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 Bewegungen: Stärke durch Vielfalt?

Die Friedensbewegung im Westen in den achtziger Jahren

Ulrich Frey

Die Friedensbewegung in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts in der alten Bundesrepublik hat deutsche Geschichte geschrieben. Sie hat außerdem eine ganze Generation politisch sozialisiert. Bei Gesprächen fällt oft der Satz: "Ich war ja auch 1981 im Bonner Hofgarten."



Zur Erinnerung eine Zeitreise in die bewegten Jahre 1979 - 1989:



12.12.1979: Die NATO beschließt (ohne dass vorher ein Parlament eines NATO-Mitgliedsstaates zugestimmt hätte) die Aufstellung von 572 nuklearen Gefechtsfeldköpfen in Westeuropa (in Westeuropa 464 Marschflugkörper "Cruise Missiles" und in der Bundesrepublik 108 Pershing II-Raketen) sowie gleichzeitig die Bereitschaft zur Begrenzung des Raketenpotenzials im Rahmen von neuen Abrüstungsverhandlungen (sog. "Doppelbeschluss").(1)



16.-22.11.1980: 1. Bundesweite Friedenswoche "Frieden schaffen ohne Waffen" in Parallele zu der Friedensdekade der evangelischen Kirchen in der DDR, Friedenswochen in den folgenden Jahren.



17.-19. 6.1981: Demonstration gegen neue atomare Mittelstreckenraketen beim 19. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hamburg (Motto des Kirchentages: "Fürchte dich nicht"); Verabredung von 22 Organisationen, am 10. 10.1981 in Bonn eine Kundgebung (u.a. mit Heinrich Böll) und Demonstration zu organisieren.



10.10.1981: Kundgebung und Demonstration im Bonner Hofgarten "Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen" (300.000 Teilnehmende, 777 Unterzeichnerorganisationen, Veranstalter Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (ASF) und Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF).(2)



Oktober/November 1981: Demonstrationen in Rom, Madrid, Paris, Brüssel, London, Oslo, Kopenhagen und Amsterdam, abgesprochen zusammen mit der Veranstaltung in Bonn unter Koordination des Interkirchlichen Friedensrates, Niederlande.



Oktober 1981: Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) erkennt in Weiterführung der VIII. Heidelberger These (1959) "die Beteiligung an dem Versuch, einen Frieden in Freiheit durch Atomwaffen zu sichern, weiterhin als eine für Christen noch mögliche Handlungsweise" an.(3)



1981 - 1983: Der Krefelder Appell "Der Atomtod bedroht uns alle - keine neuen Atomraketen in Europa" wird von über 4 Millionen Menschen unterschrieben.



Ab 1981: Die Ostermärsche thematisieren die "Nachrüstung".



Aktionskonferenzen der Friedensbewegung: April 1982, Oktober 1982, April 1983, November 1983, Februar 1984, Mai 1984, Strategiekonferenz "Großer Ratschlag" Juni 1985.



10.6.1982: Demonstration gegen die Mittelstreckenraketen "Aufstehen für den Frieden" (500.000 Teilnehmende) aus Anlass des Besuches von US-Präsident Ronald Reagan in Bonn.



1.10.1982: Wahl von Helmut Kohl (CDU) zum Bundeskanzler im Wege des konstruktiven Misstrauensvotums gegen Helmut Schmidt (SPD) als Folge des Endes der sozialliberalen Koalition im September ("Wende" der FDP).



20.1.1983: erste Sitzung des "Koordinationsausschusses der Friedensbewegung" (KA), entstanden aus der "Frühstücksrunde" zur Vorbereitung der Bonner Demonstration und Kundgebung 1981, auf Einladung der ASF und der AGDF.



8.-12.6.1983: Der 20. Deutsche Evangelische Kirchentag unter dem Motto "Umkehr zum Leben" in Hannover wird geprägt von violetten Tüchern "Umkehr zum Leben - Die Zeit ist da für ein Nein ohne jedes Ja zu den Massenvernichtungswaffen", die dem Reformiertes Moderamen zum "status confessionis" folgen.



6.3.1983: Bundestagswahl: "Grüne" erstmals im Bundestag.



