Dossier III


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Der Israel-Palästina-Konflikt

Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist von großer Bedeutung für Frieden in Nah- und Mittelost

Alle Gewalt im Israel-Palästina-Konflikt hat bislang dieser Region keinen Frieden und schon gar nicht Aussöhnung gebracht, sondern nur Elend, Vertreibung, Tod, Angst und Verfeindung. Der Konflikt beeinflusst den Nahen- und den Mittleren Osten, die arabischen und muslimischen Gesellschaften und reicht weit in die internationale Politik der großen Mächte hinein. Nach 40 Jahren der Besetzung des verbliebenen palästinensischen Gebietes ist eines deutlich geworden: eine Gewaltlösung hat keine Friedensperspektive. Ob aus den Beschlüssen der Nahost-Konferenz in Annapolis sich tatsächlich ein Friedensprozess in Richtung auf eine Zwei-Staaten-Lösung entwickeln wird, scheint gegenwärtig sehr zweifelhaft. Deshalb gilt es weiter, alle Anstrengungen für eine zivile Bearbeitung des Konflikts voran zu treiben. Um Missverständnissen vorzubeugen, sagen wir ausdrücklich, dass wir Methoden des gewaltfreien Widerstandes für legitim halten, nicht aber gewaltsames Vorgehen.

Im Rahmen des Monitoring-Projekts "Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention" formulieren wir deshalb in diesem Dossier Forderungen an die Konfliktakteure und an die internationale Gemeinschaft, deren Erfüllung eine friedliche Lösung des Konflikts näher bringen könnte. Die Summe dieser Forderungen umreißt eine Politik der zivilen Konfliktbearbeitung, die von all denen vertreten werden kann, die sich, in welchem Zusammenhang auch immer, für Frieden und Sicherheit sowohl für Israel wie für Palästina einsetzen. Wir hoffen, damit eine Richtschnur in den vielfältigen Bemühungen in diesem Konflikt geben zu können, die unabhängig ist von den aktuell sich schnell verändernden Positionen und Konstellationen der Konfliktakteure, weil es um grundsätzliche Verhaltensweisen geht. Unser Ausgangspunkt ist das Jahr 1967, in dem Israel im Sechstagekrieg die palästinensischen Gebiete (Westbank, Gaza und Ost-Jerusalem) okkupiert hat und seitdem trotz Resolutionen der Vereinten Nationen besetzt hält. Unser Maßstab ist das internationale Völker- und Menschenrecht, das für alle Konfliktakteure zu gelten hat.

Zu diesem schwierigen Vorhaben fühlen wir uns ermutigt durch die "Berliner Erklärung jüdischer BürgerInnen Schalom 5767". Darin heißt es:

"Seit Jahrzehnten leben das israelische und das palästinensische Volk als Nachbarn. Es gäbe viele Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Entwicklung. Statt dessen wird ihr Leben vergiftet durch Krieg und Gewalt, durch Bedrohung und Terror, durch gegenseitigen Hass, Verachtung und Respektlosigkeit.

Das Grundübel ist die seit 1967 andauernde israelische Besetzung palästinensischen Gebiets. Die Besetzung bedeutet Entwürdigung und Entrechtung der Palästinenser. Sie lähmt ihr wirtschaftliches, politisches und soziales Leben. Darüber hinaus verhindert dieses täglich neu erlebte Unrecht einen friedlichen Ausgleich des alten Unrechts, das den Palästinensern mit der Vertreibung von 1948 angetan wurde. All dies treibt die Spirale der Gewalt an. Es ist an der Zeit, diese Spirale zu durchbrechen und einer dauerhaften Friedenslösung den Weg zu bereiten, die



dem palästinensischen Volk ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht



beiden Nationen die Existenz in international anerkannten Grenzen sichert



die gesamte Region befriedet und dadurch die ganze Erde friedlicher und sicherer werden lässt.


In beiden Gesellschaften, der israelischen wie der palästinensischen, gibt es seit langem Stimmen für Verständigung. ..." (www.schalom5767.de)

Den Chor dieser Stimmen, Gruppen und Kräfte - auch im internationalen Bereich - wollen wir verstärken. Wir hoffen, einen Anstoß zu einem Prozess des Umdenkens geben zu können, der zur weiteren Ausarbeitung und Durchsetzung von Strategien der zivilen Konfliktbearbeitung führt.

Das Dossier beginnt nach einer thesenhaften Charakterisierung der aktuellen Situation mit einer Übersicht über die Ängste, Hoffnungen und legitimen Interessen der Akteure und geht dann zu den "Vorschlägen" über. Ein sehr knapper Aufriß des historischen Hintergrunds des Konflikts befindet sich im Anhang 1. Anhang 2 listet die Adressen von Friedensorganisationen im Nahen Osten auf. Im Anhang 3 werden Organisationen in Deutschland, die die Friedensbewegungen im Nahen Osten unterstützen, mit ihren Tätigkeitsbereichen kurz beschrieben. Obwohl es über den israelisch-palästinensischen Konflikt eine kaum noch zu übersehende Literatur mit sehr kontroversen Darstellungen und Interpretationen gibt, nennen wir im Anhang 4 einige aktuelle Literaturhinweise, die nach unserer Einschätzung Orientierung im gegenwärtigen Konflikt vermitteln können.

Unser Dank gilt allen, die sich mit Ideen, Verbesserungsvorschlägen und konstruktiver Kritik an der Entstehung dieses Dossiers beteiligt haben.

Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt





Elemente der aktuellen Konfliktsituation

Im Oktober 2007 sind es vor allem die folgenden Elemente, welche die Situation im israelisch-palästinensischen Konflikt charakterisieren:



1.Die 2003 beschlossene "Road Map for Peace" hat nicht zu einer friedlichen Lösung geführt. Israel baut ungeachtet vielseitiger Proteste eine Mauer bzw. Zaunanlage zur Abgrenzung vom Westjordanland, die zum großen Teil auf palästinensischem Gebiet verlaufen und tief in dieses einschneiden.



2.Das Bestreben der israelischen Regierung, sich mittels ihrer systematischen Siedlungspolitik Teile des palästinensischen Gebietes anzueignen, sowie die demütigenden Bedingungen für die Palästinenser/innen führen immer wieder zur Eskalation der Gewalt von beiden Seiten. Dadurch werden auf beiden Seiten die radikalsten Kräfte mobilisiert.



3.Die Wahlen in Palästina 2006 haben zu einer Niederlage der Fatah und zu einer parlamentarischen Mehrheit der Hamas geführt. Israel, die USA und die EU haben jedoch das Wahlergebnis und eine Hamas-Regierung nicht akzeptiert. Ihre Forderungen, das Existenzrecht Israels ohne definierte Grenzen und die bisher mit ihm geschlossenen Verträge anzuerkennen, sowie grundsätzlich auf den bewaffneten Kampf zu verzichten, wurden von der Hamas nicht angenommen, zumal die USA und die EU Israel keineswegs parallel dazu aufforderten, auf Gewalt zu verzichten, bestehende Verträge einzuhalten und einen palästinensischen Staat anzuerkennen



4.Der Libanon-Krieg im Sommer 2006 führte in drastischer und tödlicher Weise die große Gewaltbereitschaft in diesem Konflikt vor Augen. Israel konnte trotz militärischer Überlegenheit und großen Zerstörungen im Libanon die dortige Hisbollah nicht zerschlagen. Der Krieg zeigte erneut, wie sehr der israelisch-palästinensische Konflikt in einen regionalen Konflikt eingebettet ist, in dem Iran, Syrien, Irak und andere Nachbarstaaten eine wichtige Rolle spielen.



5.Die arabischen Staaten unter Führung von Saudi-Arabien haben ihr Angebot von 2002 erneuert, Israel in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, wenn dieses die Besetzung beendet. Bislang ist noch immer nicht endgültig geklärt, ob Israel bereit ist, sich auf dieses Angebot in ernsthaften Verhandlungen einzulassen.



6.Der "Westen" unterstützt einseitig Präsident Abbas von der Fatah mit Finanzen und Rüstungsgütern, was von der Hamas vermutlich als eine Vorbereitung zum innerpalästinensischen Bürgerkrieg verstanden wurde.



7.Eine von Saudi-Arabien im März 2007 vermittelte Einigung zwischen Hamas und Fatah sollte zu einer Reform der PLO führen, damit Hamas ihr beitreten konnte, und eine Einheitsregierung ermöglichen. Letztere zerbrach sehr bald, da der Westen seine Sanktionen aufrecht erhielt. Präsident Abbas entließ die von Hamas geführte Einheitsregierung und setzte eine Notstands-Regierung ein.



8.Daraufhin riss die Hamas im Juni 2007 in einem Gewaltstreich die Herrschaft im Gaza-Streifen an sich, aus dem Israel seine Siedler und sein Militär abgezogen hatte, und bewirkte damit eine de facto Zweiteilung der palästinensischen Territorien. Die Palästinenser sind weiter denn je davon entfernt, mit einer Stimme zu sprechen.



9.Israel hat im September 2007 den Gazastreifen zum "Feindesland" erklärt. Der Gazastreifen, ein Stück Land von 10 x 40 km mit 1,5 Millionen Menschen ist vollständig von Israel abhängig. Einschränkungen der Versorgung der Bevölkerung und Angriffe des israelischen Militärs führen zu Destabilisierung und zu Raketenbeschuss auf israelische Zivilisten. Verfeindung wird so verstärkt. Ein Aktionsplan der EU zum Ausbau der Wirtschaft soll sich zunächst nur auf das Westjordanland beziehen. Die Strategie und die Einflußmöglichkeiten des jüngst zum Sondervermittler des Nahostquartetts ernannten ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair werden sich anscheinend auf solche Themen richten.



10.Angesichts der Parteienkämpfe in Israel ist kaum mit einer Regierungspolitik zu rechnen, die weitreichende Entscheidungen trifft. Premierminister Olmert kündigte gegenüber der israelischen Opposition an, dass es eine Einigung über eine endgültige Lösung "in den kommenden 20 bis 30 Jahren" nicht geben würde (TAZ, 25.9.2007).



11.Sollte die US-Regierung und möglicherweise auch Israel den Iran angreifen, so sänken die Chancen für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts noch weiter.



12.In der UN gibt es Überlegungen, aus dem Nahost-Quartett auszusteigen, da dieses nichts gegen die Völkerrechts- und Menschenrechtsverstöße erreicht hat.



13.Im November 2007 fand auf Einladung der USA in Annapolis eine Nahost-Konferenz statt, an der die meisten arabischen Staaten, darunter auch Syrien, teilnahmen. Israelis und Palästinenser haben sich dort auf eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Dezember 2007 geeinigt, die bis Ende 2008 zu einem Friedensabkommen über eine Zwei-Staaten-Lösung führen sollen. Inhaltliche Vorgaben zu den zentralen Konfliktthemen wurden nicht getroffen. Angesichts der vielen nicht eingehaltenen historischen Friedenstermine, wie auch angesichts der Schwäche der israelischen Regierung, des Auslaufens der US-Präsidentschaft und der Zerstrittenheit der Palästinenser werden keine hohen Erwartungen an die Vereinbarungen geknüpft. Die Vermutung besteht, dass es der US-Administration vielmehr darum geht, die sunnitischen Araber gegen die schiitischen, sprich vor allem gegen Teheran, zusammenzuschließen.



