FF1/2006


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FF2006-1

 Krisen und Kriege

Humanitäre Intervention:

Die Evolution einer gefährlichen Doktrin

An der mit 200 Personen gut besuchten Tagung "Globalisierung, Krieg und Intervention" der Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges - IPPNW, Deutsche Sektion, vom 14.-15. Januar 2006 in Frankfurt, beteiligten sich u.a. die Professoren Walden Bello (Soziologe, Globalisierungskritiker), Andreas Buro (Politikwissenschaftler, Mentor der deutschen Friedensbewegung), Johan Galtung (Politologe, ein Gründungsvater der Friedens- und Konfliktforschung), sowie die MdBs Winfried Nachtwei und Norman Paech. Weitere Mitwirkende waren u.a. Matin Baraki, Hanna, Jeanne & Bobette Jansen, Heinz Loquai, Dieter Magsam, Barbara Müller, Ulrike von Pilar, Clemens Ronnefeldt, Conrad Schetter, Hans-C. von Sponeck.

Das FriedensForum dokumentiert eine überarbeitete Fassung der Rede von Walden Bello in red. gekürzter Form.


Eine einfache Definition humanitärer Intervention lautet: militärische Aktion, die unternommen wird, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder zu beenden, die ohne die Zustimmung einer souveränen Regierung gesteuert und durchgeführt werden. Während der Hauptgrund für die Invasion des Iraks durch die Vereinigten Staaten sein angeblicher Besitz von Massenvernichtungsmitteln war, war ein sekundärer Grund ein Machtwechsel aus humanitären Gründen. Als deutlich wurde, dass es doch keine Massenvernichtungsmittel gab, rechtfertigte die Bush-Administration ihre Intervention nachträglich mit humanitären Gründen: nämlich die Beseitigung einer repressiven Diktatur und die Einführung einer demokratischen Ordnung. Der zur Zeit in Bagdad stattfindende Schauprozess gegen Saddam wegen Menschenrechtsverletzungen ist Teil dieses nachträglichen Versuchs, die Invasion zu rechtfertigen.

Irak: Eine Sackgasse für humanitäre Intervention

Irak macht die Gefahren dieser humanitären Rechtfertigung deutlich. Sie kann so einfach genutzt werden, um jegliche Einmischung in die nationale Souveränität zu rechtfertigen, die den Interessen einer externen Macht dient. Natürlich wurde das irakische Volk unter Saddam Hussein einem System der Unterdrückung ausgesetzt, wobei viele Menschen hingerichtet und inhaftiert wurden. Aber die meisten von uns, jedenfalls im globalen Süden, schrecken vor der Anwendung der humanitären Logik durch Washington zur Begründung des Irakeinmarsches zurück. Obwohl wir Menschenrechtsverletzungen durch jede Regierung verurteilen, sind die meisten von uns der Meinung, dass die systematische Verletzung jener Rechte keine Gründe für die Verletzung der nationalen Souveränität durch Invasion oder Destabilisierung liefert. Die Absetzung eines repressiven Regimes oder eines Diktators obliegt den Bürgern des jeweiligen Staates. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass nicht mal während der dunkelsten Tage der Marcos-Diktatur die antifaschistische Bewegung auf die Idee kam, die Vereinigten Staaten zu bitten, für uns die Arbeit zu erledigen.

Für einige Leute im Norden, die zu den Staaten gehören, die den Rest der Welt dominieren, mag der Begriff von nationaler Souveränität altmodisch klingen. Aber für uns im Süden ist die Verteidigung dieses Prinzips eine Frage von Leben oder Tod, eine Notwendigkeit für die Realisierung unseres kollektiven Schicksals als ein Nationalstaat in einer Welt, in der die Zugehörigkeit zu einem unabhängigen Nationalstaat die unabdingbare Voraussetzung für einen stabilen Zugang zu Menschenrechten, politischen Rechten und wirtschaftlichen Rechten darstellt. Ohne die Rahmenbedingungen eines souveränen Staates wird unser Zugang zu diesen Rechten und deren Genuss unsicher sein.