22.10.1983: Demonstrationen der Friedensbewegung in Bonn, Berlin, Hamburg, Menschenkette zwischen Stuttgart und Ulm mit insgesamt ca. 1,3 Mio. Teilnehmenden. In Bonn sprechen Willy Brandt, Petra Kelly und Heino Falcke (DDR).



22.11.1983: Der Deutsche Bundestag stimmt der Stationierung von Marschflugkörpern und Pershing II-Raketen gegen die Mehrheit von 72 % der Bevölkerung(4) zu. Erste Stationierung von Pershing II in Westdeutschland am 23.11.1983. Begleitende Protestaktionen in Bonn auch in der Bannmeile des Bundestages.



Herbst 1984: "Friedensherbst" der Friedensbewegung, u.a. Manöverbehinderung im "Fulda-Gap".



11.10.1986: Großkundgebung am Stationierungsort Hasselbach im Hunsrück "Frieden braucht Bewegung" (200.000 Teilnehmende).



23.3.1987: Rücktritt Willy Brandts als Vorsitzender der SPD.



1.6.1988: Der Vertrag zur Abrüstung von europäischen Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag), unterzeichnet 1987 von Präsident Reagan (USA) und Generalsekretär Gorbatschow (Sowjetunion), tritt in Kraft.



17.12.1989 Auflösung des Koordinationsausschusses der Friedensbewegung, Gründung des "Netzwerkes Friedenskooperative".




Worum ging es der Friedensbewegung, wie funktionierte sie?

Von 1981 bis 1983 war der Minimalkonsens einer ansonsten pluralen Friedensbewegung die Verhinderung der "Nachrüstung" der NATO. Rüstungspolitisch ging es darum, das weltweite Zerstörung und Tod ermöglichende irrationale Wettrüsten
(5) des "Westens" gegen den "Osten" und umgekehrt zu stoppen und Abrüstung in Gang zu setzen - gegen die im Rahmen der westlichen Abschreckungsdoktrin verfolgte Strategie der "flexible response" mit der gegenseitig angedrohten Vernichtung durch einen Zweitschlag. Der zentrale Satz im Aufruf zur Demonstration und Kundgebung 1981 verlangte keine einseitige Abrüstung, sondern folgte dem Konzept des Gradualismus und dem Prinzip der "gemeinsamen Sicherheit" im Sinne von Olof Palme: "Wir fordern die Regierungen der Mitgliedsländer der NATO auf, ihre Zustimmung zum Beschluss über die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen zurückzuziehen. Damit soll der Weg für die Verringerung der Atomwaffen in West- und Osteuropa geöffnet werden mit dem Ziel, einen wechselseitigen umfassenden Abrüstungsprozess in Gang zu setzen." Ähnlich formulierte der Aufruf zu den Herbstaktionen 1983.

Die Verhinderung der "Nachrüstung" in Westeuropa einte als Minimalkonsens auch den Koordinationsausschuss der Friedensbewegung (KA) von 1981 bis 1983 und die Basisgruppen für die "Dritte Welt", gegen die Atomenergie, die Frauenbewegung usw. Die bis zu 30 Mitgliedsorganisationen des KA repräsentierten sehr unterschiedliche und auch gegensätzliche programmatische Aussagen, Zielgruppen und politische Kulturen in sechs "Spektren": Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KOFAZ ) mit 7 Organisationen (einschließlich DFG-VK und SDAJ), christliche Gruppen (u.a. ASF, IKVU, Christliche Demokraten für Schritte zur Abrüstung), Sozialdemokraten/Jungsozialisten und "Unabhängige" (einschließlich Bundeskongress unabhängiger Friedensgruppen BUKO) mit je 6 Organisationen, außerdem u.a. Grüne, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Gustav-Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie.
(6) Der KA handelte durch eine gewählte Geschäftsführung und ein Büro in Bonn. Die außerordentlich starke Basis der Friedensbewegung wuchs rapide in den über 5000 - 6000 lokalen und regionalen, nie gezählten Gruppen heran. Diese arbeiteten in der Regel ähnlich plural wie der KA. Die sechs Aktionskonferenzen und ein "Großer Ratschlag" der Friedensbewegung mit bis zu 1.200 Teilnehmenden aus den lokalen und regionalen Initiativen zur Information, zur Beratung und Entscheidung über Strategie und Aktionen waren dramatisch und spannend bis zur letzten Minute. Der Beschluss des Bundestages vom 22.11.1983 zur Stationierung der Raketen wurde von Teilen der Bewegung als frustrierende, in den Methoden auch radikalisierende politische Niederlage bewertet, von anderen als Herausforderung für eine nachhaltig antimilitaristische Politik. Die Frage "Wie weiter?" fand keine gemeinsame Antwort. Vielmehr entwickelte sich aus der Ein-Punkt- eine Mehr-Punkt-Bewegung, die sich je nach Ausrichtung der Gruppe oder Fachorganisation (z.B. Wissenschaftler für den Frieden, Darmstädter Signal) den längerfristigen Aufgaben widmete, die der Rüstungswettlauf bisher überdeckt hatte.