14.In Israel wie in Palästina, aber auch in vielen Ländern außerhalb gibt es Stimmen und zahlreiche Bemühungen für eine Politik der Verständigung und der Aussöhnung. Sie gehen zumeist von der Einsicht aus, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu lösen ist. Im Vergleich mit den herrschenden politischen Kräften und unter Berücksichtigung der Verfeindung durch Jahrzehnte gegenseitiger Gewalt sind diese Kräfte allerdings nicht sehr stark.


Diese hier stichwortartig aufgezählten Elemente der aktuellen Konfliktsituation zeigen bereits, dass mit einer kurzfristigen Lösung nicht zu rechnen ist.



Was sind die Ängste, Hoffnungen und legitimen Interessen der Akteure?



Was brauchen die Menschen, die direkt betroffen sind?

Die israelische Bevölkerung braucht eine sichere Lebenssituation, in der sie keine Raketenangriffe und Selbstmordattentate zu befürchten hat. Ihre Lebenssituation würde sich erleichtern, wenn nachbarschaftliche Beziehungen zu den umliegenden Staaten hergestellt und eine Kooperation in möglichst vielen Bereichen erreicht würde. Die Minderung der für Rüstung, die Aufrechterhaltung der Besatzung und den Siedlungsbau aufgewandten Kosten würde Investitionen in die weitere Entwicklung des Landes ermöglichen.

Die Palästinenser/innen brauchen bessere Lebensbedingungen in jeder Hinsicht, Sicherheit vor Raketenbeschuss, gezielten Tötungen und willkürlichen Festnahmen durch die israelischen Streitkräfte, Selbstbestimmung und staatliche Unabhängigkeit im Westjordanland, Ost-Jerusalem und im Gaza-Streifen, Rechtssicherheit im öffentlichen Leben und Schutz gegen Enteignungen. Sie wollen sich in ihrem Territorium frei von Kontrollen und Verboten bewegen und ins Ausland reisen können. Sie benötigen Wasser, was gegenwärtig von israelischen Siedlern/innen verbraucht oder ihnen durch Umleitungen vorenthalten wird. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbildungsstellen, sozialer und medizinischer Versorgung und der Zugang zu einem nicht fremd kontrollierten Ex- und Import sind dringlich.

Beide Seiten wünschen sich, nicht länger von Gewaltakten der jeweils anderen Seite bedroht zu werden.



Was sind legitime Interessen der staatlichen Akteure?

Für Israel sind es die Sicherheit seiner Grenzen von 1967, die Beendigung gewaltsamer Angriffe auf seine Bevölkerung und sein Territorium und die Anerkennung durch arabische und islamische Staaten mit der Folge der Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

Für Palästina ist es ein legitimes Interesse, einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967 zu gründen und dessen Souveränität auch in Bezug auf die israelischen Siedlungsgebiete herzustellen. Legitim ist auch das Interesse, von anderen Staaten anerkannt zu werden und mit ihnen diplomatische Beziehungen zu unterhalten, ebenso die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie z.B. den Vereinten Nationen. Legitim ist auch die Schaffung einer freien Verbindung zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen, sowie einer Möglichkeit, den Reiseverkehr und den Außenhandel ohne Kontrolle durch Israel organisieren zu können. Legitim ist auch das Bemühen, eine angemessene Lösung für die Ausübung des Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zu finden, die heute noch in Flüchtlingslagern leben. Es sollte ein internationaler Fonds geschaffen werden, der den Anspruchsberechtigten verschiedene Möglichkeiten für die Wahl eines dauerhaften Aufenthaltsorts eröffnet und individuelle Entschädigungszahlungen sowie kollektive Beihilfen zentral verwaltet.



Was ist wichtig für das internationale Umfeld?



Eine baldige Beendigung dieses Konflikts, der seit Jahrzehnten eine kooperative Entwicklung der Region behindert und den Gegensatz zwischen der arabischen und islamischen Welt einerseits und dem "Westen" andererseits ständig angeheizt hat.



Die Sicherung der Existenz Israels, die einen eigenständigen Staat der Palästinenser und damit eine Normalisierung der Beziehungen zu den arabisch-islamischen Staaten erfordert. Dies ist nur über eine friedliche zivile Lösung zu erreichen, nicht aber durch eine Eskalation der Gewalt, wie es der jüngste Libanon-Krieg erneut gezeigt hat.



Dass die erheblichen finanziellen Mittel, die in die Region fließen, nicht zur weiteren Aufrüstung und damit zur Destabilisierung der Region verwendet werden, sondern zur Hebung des Lebensstandards der jeweiligen Bevölkerung.




Ziele ziviler Konfliktbearbeitung

Es gilt, die weitreichende Verfeindung ab- und Vertrauen aufzubauen, damit beide Seiten eine gut nachbarschaftliche Beziehung - voraussichtlich in zwei eigenen Staaten - anstreben. Dazu notwendig ist eine Gewaltdeeskalation, so dass die gegenseitigen Gefühle der Bedrohung überwunden werden. Wichtig ist auch der Abbau struktureller Barrieren, die insbesondere die Palästinenser/innen in ihrem täglichen Leben behindern. Dazu zählen der völkerrechtswidrige Grenzzaun- und Mauerbau tief auf palästinensischem Territorium sowie alle Checkpoints. Zusätzlich zu einem israelisch-palästinensischen Dialog ist die Bearbeitung der Feindbilder innerhalb der jeweiligen Gesellschaften notwendig.

