Dossier III


 voriger

 nächster

Dossier III

 Anhang I

Kurze Anmerkungen zu den historischen Grundstrukturen des israelisch-palästinensischen Konflikts

Im dritten Jahrtausend vor Christus wanderten Kananäer in das heutige israelische und palästinensische Gebiet ein, die dem Land den Namen Kanaan gaben. Im zweiten Jahrtausend vor Christus folgten die Hebräer, die in der Bibel als "Israeliten" bezeichnet werden. In der Zeit um 1200 vor Christus kamen aus der Ägäis seefahrende Philister in das Land, die dem Land den Namen "Palästina" gaben. Juden lebten dort bis zur Zerstörung des jüdischen Staates durch die Römer 70 nach Christus, der eine große jüdische Auswanderungswelle folgte. Auch nach dem Jahre 70 lebten Juden als Minderheit ununterbrochen bis heute in Palästina.

Die vielen furchtbaren Juden-Pogrome insbesondere in Europa, nicht zuletzt unter christlichem Vorzeichen und auch unter dem Einfluss des Nationalismus in Europa, ließen am Ende des 19. Jahrhunderts den zionistischen Gedanken einer Nationalstaatsgründung in Palästina aufkommen. Für ein jüdisches Heimatrecht in Palästina wurden religiöse Begründungen und historische Mythen herangezogen.

Das zionistische Vorhaben der Gründung eines Nationalstaates in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts fiel in eine Zeit, in der in der ganzen Region um die Befreiung von Fremd- und Kolonialherrschaft (Osmanisches Reich, Großbritannien und Frankreich) gerungen wurde. Eigenständige Nationalstaaten sollten geschaffen werden. Das zionistische Vorhaben wurde von der arabischen Seite als Versuch wahrgenommen, neue Fremdherrschaft zu errichten, und kollidierte mit den eigenen nationalen Ansprüchen. Terrorismus gegenüber der Zivilbevölkerung war auf beiden Seiten in den aufbrechenden Konflikten ein gängiges Kampfmittel.

David Ben Gurion, später der erste Ministerpräsident Israels, bemerkte dazu in einer internen Diskussion: Wir müssen "unter uns der Wahrheit ins Auge blicken. Politisch nämlich sind wir die Aggressoren, während sie sich selbst verteidigen (...). Das Land gehört ihnen, weil sie es bewohnen, während wir ankommen und uns hier niederlassen, und aus ihrer Perspektive wollen wir ihnen das Land wegnehmen, noch bevor wir richtig angekommen sind". Der Aufstand "ist aktiver Widerstand seitens der Palästinenser gegen das, was sie als Usurpierung ihrer Heimat durch die Juden betrachten".

Die Shoah, die Vernichtung des europäischen Judentums in der Zeit des deutschen Nationalsozialismus, verstärkte die internationale Akzeptanz und Unterstützung der zionistischen Bestrebungen. Nun galt es zusätzlich, den europäischen Juden die Perspektive gesicherter Staatlichkeit und Schutz vor Verfolgung und Ausrottung zu verschaffen. Die zionistische Bewegung erfuhr massive politische und finanzielle Unterstützung durch Juden in aller Welt, besonders aus den USA.

Nach 1945 ergab sich ein grundsätzlicher Wandel. Die alten Imperialmächte Großbritannien und Frankreich verloren schrittweise ihren dominierenden Einfluss in der Region. Die Siegermächte des 2. Weltkriegs, die USA und die UdSSR, forcierten als eine ihrer letzten gemeinsamen Handlungen die Gründung des Staates Israel. 1947 stimmte die UN-Vollversammlung für eine Teilung Palästinas und die Internationalisierung Jerusalems. 56% der Fläche Palästinas sollten nun zu Israel gehören, Jerusalem (1%) unter UNO-Kontrolle "neutral" bleiben. Die Palästinenser wurden nicht gefragt, ob sie mit der Teilung einverstanden waren. Es kam zum ersten von sechs israelisch-arabischen Kriegen, die alle von Israel gewonnen wurden. In diesem ersten Krieg annektierte der am 14. Mai 1948 von Ben Gurion ausgerufene Staat weitere Gebiete, so dass er statt 56% nun 77% des Landes kontrollierte. Dabei vertrieben israelische Kräfte bzw. flüchteten rund 750.000 Palästinenser aus ihren angestammten Heimatgebieten. Viele der Vertriebenen und ihre Nachfahren leben heute noch in Flüchtlingslagern. In jüngster Zeit versucht eine Gruppe aus der israelischen Opposition (Zochrot), die zerstörten Orte der Vertreibung, der Nakba (arab. Katastrophe), aufzuspüren und daran zu erinnern.

