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 Hintergrund

Dokumentation: Briefwechsel zum Aufruf an die Soldatinnen und Soldaten der Panzerbrigade 21 (Augustdorf)

Reaktionen auf den Verweigerungsaufruf

Martin Singe

Auf den von der Redaktion des Friedensforum in Heft 2 (2008) abgedruckten Aufruf VERWEIGERN SIE DEN KRIEGSEINSATZ IN AFGHANISTAN (gerichtet an die Panzerbrigade 21 "Lipperland" aus Augustdorf, die gemäß Regierungsbeschluss ab 1.7.2008 als sog. Quick Reaction Force in Afghanistan Krieg führt) hat unter anderem der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, reagiert. Der daraus entstandene Briefwechsel wird im Folgenden dokumentiert, da er deutlich werden lässt, auf welche "Argumente" wir Friedensbewegte uns einstellen müssen, wenn wir versuchen, mit den für die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg verantwortlichen Politikern ins Gespräch zu kommen.

Schreiben von Rainer Arnold vom 29. Mai 2008:

Sehr geehrter Herr Lauven, sehr geehrter Herr Singe,

als Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich Ihren Verweigerungsaufruf, den Sie an mich und meine Kollegen gesandt haben, nicht unbeantwortet lassen.

Ich kenne Pax Christi als eine Organisation, die sich stark für den Frieden in der Welt einsetzt. Über die Wege und Mittel zur Friedensschaffung und -erhaltung mögen sich Pax Christi und wir Verteidigungspolitiker nicht immer einig sein. Doch dass Sie jetzt Soldaten zu einer Straftat aufrufen wollen, finde ich recht bemerkenswert.

Dabei vermischen Sie Fakten und verbreiten insbesondere bei ISAF und OEF auch Unwahrheiten. An manchen Stellen gar, verbreiten Sie selbst Propaganda, die Sie doch uns Abgeordneten unterstellen.

Natürlich sind unsere Bundeswehrsoldaten mündige Soldaten und keinesfalls bloße Befehlsempfänger. Doch der von Ihnen angeführte Fall einer Verweigerung im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ist völlig anders gelagert als beim von den Vereinten Nationen und vom Bundestag mandatierten ISAF-Einsatz in Afghanistan.

Auch die Übernahme der sogenannten schnellen Eingreiftruppe (QRF) durch Deutschland stellt keine Erweiterung bzw. Ausweitung des bestehenden ISAF-Mandates dar. Sie ist also rechtlich legitimiert.

Die QRF ist ein hochmobiles Bataillon, das vor allen Dingen zum Schutz der Bevölkerung und für die Sicherheit unserer Soldaten benötigt wird. Jedes Regionalkommando in Afghanistan verfügt zum Schutz ihrer eigenen Leute - insbesondere der Regionalen-Wiederaufbau-Teams (PRTs) über eine solche schnelle Eingreiftruppe.

Die QRF ist aber noch unter einem weiteren Aspekt wichtig. Die QRF ermöglicht den regionalen PRTs ihr Wirkungsgebiet weiter in der Fläche auszudehnen. So können die Entwicklungs- und Aufbauleistungen zukünftig noch mehr Menschen zu Gute kommen und sind nicht mehr nur auf einzelne Städte/Orte begrenzt. Denn um unsere Ziele in Afghanistan erreichen zu können, müssen wir unser Engagement in der Fläche, d. h. den kompletten Norden ausweiten.

Nur so können wir Aufbauhilfe und somit auch die Entwicklung der Staats- und Justizorgane in ganz Afghanistan voranbringen. Und nur so kann auch eine Intensivierung der Ausbildung afghanischer Armee- und Polizeikräfte sinnvoll gestaltet werden.

Eine schnelle Eingreiftruppe hat überhaupt nichts mit dem Mandat Enduring-Freedom (OEF) oder den Kampftruppen der USA zu tun.

Auch wir Verteidigungspolitiker sehen die Weiterführung von OEF in Afghanistan kritisch. Doch davon unbenommen ist der Einsatz von ISAF in Afghanistan weiterhin wichtig.

Noch ist der Einsatz von ISAF in Afghanistan unverzichtbar für die Schaffung eines sicheren Umfeldes, in dem langfristig Stabilisierung und Entwicklung stattfinden können. Denn ein ziviler Aufbau ist ohne militärische Komponente nicht zu erreichen. Sofort nach Abzug der ISAF-Schutztruppe würden Taliban, Al-Quaida-Anhänger und Warlords das Land unter sich aufteilen und die Verhältnisse von vor 2001 wieder herstellen. Die zivilen Projekte würden sofort eingestellt oder untergehen. Kein Aufbau ohne Sicherheit!