Ziel ziviler Konfliktbearbeitung ist auch die Neugestaltung des Verhaltens der äußeren Akteure, die mit eigenen Interessen und Verhaltensweisen in der Regel nicht zu einer Lösung des Konflikts beigetragen, ja ihn oftmals verschärft haben. Dies gilt sowohl für das so genannte Nahost-Quartett, bestehend aus USA, EU, Russland und den UN, wie auch für arabische Akteure und den Iran.

Nach den bisherigen Erfahrungen ist es unzureichend, einen ergebnisoffenen Prozess einleiten zu wollen. Deshalb sollte parallel zu Vertrauen bildenden Maßnahmen das Ziel der Konfliktlösung konkret definiert werden, und zwar ohne dass dabei Vorbehalte von der einen oder anderen Seite gemacht werden. Etwaige störende Ereignisse dürfen somit nicht als Legitimation für die Aufgabe des Zieles dienen.



Alle an konstruktiven Fortschritten Interessierten sollten nach ihren jeweiligen Möglichkeiten auf die Konfliktbeteiligten einwirken und gezielte Anforderungen an deren Beitrag stellen:



An die israelische Politik und Gesellschaft



1.Israel möge sich grundsätzlich mit der Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates in Westbank einschließlich Ostjerusalems und Gaza einverstanden erklären. Die Einzelheiten der Schritte zur Beendung der Besatzung müssen in verbindlichen Vereinbarungen festgeschrieben werden, wobei Änderungen des Grenzverlaufs gegenüber der "Grünen Linie" der Zustimmung beider Konfliktparteien bedürfen. Israel hebt alle Beschränkungen gegenüber dem Gaza-Streifen auf und deklariert es nicht mehr als Feindesland.



2.Israel möge alle Siedlungs- und Bauvorhaben in den palästinensischen Gebieten sowie alle Besatzungsmaßnahmen, die mit Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte einhergehen, definitiv einstellen.



3.Da in einer Übergangsphase mit Gewaltakten von Gruppierungen, die außerhalb der Kontrolle staatlicher Institutionen stehen, zu rechnen ist, ist die Bildung eines ständigen paritätisch besetzten israelisch-palästinensischen Krisen-Komitees hilfreich. Die Aufgabe dieses Krisen-Komitees wäre es, jegliche Eskalation von Gewalt und Gegengewalt zu verhindern, so dass daraus keine Störungen des Aussöhnungsprozesses entstehen. Israel verzichtet auf jeden rechtswidrigen Einsatz seines Militärs in den besetzten Gebieten.



4.Israel anerkennt prinzipiell das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge und erklärt sich bereit, im Rahmen der Vereinbarungen zur Schaffung eines internationalen Fonds einem Kontingent die Einbürgerung zu ermöglichen und den Fonds in angemessener Weise finanziell zu unterstützen.



5.Israel möge seine Kontrollpunkte (check-points) im Westjordanland auf Null reduzieren und den Palästinensern Bewegungsfreiheit auf dem gesamten Straßensystem in den besetzten Gebieten ermöglichen.



6.Israel möge die Zuständigkeiten der palästinensischen Autonomiebehörde erweitern. Es zahlt alle zurückgehaltenen Gelder aus, die Palästinenser/innen zustehen.



7.Wenn Israel weiterhin eine Mauer oder Grenzzaunanlage für nötig hält, müssen diese auf dem eigenen Gebiet errichtet werden, gemäß dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 9.7.2004.



8.Zum Abbau von Feindbildern gegenüber den Palästinensern/innen ist ein innergesellschaftlicher, historischer Aufarbeitungsprozess des gegenseitigen Verhältnisses durch Veröffentlichungen, öffentliche Dialoge und Seminare mit langfristiger Perspektive einzuleiten.



9.Israel soll seine Bereitschaft erklären, in Verhandlungen über den saudi-arabischen Vorschlag von 2002, der 2006 erneuert wurde, einzutreten. Dieser Vorschlag sieht als Grundlage eine Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten vor, wenn Israel die Bildung eines Staates Palästina in Gaza und Westbank mit Ostjerusalem in den Grenzen von 1967 zulassen würde.



10.Die politischen Gefangenen sollen entlassen werden, beginnend mit Ministern und Abgeordneten, so genannten "Verwaltungsgefangenen", denen keine Straftat nachzuweisen ist, sowie zahlreichen Minderjährigen und Frauen, um damit die Verständigungsbereitschaft Israels auszudrücken.



11.Israel soll Syrien und Libanon Gespräche mit der Bereitschaft zu Verhandlungen über die von ihm besetzten Golanhöhen und die Shebaa-Farmen im Dreiländereck Libanon-Syrien-Israel anbieten. Nach einer Räumung der Siedlungen könnte auf den Golanhöhen eine israelische Frühwarnstation verbleiben, die syrische Regierung könnte Israel eine Wassermengen-Garantie aus dem See Genezareth geben. Das umstrittene Ostufer des Sees Genezareth könnte ein binationales syrisch-israelisches Naturschutzgebiet werden.



12.Von der israelischen Regierung ist zu fordern, dass sie förmlich erklärt, sie werde nicht als erste Atomwaffen einsetzen. In die Verfassung soll ein Verbot von Angriffskriegen aufgenommen werden. Israel tritt der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) in Wien bei und unterwirft sich der UN-Kontrolle, die auch die atomare Abrüstung vorsieht. Das Ziel dieser Schritte ist Vertrauenbildung in der Region.