Die anliegenden arabischen Nachbarstaaten traten im Laufe der Geschichte zwar als Interessensvertreter der vertriebenen Palästinenser auf, ihre oft fragliche Unterstützung ist jedoch durch innen- und außenpolitische Interessen widersprüchlich und oft gebrochen.

Die forcierte Einwanderung von Juden aus aller Welt nach Israel förderte die Heterogenität und stärkte fundamentalistisch religiöse Strömungen. Gerade sie fordern ein Groß-Israel im ganzen "Heiligen Land", die Vertreibung der Araber, und eine forcierte Besiedlungspolitik. Dagegen gab es immer auch eine liberale Minderheit, wie Martin Buber sie repräsentierte, die in einem säkularen Staat Israel eine Heimstatt der Juden sah, und die für eine Verständigung mit den Palästinensern plädierte.

Insgesamt wurden sechs Kriege zwischen dem Staat Israel und arabischen Nachbarstaaten geführt. 1948 waren Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon und Irak die Aggressoren. Beim Suez-Sinai-Feldzug 1956 waren es die Mächte Großbritannien, Frankreich und Israel. 1967 griff die israelische Armee Ägypten, Syrien und Jordanien an. Im Oktober-Krieg 1973 attackierten Ägypten und Syrien Israel. Den fünften Krieg führte die israelische Regierung 1982 gegen Libanon und Syrien. Im Mai 2000 zogen sich die israelischen Streitkräfte aus dem Süd-Libanon zurück. Auf den sechsten Krieg zwischen Israel und dem Libanon im Jahre 2006 wird unten noch einzugehen sein. Alle beteiligten Staaten waren also zu unterschiedlichen Zeiten Aggressoren und Angegriffene.

Der dritte, der Sechs-Tage- oder Juni-Krieg, führte 1967 zur Besetzung des Westjordanlandes, Ostjerusalems, des Gaza-Streifens, der syrischen Golan-Höhen und der Sinai-Halbinsel. Im Westjordanland, damals zu Jordanien gehörig, gab es kaum Widerstand gegen die Invasion. Der israelische Premier Menachem Begin: "Im Juni 1967 standen wir erneut vor der Wahl. Die Konzentration ägyptischer Truppen auf dem Sinai beweist nicht, dass Nasser uns wirklich angreifen wollte. Wir müssen uns selbst gegenüber ehrlich sein: Wir entschlossen uns zu dem Angriff." (Rede vom 8.8.1982, zitiert nach N. Chomsky: Offene Wunde Nahost, Hamburg 2002, S. 41) Michael Ben Jair, Generalstaatsanwalt in der Regierung Rabin, schrieb jüngst: "... aber der siebente Tag des Krieges, der am 12. Juni 1967 anbrach, dauert bis heute an und resultiert aus unserer eigenen Entscheidung. Mit Begeisterung sind wir zu einer Kolonialgesellschaft geworden, die internationale Verträge missachtet, Grund und Boden beschlagnahmt, Siedler aus Israel in die besetzten Gebiete verbringt, Diebstahl begeht und für all das noch irgendwelche Rechtfertigungen findet." (Le Monde diplomatique, Dt. Ausgabe 4/2003, S. 13).