Die Tragödie in Irak ist eine Konsequenz des Feldzugs der amerikanischen Rechten mit dem Ziel, die US-Hegemonie für jeden potentiellen Rivalen oder jede Koalition von Rivalen unangreifbar zu machen. Der Weg nach Irak wurde durch die Aktionen liberaler Demokraten vorbereitet, durch genau die gleichen Clintontreuen, die die Bush-Regierung heute dafür kritisieren, dass sie Amerika in einen Krieg ohne Ende geführt hat. Anders ausgedrückt: der Weg nach Irak wäre schwieriger gewesen ohne die humanitäre Intervention in Jugoslawien in den 1990ern. Ein konservativer Autor hat es so treffend beschrieben: beim Einmarsch in den Irak führte George W. Bush ganz einfach "die Doktrin der `demokratischen Einmischung` der ersten Bush-Administration und die Doktrin der `demokratischen Erweiterung` der Regierung unter Clinton zusammen und damit einen Schritt weiter. Man könnte es `demokratische Transformation` nennen".

Kosovo, Realpolitik und Intervention

Genauso wie die Landung der US-Truppen auf Haiti 1994, die Jean Baptiste Aristide zur Macht verhelfen sollte, wird auch das Kosovo als klassisches Beispiel für eine humanitäre Intervention genannt. Aber dies sollte kein Vorbild sein, so eine militärische Intervention wie im Kosovo können wir uns nicht noch einmal leisten. Die Gründe dafür wollen wir uns näher ansehen.

Erstens trug es wesentlich zur Erosion der Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen bei, als die USA - wohlwissend, dass es keine Zustimmung für eine Intervention vom Sicherheitsrat geben würde -, die NATO als juristische Begründung für den Krieg nutzte. Die NATO wiederum war lediglich das Feigenblatt für einen Krieg, der zu 95 Prozent durch amerikanische Streitkräfte durchgeführt wurde.

Zweitens war die humanitäre Begründung ohne Zweifel der Hauptgrund für einige der Befürworter, aber letztlich diente die Operation der Verfolgung der geopolitischen Ziele Washingtons. Das dauerhafte Ergebnis des Kosovo-Luftkriegs war kein stabiles und sicheres Netzwerk der Balkanstaaten, sondern eine Erweiterung der NATO. Das ist keine Überraschung, denn es war eigentlich der Hauptgrund für den Luftkrieg.

Ein wichtiger Aspekt der NATO-Erweiterungspolitik war die Sicherstellung der weiteren militärischen Abhängigkeit der westeuropäischen Länder von den Vereinigten Staaten, so dass das Versäumnis der europäischen Regierungen, eine unabhängige europäische Balkaninitiative fortzusetzen, durch Washington schnell ausgenutzt wurde im NATO-Luftkrieg gegen Serbien, um geopolitisch zu demonstrieren, dass Sicherheit in Europa ohne amerikanische Hilfe unmöglich war.

Drittens löste der Luftkrieg bald das aus, was er vorgeblich beenden sollte: eine Erhöhung der Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationale Abkommen. Die Bombardierung provozierte die Serben in Kosovo dazu, die Ermordung und Vertreibung der Kosovoalbaner zu beschleunigen, während sie durch die gezielten Angriffe auf Stromversorgungsnetze, Brücken, und Wasserversorgungsanlagen "erhebliche indirekte Schäden" an der serbischen Bevölkerung verursachte - alles Taten, die gegen Artikel 14 des Protokolls von 1977 zur Genfer Konvention von 1949 verstoßen, das Angriffe gegen "für das Überleben der zivilen Bevölkerung unabdingbare Anlagen" verbietet.