13.Die israelische Regierung möge ihre Bereitschaft erklären, sich an einer "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten" gleichberechtigt zu beteiligen.




An die palästinensische Politik und Gesellschaft



1.Für beide Teile der palästinensischen Gebiete (Westbank und Gaza) sollte eine gemeinsame Regierung der Nationalen Einheit gebildet werden, die auch auf eine angemessene Verteilung der Ämter zwischen Hamas und Fatah achtet. Bewaffnete Gruppen werden aufgelöst und - wo möglich - in reguläre Sicherheitsinstitutionen integriert, um Angriffe auf israelischen Zivilisten unter Verletzung der Grundsätze des humanitären Völkerrechts zu verhindern.



2.Die Regierung möge als Ziel ihrer Politik erneut erklären, einen souveränen palästinensischen Staat in Gaza, Westbank und Ostjerusalem zu schaffen, wobei Änderungen des Grenzverlaufs gegenüber der "Grünen Linie" der Zustimmung beider Parteien bedürfen. Damit bestätigt sie gleichzeitig eine Zwei-Staaten-Lösung und erkennt die Grenzen Israels von vor 1967 an.



3.Die palästinensische Regierung und ihr Präsident drängen auf möglichst zügige Verhandlungen über die Bildung eines palästinensischen Staates, orientiert an der Grenze von 1967. Dabei müssen auch die Fragen des Status von Ost-Jerusalem, der jüdischen Siedlungen und der palästinensischen Flüchtlinge definitiv geklärt werden.



4.Die Regierung unterstützt die Schaffung eines internationalen Fonds für die Flüchtlinge. Als mögliche Optionen sollen den Anspruchsberechtigten offen stehen: Die Einwanderung in den palästinensischen Staat, nach Israel oder in Drittstaaten im Rahmen von Kontingentlösungen sowie der Verbleib im derzeitigen Aufnahmeland.



5.Zur Überwindung der politischen Spaltung zwischen Hamas und Fatah mögen Präsident Abbas und seine Regierung Neuwahlen ausschreiben mit der ausdrücklichen Vereinbarung, dass Hamas auch in der Westbank kandidieren kann und dass die Wahlergebnisse nicht von der Fatah in Frage gestellt werden, und zwar unabhängig von dem Verhalten des "Nahost-Quartetts" gegenüber dem Sieger der Wahl. In diesem Zusammenhang ist der Wunsch nach einer innerpalästinensischen Vertrauensbildung, Kooperation und Einheitsregierung zu wiederholen.



6.Hamas möge zur Vertrauensbildung sich für eine Freilassung des gekidnappten israelischen Soldaten Gilad Schalit einsetzen und die Hisbollah im Libanon auffordern, ebenfalls die beiden im Jahre 2006 gekidnappten israelischen Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev ohne Bedingungen freizulassen. Die dadurch angestrebte Vertrauensbildung soll dazu dienen " die unwirksame gewalttätige Auseinandersetzung durch Deeskalation auf eine politische Ebene der Konfliktbearbeitung zu heben.



7.Fatah wie auch Hamas sollen grundsätzlich auf die Bedrohung Israels mit Raketen und Selbstmordattentaten verzichten und alles ihnen Mögliche zu deren Unterbindung unternehmen. Dabei geht es darum, die eskalationsträchtige ständige Rache für Angriffe der jeweils anderen Seite zu unterlassen und sich einem zivilen Konfliktaustrag zuzuwenden. Dies würde auch die internationale Unterstützung sehr erleichtern.



8.In diesem Sinne erklären beide Organisationen ihre Bereitschaft, gemeinsam mit Israel in einem Krisen-Komitee zusammenzuarbeiten. Dieses soll verhindern, dass doch noch vorkommende gewaltsame Zwischenfälle zu einer erneuten Gewalteskalation führen.



9.Die jetzige und eine mögliche nächste Regierung erklären ihre Bereitschaft, sich einer "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen- und Mittleren Osten" anzuschließen.



10.Gruppierungen aus der Zivilgesellschaft sollten einen innergesellschaftlichen Dialog zu den unterschiedlichen Politiken von Fatah und Hamas initiieren. Das Ziel ist, mehr Verständnis für die jeweiligen Motive zu gewinnen und Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten.



11.In diesem Zusammenhang gilt es, auch eine Aufarbeitung des Konflikts zwischen Israel, den arabischen Staaten und Palästina zu betreiben, in denen das gewaltträchtige Verhalten aller Seiten kritisch zu analysieren ist. Dabei sollten auch Dialoge auf gesellschaftlicher Ebene mit israelischen Gruppen ausgeweitet werden.




An die US-Regierung



1.Die US-Regierung ist von möglichst vielen Seiten aufzufordern, ihre einseitige Begünstigung der Okkupationspolitik Israels, wie auch ihre Veto-Politik im Sicherheitsrat in diesem Zusammenhang, zugunsten einer schnellen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung aufzugeben. Dies nicht nur aus Gründen einer regionalen Beruhigung der Konflikte, sondern auch deshalb, weil die dauerhafte Sicherheit Israels damit verbunden ist. Andauernden Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte muß jede Anerkennung, Beihilfe oder Unterstützung verweigert werden.



2.Washington ist aufzufordern, jede aus Wahlen hervorgegangene Regierung in Palästina anzuerkennen und keine Sanktionen gegen sie zu verhängen.



