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 Hintergrund

Runderneuerung geplant:

Die NATO auf dem Weg zum Kriegs- und Besatzungsbündnis

Jürgen Wagner

Das Nordatlantische Kriegsbündnis steht vor den größten Herausforderungen seiner Geschichte. Einerseits droht der Krieg in Afghanistan verloren zu gehen - von anderen heiklen Themen wie Kosovo oder dem Verhältnis zu Russland ganz zu schweigen; andererseits ist man sich darüber einig, dass das Strategische Konzept aus dem Jahr 1999 einer Generalüberholung bedarf, um künftig globale Kriegs- und Besatzungseinsätze deutlich effektiver durchführen zu können.

Vor diesem Hintergrund werden innerhalb der Allianz derzeit verschiedene Vorschläge zur Runderneuerung des Bündnisses diskutiert. Den Anfang machten im Januar 2008 fünf hochkarätige NATO-Strategen - unter ihnen der frühere Oberkommandierende der Allianz, John Shalikashvili, und der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärkomitees, Klaus Naumann, in einem 150-seitigen Papier, mit dem das bislang ambitionierteste Konzept für eine aggressive Neuausrichtung des Bündnisses in die Debatte eingespeist wurde. Von der Forderung nach atomaren Präventivschlägen bis hin zu tief greifenden institutionellen Veränderungen lässt das Dokument, im Folgenden als Naumann-Papier zitiert, kaum einen Stein auf dem anderen
(1).

Neben der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar war es vor allem der NATO-Gipfel in Bukarest Anfang April 2008, auf dem wichtige Weichenstellungen getroffen wurden. So fiel dort die Entscheidung, bis 2009 Kroatien und Albanien ins Bündnis aufzunehmen sowie der Ukraine und Georgien erstmals eine Beitrittszusage zu gegeben. Im Rahmen sogenannter Stabilisierungseinsätze - vor allem in Afghanistan - soll künftig die Aufstandsbekämpfung zum Schwerpunkt der operativen Planung werden. Gleichzeitig wurde ein Aktionsplan verabschiedet, mit dem Maßnahmen zum Ausbau der NATO-Besatzungskapazitäten implementiert werden sollen.

Auch die Pläne zum Aufbau einer flächendeckenden NATO-Raketenabwehr wurden in Bukarest konkretisiert, trotz der gegenwärtig kaum abschätzbaren politischen und ökonomischen Folgen dieser Entscheidung. Schließlich gaben die Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel die Erarbeitung eines Richtliniendokuments in Auftrag, das bis zum nächsten Gipfel im April 2009 fertiggestellt sein soll.

Ob damit das aktuelle Strategische Konzept aus dem Jahr 1999 abgelöst wird, ist gegenwärtig noch unsicher. Die Richtung aber, in die sich das Bündnis mit allen gegenwärtig debattierten und bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen entwickelt, ist offensichtlich; geplant ist eine "grundsätzliche, langfristige und irreversible Neuausrichtung der NATO von einem Defensiv- zu einem Offensivbündnis". (Telepolis, 28.3.08)

Denn: "In Afghanistan steht die Glaubwürdigkeit der Nato auf dem Spiel", so einer der Co-Autoren des Naumann-Papiers, der frühere niederländische Oberkommandierende Henk van den Bremen: "Die NATO steht am Scheideweg und läuft Gefahr zu scheitern." (The Guardian, 22.1.08) Vor diesem Hintergrund wurde in Bukarest eine gesonderte Afghanistan-Erklärung verabschiedet, in der sich die Bündnisstaaten auf eine weitere Intensivierung ihres Kriegsengagements am Hindukusch verständigten
(2). Obwohl die detaillierten Afghanistan-Absprachen geheim gehalten werden, deutet vieles darauf hin, dass die NATO die US-Strategie im Irak übernommen hat, die der Aufstandsbekämpfung höchste Priorität einräumt.

Aggressive Neuausrichtung der NATO

Damit entspricht die gegenwärtige Entwicklung ziemlich genau den Forderungen einer im Januar 2008 erschienenen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik. Sie plädierte dafür, die US-Kriegsstrategie im Irak zu übernehmen und damit den "Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung" in den Mittelpunkt der Kriegsplanungen der NATO, aber auch Deutschlands zu rücken. Hierfür bedarf es weiterer Truppenerhöhungen, weshalb vor allem Deutschland erfolgreich unter Druck gesetzt wurde, sowohl Qualität als auch Quantität seiner Beteiligung am ISAF-Einsatz zu erhöhen.

