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 Hintergrund

Staatengemeinschaft vereinbart Verbot von Streubomben

Thomas Küchenmeister

Die "Convention on Cluster Munitions" setzt neue humanitäre Standards, lässt aber auch Raum für neue Waffengenerationen und gemeinsamen Einsatz mit Nichtvertragsstaaten.

Am Ende einer zweiwöchigen Konferenz in Dublin, Irland, haben sich am 30.5.2008 insgesamt 111 Staaten auf ein Verbot von Streumunition geeinigt, die inakzeptable Leiden der Zivilbevölkerung verursacht. Nur 15 Monate, nachdem die norwegische Regierung aus Enttäuschung über das Scheitern der Verbotsverhandlungen im Rahmen der VN-Waffenkonvention diesen Prozess mit der Osloer Konferenz zum Verbot von Streumunition im Februar 2007 ins Leben gerufen hatte, kann die CCM (Convention on Cluster Munitons) nun am 3. Dezember 2008 in Oslo unterzeichnet werden. Die Konvention, die durchaus vergleichbar ist mit dem 1997 beschlossenen Verbot von Antipersonenminen (Ottawa-Konvention), verbietet alle bisher eingesetzten Typen von Streumunitionen.

Auch Deutschland war aktiv, zumeist aber in bremsender Funktion, an den Verhandlungen beteiligt und bekannte sich schließlich, wenn auch widerwillig und erst kurz vor Ende der Konferenz, zum Dubliner Abkommen. Deutschland war erst bereit den Vertrag zu unterzeichnen, nachdem auch England und Frankreich dem Vertragstext zugestimmt hatten und zivilgesellschaftliche Organisation wie Aktionsbündnis Landmine.de, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Medien den Druck auf die Bundesregierung noch einmal erhöht hatten.

Die deutsche Delegation hatte zur Halbzeit der Verhandlungen offen gedroht den Vertrag nicht zu unterzeichnen, sollte das deutsche "Definitionsverständnis" von Streumunition nicht akzeptiert werden. Diese Definition beinhaltete Richtwerte für ausgenommene Munition in Bezug auf die maximale Anzahl und das minimale Gewicht einer Submunition. Deutschland hat sich am Ende damit durchgesetzt. Vom Verbot ausgeschlossen bleiben deshalb nicht nur Streuminen, sondern auch moderne sensorgezündete Flächenmunition (z.B. Bonus und SMArt-155), die weniger als 10 Submunitionen enthalten, mehr als 4 Kilo wiegen, selbständig Ziele finden und zerstören und über eine elektronische Selbstzerstörung verfügen.

SMArt 155 hat offensichtlich die Dimension eines Milliardengeschäftes und wird gegenwärtig von der Firma GIWS (Gesellschaft für Intelligente Wirksysteme mbH), einem Joint Venture der Firmen Rheinmetall und Diehl produziert und weltweit vermarktet. Vermutlich wurden schon 25.000 Munitionen hergestellt bzw. exportiert, wobei der Preis einer Munition auf 20.000 Euro geschätzt wird. NGOs und Bundestagsabgeordnete kritisierten diese Ausnahme als zu leichtfertig, da die Auswirkungen dieser alternativen Streumunition nahezu unbekannt sind und die Veröffentlichung von Testergebnissen nach wie vor verweigert wird. Zudem wird befürchtet, dass eine neue Generation von "Artikel 2c kompatibler", alternativer Flächenmunition entwickelt werden wird, die völkerrechtswidrig wirken könnte. Alternativmunition, die nur gegen Personen gerichtet ist, geht bereits in Produktion. Dispenserwaffen bleiben ebenfalls vom Verbot ausgeschlossen, wovon sicher Firmen wie EADS bzw. MBDA profitieren werden.

Während des gesamten "Oslo-Prozesses" hatte Deutschland versucht, Übergangsfristen und Ausnahmen für bestimmte Streumunitionen durchzusetzen. Ebenso versuchte man das Inkrafttreten des Verbotes zu verzögern, indem man eine höhere Anzahl der benötigten Ratifikationen, sprich 30 statt 20 forderte, was dann auch beschlossen wurde. Andere Staaten, wie z.B. die Schweiz, forderten sogar die Ratifikation von 40 Staaten.

Größtes Manko des Vertrages ist der Artikel 21 zur so genannten "Interoperability". Den Vertragsstaaten bleibt damit grundsätzlich erlaubt, an militärischen Operationen mit Nicht-Vertragsstaaten teilzunehmen, die dabei Streumunition gleich welcher Art einsetzen. Diese Ausnahme steht zumindest in teilweisem Widerspruch zu Artikel 1 der Konvention. Artikel 1 verpflichtet dazu, unter keinen Umständen Streumunition einzusetzen oder dabei mitzuwirken, andere dazu zu ermutigen. Ohne Artikel 21 hätten wahrscheinlich Länder wie Australien, Kanada, Großbritannien und auch Deutschland dem Vertrag nicht zugestimmt. D.h. also, dass in Zukunft ein NATO- Bombardement wie im Kosovo-Krieg nach wie vor möglich ist, eben auch mit indirekter deutscher Beteiligung. Eine Beteiligung in Form von Aufklärung von Zielen für Streumunitionsangriffe ist dabei offensichtlich nicht erlaubt. Offen ist darüber hinaus die Frage, wie die Bundesregierung mit der Streumunition der in Deutschland stationierten Streitkräfte - z.B. der USA - verfahren will.

In Bezug auf die Opferhilfe setzt die Konvention erfreulicherweise neue humanitäre Standards, z.B. in der medizinischen Versorgung, physischen Rehabilitation, sozioökonomischen und psychologischen Unterstützung der Opfer. Die Artikel zu Räumverpflichtungen und die Unterstützung für betroffene Länder sind eindeutig formuliert und gehen sogar darüber hinaus, was Nichtregierungsorganisationen erwartet hatten. Positiv ist auch, dass die Konvention grundsätzlich die Möglichkeit bietet im Rahmen der Revision nachzuverhandeln.

Es wird interessant sein zu beobachten, wie die CCM die Abrüstungsverhandlungen im Rahmen der VN-Waffenkonvention beeinflussen wird. Einige Länder wie USA, Russland, China, Israel, Indien und Pakistan blockieren hier seit Jahren alle Verhandlungsansätze. Diese Länder, die zu den Hauptproduzenten und Anwendern von Streumunition zählen, werden vorerst die Konvention nicht unterzeichnen, ebenso wenig wie das Verbot von Antipersonenminen. Dennoch ist zu hoffen, dass - wie bei der Ottawa-Konvention - die Stigmatisierung von Streumunition eine politische bzw. moralische Wirkung zeigt, der sich dann auch diese Länder nicht gänzlich entziehen können. So sahen sich die USA bereits genötigt zu erklären, ab 2018 keine Streumunition mit hoher Fehlerquote (mehr als 1 Prozent) mehr einsetzen zu wollen. Auch wenn dies aus humanitärer Sicht nach wie vor absolut inakzeptabel ist, zeigt die Konvention bereits vor Inkrafttreten eine erste Wirkung, selbst bei denen, die jegliche Verbote bislang ablehnten.



Thomas Küchenmeister ist Dipl. Politologe und Leiter der Aktionsgemeinschaft Landmine.de. Er ist verantwortlich für Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen und parlamentarische Lobbyarbeit.

Website: www.landmine.de
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