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 Initiativen

Vom Aktivsommer zu den Herbstaktionen: Afghanistandemonstration in Berlin und Stuttgart, Aktionen gegen die "Anti-Islamkonferenz" in Köln

Mitmachen: Aktionstag am 20. September

Mani Stenner

Vor der Bundestagsentscheidung zur Verlängerung und Aufstockung der Afghanistan-Mandate wollen wir mit größeren Demonstrationen die gesellschaftliche Debatte um die deutsche Kriegsbeteiligung verstärken. In Friedensbewegung und Friedensforschung gibt es eine umfangreiche Expertise zur kontraproduktiven Wirkung des Krieges für jede Friedensperspektive (siehe u.a. die Beilage mit Beiträgen vom Afghanistankongress) und auch realitätstüchtige differenzierte Vorschläge für eine konstruktive zivile Konfliktbearbeitung in Afghanistan. Noch im September erscheint dazu das "Dossier IV" der Kooperation für den Frieden, erarbeitet unter der Federführung von Andreas Buro.

Aktivsommer 2008

In diesem Sommer haben schon sehr viele Aktivitäten stattgefunden. Wichtiges Thema ist die Abschaffung der Atomwaffen, in der Bundesrepublik beginnend mit dem Abzug der bis zu 20 verbliebenen US-Atombomben in Büchel/Eifel und dem Ende der "nuklearen Teilhabe" der Bundeswehr. Etwa 70 lokale Veranstanstaltungen zum
Hiroshima-/Nagasakitag und besonders auch das Aktionscamp mit vielen Aktionen (z.B. "Byke for Peace", Kehraus-Aktion "Vor der eigenen Türe kehren") rund um das Jagdgeschwader Büchel und die großangelegte Büchel-Demonstration am 30. August (http://www.atomwaffenfrei.de, Bericht folgt im nächsten Heft) haben versucht, das oft verdrängte Thema Atomwaffen und auch die von der jüngsten US-Studie eingeräumten Sicherheitsmängel der Standorte stärker in die öffentliche Diskussion zu bringen. Auch die neue Verhärtung zwischen USA/NATO und Russland nach dem kurzem Krieg im Kaukasus bringt die Gefahren einer Konfrontation zwischen Atommächten wieder in Erinnerung.

Der "Aktivsommer 2008" betraf auch
Sommercamps verschiedener Veranstalter aus dem Spektrum der G8-Aktivitäten von Heiligendamm, viele Konferenzen und Vorbereitungstreffen für kommende Aktionen, notwendige Gegenaktivitäten zu Veranstaltungen von Neonazis, Begleitaktionen zu Bundeswehrgelöbnissen (u.a. am 20. Juli in Berlin) und z.B. eine "Nachtdemonstration" am Abschiebeknast Büren (Westfalen), das antirassistische und das Klimacamp in Hamburg mit teilweiser Stillegung der Arbeiten am Kohlekraftwerk Moorburg. Viel mehr "action", als im FriedensForum im Einzelnen gewürdigt werden kann. Die Terminübersicht der Friedenskooperative insbesondere im Internet (http://www.friedenskooperative.de/termine.htm) gibt einen Eindruck davon. Zum Antikriegstag/Weltfriedenstag am 1. September - etwa zur Zeit des Versands dieses Heftes - waren mehr als 150 Veranstaltungen angekündigt, die sich besonders gegen die deutsche Beteilung am Afghanistankrieg wenden, massives Engagement für Zivile Konfliktbearbeitung einfordern und auch für die Demonstrationen am 20. September in Berlin und Stuttgart werben. Auch die gemeinsame Petition von Friedensorganisationen gegen die im Herbst anstehende Mandatsverlängerung soll im September in Berlin übergeben werden.

Für Aktive in der Friedensbewegung ist auch der dritte
IPPNW-Kongress "Kultur des Friedens" ein "must". Er beginnt am 12. September 2008 in der Urania in Berlin (siehe Artikel in diesem Heft und http://www.ippnw.de). Ausdrücklich hingewiesen sei aber auch auf die Demo "Freiheit statt Angst 2008". Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen rufen dazu auf, am 11. Oktober 2008 (14 Uhr Alexanderplatz) gegen den "Überwachungswahn" auf die Straße zu gehen (http://www.vorratsdatenspeicherung.de).

Die
Demonstrationen "Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan" am 20. September in Berlin und Stuttgart sind immens wichtig, um im beginnenden Vorwahlkampf die vom Großteil der Bevölkerung geteilte Ablehnung der Beteiligung am Krieg in Afghanistan deutlich zu machen (http://www.afghanistandemo.de).

Für denselben Tag rufen zahlreiche Organisationen und Initiativen dazu auf, die von europäischen faschistoiden Organisationen geprägte
"Anti-Islamkonferenz" in Köln zu verhindern. Der Hauptteil der rechten Hassveranstaltung soll inzwischen am Samstag, 20.9.2008 als Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt stattfinden. Die Gegenkundgebung des Blockadebündnisses beginnt am 20.9. um 9 Uhr, Gürzenich (siehe u.a. http://www.hingesetzt.mobi), die vom DGB ebenfalls um 9 Uhr auf der Domplatte.

60 Jahre NATO

Für 2009 sind großangelegte Aktivitäten zum 60sten des Militärbündnisses NATO in Straßburg und Kehl in der Planungsphase. Die "Feierlichkeiten" des NATO-Gipfeltreffens sollen am 3./4. April 2009 stattfinden. Attac, Bye-bye-Nato-Bündnis, Bundesausschuss Friedensratschlag, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Interventionistische Linke und Kooperation für den Frieden laden dazu zum
Arbeitstreffen "60 Jahre NATO 2009" ein: 7. September 2008, 11 - 17 Uhr in Frankfurt/M., Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner Straße 69-77 (fünf Minuten vom Hauptbahnhof).



Mani Stenner
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