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Aktion "Rüstungshaushalt senken" - steter Tropfen höhlt den Stein!

Joachim Schramm

Mit vergrößertem Unterstützerkreis und einem ausgeweiteten Aktionsumfang führte die DFG-VK in 2004 zum zweiten Mal in Folge ihre Aktion "Rüstungshaushalt senken" im Rahmen der Kampagne "Schritte zur Abrüstung" durch. 170.000 Postkarten an Kanzler Schröder mit der Aktionsforderung wurden über Organisationen, Medien und Initiativen verteilt. Ein Infoblatt "Abrüstung statt Sozialabbau" fand vor dem Hintergrund der Hartz 4-Diskussion massenhaften Absatz. Parallel zu den Haushaltsdebatten führte das Kampagnenteam eine Aktion vor dem Reichstagsgebäude in Berlin durch und nutzte die Gelegenheit zu Gesprächen mit Abgeordneten dreier Parteien. Nach einer abschließenden Mail-Aktion zum Termin der Haushaltsverabschiedung schien dann die Botschaft bei den Regierungsparteien angekommen zu sein.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen antwortete den Teilnehmern der Mail-Aktion: "(...) Gleichzeitig kann und darf es uns nicht darum gehen, die Bundeswehr kaputt zu sparen oder in der Bundeswehr die Sparbüchse der Nation zu sehen. Gerade Vertreter der DFG-VK und Unterstützer der Kampagne "Schritte zur Abrüstung" erwecken den Eindruck, dass es ihnen in erster Linie um eine politisch motivierte Demontage der Bundeswehr geht. (...)" Allerdings war Zielsetzung der Aktion, gegen die Verschwendung von zig Milliarden Euro Steuergelder zu protestieren, mit denen die Bundeswehr mit moderner High-Tech Waffentechnik ausgestattet und so interventionsfähig gemacht werden soll. (Siehe Artikel "Teure Waffen für den weltweiten Einsatz" in FriedensForum 3/2004)

Breite und prominente Unterstützung

Neben einer Reihe Friedensorganisationen (u.a. Pax Christi, Kooperation für den Frieden, Pädagogen für den Frieden und Friedensratschlag) hatten Attac, das Bundesjugendwerk der AWO, der ver.di Bezirk Stuttgart sowie die GEW Baden-Württemberg ihre Unterstützung für die Aktion erklärt. Für unsere Öffentlichkeitsaktion in Berlin am 18. Oktober konnten dann noch weitere prominente Unterstützer und Teilnehmer gewonnen werden.

Vor dem Bundestagsgebäude erläuterte zunächst DFG-VK Bundessprecher Thomas Rödl die Aktion "Rüstungshaushalt senken" und die Kampagne "Schritte zur Abrüstung": "Mit Milliarden von Steuergeldern baut die Bundesregierung die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee in eine Angriffsarmee um und rüstet sie mit den teuersten Waffensystemen aller Zeiten aus", brachte Tommy Rödl die Kritik auf den Punkt. Reiner Braun, Vorstandsmitglied der Naturwissenschaftlerinitiative, erinnerte an die Wahlversprechen von SPD und Grünen, Abrüstung umzusetzen und was daraus geworden sei. Ulrich Thoene, Landesvorsitzender der GEW Berlin, verwies in Vertretung der Bundesvorsitzenden Eva-Maria Stange u.a. auf die Situation des Bildungssystems und die hier fehlenden Milliarden, die stattdessen für Rüstung verschwendet würden. Auch die schriftlichen Erklärungen weiterer prominenter Unterstützer wurden verlesen: Der kritische Theologe Eugen Drewermann betonte : "Wir leisten uns 13 Mrd. für die Anschaffung des Eurofighters. Damit könnten wir jedem verhungernden Kind im Alter unter fünf Jahren 2000 in die Hand geben, dass es mit seiner Familie auf zwei Jahre in Frieden und in Glück leben könnte." Horst Schmidthenner (IG-Metall) erklärte, es sei "unerträglich, dass immer mehr Lasten des Sozialstaates auf (...) diejenigen abgewälzt werden, die eh am wenigsten haben" und es sei "unerträglich, dass gleichzeitig der Millitärhaushalt 24 Mrd. Euro jährlich beträgt und ab 2007 sogar um 800 Mill. jährlich erhöht werden soll". Sabine Leidig (ATTAC) meinte, die "Senkung des Rüstungshaushaltes um 5 % reiche zwar nicht aus, zeige aber auch Handlungsfähigkeit auf".

Im Anschluss an die Aktion fanden die Gespräche mit den Abgeordneten statt. Rainer Arnold, Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, lehnte unsere Forderung nach Senkung des Rüstungshaushaltes ab, da die Bundeswehr aus seiner Sicht schon jetzt zuwenig Geld habe. Das Militär sieht er darüber hinaus als Abschreckungsfaktor auch in Zukunft als unverzichtbar an, ebenso als "politisches Gestaltungsmittel".

Winni Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, und Andreas Körner, Referent für Militär- und Sicherheitspolitik der Fraktion, verwiesen selbst darauf, dass die 5%-Forderung ursprünglich eine grüne Forderung sei. Doch heute sehen sie für deren Umsetzung einerseits keine Möglichkeit und andererseits auch keine Notwendigkeit. Auch sie vertreten die Ansicht, die Bundeswehr könne mit weniger Geld ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, die sie im Bereich der "friedensschaffenden und friedenserhaltenden" Maßnahmen sehen. Gemeinsamkeiten wurden bei der Forderung nach Erhöhung der Mittel für zivile Konfliktbearbeitung sichtbar, wobei offen blieb, woher diese Mittel kommen sollten, wenn nicht aus dem Rüstungsetat.

Das abschließende Gespräch mit Gesine Lötzsch und Petra Pau von der PDS war von den Gemeinsamkeiten in der Analyse der Situation wie auch in den Forderungen geprägt. Hier waren stattdessen die mangelnden Möglichkeiten der Umsetzung das Problem, auch aus der isolierten Position beider Abgeordneten im Bundestag heraus.

Über die Aktion wurde ein Filmbericht mit Interviews und Statements der Unterstützer und Gesprächspartner erstellt. Er ist über die Bundesgeschäftsstelle der DFG-VK erhältlich.

Auch in 2005 wird es eine wiederum erweiterte Aktion "Rüstungshaushalt senken" geben.

Kontakt: DFG-VK Bundesgeschäftsstelle, Schwanenstraße 16, 42551 Velbert, Tel 02051/4218 Fax 02051/4210, office@dfg-vk.de, www.schritte-zur-abruestung.de





Joachim Schramm, Kampagnenrat "Schritte zur Abrüstung" der DFG-VK

E-Mail: schramm_joachim@t-online.de

Website: www.dfg-vk.witten.org
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