Die UN forderten in ihrer Resolution 242 im November 1967 den israelischen Rückzug aus den besetzten Gebieten und das Recht aller Staaten der Region "innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden und Freiheit von Drohung und Gewalt zu leben". Diese UN-Resolution haben die Regierungen Israels nie befolgt. Einzig die Sinai-Halbinsel wurde nach einem weiteren Krieg (1973) an Ägypten zurückgegeben. Die Besetzung seit 1967 ist die Ausgangssituation für alle heutigen Bemühungen um eine Lösung. Sie ist verbunden mit einer höchst aggressiven und nach internationalem Recht illegalen Besiedlungspolitik, mit illegitimer Landenteignung durch israelische Siedler/innen und der Zerstückelung des palästinensischen Raums. Die israelische Besetzung ist von fast ununterbrochener Gewalt gekennzeichnet. Die palästinensische Seite versteht die israelische Besetzung denn auch als Versuch der Kolonisierung ihres Landes und sieht ihren Widerstand als Kampf um Dekolonisation.



Zusammenhänge zu anderen Konflikten in der Region

Das westliche und insbesondere US-Interesse am Staat Israel im Ost-West-Konflikt und nach 1989 an der Kontrolle des ölreichen Gebietes bis zum Kaspischen Meer und zum Persischen Golf führte dazu, dass das Regierungshandeln der politischen Klasse in Israel seitens der Westmächte einen Sonderstatus erhielt. Dank des Veto-Rechtes der US-Regierung brauchte die israelische Führung UN-Resolutionen nicht zu befolgen. Sie durfte eine eigene Atommacht aufbauen und modernste B- und C-Waffen anschaffen. Die israelische Armee zählt zu den stärksten der Welt; sie durfte auch potentielle militärische Konkurrenten bekämpfen, um keine arabisch-islamische Regionalmacht in Nahost aufkommen zu lassen.

Aus israelischer Perspektive garantiert die Einbindung in die westlichen geopolitischen Interessen eine Absicherung der Existenz Israels. Nur in diesem Bündnis erscheint die staatliche Integrität des Staates Israels als gesichert - gegenüber einem Lager arabischer Staaten, das zeitweise die Existenz des Staates Israel abgelehnt hatte. Das Exempel für die Einbindung israelischer Machtpolitik in US-amerikanische Geo-Strategie war die israelische Bombardierung des (durch Franzosen) im Bau befindlichen irakischen Kernkraftwerks Osirak 1981.

Der Krieg gegen den Irak von 1991 ist u.a. neben der Befreiung Kuwaits auch aus der Perspektive der Verhinderung einer arabischen Regionalmacht zu bewerten. In diesem Konflikt versuchte Bagdad, die palästinensische Bevölkerung gegen Israel zu mobilisieren. Die Besetzung des Irak 2003 durch die USA und Großbritannien hat diese Konstellation verändert. Nachdem Irak als potentielle Regionalmacht ausgeschaltet wurde, drohen die Regierungen der USA und Israels nun dem Iran - einem weiteren Land mit Regionalmachtanspruch - mit militärischer Intervention, während in Teheran eine antiisraelische Stimmung angeheizt wird.

Die vielfachen Spannungen zwischen der vom "Westen" vorangetriebenen Globalisierung und der islamischen Welt, die keineswegs ein harmonischer Block ist, finden ihren Fokus im israelisch-palästinensischen Konflikt. Das so offensichtliche Unrecht gegenüber der palästinensischen Bevölkerung und das daraus folgende Elend bieten die ideale Projektionsfläche für antiwestliche Tendenzen in der islamischen Welt. Gleichzeitig erleichtert der Einsatz von Selbstmordanschlägen und Raketenangriffen gegen zivile Ziele dem "Westen", diesen Kampf als terroristisch einzuordnen und damit zu delegitimieren.