3.Die US-Regierung soll nachhaltig das Friedensangebot von 2002 des saudischen Kronprinzen Abdullah im Namen von 22 arabischen Staaten und seine Aktualisierung 2006 unterstützen und Israel dazu drängen, dieses Angebot in Verhandlungen aufzugreifen.



4.Die US-Regierung soll sich für eine "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten" einsetzen. Dabei soll sie einen Ausgleich der Interessen durch Dialog auf diplomatischem Wege in dieser gegenwärtig spannungsreichen Situation fördern.



5.Die US-Regierung ist aufzufordern, als Vertrauen bildende Maßnahme ihre Flugzeugträger aus der Golfregion zurückzuziehen und jegliche Bedrohungsrhetorik zu unterlassen.



6.Die US-Regierung soll sich für einen "Marshall-Plan" in der Nahost-Region einsetzen und eine großzügige eigene Beteiligung in Aussicht stellen. Diese Mittel sollen dem Aufbau von Infrastrukturen im weitesten Sinne dienen, aber auch dazu, eine Umsiedlung von israelischen Siedlern aus dem Westjordanland zu unterstützen.



7.Die US-Regierung erklärt sich bereit, im Rahmen eines internationalen Fonds ein Kontingent von Palästinensern/innen aus den Flüchtlingslagern aufzunehmen und den Fonds zu unterstützen.



8.Libanon, Syrien und Jordanien wird eine Beteiligung an dem "Marshall-Plan" in Aussicht gestellt, wenn diese Staaten die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, wie sie auch von der Friedensinitiative der Arabischen Liga vorgeschlagen wird.



9.Die US-Regierung sollte die übrigen Mitglieder des so genannten Nahost-Quartetts, aber auch andere Staaten auffordern, sich an dem "Marshall-Plan" durch eigene Beiträge zu beteiligen.



10.Von den USA ist dringend zu fordern - das gilt in gleicher Weise für Republikaner wie Demokraten - die angekündigten gigantischen Rüstungslieferungen für den Nahen und Mittleren Osten zu widerrufen und den Aufbau neuer Konfrontationslinien zwischen sunnitischen und schiitischen Kräften und Staaten zu unterlassen.




Exkurs: Was hat die deutsche Regierungspolitik mit dem Konflikt zu tun?

Die Europäische Union kann sich aus dem Israel-Palästina-Konflikt nicht heraus halten. Die folgenreiche Geschichte der christlich-europäischen Judenpogrome, aber auch der englischen und französischen Kolonialpolitik verpflichten. Insbesondere Deutschland hat angesichts der Shoa mit der "Endlösung der Judenfrage" im sogenannten "Dritten Reich" eine schwerwiegende Verantwortung für Israel übernommen und in vielfacher Hinsicht zur Entwicklung eines Staates beigetragen, in dem sich die jüdische Bevölkerung sicher fühlen sollte.

Aber diese Sicherheit stand von Anfang an auf tönernen Füßen, insofern die palästinensische Bevölkerung sich dagegen wehrte, ungefragt zur Schachfigur von internationalen Interessen zu werden. Seitdem gab es in Kriegen und täglichen Kämpfen unzählige Opfer auf beiden Seiten. Israelische Sicherheit ist jedoch nur durch Verhandlungen mit Nachbarn und durch die Lösungen der Streitfragen, nicht aber durch militärische Überlegenheit und Abschreckung möglich.

Das Eintreten für das Existenzrecht des Staates Israel darf und muss nicht zu Lasten eines zu gründenden, überlebensfähigen Staates Palästina gehen.

Aufgrund der deutschen Geschichte gibt es eine starke Zurückhaltung, israelische Regierungspolitik zu kritisieren, wenn man diese für friedensgefährdend hält. In einem Aufsehen erregenden "Manifest der 25" mit dem Titel "Freundschaft und Kritik" haben deutsche Friedensforscher/innen im Herbst 2006 dafür plädiert, zwischen Deutschland und Israel "eine belastungsfähige Freundschaft zu entwickeln, in der auch Kritik in unterstützender, nicht abwertender Absicht ihren Platz hat". Auch sei im israelisch-palästinensischen Konflikt "das Leiden wie das Unrecht (die Gewaltsamkeit der Konfliktaustragung) auf beiden Seiten wahrzunehmen und die Bedürfnisse nach Sicherheit, Menschenwürde und Vertragstreue auf beiden Seiten anzuerkennen" (archiviert u.a. bei
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Israel/manifest.
html
).

Eine Konsequenz aus der deutschen Geschichte sollte sein, mit den universalen Menschenrechten als Richtschnur für zivile Konfliktlösungen, Verständigung und Kooperation in Nahost einzutreten. Denn es gilt zu lernen, dass offene, aber auch strukturelle Gewalt immer wieder zu Unterdrückung, Hass und im schlimmsten Fall zu Massenmorden führen.



Anforderungen an die EU und an Deutschland



1.Die Europäische Union nutzt die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) zur Förderung einer Zwei-Staaten-Lösung. Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte ist jede Anerkennung, Beihilfe oder Unterstützung zu verweigern.



2.Die Umsetzung des ENP-Aktionsplans mit der Palästinensischen Behörde sollte durch zusätzliche Soforthilfe für die palästinensische Bevölkerung starten. Bei der Umsetzung von humanitärer Hilfe sollte deutlich vom Staat Israel verlangt werden, dass er den Verantwortlichkeiten nachkommt, welche er als Besatzungsmacht mit effektiver Kontrolle für die Zivilbevölkerung von West Bank und Gazastreifen hat. Diese betreffen vor allem den Zugang zum und aus dem Gazastreifen sowie die Bewegungsfreiheit innerhalb der West Bank einschließlich Ost-Jerusalems.