Gegenstände der heftigen internen Auseinandersetzungen im KA und in der Friedensbewegung dieser Jahre allgemein waren u.a. die Strategien zur Abrüstung (Gradualismus, einseitige Abrüstung?) und die Bewertung der Rüstung auf sowjetischer Seite, die Kritik an den Militärbündnissen der "Blöcke" in West und Ost, der sowjetische Einmarsch in Afghanistan, der Ausnahmezustand in Polen, der Olympiaboykott 1980, das Verhältnis Europas zu der Vormacht USA, die Rolle und Bewertung der Friedensgruppen in der DDR, das Verhältnis der Friedensbewegung zum Staat, politischen Parteien und staatlicher Gewalt, neue Methoden des Protestes und des Widerstandes (ziviler Ungehorsam, Hungerstreik). Mit Friedensgruppen in dem "anderen Amerika" bestand ein reger Austausch. Jeweils besondere Beziehungen zur eigenständigen Friedensarbeit der Kirchen in der DDR und Friedensgruppen in der DDR pflegten die westdeutschen Organisationen über ihre eigenen "Kanäle".



Was bleibt aus heutiger Sicht?

Die Friedensbewegung, zu der sich 8 % der Bevölkerung zählten und mit der 61 % der Bevölkerung sympathisierten
(7), hat zwar nicht die Aufhebung des Doppelbeschlusses von 1979 erreicht, aber als eine soziale Bewegung durch eine breite, tiefgehende Mobilisierung späteren Abrüstungsabkommen und antimilitaristischen Positionen (Irak-Krieg 2003!) den öffentlichen Weg geebnet. Die grüne Partei entstand auch deshalb, weil die SPD die Zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erkannt hatte. Die EKD schrieb erst im Jahre 2007: "Aus der Sicht evangelischer Friedensethik kann die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden."(8) Die Aufgabe bleibt: Immer noch lagern 20 atomare Sprengköpfe im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" Deutschlands in Büchel. Die US-Raketenabwehrpläne der USA für Polen und Tschechien haben Russland dazu gebracht, mit der Kündigung des 1987 unterschriebenen INF-Vertrages zu drohen.(9)

Die Friedensbewegung hat den dogmatischen Antikommunismus des Kalten Krieges überwinden helfen. Sie hat intern und öffentlich das Gespräch und die Auseinandersetzung mit jenen gesucht, die auf der Seite des "realen Sozialismus" la DDR oder der Sowjetunion standen. Besonders hierzu haben Gespräche mit persönlichen Konsequenzen stattgefunden. Feindbilder wurden friedenspädagogisch und in Aktionen (z.B. "Versöhnung und Frieden mit den Völkern der Sowjetunion" aus Anlass des 45. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22.Juni 1941) aufgearbeitet. Der KSZE-Prozess wurde untermauert. Der Streit über Ideologien und gemeinsame Sicherheit zwischen der Bundesrepublik und der DDR, von großer Bedeutung für die innere Bereitschaft zur Vereinigung beider deutscher Staaten, und vorangetrieben durch das "SPD-SED-Papier" von 1987, fand auch in der Friedensbewegung statt. Versuche des damaligen Innenministers Zimmermann, die Friedensbewegung als kommunistisch unterwandert und gesteuert zu diskreditieren, z.B. durch eine "Bürgerinformation" über die Einflussnahme "Moskaus" auf den Koordinationsausschuss der Friedensbewegung, liegen heute auf dem Müllhaufen der Geschichte. Einer der wesentlichen Gründe für die Implosion der Sowjetunion 1989 war die Entspannungspolitik, nicht die westliche Politik der Stärke oder das "Niederrüsten", wie zum Nachteil der Wirkung der Friedensbewegung oft behauptet wird.