Im näheren Umfeld ist der israelisch-palästinensische Konflikt regional eingebunden in den Konflikt zwischen Israel und dem Libanon mit der Hisbollah, sowie mit Syrien und insbesondere dem Iran. Er führte im Juli 2006 zu einem heißen Krieg mit sehr großen Zerstörungen im Libanon aber auch in Israel. Seine naheliegendste Ursache war, dass Israel die gewachsene militärische Stärke der Hisbollah im Süden des Libanons als Bedrohung empfand. Es nahm ein Kidnapping israelischer Soldaten an der Grenze zum Anlass, die Hisbollah und ihr militärisches Potential präventiv zu zerschlagen. Vielleicht kam ein weiteres Motiv hinzu. Israel hat immer wieder verlauten lassen, es würde eine Nuklearmacht Iran nicht dulden. Dieser Drohung sollte durch den Angriff auf die Hisbollah Nachdruck verliehen werden. Eine durch den Iran mit weiterreichenden Raketen bewaffnete Hisbollah könnte Israel noch größere Verletzungen und Schäden zufügen und damit eine gewisse Abschreckungswirkung vor Angriffen auf den Iran erzielen (vgl. M. Massarat: FR, 23. 8. 2006). Israel wollte demnach die Voraussetzungen hierfür mit seinem Angriff auf den Libanon beseitigen. Dies läge ganz auf der Linie der Strategie-Entwicklung der USA für Präventiv-Kriege (Prompt Global Strike-Strategy). Syrien, das die Hisbollah unterstützt, hat noch eine eigene Rechnung mit Israel zu begleichen, das nach wie vor die einst syrischen Golan-Höhen besetzt hält.

Es bestehen also "Ringe des Konflikts". Im Inneren ist es der zwischen Israel und den Palästinensern. Der zweite Ring schließt Libanon, Iran und Syrien mit ein. Der dritte bezieht die arabischen Staaten, einschließlich den amerikanisch-britisch besetzten Irak, ein. Diesem eng verbunden ist der vierte Ring. In diesen sind die USA an erster Stelle, aber auch die EU-Staaten involviert. Das Ganze ergibt ein höchst komplexes Konfliktsystem.



Die Bemühungen um eine zivile, politische Lösung

Über lange Zeit und zum Teil bis zur Gegenwart haben arabische Staaten Israel nicht anerkannt. Diese Haltung wurde in den 70er Jahren durch die Verhandlungen zwischen Ägypten und Israel über den Sinai durchbrochen. Ein mühsamer Prozess des Umlernens begann. Immerhin wurde hier exemplarisch deutlich, dass Wege der Verständigung möglich sind. Menachem Begin und Anwar as-Sadat erhielten dafür den Nobelpreis. Die "Palästinensische Befreiungsorganisation" PLO zeigte im Juni 1974 erstmals Bereitschaft, eine teilstaatliche Lösung für einen zukünftigen palästinensischen Staat zu akzeptieren. Im September 1982 beschlossen die arabischen Staatschefs in Fez einen Friedensplan für Nahost. Dieser forderte den Abzug des israelischen Militärs aus den 1967 besetzten Gebieten, die Räumung der jüdischen Siedlungen und die Errichtung eines Palästina-Staates. Für alle Staaten der Region, also auch für den israelischen, sollte es eine internationale Friedensgarantie geben. Diese wichtige arabische Initiative, in der de facto das Existenzrecht des Staates Israels anerkannt wurde, griff Israel jedoch nicht auf.

Die erste Intifada: Im Dezember 1987 begannen die Palästinenser/innen einen weitgehend zivilen Aufstand gegen die israelische Besetzung ihres Landes. Damit erreichten sie die internationale Öffentlichkeit. Am 31. Juli 1988 verzichtete Jordanien auf seinen Souveränitätsanspruch auf das Westjordanland und machte damit den Weg für die PLO frei, im Exil am 15. November 1988 einen Staat Palästina auszurufen. Sie akzeptierte damit die 1948 von den UN beschlossene Teilung Palästinas in einen israelischen und einen palästinensischen Teil. Diese "Unabhängigkeitserklärung" wurde kurz darauf von der UN-Generalversammlung anerkannt. 1996 tilgte der Palästinensische Nationalrat aus seiner Charta die Formel, dass der bewaffnete Kampf der einzige Weg zur Befreiung Palästinas sei. (Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2003, S. 577)

Seit den 90er Jahren gab es zwei Ansätze für eine politische Konfliktbewältigung, und zwar jeweils im Zusammenhang mit den Interventionskriegen gegen den Irak 1991 und 2003. In beiden Fällen befürchteten die USA, es könne zu einer breiten Mobilisierung gegen die US-Truppen kommen und Bagdad würde als Ansatzpunkt hierfür die militärische und politische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Besatzungsmacht nutzen.



