FF1/2006


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FF2006-1

 

amnesty international setzt sich gegen Menschenrechtsverletzungen aufgrund sexueller Identität ein

Liebe ist ein Menschenrecht

Christiane Bunge

Weltweit werden Menschen wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt, misshandelt, inhaftiert und ermordet. Es sind Menschen, die ihre sexuelle Orientierung als lesbisch, schwul oder bisexuell bezeichnen, sich als transgender identifizieren (lgbt(1)). Vielerorts verweigern staatliche Institutionen Angehörigen von sexuellen Minderheiten ihre Menschenrechte. Eine Folge davon ist, dass sexuelle Übergriffe und Gewalt sowohl in der Öffentlichkeit als auch in halböffentlicher oder privater Umgebung oft nicht geahndet werden.

Über eine Million Mitglieder von amnesty international (ai) in mehr als 140 Ländern setzen sich für Menschen ein, deren Grundrechte missachtet werden. Im Jahr 1979 wurde das Thema Homosexualität zum ersten Mal auf die Tagesordnung der Internationalen Ratstagung von amnesty international gesetzt. Nach langen internen Kontroversen fasste ai schließlich 1991 den Beschluss, das Mandat auch auf jene Menschen auszudehnen und sich für die Freilassung von Menschen einzusetzen, die ausschließlich aufgrund ihrer zwischen Erwachsenen im privaten Bereich einvernehmlich praktizierten Homosexualität inhaftiert worden waren. Seither legt amnesty international immer wieder Berichte vor, wonach Regierungen die Menschenrechte von lgbt verletzen und staatliche Institutionen Folter durchführen und Menschen "verschwinden lassen".

1995 gründete sich in Deutschland die ai-Gruppe 2918 als Aktionsgruppe Homosexualität und wurde 1997 durch die deutsche Sektion von amnesty international offiziell anerkannt. Seit 2000 heißt die bundesweit agierende ai-Koordinationsgruppe MERSI - Menschenrechte und sexuelle Identität. Inzwischen engagieren sich in Deutschland etwa 100 aktive Mitglieder überregional und in regionalen Gruppen in Berlin, Frankfurt, Köln und München zu diesem Thema.

Die Mitglieder von MERSI setzen sich in ihrer ehrenamtlichen Arbeit für Menschen ein, die wegen ihrer sexuellen Identität oder wegen aktiven und gewaltfreien Einsatzes für die Rechte von lgbt verfolgt werden. MERSI unterstützt Asylverfahren von verfolgten lgbt und beteiligt sich an Urgent Actions (Eilaktionen).

Die willkürliche Inhaftierung und Ermordung von Transvestiten in Lateinamerika, die Verfolgung von Schwulen und Lesben in islamisch geprägten Staaten Asiens und Afrikas sowie die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in osteuropäischen Ländern standen in der Vergangenheit im Mittelpunkt der Arbeit von MERSI.

Die Menschenrechtsverletzungen, bei denen MERSI in der Vergangenheit aktiv geworden ist, zeigen, dass staatliche Institutionen die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität oftmals dazu nutzen, mutige und sehr engagierte Menschen, die sich für demokratische Grundrechte einsetzen, mundtot zu machen. Dies zeigte auch der Fall des Journalisten und Menschenrechtsverteidigers Ruslan Sharipov in Usbekistan. Sharipov wurde 2003 in einem unfairen Prozess in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen, darunter auch die Anklage wegen Homosexualität und wegen sexueller Kontakte zu Minderjährigen. Laut Sharipov wurde er zu einem "Schuldeingeständnis" genötigt und in der Haft mehrfach gefoltert. Das Gericht verhängte zunächst eine fünfeinhalbjährige Haftstrafe gegen ihn, die nach internationalen Protesten auf vier Jahre herabgesetzt wurde.

MERSI veranstaltete neben Eilaktionen und Protestbriefen verschiedene spektakuläre Aktionen, wie z.B. einen Trauerzug für die usbekischen Menschenrechte, bei dem in Berlin ein Sarg vom Brandenburger Tor zur usbekischen Botschaft getragen wurde. Dank der internationalen Proteste konnte Sharipov im Juni 2004 vorzeitig freigelassen werden und erhielt politisches Asyl in den USA.

Mit derartigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen setzt sich MERSI für die Abschaffung homophober Gesetzgebung und für die Einhaltung internationaler Rechtsstandards ein und organisiert Kundgebungen und Informationsstände. Lobbyarbeit innerhalb und außerhalb von ai sowie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Menschenrechte von lgbt sind wesentliche Aufgaben von MERSI.

In den letzten Jahren hat MERSI zahlreiche öffentliche Veranstaltungen organisiert, auf denen MenschenrechtsverteidigerInnen und Verfolgte u.a. aus der Türkei, Rumänien und Serbien über ihr Schicksal und die allgemeine Situation von lgbt in ihren Heimatländern berichteten.

In dem etwa vierteljährlich erscheinenden Rundbrief informiert MERSI über aktuelle Menschenrechtsverletzungen an lgbt. Das von MERSI-Mitgliedern 1999 erstmals herausgegebene Buch "Das Schweigen brechen. Menschenrechtsverletzungen aufgrund sexueller Identität"
(2) gibt einen umfangreichen Überblick über die rechtliche Situation von Lesben und Schwulen weltweit und ist bereits in der dritten Auflage erschienen. Eine aktualisierte Neuauflage ist für 2007 geplant.

Die weltweite Vernetzung und enge Kooperation mit anderen ai-Gruppen und weiteren Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland ermöglicht MERSI eine effiziente Arbeit in weltweiten Aktionen und Kampagnen. Ein Höhepunkt der Menschenrechtsarbeit von MERSI war die Verleihung des Anerkennungspreises durch den Humanistischen Verband Deutschlands im Juni 2004.

Interessierte können sich auf der Internetseite von MERSI über laufende Aktionen, Kampagnen und Urgent Actions informieren und Kontakt zu den regionalen Gruppen aufnehmen.

Kontakt und weitere Informationen: Rupert Haag (Gruppensprecher),
info@mersi-amnesty.de, http://www.mersi-amnesty.de

Anmerkungen



1lgbt = lesbian, gay, bisexual, transgender



2Dinkelberg, Wolfgang; Gundermann, Eva; Hanenkamp, Kerstin; Koltzenburg, Claudia (Hrsg.) (2001): Das Schweigen brechen. Menschenrechtsverletzungen aufgrund sexueller Orientierung. Dritte Auflage. Berlin: Querverlag.




Christiane Bunge ist Vertreterin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der ai-Sektionskoordinationsgruppe 2918 MERSI (Menschenrechte und sexuelle Identität).
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