geheimen Überprüfung der Nuklearstrategie und des Nuklearwaffenpotentials der USA, der im Januar 2002 an den Kongress übergeben wurde, läuteten sie gravierende Veränderungen ein, die in der Folgezeit implementiert wurden.

Die Nuklearwaffen Washingtons unterstehen künftig nicht mehr einem gesonderten Nuklearwaffen-Oberkommando, sondern einem neuen, veränderten "Strategic Command", das für alle, auch die konventionellen, strategischen Angriffsoptionen der US-Streitkräfte zuständig ist. Mithin können die Planer dieses Oberkommandos nun der politischen Entscheidungsebene sowohl konventionelle als auch nukleare Optionen zum Erreichen spezifischer Ziele präsentieren. Dies geschah in der Vergangenheit immer durch konkurrierende Teile der US-Kommandostruktur. Während die Verfechter dieser Idee argumentieren, so werde die Wahrscheinlichkeit eines Nuklearwaffeneinsatzes reduziert, dürfte das Gegenteil eintreten. Weil auch mit konventionellen Operationen betraut, könnte sich eine Tendenz einschleichen, Nuklearwaffen als "quasi-normale" Mittel der Kriegführung zu betrachten, deren Einsatz effizienzorientiert zu planen ist. Die wachsenden Fähigkeiten konventioneller Waffen und die Aussicht auf reduzierte Kollateralschäden beim Einsatz neuer, kleiner Atomwaffen könnte diese Tendenz verstärken und über die Jahre dazu beitragen, dass der atomare Krieg wieder als führbar erscheint. Dem dürfte es Vorschub leisten, dass die Gegner in einem solchen Krieg kaum nukleare Großmächte mit einem substantiellen Vergeltungspotential sein werden, sondern eher Terroristen, Schurkenstaaten und andere Akteure mit begrenzten Möglichkeiten, den USA signifikanten Schaden androhen zu können.

Dass dem so ist, dafür sprechen weitere Änderungen der Nuklearstrategie Washingtons. Mit der National Security Presidential Directive (NSDP) 17 erklärte die Bush-Administration am 14.9.2002 ganz offen: "Die Vereinigten Staaten werden weiterhin klarmachen, dass sie sich das Recht vorbehalten, auf den Einsatz von [Massenvernichtungswaffen] gegen die USA, unsere Streitkräfte im Ausland und unsere Freunde und Verbündeten mit überwältigender Macht zu antworten - einschließlich möglicherweise mit dem Einsatz von Nuklearwaffen." Obwohl der Wortlaut Kontinuität gegenüber der Vergangenheit insinuiert, repräsentiert er Veränderung: Zwar hatte Washington den Einsatz nuklearer Waffen zur Vergeltung in der Vergangenheit nie explizit und grundsätzlich ausgeschlossen. Wohl aber war es - wie auch alle anderen klassischen Atommächte - politisch verbindliche "Negative Sicherheitsgarantien" gegenüber den nicht-nuklearen Mitgliedern des Atomwaffensperrvertrages (NPT) eingegangen. Diese besagen, dass Washington auf den Einsatz von Nuklearwaffen verzichten wird, wenn kein Angriff einer anderen Nuklearmacht oder von mit einer Nuklearmacht Verbündeten auf die USA, deren Streitkräfte und deren Verbündete vorliegt. Der Unterschied wird offensichtlich: Galt die potentielle nukleare Drohung Washingtons im Rahmen der Negativen Sicherheitsgarantien nuklear bewaffneten Staaten und deren Verbündeten, so gilt sie nun den Besitzern aller Arten von Massenvernichtungswaffen, also auch jenen, die über biologische und chemische Kampfstoffe bzw. über geeignete Trägermittel verfügen.

Doch damit nicht genug: In einer neuen "Nationalen Sicherheitsstrategie" und in der "Nationalen Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen" vom Dezember 2002 macht die Bush-Administration deutlich, dass sie zu präemptiven und präventiven militärischen Schlägen gegen Gefahren, die von Massenvernichtungswaffen ausgehen, bereit ist. Mit einem konventionellen oder nuklearen Angriff der USA wird nicht länger nur als Vergeltungsmaßnahme gegen einen gegnerischen Angriff gedroht, sondern auch zur Verhinderung eines Angriffs der in Kürze bevorstehen könnte und sogar -präventiv - für den Fall, dass von einem Gegner angenommen wird, dass er sich in Zukunft die Fähigkeit schaffen könnte, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Christopher Paine, Nuklearwaffenexperte am "Natural Ressources Defense Council" argumentiert: "Die Bush-Doktrin besagt, dass Länder, die versuchen, biologische oder chemische Waffen zu beschaffen oder einzusetzen, Ziel eines präventiven, atomaren Erstschlages der USA sein könnten." Nordkorea, der Irak, der Iran, Syrien und Libyen sind die Staaten, die die Bush-Administration explizit genannt hat. Jayantha Dhanapala, der stellvertretende UN-Generalsekretär für Abrüstung, warnte deshalb kürzlich in der ARD-Sendung "Monitor": "Es gibt einige Länder, die, weil sie von der gegenwärtigen Führung der USA namentlich genannt wurden, ein akutes Gefühl der Unsicherheit haben. Wir müssen verstehen, dass auf diese Weise weitere Staaten ermutigt werden, sich auf geheimen Wegen, die keinen Verdacht erregen, Atomwaffen zu beschaffen." Dhanapala sieht auch die Gefahr, dass das seit Nagasaki geltende Tabu hinsichtlich des Einsatzes von Nuklearwaffen gebrochen werden könnte. "Dann bricht wirklich die Hölle los. Dann werden sich andere Länder finden, die Atomwaffen einsetzen, und Terroristen, die sie einsetzen. Dann sind wir auf dem Weg nach Armaggeddon."