Der Oslo-Friedensprozess

Nach dem Golfkrieg 1991 ergriff US-Präsident George Bush die Initiative für eine Nahost-Konfliktlösung. In der arabisch-muslimischen Welt waren die doppelten Standards nicht mehr nachvollziehbar, warum das besetzte Kuwait mit der Legitimation einer UN-Resolution nach nur vier Monaten militärisch "befreit" wurde, während die palästinensischen Gebiete trotz etlicher UN-Resolutionen zur Beendigung der israelischen Besetzung seit 1967 weiterhin besetzt blieben.

Der erste Ansatz für eine politische Lösung, der zur Beendigung der ersten Intifada führte, begann mit der Madrider Konferenz am 30. Oktober 1991 und führte schließlich über geheime Parallelverhandlungen am 13.9.1993 zu einem von Yitzhak Rabin und Jassir Arafat im Beisein von Bill Clinton in Washington unterzeichneten Prinzipienabkommen (Oslo I). Danach sollte die israelische Regierung schrittweise Territorium und politische Zuständigkeiten an die zu bildende Palästinensische Autorität (PA) übergeben. Die zentralen Fragen nach dem Status Jerusalems, der Zukunft der Siedlungen, der Grenzziehung usw. sollten in "Endstatusverhandlungen" nach einer fünfjährigen Interimsperiode geklärt werden. Nach dem Interimsabkommen (Oslo II) von 1995 sollte dieser Prozess bis 1999 abgeschlossen sein. Während dieser Zeit trieb die israelische Staatsmacht den Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten systematisch weiter voran.

Der palästinensischen Autorität (PA) gelang es in der Interimsperiode durchaus, die Grundstrukturen eines staatlichen Gemeinwesens herzustellen, obwohl ihre Befugnisse geographisch und rechtlich in hohem Maße eingeschränkt waren. Die PA hatte am Ende der Interimsperiode nur in 10% des Westjordanlandes und in 60% des Gaza-Streifens die alleinige Kompetenz für Selbstverwaltung, innere Ordnung und Sicherheit.

Das Massaker des jüdischen Arztes Dr. Baruch Goldstein in der vollbesetzten Ibrahims-Moschee in Hebron 1994, bei dem 29 Palästinenser getötet wurden, brachte den Oslo-Prozess in größte Schwierigkeiten. Die israelische Regierung beugte sich den Drohungen der Siedler/innen und verzichtete auf die Räumung der Siedlung bei Hebron, aus der Baruch Goldstein kam. Das Massaker von Hebron führte zu ersten Selbstmordanschlägen der Hamas, nachdem die Regierung Rabin einem Hamas-Ultimatum zur Evakuierung von vier Siedlungen nicht nachgekommen war.

Nach dem Mord an dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin durch einen israelischen Rechtsextremisten im November 1995, der die Spannungen innerhalb der israelischen Gesellschaft hinsichtlich der Bewertung des Friedensprozesses markiert, und während der Regierungszeit des Rabin-Nachfolgers Benjamin Netanyahu stagnierte der vereinbarte Prozess aufgrund israelischer Verzögerungspolitik. Diese Politik konnte sich jedoch auf Ambivalenzen innerhalb und zwischen den palästinensischen Organisationen beziehen. Auch auf dieser Seite war der Oslo-Prozess nicht unumstritten. Auch während dieser Zeit trieb die israelische Staatsmacht den Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten systematisch weiter voran.

Parallel dazu verhandelte der israelische Premier Ehud Barak von der Arbeitspartei - Nachfolger von Benjamin Netanyahu - zunächst mit Syrien. Der US-Nahost-Beauftragte Dennis Ross kommentierte: "Die Syrer zeigten sich in allen Punkten zu Kompromissen bereit, aber Barak hat sich überhaupt nicht bewegt."