Schließlich war der Kosovo, wie oben erwähnt, ein starker Präzedenzfall für künftige Verletzungen des Prinzips der nationalen Souveränität. Die anmaßende Rechtfertigung der Clinton-Administration für die Aussetzung nationaler Souveränität, die Betonung angeblich "vorrangiger" humanitärer Sorgen wurde Teil der moralischen und juristischen Argumentationsstrategie, die von Angehörigen einer anderen Partei, nämlich der Republikaner, in Afghanistan und Irak angewandt werden würde.

Vom Kosovo bis Afghanistan

Beim Einmarsch in Afghanistan 2001 gab es im Norden relativ wenig Widerstand gegen den US-Vorstoß, die Taliban-Regierung zu stürzen. Washington nutzte den Sympathiebonus durch die Ereignisse vom 11. September und das Bild der Taliban-Regierung als Beschützer von Al Kaida, um die Möglichkeit von Verhandlungen mit den Taliban zu verwerfen und um durch den Einmarsch in Afghanistan internationale Gesetze gegen geringe Proteste von europäischen Staaten einfach zu ignorieren. Aber um ihre Position zu stärken, nutzte die Bush-Administration nicht nur die Rechtfertigung, die Täter vom 11. September vor Gericht zu bringen. Der Einmarsch in Afghanistan wurde auch als ein notwendiger Akt humanitärer Intervention dargestellt, um die repressive Taliban-Regierung abzusetzen - ein Akt, der durch die Präzedenzfälle Haiti und Kosovo gerechtfertigt wurde. Indem sie sich auf die humanitäre Begründung beriefen, entsandten Mitgliedsstaaten der NATO wie Kanada, Deutschland und die Niederlande letztendlich auch Truppenkontingente. Und in diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass viele Nichtregierungsorganisationen - einschließlich vieler liberaler Organisationen - die US-Intervention aus den gleichen Gründen unterstützten.

Wie der Luftkrieg im Kosovo, zeigte Afghanistan bald die Gefahren humanitärer Intervention auf

Erstens bestimmte bald ein großes Machtdenken das Geschehen. Die Jagd nach Bin Laden war bald weniger wichtig, als der Aufbau und die Konsolidierung einer US-Militärpräsenz in Südwestasien, die die strategische Kontrolle sowohl über den ölreichen Nahen Osten als auch das energiereiche Zentralasien erlauben würde. Außerdem wurde Afghanistan von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als "ein Labor benutzt, um seine Theorie zu beweisen, dass eine kleinere Zahl an Bodentruppen mit Unterstützung aus der Luft entscheidende Kämpfe gewinnen konnte", wie ein Analyst es beschrieb. Die Hauptfunktion des Einmarsches in Afghanistan war, wie sich herausstellte, zu demonstrieren, dass Powells Doktrin der Notwendigkeit eines massiven Truppeneinsatzes für eine Invasion überholt war - zu dieser Einsicht mussten Skeptiker erst gebracht werden, bevor sie von dem überzeugt werden konnten, was als das strategische Ziel der Bush-Regierung herauskam: die Invasion des Irak.

Zweitens fing die Kampagne bald an, genau das zu tun, was ihre Befürworter durch sie beenden wollten: die Terrorisierung der zivilen Bevölkerung. US-Bombardements konnten in vielen Fällen nicht unterscheiden zwischen militärischen und zivilen Zielen - keine große Überraschung angesichts der Tatsache, dass die Taliban große Unterstützung in vielen Teilen des Landes genossen. Das Ergebnis war eine hohe Anzahl ziviler Opfer; eine Schätzung durch Marc Herrold bezifferte die Zahl der getöteten Zivilisten auf zwischen 3.125 und 3.620 zwischen 7. Oktober 2001 und 31. Juli 2002.

Drittens schaffte die Kampagne schließlich eine politische und humanitäre Situation, die in vielen Aspekten schlimmer war als unter der Herrschaft der Taliban.

