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 Initiativen

Positive Bilanz der Ostermärsche

Für ein friedliches und soziales Europa

Mani Stenner

Mit Ostermärschen in über 60 Orten haben sich Friedensinitiativen gemeinsam mit den GlobalisierungskritikerInnen von attac und den Gewerkschaften zu Wort gemeldet. Das Ostermarschbüro Frankfurt/M. schätzte etwa 30.000 TeilnehmerInnen in diesem Jahr. Die größte Veranstaltung richtete sich gegen das "Bombodrom" in der FREIen HEIDe.

Auch politisch ist eine äußerst positive Bilanz der Ostermärsche zu zuehen. 60 Jahre nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus und dem Ende des zweiten Weltkrieges knüpften die gut besuchten Kundgebungen an den damaligen untrennbaren Konsens an: Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg. Die in unserer Gesellschaft immer noch große Skepsis gegenüber Krieg und Militär ist auch ein Verdienst der Friedensbewegung in ihrer wechselvollen Nachkriegsgeschichte. "Krieg darf kein Mittel der Politik sein", erinnerten zahlreiche der Ostermärsche. Viele weitere Veranstaltungen in diesem Sinn werden im Umfeld des 8./9. Mai vorbereitet. Bei den Ostermärschen wie in ihren langjährigen Kampagnen für die Stärkung Ziviler Konfliktbearbeitung erweisen sich die Friedensinitiativen und -organisationen als unbedingt notwendiger "Stachel im Fleisch" der vorherrschenden Sicherheitspolitik, die gerade auch unter Rot-Grün die falschen Prioritäten setzt.

Der langjährige erbitterte Widerstand gegen das "Bombodrom" bei Wittstock mit dem diesjährigen Motto "No Bombs" ist auch Widerstand gegen die weltweite Kriegsführungsoption, für die Kampfflugzeuge dort üben sollen. Die bei allen Ostermärschen laut gewordene Kritik an der exzessiven Rüstungsexportpraxis sollte die Koalition bewegen, sich an die eigenen Richtlinien für eine restriktive Exportpolitik zu erinnern. Dann müsste Rot-Grün als erstes Kanzler Schröder von seiner widersinnigen Idee der Aufhebung des europäischen Rüstungsembargos gegen China abbringen und dafür Sorge tragen, dass Kanzler und Verteidigungsminister sich bei ihren vielen Auslandsreisen nicht weiter als Handlungsreisende der deutschen Rüstungsindustrie gebärden.

EU-Verfassung zum Thema gemacht

Mit den Osteraktionen ist auch die zu wenig diskutierte künftige EU-Verfassung während des Ratifizierungsprozesses nochmals Thema geworden. Die Kritik am EU-Verfassungsentwurf richtet sich nicht gegen die Integration Europas sondern gegen die Weichenstellung für Aufrüstung und militärische Abenteuer. Die EU-BürgerInnen sollten anlässlich von Referenden über die Verfassung eine intensive Diskussion darüber führen können, welches Europa sie wollen. Mit einem möglichen Scheitern des jetzigen Verfassungsentwurfs verbinden Friedensinitiativen und GlobalisierungskritikerInnen die Hoffnung, dass die Grundwerte der Europäischen Union in Richtung soziale Gerechtigkeit, friedenspolitisches Engagement und zivile Konfliktbearbeitung korrigiert werden. Die EU-Regierungen müssten ggf. Nachsitzen und das Ergebnis kann nur besser werden. Europa sollte sich nicht bemühen, die Supermacht USA militärisch nachzuäffen, sondern seinen friedenspolitischen Einfluss durch eine Brückenfunktion zu den Ländern des Südens und der islamischen und arabischen Welt suchen.

Dies schließt deutlichen Widerstand gegen die von Präsident Bush angedrohte weitere "Verbreitung der Freiheit" z.B. gegen Iran und Syrien ein. Ein friedenspolitisch stark positioniertes Europa könnte seinen Einfluss dazu benutzen, demokratische Reformen der UN zu befördern, sie insgesamt zu stärken und auch Druck auf die USA auszuüben, sich an internationales Recht zu halten. Schlüsselpunkte dabei sind die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs und auch ein Einlenken zu atomarer Abrüstung bei der 60 Jahre nach Hiroshima anstehenden Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages. Der deutsche Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen!" (www.atomwaffenfrei.de) beteiligt sich maßgebend an den internationalen Bemühungen, die Abschaffung aller Atomwaffen bis 2020 in New York zum Thema zu machen.



Manfred Stenner ist Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative.
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