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FF2004-2


vom:
April 2004


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FF2004-2:

  EU in schlechter Verfassung

Für eine zivile Verfassung Europas. Friedensbewegung lehnt diesen Verfassungsentwurf ab

Philipp Boos

Unter diesem Titel fand am 27. März 2004 in Frankfurt/Main eine Konferenz statt, die von zahlreichen Organisationen der Friedensbewegung organisiert und unterstützt wurde. Inhalt der in drei Themenblöcke aufgeteilten Veranstaltung war zunächst die kritische Auseinandersetzung mit der durch den Verfassungsentwurf vorangetriebenen Militarisierung der Europäischen Union.

(Vgl.
http://european-convention.eu.int/docs/Treaty/cv00850.de03.pdf)

In seinem einleitenden Referat über den "Verfassungsentwurf aus friedenspolitischer Sicht" stellte Peter Becker (IALANA) den Entwicklungsprozess zum EU-Verfassungsentwurf dar und forderte die Installierung eines "Europäischen Amtes für Konfliktschlichtung". Danach begründete Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung) in seinem Beitrag "Die Militarisierung der EU" den Vorwurf, der Verfassungsentwurf sei eine "Militärverfassung". Heiner Busch (Komitee für Grundrechte und Demokratie) kritisierte unter dem Titel "Die Dominanz des Militärischen über das Zivile" in der "gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik", dass die zivilen Konfliktschlichtungsmissionen als "Nachsorge" und "Aufräumtrupp" nach militärischen Operationen missbraucht werden und forderte eine klare Trennung der zivilen von den militärischen Einsätzen. Ernst Potthoff (Zentralstelle für KDV), Rudi Friedrich (Connection e. V.) und Gernot Lennert (DFG-VK Hessen) bemängelten in ihren Beiträgen zum Thema "Die Stellung der Kriegsdienstverweigerer nach der Europäischen Verfassung" die Ignoranz des EU-Verfassungsentwurfs gegenüber diesem Thema.

Im zweiten Themenblock wurden Alternativen zur "militärischen Konfliktbearbeitung" dargestellt. Der Verfasser berichtete - gestützt auf die Erfahrung als Judicial Training Officer im Kosovo - über die Aktivitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie über die Ausbildung und Auswahl von Personal für internationale Friedenseinsätze durch das Auswärtige Amt bzw. das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF). Anne Jung (medico international) berichtete über Zivile Konfliktbearbeitung durch NGOs - insbesondere am Beispiel ihrer Tätigkeit für medico international in Sierra Leone. Sie zeigte dabei auch Kritikpunkte am konkreten Vorgehen bei Konfliktbearbeitungsmissionen auf (Stichwort: "sanfte Kolonialisierung").

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Im dritten Block am Nachmittag wurde zunächst der Verfassungsentwurf intensiv diskutiert. Kritisiert wurde, dass der Verfassungsentwurf, insbesondere die Regelungen zur Außen- und Sicherheitspolitik, nicht ausreichend bekannt sein. Das gilt zum Beispiel für die nach einheitlicher Auffassung aller Teilnehmer zu streichende Verpflichtung zur Aufrüstung in Artikel I-40 des Verfassungsentwurfs. Dabei gab es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob dafür im Wesentlichen die fehlende Berichterstattung in den Medien verantwortlich ist oder ob die Friedensbewegung die Auseinandersetzung mit der Verfassung zu spät begonnen ("verschlafen") habe. Einigkeit bestand über die Ablehnung der unter anderem auf Lobbying der Rüstungsindustrie hin in den Verfassungsentwurf aufgenommenen Aufrüstungsverpflichtung, der fehlenden Trennung zwischen zivilen und militärischen Missionen und vor allem der Ausschaltung der demokratischen und gerichtlichen Kontrolle für Beschlüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.

Nach der Diskussion wurde eine von den Organisatoren entworfene Abschlusserklärung beraten und nach Übernahme mehrer Anregungen und Kritikpunkte aus dem Kreis der Veranstaltungsteilnehmer fertiggestellt. Diese Abschlusserklärung dokumentieren wir im Anschluss im Wortlaut.

Abschließend rief Reiner Braun (Naturwissenschaftler-Initiative) unter dem Titel "Aktiv für eine Friedliche Verfassung. Was ist zu tun?" zur Fortsetzung der Auseinandersetzung mit und der Kritik an dem Verfassungsentwurf auf. Dabei sollte die Friedensbewegung trotz unterschiedlicher Ansätze der Kritik ihre gemeinsame - ablehnende - Haltung zum Verfassungsentwurf deutlich machen, aber gleichwohl die verbleibende Zeit nutzen, um ihn Einzelbereichen noch Verbesserungen des Entwurfs zu erreichen.

Abschlusserklärung der Konferenz "Für eine zivile Verfassung Europas" vom 27. März 2004 (1):

Fakten zur Militarisierung der EU

Der Entwurf einer "Verfassung für Europa" führt zu einer neuen Qualität in der Militär- und Rüstungspolitik der EU: So verpflichten sich "die Mitgliedsstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Artikel I-40); eine Aufrüstungsverpflichtung, die es in keiner anderen Verfassung gibt. Sie wird unterstützt durch ein neues "Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" (Art. I-40 Abs. 3). Die Mitgliedstaaten verpflichten sich auch zu "Kampfeinsätzen als Unterstützung für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet" (Art. III-210), also etwa im Hindukusch - ein extrem weit gefasstes Mandat mit völlig offener Grenzziehung. Weiter: "Über militärische Einsätze der EU entscheidet der Ministerrat" (Art. I-40; III-205). Das EU-Parlament ist von Mitsprache und Mitentscheidung ausgeschlossen. Eine gerichtliche Kontrolle der Beschlüsse durch den Europäischen Gerichtshof ist durch die Verfassung untersagt (Art. III-282).

