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FF2004-2


vom:
April 2004


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Europawahl 2004 - Mischt Euch ein!

Robert Hülsbusch

"Ziel der Union ist es, den Frieden (...) zu fördern." So legt es die künftige Verfassung der EU fest. Damit bleibt sie dem Ansatz treu, mit dem nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs die europäische Einigung begann: Frieden zu schaffen durch gegenseitige Achtung, Verflechtung, Verpflichtung und mit Hilfe wirtschaftlicher Kooperation statt der bisherigen machtpolitischen Konkurrenz und militärischen Konfrontation.


In der Realität wird jedoch deutlich, dass unter dem Diktat eines neuen, globalen Sicherheitsverständnisses dieser europäische Weg verlassen und ein anderes Europa geschaffen wird, das wieder auf militärische Stärke baut. Es wird der Weg zu einer militärgestützten europäischen Machtpolitik geöffnet, die den eigenen friedenspolitischen Zielen widerspricht. (Aus der Resolution der 24. Friedenskonsultation in Berlin: Für eine europäische Friedenspolitik, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, AGDF). Die Diskussion um eine Militarisierung der EU steht erst am Anfang. Für die Friedensbewegung war Europa lange kein Thema. Erst in den letzten Wochen sind die bundesdeutschen Friedensbewegten auch in Europa angekommen. Auch von den Medien wird das Thema "Militarisierung der EU" nur sehr am Rande aufgegriffen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit - nach der AGDF, zunächst die eigenen Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen und über die sicherheitspolitischen Strategien und die militärischen Planungen der EU zu informieren. Zum einen geht es dabei um eine möglichst breite Sachinformation. Darüber hinaus muss es das Ziel sein, den öffentlichen Meinungsbildungsprozess zu beeinflussen. Die AGDF stellt richtig heraus: "Aus der breiten Ablehnung des Irak-Krieges kann nämlich keineswegs geschlossen werden, dass die politischen und gesellschaftlichen MultiplikatorInnen und EntscheidungsträgerInnen oder gar weite Teile der Bevölkerung Krieg als Mittel der Politik auch eines einheitlichen Europas generell ablehnen." Deshalb ist eine "Auseinandersetzung um die Köpfe", ist politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit, aber auch Diskussion mit EntscheidungsträgerInnen notwendig.

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FF2004-2
Hier bietet die Wahl des Europäischen Parlaments am 13. Juni 2004 eine Möglichkeit für die Friedensbewegung, um die Tendenzen zur Militarisierung der EU im oben beschriebenen Sinne zu thematisieren.

Obwohl die Diskussionen der letzten Wochen (u.a. der Entwurf zu einer neuen EU-Verfassung) gezeigt haben, dass in Sachen Militärpolitik die parlamentarische Ebene weitgehend außen vor bleiben soll, und dadurch ein echtes Demokratiedefizit herrscht, kann uns die Europawahl 2004 nicht kalt lassen. Die neuen Europaabgeordneten werden bei der politischen Willensbildung auch in vielen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik mitwirken.

Darüber hinaus ist die Wahlkampfzeit eine politisch sensible Zeit, die wir unbedingt als Friedensbewegung nutzen sollten, um in erster Linie unsere Inhalte in die öffentliche Diskussion einzubringen. Zurzeit gibt es viele Ideen, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Eine Möglichkeit besteht darin, eine öffentliche Kandidatenbefragung durchzuführen. Deshalb wurde ein Kandidatenfragebogen entwickelt, der vor allem den regionalen und lokalen Friedensgruppen zur Verfügung steht. Er soll dazu dienen, mit dem/der Europakandidaten/in in dem jeweiligen Wahlkreis in einen Dialog über Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa einzusteigen. Dabei sollte dabei das ernsthafte Interesse deutlich gemacht werden, die friedens- und sicherheitspolitischen Positionen der Kandidaten zunächst einmal zu erfahren. Diese Informationen stellen die Grundlage eines Dialogs dar, in dem es dann um die besseren Argumente und Ideen geht.

Für die anschließende Debatte gibt es für jeden Bereich jede Menge Info-Material und Argumentationshilfen seitens der Organisationen der Kooperation für den Frieden .

Regionale und lokale Gruppen sollten so vorgehen:

 1. Anschreiben der Kandidaten/innen aller Parteien im Wahlkreis und Vorstellung des Befragungsvorhabens mit der Bitte, den Fragebogen auszufüllen. (Adressen sind bei den örtlichen Parteibüros zu erfragen oder über www.bundeswahlleiter.de und über www.koop-frieden.de

 2. Durchführung einer Wahlveranstaltung mit allen Kandidaten/innen des Wahlkreises auf der Grundlage des ausgefüllten Fragebogens (rechtzeitig terminieren!).

 3. Besuch von Wahlveranstaltungen: Mit Hilfe der Fragen und/oder schon mit den Ergebnissen der Befragung könnt Ihr aktiv mitdiskutieren, kommentieren, eigene Gegenvorschläge entwickeln.

 4. Veröffentlichung und Kommentierung der Ergebnisse der Befragung

Interessant und wichtig wäre es, wenn Rückmeldungen über lokale Befragungsaktionen (Umfang, Ergebnisse) an die Kooperation für den Frieden (Kontakt siehe unten) geschickt werden. Die Ergebnisse können evt. - zusammengefasst - dann auch in die Bundespresse Einzug finden.

Kontakt: Rudolf-Harbig-Str. 49, 48301 Nottuln, Tel. 02502/9574, Fax 8589, Mail: finottuln@t-online.de


Robert Hülsbusch ist Vertreter der DFG-VK und der Friedensinitiative Nottuln in der Kooperation für den Frieden.

E-Mail:   finottuln@t-online.de
Internet: http://www.fi-nottuln.de
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