Der derzeitige Operationsschwerpunkt der NATO liegt auf der militärischen Aufstandsbekämpfung im Rahmen sogenannter Stabilisierungs- bzw. Besatzungsmissionen, die künftig die Kernaufgabe des Bündnisses darstellen sollen. Gleichzeitig hat sich innerhalb des Bündnisses ein Konsens herausgebildet, dass für deren Gelingen militärische Fähigkeiten allein nicht ausreichen. Deshalb sei es erforderlich, zivile Ressourcen für das reibungslose Funktionieren dieser quasi-kolonialen Besatzungsmissionen nutzbar zu machen. Hiermit sollen zivile Kapazitäten dauerhaft dem Kommando und der Oberhoheit des Militärs unterstellt und für eine militärische Interessensdurchsetzung instrumentalisiert werden, wie aus der NATO-Definition der zivil-militärischen Zusammenarbeit (MC 411/1) eindeutig hervorgeht.

Im Naumann-Papier (S. 131) wird dieser Überlegung unter dem Stichwort des "integrierten Ansatzes" Rechnung getragen. "Wir glauben fest daran, dass man einen bewaffneten Konflikt nicht mehr länger ausschließlich dadurch gewinnen kann, dass man so viel wie möglich Feinde tötet oder gefangen nimmt oder indem man seine Machtbasis zerstört. Die NATO benötigt mehr nicht-militärische Fähigkeiten, (...) die Teil einer integrierten Strategie sein müssen: eine in der nicht-militärische Mittel mit maximaler Präzision, Exaktheit und Integration koordiniert und disloziert werden."

Schon auf dem Gipfel in Istanbul im Jahr 2004 hatte man sich darauf verständigt, die Ausarbeitung eines solchen Besatzungskonzeptes ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen (seinerzeit noch unter dem Namen "Concerted Planning and Action"). Zwei Jahre später auf dem Treffen in Riga wurde schließlich die Ausarbeitung eines "Aktionsplans" beschlossen, mit dem das zivil-militärische Besatzungskonzept - nun "Comprehensive Approach" genannt - konkretisiert werden sollte. Dieser Aktionsplan wurde mit der Erklärung zum Gipfel in Bukarest (Ziffer 11) offiziell verabschiedet: "Wir haben einen Aktionsplan verabschiedet, der eine Reihe pragmatischer Vorschläge beinhaltet (...). Diese Vorschläge beinhalten das Ziel, die kohärente Anwendung der NATO-eigenen Instrumente zum Krisenmanagement zu verbessern und die praktische Zusammenarbeit mit allen Akteuren auf allen Ebenen auszubauen, wo immer dies nötig ist, einschließlich Maßnahmen zur Unterstützung von Stabilisierungs- und Wiederaufbauoperationen. Die Vorschläge beinhalten Bereiche wie die Planung und Durchführung von Operationen; Training und Ausbildung; und die verbesserte Kooperation mit externen Akteuren."

Zwar sind die konkreten Inhalte des Aktionsplans geheim, allerdings kursieren verschiedene Vorschläge, die Rückschlüsse zulassen, worin seine zentralen Komponenten bestehen könnten. So schlägt das Naumann-Papier (S. 132) vor, dass die EU der NATO ihre "zivilen", sprich paramilitärischen Polizeieinheiten (European Gendarmerie Force) für "Stabilisierungsoperationen" zur Verfügung stellt.

Noch weiter geht der Vorschlag von Peter van Hamm im Hausblatt der Allianz, dem NATO-Review. Er plädiert für ein neues Grundsatzarrangement zwischen der NATO und der EU, mit dem zivile EU-Kapazitäten grundsätzlich für NATO-Besatzungs- und Kriegseinsätze nutzbar gemacht werden können: "Das Berlin-Plus-Abkommen beinhaltete, dass die EU auf NATO-Ressourcen zurückgreifen kann. Jetzt ist es Zeit für ein sogenanntes umgekehrtes Berlin-Plus-Abkommen, da die NATO möglicherweise auf Instrumente der Europäischen Union wie die European Gendarmerie Force (EGF) ebenso wie auf zivile Krisenmanagementkapazitäten der EU zurückgreifen möchte." (NATO Review, März 2008)

Auch wenn die konkreten Inhalte des Aktionsplans also geheim sind, scheint sicher, dass die NATO derzeit massiv den Ausbau und die Effektivierung seiner Besatzungskapazitäten vorantreibt. Ähnlich weitreichend und grundsätzlich sind die Vorschläge zur "Reform" der bündnisinternen Entscheidungsprozesse. Das Naumann-Papier mahnt eine tief greifende Reform der Bündnisstrukturen an. Vier Vorschläge stechen dabei besonders hervor:

a) Abschaffung nationaler Einschränkungen der Kriegsführung. Unmissverständlich fordert das Naumann-Papier (S. 126) die Einzelstaaten dazu auf, sämtliche Sondervorbehalte (sogenannte caveats) "soweit wie möglich abzuschaffen". Dies würde beispielsweise für Deutschland bedeuten, den Einsatz in Afghanistan komplett abzulehnen oder sich auch an der Kriegsführung im Süden zu beteiligen. Unterstützung findet dieser Vorschlag u.a. von US-amerikanischer Seite, aber auch von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.

b) Abschaffung des Konsensprinzips. Ein zweites großes Manko sieht das Naumann-Papier (S. 125) darin, dass sämtliche Entscheidungen innerhalb der NATO im Konsens getroffen werden müssen, was die rasche und vor allem widerspruchsfreie Kriegsführung extrem behindert. "Deshalb schlagen wir (...) vor, dass die NATO das Konsensprinzip auf allen Ebenen unterhalb des NATO-Rates aufgibt und auf Komitee und Arbeitsgruppenebene Mehrheitsentscheidungen einführt."