Erst im Juli 2000 kam es erneut zu Verhandlungen über Palästina in Camp David, bei denen sich Barak sogar weigerte, Arafat persönlich zu treffen. Angeblich sei Barak - so der Chor der Medien - zu großen Zugeständnissen bereit gewesen. Dies wird jedoch von kritischen Beobachtern bestritten. Auch habe Arafat nie die Rückkehr von drei Millionen Flüchtlingen nach Israel, wie es öffentlich hieß, gefordert. Nur einige Hundert bis Tausende hätten zur Debatte gestanden. Nie sei mehr als 91% des Westjordanlandes von Israel angeboten worden und auch nicht die volle Souveränität über die arabischen Stadtviertel Jerusalems. (Alle Angaben nach Le Monde Diplomatique, Dt. Ausgabe, 7/2002, S. 18). "Nicht nur Arafat, sondern auch andere palästinensische Führer sahen in den territorialen Vorstellungen des israelischen Premiers Barak kein akzeptables Friedensangebot". Barak versuchte jedoch anschließend - und die westlichen Medien zogen mit - das Scheitern auf Arafat abzuwälzen. In Folgeverhandlungen im ägyptischen Taba wurden in fast allen strittigen Fragen Annäherungen erreicht. Zu diesem Zeitpunkt war der israelische Ministerpräsident bereits weitgehend machtlos - die bevorstehenden Neuwahlen brachten Ariel Scharon an die Regierungsspitze.

Die Enttäuschung in der palästinensischen Öffentlichkeit und die soziale Not der Bevölkerung waren groß. Im Jahre 2000 betrug das Pro-Kopf-Einkommen im Westjordanland 1.500 $ bei 40% Arbeitslosigkeit; in Israel zum Vergleich: 18.900 $ und 9%. In dieser gespannten Situation marschierte Ariel Scharon - über viele Jahre Hauptverantwortlicher für die israelische Besiedlungspolitik - am 28.9.2000 mit einem großen Polizeiaufgebot auf den Ost-Jerusalemer Tempelberg, um vor der für die islamischen Gläubigen äußerst traditionsreichen Al-Aksa-Moschee israelische Ansprüche geltend zu machen. Diese gezielte Provokation, gegen die auch israelische Abgeordnete protestierten, war der Auslöser für die zweite Intifada. Während der Proteste unmittelbar nach dem Tempelbergbesuch des israelischen Ministerpräsidenten wurden viele Palästinenser/innen getötet.

Die Intifada wird von den Medien meist als ein Volksaufstand der palästinensischen Bevölkerung gegen die israelische Regierungspolitik und die anhaltend unzumutbare Situation dargestellt. Das ist sie einerseits auch, andererseits aber ist dieser Protest auch geprägt von politischen Kräften, die ihrerseits erklärtermaßen nicht mit der Möglichkeit einer friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts rechneten.

Mit zunehmender Dauer wurde der Aufstand von diesen Kräften stärker gestaltet. Teilweise richtete sich der Protest auch gegen die eigene als korrupt empfundene Führung der PLO.

Die Intifada begann zunächst als ziviler Protest, der durch Israel gewaltsam niedergeschlagen wurde und daraufhin zu Selbstmord-Attentaten mit verheerenden Wirkungen auf die israelische Bevölkerung eskalierte. Hierfür hat sich international die Bewertung als "Terrorismus" durchgesetzt, während die militärisch brutale Besatzungsgewalt als "Terrorismus-Bekämpfung" qualifiziert wird.

Der einseitige Terrorismus-Vorwurf gegen die palästinensische Seite dient vor allem dazu, den Palästinensern/innen die Schuld am Konflikt anzulasten. Die Intifada ist - wie Guerilla-Krieg - eine asymmetrische Kriegsform militärisch Schwacher gegen einen hochgerüsteten Gegner. Auf beiden Seiten lassen sich Elemente der bewussten Gewalteskalation benennen, welche die Zivilbevölkerung nicht schonen. Diese bewusste Inkaufnahme ziviler Opfer kennzeichnet u.a. terroristische Gewalt.

Uri Avnery, der Senior der israelischen Friedensbewegung, der den Gedanken der Koexistenz zweier Staaten vertritt, schrieb: "Nach 1 000 Tagen wurde trotz des Tötens und der Zerstörung der palästinensische Widerstandsgeist nicht gebrochen (...). Zu Beginn dieser Intifada gab es ein paar Freiwillige für Selbstmordattentate; zuletzt standen hunderte bereit. Auch die Palästinenser haben nicht gewonnen (...). Sie haben verhindern können, dass die palästinensische Sache nicht von der Weltagenda gestrichen wurde. Die israelische Wirtschaft ist schwer angeschlagen (...). Die Israelis sind, genau wie die Palästinenser, erschöpft. Diese Intifada ist für den augenblicklichen Zeitpunkt mit einem Unentschieden zu Ende." (taz, 15.7.2003).