3.Die EU setzt sich als Teil des sogenannten Nahost-Quartetts für konkrete Ziele und Schritte zur Bildung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 ein.



4.Die EU-Staaten erklären sich bereit, im Rahmen der Vereinbarungen zur Schaffung eines internationalen Fonds Kontingenten von palästinensischen Flüchtlingen die Einbürgerung zu ermöglichen und den Fonds nach Kräften finanziell zu unterstützen.



5.Rüstungslieferungen nach Nahost sind zu stoppen, um die anlaufenden Verhandlungen über eine "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit" nicht mit neuer Aufrüstung zu belasten. Dazu zählen insbesondere atomar umrüstbare U-Boote und Dingo-Truppenpanzer aus Deutschland.



6.EU-Beauftragte sollten im Nahen und Mittleren Osten über die Prozeduren und Erfahrungen aus den Verhandlungen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, später OSZE) informieren und ihre guten Dienste für die Vorbereitung einer KSZNMO (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten) anbieten.




An die iranische Führung



1.Die iranische Führung möge ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt in den Grenzen von 1967 erklären.



2.Die iranische Regierung ist aufzufordern, ihre grundsätzliche Bereitschaft zu erklären, sich an einer KSZNMO ohne Vorbedingungen zu beteiligen.



3.Zum Zeichen seiner Kooperationsbereitschaft möge Teheran, entsprechend seiner immer wieder erklärten Absicht der friedlichen Nutzung von Atomenergie, der Internationalen Atomenerige Organisation (IAEO) alle ihr zustehenden Kontrollrechte gewähren. Abgebaute Überwachungskameras werden wieder installiert, unangemeldete Kontrollen nach dem Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrages zugelassen.




An die Regierung Syriens



1.Sie möge jegliche militärische Unterstützung für den gewaltsamen Kampf im Nahost-Konflikt einstellen.



2.Sie möge ihre guten Dienste zur Vermittlung im Streit zwischen Hamas und Fatah anbieten und nutzen.



3.Sie möge Israel erneut Verhandlungen über die Rückgabe und Nutzung der von Israel besetzten syrischen Gebiete vorschlagen.




An alle arabischen Staaten der Region



1.Sie mögen hartnäckig an ihrem Vorschlag festhalten, Israel anzuerkennen, sobald es einen souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zulässt und ermöglicht.



2.Sie mögen ihre Bereitschaft erklären, sich an einer KSZNMO zu beteiligen und Initiativen in diesem Sinne ergreifen.




Handlungsoptionen für Friedensbewegungen, Nichtregierungsorganisationen (NROs) und zivilgesellschaftliche Initiativen

Vorbemerkung: Grundlage der Arbeit ist das Existenzrecht beider Völker in gesicherten Grenzen und der Einspruch gegen jede Gewaltpolitik - von welcher Seite auch immer. In beiden Ländern gibt es friedens- und aussöhnungsbereite Teile der Gesellschaft - das "andere Israel" und das "andere Palästina", die für zivilgesellschaftliche Initiativen die wichtigsten Adressaten sind.





1.Die hier vorgelegten Anforderungen an die Akteure des Konflikts (s.o.) sollten bei Veranstaltungen und Kampagnen zum Thema gemacht werden. In ihrer Gesamtheit ergeben sie ein Konzept der zivilen Bearbeitung dieses Konflikts. Ihre wichtigsten Elemente bestehen aus einseitigen friedenspolitischen Schritten, Vertrauen bildenden Maßnahmen, Dialogbereitschaft, Nicht-Bedrohung der anderen Seite und grundsätzlichem Gewaltverzicht.



2.Die aufgrund der Annapolis-Konferenz beginnenden Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina bedürfen der kritischen Begleitung, damit - wie früher geschehen - falsche Schuldzuweisungen für Verzögerungen an die palästinensische Seite in der Öffentlichkeit korrigiert werden können.



3.Gegenwärtig wird als Teil einer ideologischen Kriegsführung allzu oft Verantwortung und Schuld für den Konflikt einseitig den Palästinensern angelastet. Das ist angesichts der gewaltförmigen Elemente des israelischen Besatzungsregimes hoch problematisch. Im israelisch-palästinensischen Konflikt stehen sich eine Bevölkerung unter Besatzung und ein militärisch hochgerüsteter Staat gegenüber. Israel hat als Besatzungsmacht für Schutz und Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Seine Politik ist allerdings von systematischen Völkerrechtsbrüchen und Menschenrechtsverstößen gekennzeichnet. Die Erfahrung von Schutz- und Rechtlosigkeit schafft ein Mobilisierungspotential für politische Gewalt in Teilen der palästinensischen Bevölkerung. Auf beiden Seiten lassen sich daher Elemente der Gewalteskalation benennen, die die Zivilbevölkerung der anderen Seite nicht schonen. Die bewusste Inkaufnahme ziviler Opfer mit dem Ziel, unter der Bevölkerung Schrecken hervorzurufen, kennzeichnet terroristische Gewalt. Für diese rechtswidrige Form politischer Gewaltanwendung darf es keine Rechtfertigung geben - weder sicherheitspolitische noch religiöse. Nur mit einem entsprechenden Gewaltverzicht auf beiden Seiten sind weitere Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.