Diese Forderung wurde unlängst auch von James Jones, von 2003 bis 2006 der oberste Kommandierende des Allianz-Militärs, erhoben. Gleichzeitig plädierte Jones dafür, aus der informellen Vereinbarung des Prager-Gipfels (2002), zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstungsausgaben aufzuwenden, eine formale Verpflichtung zu machen und das Prinzip abzuschaffen, dass nur die Mitgliedsländer die Kosten für NATO-Kriegseinsätze bezahlen müssen, die sich auch an ihnen beteiligen
(3).

c) Nur wer Krieg führt, darf mitbestimmen. Zwar kann kein Mitgliedstaat dazu gezwungen werden, sich an militärischen Aktionen der NATO zu beteiligen. Wer dies jedoch ablehnt, soll künftig auch jeglicher Mitspracherechte verlustig gehen: "Es oblag schon immer den einzelnen Staaten, welche Kapazitäten und Truppen sie beitragen wollen. Aber Länder, die keine Truppen beitragen, sollten auch kein Mitspracherecht hinsichtlich militärischer Operationen erhalten. Aus diesem Grund schlagen wir (...) vor, dass nur die Staaten, die zu einer Mission beitragen - das bedeutet militärische Kräfte in einer Militäroperation - ein Mitspracherecht bezüglich dieser Operation erhalten." (Naumann-Papier: S. 125)

d) NATO-Kriege ohne UN-Mandat. Als letzten Punkt plädieren die NATO-Planer dafür, den Rahmen für die völkerrechtlich legale Anwendung militärischer Gewalt um das Instrument der humanitären Intervention (Responsibility to Protect) zu erweitern und derartige Interventionen - wie 1999 am Beispiel des Angriffskriegs gegen Jugoslawien vorexerziert - auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates durchzuführen: "Zusätzlich zum offensichtlichen Fall der Selbstverteidigung erachten wir die Anwendung von Gewalt auch bei Abwesenheit einer Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat als legitim, wenn die Zeit nicht ausreicht, ihn zu involvieren oder sich der Sicherheitsrat als unfähig erweist, zeitnah eine Entscheidung zu treffen, sollten Maßnahmen nötig sein, eine große Anzahl von Menschen zu schützen." (Naumann-Papier: S. 121f.)

Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung

Zusammengenommen schlagen die NATO-Planer damit nicht weniger als einen fundamentalen Formwandel der NATO vor. Hierfür sollen die internen Bündnisprozesse so deformiert werden, dass sie künftig eine effektive Kriegsführung möglichst wenig behindern. Dies könnte jedoch zu der absurden Situation führen, dass ein Mitgliedsland, das einen völkerrechtswidrigen, nicht UN-mandatierten Angriffskrieg ablehnt, jeglicher Mitspracherechte beraubt werden könnte und am Ende auch noch die Kosten hierfür teilweise mittragen müsste.

Ob tatsächlich sämtliche der hier beschrieben Vorschläge zur Neuausrichtung der NATO umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wurde auf dem Gipfel in Bukarest die Ausarbeitung eines Dokumentes in Auftrag gegeben, das bis zum nächsten Gipfeltreffen im April 2009 pünktlich zum 60-jährigen Geburtstag des Bündnisses verabschiedet werden soll. Auch wenn dieses Dokument das bisherige Strategische Konzept von 1999 nicht ablösen sollte, ist jedoch klar, dass die NATO derzeit grundlegende Veränderungen auf den Weg bringt, die die Aggressivität des Bündnisses noch weiter steigern werden. Grund genug, gerade hier in Deutschland für das nächste Gipfeltreffen im April 2009, das in Kehl und Straßburg stattfinden wird, umfangreiche Proteste zu organisieren.

Anmerkungen:



1Towards a Grand Strategy for an Uncertain World: Renewing Transatlantic Partnership, www.worldsecuritynetwork.com/documents/3eproefGrandStrat(b).pdf (21.1.08)



2) ISAF`s Strategic Vision, NATO PR/CP(2008)052, www.nato.int/docu/pr/2008/p08-052e.html (6.4.08)



3) NATO Defense College, Research Paper, Januar 2008


Gekürzte Fassung der IMI-Studie 2008/05, die unter dem Titel "Der NATO-Gipfel in Bukarest" erschienen ist.

aus: analyse und kritik - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 528 / 23.5.2008



Jürgen Wagner ist Politikwissenschaftler und geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung. Er leitet das IMI-Büro in Tübingen.

E-Mail: imi (at) imi-online (Punkt) de

Website: wagnermail@gmx.de
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