Die Selbstmordattentate haben in Israel zur Unterstützung und Akzeptanz der rechtskonservativen Regierung beigetragen. Das zeigte sich unter anderem in der hohen Zustimmung für den Bau von Mauersperranlagen, obwohl diese rechtswidrig weit in palästinensisches Gebiet hinein gebaut wurden und zur Abriegelung und faktischen Annexion ganzer palästinensischer Landstriche führten. Die Militäraktionen Israels sowie die Zerstückelung der palästinensischen Gebiete durch Mauern, Zäune, Checkpoints, Siedlungen und Siedlerstraßen haben zu gemeinsamer Empörung der Palästinenser beigetragen. Dennoch wurde der israelisch-palästinensische Konflikt auch zum politischen Konflikt innerhalb beider Gesellschaften.

Im palästinensischen Teil fand dies zunächst seinen deutlichsten Ausdruck in der Auseinandersetzung um die Einstellung der Selbstmordattentate und des Raketenbeschusses. Am 22.6.2002 veröffentlichten 55 palästinensische Persönlichkeiten, darunter auch die prominente Politikerin Hanan Ashrawi, in der Ostjerusalemer Zeitung "Al Quds" einen Aufruf gegen Selbstmordattentate:

"Ausgehend von unserem Gefühl nationaler Verantwortung und angesichts der Gefahren, die von der Situation, in der sich das palästinensische Volk befindet, ausgehen, wünschen wir, die Unterzeichner, dass jene, die hinter den militärischen Operationen gegen Zivilisten in Israel stehen, kritisch ihre Bilanzen begutachten und damit aufhören, unsere Jugend zu diesen Operationen anzutreiben. Wir wünschen dies, weil wir als einziges Ergebnis dieser Anschläge die Verfestigung der Abneigung, der Wut und des Hasses und die Vertiefung der Kluft zwischen den beiden Völkern sehen. Sie zerstören die Möglichkeit, dass beide Völker Seite an Seite in zwei benachbarten Staaten in Frieden leben". (zit. aus: Blätter für deutsche und internationale Politik, 8/2002).

In Israel standen die Vertreter/innen einer expansiven Siedlungspolitik denen gegenüber, die sich für ein friedliches Nebeneinander von zwei Staaten oder sogar für einen gemeinsamen Staat gleichberechtigter Bürger/innen einsetzen. Charakteristisch für diesen Konflikt war der Aufruf von 53 Offizieren und Soldaten/innen aus Kampfeinheiten, der am 25.1.2002 in israelischen Zeitungen erschien:

"Wir werden nicht länger jenseits der Grenze von 1967 kämpfen, um die dortige Bevölkerung zu beherrschen, zu vertreiben, auszuhungern und zu erniedrigen. Die Befehle, die wir erhielten, zerstören alle Werte, die wir in diesem Land verinnerlicht haben. Wir begreifen heute, dass der Preis der Besetzung die Korrumpierung der gesamten israelischen Gesellschaft ist."

Mit der Eskalation von Gewalt wurden und werden in beiden Gesellschaften die Bedingungen für demokratisch-politisches Handeln repressiv eingeengt.



Der Dritte Golf-Krieg führte zur "Roadmap"

Im April 2002, also im Vorfeld des Dritten Golf-Krieges, trat das "Nahost-Quartett", bestehend aus UN, USA, EU und Russland, in seiner Erklärung von Madrid für einen Waffenstillstand, den Abzug des israelischen Militärs, sowie die Beendigung der palästinensischen Terror-Anschläge ein. Es sprach sich für das Ziel zweier Staaten - Israel und Palästina - gemäß UN-Resolution 1397 aus.