Eine der elementaren Funktionen einer Regierung besteht darin, ein Minimum an Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die Taliban waren trotz ihrer rückschrittlichen Praktiken in anderen Bereichen in der Lage, Afghanistan seine erste sichere politische Regierung in über 30 Jahren zu geben. Im Gegensatz dazu fiel die darauffolgende Regierung der ausländischen Besatzer in diesem Test kläglich durch. Laut eines Berichts der Center for Strategic and International Studies, "ist die Sicherheitslage seit dem Anfang des Wiederaufbaus im Dezember 2001 sogar schlechter geworden, insbesondere im Sommer und Herbst 2003". Die allgemeine Sicherheitslage für normale Leute ist so schlecht, dass ein Drittel des Landes zum Sperrgebiet für UN-Personal erklärt worden ist und die meisten NROs ihre Leute aus den meisten Regionen abgezogen haben. Die von Washington installierte Regierung von Hamid Karzai hat wenig Autorität außerhalb Kabuls und ein paar anderer Städte, ein Zustand welcher UN Generalsektretären Kofi Annan zu der Aussage bewegte, dass "ohne funktionierende staatliche Institutionen, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im ganzen Land zu erfüllen, die Autorität und Rechtmässigkeit der neuen Regierung von kurzer Dauer sein wird."

Noch schlimmer ist die Tatsache, dass Afghanistan zum Drogenstaat geworden ist. Die Taliban konnten den Mohnanbau signifikant reduzieren. Seit ihrem Umsturz in 2001 ist der Mohnanbau in die Höhe geschossen mit einer Rekordernte 2004, wodurch Afghanistan die zweifelhafte Ehre genießt, fast 80 Prozent des Weltheroinangebotes zu liefern. Ca.170.000 Afghanen benutzen nun Opium und Heroin, und 30.000 davon sind Frauen.

Regierungsbeamte sind in 70 Prozent des Drogenhandels verwickelt, und ca. ein Viertel der 249 neulich gewählten Parlamentsabgeordnete haben Verbindungen zum Drogengeschäft. Eine Schätzung in einer für die unabhängige Afghanistan Research and Evaluation Unit durchgeführten Studie berichtete, dass mindestens 17 der neugewählten Abgeordnete selber Drogenhändler sind, 24 andere Verbindungen zu kriminellen Vereinigungen haben, 40 Führer bewaffneter Banden sind, und 19 wegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen angeklagt sind. Für diese Leute, die das politische Leben in Afghanistan dominieren, ist "mangelnde Sicherheit," laut Kofi Annan, "ein Geschäft" und Erpressung "eine Lebensart."

Kann man ehrlich behaupten, dass dieses Leben eine Verbesserung im Vergleich zum Leben unter der Taliban-Herrschaft ist? Viele Afghanen würden dies verneinen, mit der Begründung, dass die Taliban wenigstens eine Sache liefern konnten: nämlich einen grundsätzlichen Sicherheitsstandard. Zugegeben, diese Argumentation mag keinen Eindruck auf Leute aus der Ober- und Mittelklasse im globalen Norden machen, die in sicheren Stadtteilen oder durch Zäune und Wachpersonal geschützten Wohnanlagen leben. Aber reden Sie mit den armen Leuten, egal wo, sie legen viel Wert auf die Vertreibung von Kriminellen und Drogenhändlern aus ihren Elendsvierteln.

Ach ja, und was ist mit der Wirkung von NRO-Humanitarismus? Gut, den US-Truppen folgte ein wahrhaftiges Heer von NROs verschiedener Art dicht auf den Fersen, die alle dem afghanischen Volk mit Hunderten von gutunterstützten Projekten helfen wollten. Wie bei der Tsunami-Katastrophe in Südostasien und dem Desaster durch Hurrikan Katrina in den Vereinigten Staaten, wurde Geldauftreiben, um "den Afghanen zu helfen", bald zu einem profitablen Geschäft, und humanitäre Arbeitsstellen bei Nichtregierungsorganisationen zu den begehrtesten in der lokalen Wirtschaft. Wie erfolgreich diese Projekte waren, ist aber eine andere Geschichte, denn es gab genau wie bei der Militärkampagne viele Projekte, die schlecht durchdacht und schlecht ausgeführt waren, wobei wachsendes Misstrauen die größte Wirkung in der lokalen Bevölkerung war.