4.In der öffentlichen Darstellung des Konfliktes kommen das "andere Israel" und das "andere Palästina" kaum zu Wort. Sie aber repräsentieren in hohem Maße die Kräfte, die für Verständigung und friedliche Konfliktlösung eintreten. Sie sind die wichtigen Ansprechpartner. Ihre Aussagen sollten deshalb möglichst weit in unserer Gesellschaft verbreitet werden. Dies kann am besten geschehen, indem die wichtigen Stellungnahmen der israelischen und der palästinensischen Friedensbewegung in Deutschland bekannt gemacht werden. Das sollte arbeitsteilig oder bei einer von verschiedenen Friedensgruppen finanzierten Informationsstelle gesichtet, gewichtet, übersetzt und verbreitet werden.



5.Auch zwischen Menschen und Gruppen des "anderen Palästina" und des "anderen Israel" sind der Dialog und die Überwindung von Barrieren nach so viel gegenseitig zugefügtem Leid oft sehr schwierig. Vermittlung von außen ist dafür hilfreich. Das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" betreibt beispielsweise im Rahmen der Aktion "Ferien vom Krieg" diese komplizierte Arbeit mit jährlich über 200 jungen Leuten aus Israel und Palästina in Dialog-Seminaren. Der "Internationale Versöhnungsbund" lädt VertreterInnen beider Seiten zu Vortragsreisen in Europa ein, unterstützt die palästinensische "Bücherei auf Rädern" mit gewaltfreier Literatur für die besetzten Gebiete sowie das israelische Komitee gegen die Zerstörung von Häusern (s. auch Anhang 3). Diese und viele andere ähnliche Aktivitäten gilt es, qualitativ und quantitativ auszuweiten.



6.Die verarmte palästinensische Bevölkerung muss auch aus friedenspolitischen Gründen spüren, dass Erfolge auf friedlichem Wege zu erreichen sind und die Welt "draußen" sie nicht vergessen hat. Zivilgesellschaftliche Gruppen sollten deshalb für die Unterstützung humanitärer Hilfsfonds, die im Westjordanland und im Gaza-Streifen arbeiten, werben. "Medico International" betreibt z.B. einen solchen Fonds. Das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" hat 2002 Ferienspiele für 50 Kinder finanziert. 2003 waren es bereits 200 Kinder aus Bethlehem, Nablus und Jenin. Inzwischen haben Hunderte von Kindern aus dem Flüchtlingslager Deheisha, dem von der Mauer rundum eingeschlossenen Qalqilia und den ständig weiter vertriebenen Beduinen aus der Negev-Wüste bei Ferienspielen ein paar unbeschwerte Wochen verlebt. Hier liegt ein großes und vielfältiges Aufgabengebiet für Friedensarbeit von unten vor.



7.Friedensbewegung und Nichtregierungsorganisationen drängen in der Öffentlichkeit ständig darauf, dass der Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beschritten wird. Dabei sollten sie verstärkt versuchen, gemeinsam mit verwandten Gruppen aus Israel, Palästina und islamischen und arabischen Ländern Stellungnahmen und Appelle zu formulieren. Eine Vernetzung der Gruppen aus der Friedensbewegung national und international, die sich für eine zivile Lösung in der Nahost-Region einsetzen, sowie die Bildung von Partnerschaften könnte hierbei hilfreich sein.



8.Friedenskonferenzen in Israel und/oder in Palästina auf der Grundlage der hier angezeigten Forderungen mit internationaler Präsenz könnten die friedenspolitische Opposition in beiden Ländern stärken und die Dringlichkeit der zivilen Bearbeitung des Konflikts in das Blickfeld rücken.



9.Um die vielfältigen Friedensaktivitäten zu diesem Konflikt in Zusammenhang zu bringen, sollte in Deutschland eine Kampagne etwa unter der Forderung "Sicherheit und Gerechtigkeit für Israel und Palästina - jetzt!" aufgebaut werden. Vielleicht könnte der bereits bestehende Zusammenschluss "Weg mit der Mauer in Palästina!" dafür einen Nukleus bilden, falls eine Einigung auf Grundsätze der zivilen Konfliktbearbeitung möglich ist.



10.Ein aktuelles Thema einer solchen Kampagne sollte die gegenwärtige Isolierung des Gaza-Streifens sein. Hierdurch werden die Menschenrechte der dort lebenden Palästinenser schwer verletzt. Verantwortlich hierfür sind, neben Israel, die EU und die USA. Ihre Politik erzeugt Hass und ist friedenspolitisch unverantwortlich. Eine israelisch-palästinensische Kampagne hierzu ist bereits in Vorbereitung ("Break the Siege on Gaza").



11.Ein weiteres aktuelles Thema ist der Mauer- und Grenzzaunbau, den Israel nach wie vor weitgehend auf palästinensischem Boden errichtet und der vor allem der illegalen Landnahme durch die Besatzungsmacht dient. Hier sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden, die einer Friedenslösung im Wege stehen werden.




Eine zivile Lösung dieses Konflikts wäre überregional bedeutsam.

Würden die hier genannten Forderungen aufgegriffen, könnten das tiefe Mißtrauen und die gegenseitigen Feindbilder abgebaut werden. Gegenseitige Nicht-Bedrohung und wachsende Kooperation könnten die Lebensbedingungen der Menschen diesseits und jenseits der Mauer so erleichtern, dass daraus eine den Frieden fördernde Dynamik erwüchse.

Davon könnten auch die benachbarten Länder Nutzen ziehen, die gegenwärtig einen großen Teil ihrer erwirtschafteten Mittel in "Feindschaftsarbeit" vergeuden. Es ist gut vorstellbar, dass der Wille zu einer zivilen Lösung des Israel-Palästina-Problems zum Anstoß für eine "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen- und Mittleren Osten" wird. Dann würde endlich nicht mehr gegeneinander gekämpft, sondern miteinander über die Probleme der ganzen Region gesprochen werden.

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