Vorher hatte der saudi-arabische Kronprinz Abdullah ein Friedensangebot im Namen von 22 arabischen Staaten unterbreitet: Gegenseitige Anerkennung in Verbindung mit der Bildung eines Staates Palästina in den Grenzen vor 1967. Die Parole der US-Regierung lautete jedoch: Erst Bagdad, dann Palästina. Dementsprechend wurde erst nach der US-GB-Invasion in den Irak das Thema wieder aufgenommen. Das Nahost-Quartett schlug eine "Roadmap for Peace" vor. Danach sollte 2005 ein Staat Palästina entstehen. Die israelische Regierung hatte sich allerdings vorbehalten, den ganzen Prozess abzulehnen, wenn einer von 13 Vorbehalten nicht erfüllt sein sollte. Angesichts der eskalierenden Konfrontation und der weitgehenden Untätigkeit des Quartetts fragten sich viele in Palästina, ob die "Roadmap" nicht nur für den US-Wahlkampf 2004/5 gemacht war, um die verschiedensten Erwartungen abzudecken. Umgesetzt wurde die "Roadmap" jedenfalls bislang nicht. Auch die Hoffnungen, die an den Teilrückzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 und den Abbau der dortigen Siedlungen geknüpft waren, wurden enttäuscht: Die US-Regierung belohnte diesen unilateralen Schritt Israels mit Zusagen zum Erhalt großer Siedlungsblöcke im Westjordanland.

Die vom Ausland immer wieder geforderten demokratischen Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen fanden im Januar 2006 statt. Ihre Durchführung wurde nicht beanstandet, aber der Sieg der Hamas gegen die Fatah wurde weder von den USA noch von vielen EU-Staaten akzeptiert. Hamas war nicht bereit, Israel und die früher geschlossenen Verträge offiziell anzuerkennen und grundsätzlich auf Gewalt zu verzichten. (Der ermordete Scheich und Gründer der Hamas, Yasin, hatte allerdings bereits 1997 eine "Hudna" - einen Langzeitwaffenstillstand mit Israel - angeboten, was eine de facto Anerkennung Israels implizierte.) Der Westen stellte seine Hilfszahlungen weitgehend ein. Der Westen, insbesondere die USA unterstützte jedoch einseitig Präsident Abbas von der Fatah mit Finanzen und Rüstungsgütern, was von der Hamas vermutlich als eine Vorbereitung zum innerpalästinensischen Bürgerkrieg verstanden wurde.

Der jüngste Libanon-Krieg vom Juni 2006 führt zu einer weiteren Verhärtung und Verfeindung in der Region und zeigt aufs Neue die weitgehenden regionalen Wurzeln dieses Konflikts.

Eine von Saudi-Arabien im März 2007 vermittelte Einheitsregierung Hamas/Fatah, die auch zu einer Reform der PLO führen sollte, zerbrach sehr bald. Präsident Abbas entließ die von Hamas geführte Regierung und setzte eine Regierung seiner Wahl ein.

Hamas riss daraufhin im Juni 2007 in einem Gewaltstreich die Herrschaft im Gaza-Streifen an sich und bewirkte damit eine de facto-Zweiteilung der palästinensischen Territorien. Eine Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah scheint zur Zeit nicht in Reichweite zu sein.

Israel hat im September 2007 den Gazastreifen zum "Feindesland" erklärt. Der Gazastreifen ist vollständig von Israel abhängig.

Ob die im Januar 2007 angekündigte Wiederbelebung des Nahost-Quartetts zu einer wirksamen Friedenspolitik in Nahost führen wird, ist ungewiss, zumal Washington sich nicht eindeutig gegen den weiteren Siedlungsausbau im Westjordanland wendet. Die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland wurden sogar von der US-Regierung als israelisches Staatsgebiet anerkannt - entgegen vieler UN-Resolutionen und des Völkerrechts. Auf Betreiben der US-Regierung fand im November 2007 in Annapolis eine Nahost-Konferenz statt, an der sich auch arabische Staaten beteiligten. Israelis und Palästinenser beschlossen im Dezember mit Friedensverhandlungen zu beginnen, die bis Ende 2008 zu einem Friedensvertrag über eine Zwei-Staaten-Lösung führen sollen.

 voriger

 nächster




       


Bereich:

FriedensForum
Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website
        
Netzwerk  Themen   Termine   AktuellesHome