Die Friedensbewegung lehnt eine solche Verfassung ab.

Im Vorgriff auf Art. I-42 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 25. März 2004 bereits verpflichtet, alle ihnen "zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich der ... militärischen" zu mobilisieren, um terroristischen Bedrohungen "vorzubeugen". Die Friedensbewegung lehnt diesen Beschluss ebenfalls ab: Soldaten taugen nicht zur "Vorbeugung" gegen Anschläge. Diese funktioniert letztlich nur durch die Bekämpfung der Ursachen des Terrors. Krieg ist kein Mittel gegen Terror - Krieg ist Terror.

Der Ministerrat entscheidet autonom, ohne parlamentarische oder gerichtliche Kontrolle. Stimmt Deutschland im Ministerrat zu, sind Bundestag und Verfassungsgericht de facto präjudiziert. Der Rechtsstaat existiert nur noch auf dem Papier.

Nach dem Grundgesetz darf die Bundeswehr aber nur für die Verteidigung oder im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme eingesetzt werden (Art. 25, 87a GG). Über die Ausstattung der Bundeswehr entscheidet der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber, über ihre Einsätze nach unserer Verfassungsordnung der Bundestag als zuständiges Organ.

Alternativen zu dem Irrglauben, Militär und Kriege könnten Konflikte lösen, nämlich ein Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung, sind nur im Ansatz vorhanden. Vor allem darf die zivile Konfliktbearbeitung nicht nur der Nachsorge und der nachträglichen Legitimierung von Militäreinsätzen dienen.

Hinzu kommt, dass die Regelung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung den Einzelstaaten vorbehalten bleibt, die EU also die von Staat zu Staat unterschiedlichen Repressionen gegenüber Kriegsdienstverweigerern legitimiert.

Alternativen zur Militarisierung

Die Teilnehmer der Konferenz begrüßen das Ziel des Verfassungsentwurfs, den Frieden zu fördern (Art. I-3). Sie fordern aber anstelle einer Militarisierung ein konsequentes Bekenntnis zur zivilen Konfliktbearbeitung als Ziel der Union und die Bereitstellung der Mittel hierfür. Das unsinnige Amt für Rüstung und Forschung und die Verpflichtung zur Aufrüstung muss gestrichen werden. Stattdessen sollen ein EU-Beauftragter für Rüstungskontrolle, Abrüstung und zivile Konfliktbearbeitung ernannt und folgende Regelungen in der Europäischen Verfassung getroffen werden:

 1. Die Union und die Mitgliedsstaaten verurteilen den Einsatz militärischer Gewalt als Mittel für die Lösung internationaler Streitfälle und verzichten auf ihn als Werkzeug ihrer Politik.

 2. Deswegen sollen die gemeinschaftlichen wie die nationalen militärischen Kapazitäten schrittweise abgebaut werden mit dem Ziel, das Militär abzuschaffen. An seine Stelle treten die Konfliktprävention, die zivile Konfliktbearbeitung und der Aufbau ziviler Kräfte zur Prävention und Schlichtung nationaler wie internationaler Konflikte.

 3. Die Union verpflichtet sich, die Testung und Herstellung, die Lagerung, den Transport und die Verwendung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen zu unterlassen und sich an derartigen Aktivitäten auch nicht zu beteiligen.

 4. Die Union setzt sich für die vollständige Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen unter Kontrolle der Vereinten Nationen ein.

 5. Der Ausschluss einer parlamentarischen Kontrolle und die fehlende Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

 6. Jeder EU-Bürger hat das Recht, jegliche Kriegs- und Kriegsersatz- bzw. -hilfsdienste zu verweigern. Das Verbot von Arbeits- und Zwangsdiensten umfasst auch das Verbot jeglicher Militär- und Militärersatz- sowie Militärhilfsdienstpflichten.

 7. Politisch Verfolgte - auch Kriegsdienstverweigerer und Deserteure - genießen politisches Asyl.

 8. Die Union und die Mitgliedsstaaten fördern eine umfassende Friedenserziehung, den internationalen Jungendaustausch und unabhängige Initiativen zur zivilen Konfliktbearbeitung.

Begründung

(...) Die EU-Verfassung geht jeden an: Wir fordern ein Referendum über eine demokratisch entwickelte und rechtsstaatliche Verfassung.

Anmerkung:

1Die attac EU-AG trägt diese Abschlusserklärung nicht mit, auch weil darin die Ablehnung der am Verfassungsentwurf ebenfalls zu kritisierenden Festlegung auf eine kapitalistische Wirtschaftspolitik und ihre Ursächlichkeit für die Militarisierung der EU nicht bzw. nicht deutlich genug zum Ausdruck kommt.


Dr. Philipp Boos ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer der IALANA (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms) in Marburg.

E-Mail:   info@ialana.de
Internet: http://www.ialana.de
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