Vorläufer unter Clinton

Immer deutlicher wird, dass Washington sich offen zu einem potentiellen Nuklearwaffeneinsatz als Vergeltung gegen den Einsatz chemischer und biologischer Waffen bekennt und präventive Angriffe gegen staatliche und nicht-staatliche Akteure, die dabei sein könnten, sich Massenvernichtungswaffen zuzulegen, für legitim hält. Der Hinweis auf diese gefährliche Entwicklung wäre allerdings unvollständig, würden die Vorarbeiten für eine solche Doktrin unter George Bush Senior und William Clinton verschwiegen.

Die Zielplanung für die Nuklearwaffen der USA war gegen Ende der achtziger Jahre vor allem auf die zerfallende Sowjetunion und vielleicht noch auf einige Ziele in der Volksrepublik China ausgerichtet. Mit dem Zerfall des Warschauer Paktes und der Sowjetunion und der Reduzierung der Nuklearpotentiale beider Seiten in der Folge hat sich dies nunmehr gründlich geändert. Eine fixe Zielplanung für Tausende von Zielen, bei denen bereits vor Kriegsbeginn feststeht und im SIOP, der integrierten Nuklearzielplanung niedergelegt wäre, welche Atomwaffe im Kriegsfall primär und welche sekundär gegen jedes einzelne Ziel eingesetzt werden würde, gibt es in dieser Form nicht mehr.

Bereits zu Beginn der neunziger Jahre begann unter dem Stichwort "adaptive Nuklearplanung" das große Umdenken. Zunächst im Hinblick auf die taktischen oder substrategischen Nuklearwaffen. Die reduzierte Bedrohung aus der Sowjetunion, später Russland, erlaubte eine höhere Flexibilität. Zunehmend gerieten Ziele in Staaten, die Washington im Besitz oder bei der Arbeit an Massenvernichtungswaffen wähnte, in den Blickwinkel der atomaren Zielplaner: Libyen, der Irak, Syrien, Nordkorea und natürlich verstärkt auch China. Den regionalen Oberkommandeuren der US-Streitkräfte, aber auch dem NATO-Oberbefehlshaber, wurde aufgetragen, Eventualfallplanungen aufzunehmen. Listen mit den Koordinaten und atomaren Bekämpfungsmöglichkeiten Hunderter, wenn nicht Tausender zusätzlicher Ziele wurden aufgestellt. Ziel war es nicht, eine feste Zielplanung zu erarbeiten, wohl aber, die Möglichkeit zu schaffen, binnen kürzester Zeit auch eine nukleare Planung zur Kriegführung gegen diese oder andere Staaten bereitstellen zu können. Ein Nebeneffekt war es, die fortgesetzte Existenz nuklearer Waffen besser begründen zu können.

Mit der wachsenden Bedeutung militärischer Optionen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen - der sogenannten "Counterproliferation" - während der ersten Hälfte der neunziger Jahre, bekam dieser Ansatz deutlich Rückenwind. Die zweite Hälfte der neunziger Jahre war davon gekennzeichnet, die adaptive Zielplanung zu verfeinern. Schon 1995 werden erstmals "nicht-staatliche Akteure" - gemeint sind zum Beispiel religiöse Extremisten, internationale Terroristen oder auch transnationale Konzerne - in nuklearen Dienstvorschriften der US-Streitkräften als potentielle Bedrohung genannt, da sie sich in den Besitz von Massenvernichtungswaffen bringen könnten. Bereits ein Jahr später, 1996, sieht eine andere Vorschrift für den Einsatz taktisch-nuklearer Waffen in ihnen potentielle Ziele für den Einsatz von Atomwaffen. Immer wieder wurde indirekt - im Sinne einer freiwilligen Zweideutigkeit - auch unter William Clinton darauf verwiesen, dass Washington sich auch die Möglichkeit einer nuklearen Vergeltung als letztes Mittel gegebenenfalls offen halten müsse.

Von der Intensivstation in die Leichenhalle?

Die Nuklearpolitik der Bush-Administration legt die Axt an die Wurzel der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung. Die Aussicht, dass für neue Atomwaffen auch neue Nuklearwaffentests erforderlich sein könnten, die Verkürzung der notwendigen Vorbereitungszeit für solche Tests, die Aufkündigung des ABM-Vertrages und die direkte Missachtung der Negativen Sicherheitsgarantien Washingtons durch die nukleare Drohung gegen die Besitzer biologischer und chemischer Waffen in der Präsidenten-Direktive NSDP 17 - all das sind schwere Schläge für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Schon allein die Absicht des Einstiegs in die Entwicklung einer neuen Generation nuklearer Waffen signalisiert vielen nicht-nuklearen Mitgliedern des NPTs, dass unter dieser Administration nicht mit substantiellen Fortschritten in der atomaren Rüstungskontrolle zu rechnen ist, dass die Verpflichtung auf das Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen, die im Artikel VI des Vertrages verankert ist, zu Lebzeiten dieser Administration keine Chance hat. Besorgt sehen viele Staaten, dass die Politik der Bush-Administration befördern könnte, was sie zu verhindern vorgibt - die Weiterverbreitung auch nuklearer Waffen. Noch mehr besorgt viele, dass dies in ihrer Nachbarschaft geschehen könnte. "Die nukleare Rüstungskontrolle liegt bereits auf der Intensivstation," meint Daniel T. Plesch, vom Royal United Services Institute in London. "Die Entwicklung neuer Atomwaffen und erneute Atomtests würden die atomare Abrüstung in die Leichenhalle verlegen."


Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS)

E-Mail:   bits@bits.de
Internet: http://www.bits.de
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