Die Friedensbewegung hat in all ihren Phasen Erfolg gehabt, weil sie gewaltfrei agiert hat - auch gegen die Bemühungen von gewaltbereiten Gruppen und gegen die geradezu hysterischen Erwartungen der konservativen Bundesregierung und von Medien. 1981 ein ernsthaftes öffentliches Problem, heute eine Anekdote: Die Bonner Geschäftsleute hatten aus Angst vor Krawallen durchweg ihre Schaufenster mit Brettern vernageln lassen. Ein Demonstrant schrieb darauf: "Jetzt bin ich extra aus Moskau gekommen, um hier einzukaufen." Familien konnten Demonstrationen ohne Angst mit Kindern besuchen. Verantwortliche der Friedensbewegung und Innenminister und Polizeiverantwortliche trafen sich zu "Deeskalationsgesprächen", um vertrauensbildende Maßnahmen und demonstrationsfreundliche Kooperation zu beraten. In seinem Brokdorf-Beschluss vom 14.5.1985 (1 BvR 233, 341/81) würdigte das Bundesverfassungsgericht den Gorleben-Treck 1979, die Bonner Friedensdemonstration 1981 und die süddeutsche Menschenkette 1983 als beispielhaft für die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz (GG). In der juristisch und politisch höchst strittigen Frage, ob Sitzblockaden des zivilen Ungehorsams als nötigende Gewalt im Sinne von § 240 Strafgesetzbuch (StGB) zu verfolgen seien, beschloss das Bundesverfassungsgericht am 10.1.1995 (1 BvR 723/89) ein "nein", weil der Gewaltbegriff des § 240 StGB nicht mehr "bestimmt" im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG gebraucht würde und deshalb "eingegrenzt" werden müsse. Damit war die Bestrafung von Sitzblockaden obsolet.



Anmerkungen



1Zur Erhellung des zeitgeschichtlichen Hintergrundes werden aus der reichhaltigen Literatur zur Friedensbewegung empfohlen die Aktionshandbücher Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (ASF) 1980, 1081 und 1982 zu den bundesweiten Friedenswochen der ASF und der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)



2Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bonn 10.10.1981. Friedensdemonstration für Abrüstung und Entspannung in Europa, Lamuv, 1981



3Evangelische Kirche in Deutschland (Hrsg.), Frieden wahren, fördern und erneuern. Eine Denkschrift, Gütersloh, 1981, S. 58



4Helmut Wenger. Sicherheitspolitik - Bündnispolitik - Friedensbewegung. Über eine Studie des SINUS-Instituts im Auftrage der Friedrich-Ebert-Stiftung, in: Die Neue Gesellschaft, Heft 1/1984, S. 48. 72 % der Bevölkerung hielten im August/September 1983 die Stationierung von mehr und neuen Atomwaffen der Amerikaner in der Bundesrepublik und Westeuropa als Instrument der Friedenssicherung für nicht geeignet.



5Die damals in Ost und West lagernden Atomwaffen hatten zusammen eine Sprengkraft von 1 Million Hiroshima-Bomben. In Mitteleuropa standen pro Kopf der Bevölkerung 16 Tonnen TNT bereit.



6Einzelheiten bei Thomas Leif, Die professionelle Bewegung, Friedensbewegung von innen, Forum Europa Verlag, Bonn, November 1985, S. 22 ff; Thomas Leif, Die Friedensbewegung zu Beginn der achtziger Jahre. Themen und Strategien, in: aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Nr. 26/89 vom 23.6.1989



7Helmut Wenger, a.a.O., S. 51



8Evangelische Kirche in Deutschland, Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen. Eine Denkschrift des Rates der EKD, Gütersloh, 2007, S. 103



9Vgl. Mutlanger Manifest, "Freiraum", März 2008, und Wissenschaft & Frieden, Heft 1/2008, S. 67




Ulrich Frey war von 1972 bis 2000 Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden.

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