Die Argumentation gegen humanitäre Intervention

Während humanitäre Intervention in vielen Elitekreisen in den USA und Europa in den 1990ern beliebt war, hat sie zwischenzeitlich besonders im Süden einen schlechten Ruf. Kosovo, Afghanistan und Irak unterstreichen die bitteren Lehren aus humanitärer Intervention. Ich wiederhole:

1. Humanitäre Intervention bleibt selten lange die dominante Rechtfertigung, und die Geopolitik wird schnell zum Hauptantrieb einer militärischen Kampagne.

2. Humanitäre Intervention bewirkt letztendlich genau das, was ihre Befürworter angeblich verhindern wollen: nämlich eine Erhöhung der Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen damit zusammenhängende internationale Abkommen.

3. Humanitäre Intervention schafft einen sehr gefährlichen Präzedenzfall für künftige Verletzungen des Prinzips von nationaler Souveränität. Kosovo ebnete den Weg nach Afghanistan, und beide führten zur Tragödie in Irak.

Dies alles bedeutet nicht, dass Staaten und die internationale Zivilgesellschaft nicht alle ihnen zur Verfügung stehenden moralischen und diplomatischen Maßnahmen ausnutzen sollen, um repressive Regierungssysteme wie die der Taliban zu isolieren. Im Gegenteil, wenn man sicher sein kann, dass diese Maßnahmen hauptsächlich die Regierung und nicht das Volk treffen, sind wirtschaftliche Sanktionen unter bestimmten Bedingungen angebracht und nützlich. Sanktionen spielten eine positive Rolle in Südafrika unter der Apartheid, aber sie hatten eine sehr negative Auswirkung auf die normale irakische Bevölkerung. Aber dieses Thema ist eine eigene Diskussion wert.

Aber wir müssen bei der Anwendung von Gewalt durch einen Staat gegen einen anderen einen deutlichen Strich ziehen. Gewaltsamer Regierungswechsel ist nicht nur falsch, sondern hat weitreichende Destabilisierungsfolgen für das ganze internationale Staatensystem. Nachdem es in dem einem Fall durch bedeutsame Partner grünes Licht gab, kann man sicher sein, dass der Nutznießer dieser Hegemonie sich immer wieder darauf berufen wird, getrieben durch den Zwang zur Machterweiterung und angesammelte Vorteile innerhalb des internationalen Systems. Es fängt mit einem Haiti oder einem Kosovo an und endet in einem Irak.

In internationalen Beziehungen wird zwischen "Status-quo-Mächten" und "Revisionistenmächten" differenziert. Status-quo-Mächte wollen die Beibehaltung der Struktur und Verteilung der relativen Macht innerhalb des Systems. Revisionistenmächte wollen die Struktur und Verteilung der Macht verändern. Ironischerweise sind die USA heutzutage eine Revisionistenmacht - das heißt, sie wollen ein noch besseres Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten erreichen, als das bereits bestehende. Wegen ihrer Tolerierung der früheren "humanitären Interventionen" in Kosovo und Afghanistan müssen viele Staaten und zivilgesellschaftliche Organisationen einen Teil der Verantwortung für das Entstehen dieser uneingeschränkten Hegemonie mit tragen.

Wir müssen dieser gefährlichen Doktrin der humanitären Intervention die Legitimation entschieden aberkennen, um ihre erneute Anwendung gegen Kandidaten für Großmachtinterventionen, wie Iran und Venezuela, zu verhindern. Genauso wie das Gegenkonzept vom "liberalen Imperialismus" gehört das Konzept humanitärer Intervention endgültig auf die Müllkippe.

Übersetzung: Douglas Bambrick



Walden Bello ist Vorstand des Forschungs- und Analyseinstituts Focus on the Global South in Bangkok und Professor an der University of the Philippines in Diliman.
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