FF2008-4


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 Im Blickpunkt

Krieg im Kaukasus

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg

Bernhard Clasen

Mitten in unsere Vorbereitungen zu den Herbstaktionen der Friedensbewegung gegen die Verlängerung des Afghanistan-Mandates platzte die Nachricht vom Krieg zwischen Georgien und Russland. Der Krieg traf uns völlig unvorbereitet.

Das Ergebnis: 100.000 Tausend Flüchtlinge, mehrere tausend Tote, unzählige Verletzte und Vermisste.


Seit 1992 herrschte ein Waffenstillstand zwischen der abtrünnigen Republik Südossetien und Georgien. Zwischen den Konfliktparteien standen ossetische, georgische und vor allem russische Friedenstruppen. Doch dass Georgien den Konflikt so plötzlich mit einem Waffengang zu lösen versuchte, hatte kaum ein Beobachter erwartet. Zchinwali, eine Stadt von 30.000 Einwohnern, ist in der Folge in Ruinen. Auch die harte Reaktion Russlands hätte niemand so erwartet. Russland marschierte nicht nur in der nicht anerkannten Republik Südossetien ein, es bombardierte georgische Ortschaften, machte diese zu Ruinenstädten.

Was bedeutet dieser Konflikt für die westliche Friedensbewegung?



die Friedensbewegung darf nicht mehr rein westlich sein, muss sich die Mühe machen, Kräfte aus Osteuropa in die Bewegung einzubeziehen. Wir sollten uns mehr mit "eingefrorenen Konflikten" beschäftigen, damit wir im Falle eines Falles besser reagieren können. Wenn wir Kontakte gehabt hätten zu Friedensaktivisten und Menschenrechtlern aus der Region, dann wäre auch die Bereitschaft in der Friedensbewegung größer gewesen, hier aktiv zu werden.



Nun rächt sich, dass wir als Friedensbewegung auf derartige Konflikte nicht vorbereitet sind. Wir definieren uns als "anti-imperialistisch", womit wir meinen, dass wir bei allen Konflikten erst einmal die US-amerikanischen Interessen herausfiltern müssen. In dieses Bild fügt sich ein, dass beim Afghanistan-Kongress der Friedensbewegung in Hannover im Juni diesen Jahres auf die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan, die auch eine Million Menschen das Leben gekostet hatte, kaum eingegangen wurde. Mit einem "da haben die Linken so alle Fehler gemacht, die Linke nun mal machen, wenn sie noch in den Kinderschuhen stehen" wurde das sowjetische Verhalten verharmlost.



Wenn wir schon meinen, für Blauhelme sein zu müssen, dann sollten wir immer darauf Wert legen, dass diese nie von den Konfliktparteien oder Ländern mit massiven Eigeninteressen sein dürfen. Das Beispiel Südossetien zeigt sehr gut, wie schnell die russischen Friedenstruppen zu Invasoren mutiert sind.



Es war richtig, die Anerkennung des Kosovo abzulehnen. Doch wir sollten konsequent sagen: das Prinzip der territorialen Integrität ist uns wichtiger als das Recht auf Selbstbestimmung der Völker, unabhängig davon, ob es sich um ein prowestliches (Kosovo) oder prorussisches Land (Abchasien) handelt. Abgesehen von der Spaltung der Tschechoslowakei waren Grenzänderungen immer mit Gewalt verbunden.



Solange Krieg geführt wird, Menschen sterben, hat die Forderung nach einem "Sofortigen Waffenstillstand" absoluten Vorrang. Lange Abhandlungen über die Bedeutung von Pipelines können keinen Krieg stoppen.



Wenn man schon nicht vermitteln kann, sollte man den Menschen humanitär helfen. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn die Friedensbewegung humanitäre Hilfstransporte an Osseten und Georgier geschickt hätte.



Leider arbeiten deutsche Konsulate in derartigen Situationen nicht allzu schnell. An uns liegt es, Druck auf die deutschen Behörden auszuüben, möglichst vielen Menschen in derartigen Krisenzeiten eine Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.







  Stimmen aus der Region

Friedens- bzw. Menschenrechtsorganisationen jeweils in Opposition zur eigenen Regierung

Das Georgische Friedenskomitee beklagt am 14.8. die unheilvolle Militarisierung des Landes und eine "nationalistische und faschistoide Politik" der georgischen Machthaber und fordert die Absetzung von Präsident Saakaschwili. "Die georgische Armee, die von den USA ausgerüstet und trainiert wird, richtete in Zchinwali grausame Zerstörungen an. Opfer der Bombenangriffe wurden friedliche Bewohner Süd-Ossetiens - unsere Brüder und Schwestern."

Menschenrechtler aus Russland, u.a. von Memorial, verurteilen dagegen das russische Vorgehen, z.B. die Bomben auf Gori, erinnern an den damaligen Einmarsch in die Tschechoslovakei und nehmen sehr deutlich für Georgien Partei: "Russland hat kein moralisches Recht mehr die friedensstiftende Mission in Abchasien und Südossetien zu führen, wo die russische Regierung Konflikte provozierte und Separatisten unterstützte."






Bernhard Clasen ist von Beruf Übersetzer und Dolmetscher für russisch, veröffentlicht regelmäßig in der "taz", "Publik-Forum" und "FriedensForum" zu Frieden, Ökologie & Menschenrechte in der ehemaligen UdSSR.

E-Mail: bernhard (at) clasen (Punkt) net

Website: www.clasen.net/ff
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