Und, das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen, es gibt keinerlei Zusammenarbeit von OEF und ISAF. Auch wenn Sie andere Behauptungen aufstellen, so konnte ich mich vor Ort davon überzeugen, dass weder Daten von Tornado-Einsätzen weitergegeben werden, noch Kommandostrukturen beider Missionen Hand in Hand arbeiten.

Es drängt keinen deutschen Politiker Soldaten in Kämpfe bzw. Kampfeinsätze zu senden. Für mich und meine Kollegen ist der Einsatz unserer Soldaten immer die ultima ratio. Und wir sind uns bewusst, dass Afghanistan nicht militärisch gewonnen werden kann. Nur wenn wir den zivilen Aufbau deutlich intensivieren, können wir die Lebensbedingungen für die Menschen in Afghanistan verbessern und damit die Sicherheit vor Ort und auch für unser Land erhöhen. Und hier liegt auch eindeutig der Schwerpunkt unseres Engagements in Afghanistan.

Zum Abschluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass Thesen, wie z.B. der ISAF-Einsatz würde von den Afghanen als kriegerischer Akt gesehen und abgelehnt oder gar Afghanistan entwickele sich zu einem zweiten Irak durch aktuelle Umfragen widerlegt worden sind.

Nur wenige Einwohner stellen die Anwesenheit ausländischer Truppen als solches in Frage. Im Gegenteil: in vielen Gegenden werden die ISAF-Truppen als zu schwach und zu wenig präsent im Kampf gegen die Taliban gesehen und es wird sich mehr internationales Engagement gewünscht. Der größte Teil der Bevölkerung will auf keinen Fall in die grausame Talibanherrschaft zurückfallen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position näher bringen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
gez. Rainer Arnold, Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion




Antwort von pax christi an Rainer Arnold vom 25. Juni 2008:

Sehr geehrter Herr Arnold!

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29.5.08, in dem Sie Bezug nehmen auf unseren Verweigerungsaufruf an die Soldaten der 21. Panzerbrigade "Lipperland", die ab dem 1.7.08 in Afghanistan eine Quick Reaction Force (QRF) stellt. (...)

Ihr Brief enthält wenige und dürftig unterfütterte Argumente, dafür umso mehr Unterstellungen: wir würden Fakten vermischen, Unwahrheiten und Propaganda verbreiten. Das sind starke Vorwürfe, die wir so nicht stehen lassen können.

In der Tat ist der von uns zitierte Fall der bundesverwaltungsgerichtlich geklärten Soldatenverweigerung im Irak-Krieg (Major Pfaff) anders gelagert als eine Verweigerung unter dem ISAF-Mandat. Anders gelagerte Fälle können aber durchaus aufeinander bezogen und miteinander verglichen werden. Wir unterscheiden deutlich zwischen formalrechtlicher Legitimierung und Bewertung der realen Handlungen, die unter dieser Legitimation vollzogen werden. Hierbei kommen wir zu einem anderen Schluss als Sie. Eine formalrechtliche Legitimierung für einen Kriegseinsatz ist aus unserer Sicht nicht hinreichend für eine gewissensgemäße Entscheidung, einen solchen Einsatz als Bürger politisch gutzuheißen, ihn als Abgeordneter zu verantworten oder sich als Soldat an einem solchen Einsatz zu beteiligen.

Gemäß unserer Analyse, deren Grundlagen wir im Appell-Text skizziert haben, kommen wir zu dem Schluss, dass der seit 2001 immer stärker erweiterte ISAF-Einsatz seine ethische Legitimation überschritten hat - wenn es denn jemals eine gegeben haben sollte -, und inzwischen auch völkerrechtlich als illegitim bewertet werden kann. Hierzu, weil es den Kern der Auseinandersetzung berührt, wollen wir im Folgenden einige kurze Ausführungen machen, die wir auch öffentlich zur Diskussion stellen werden.

Sie behaupten, eine schnelle Eingreiftruppe habe "überhaupt nichts" mit dem OEF-Mandat oder den US-Kampftruppen zu tun, es gebe keinerlei Zusammenarbeit von OEF und ISAF", noch würden die Kommandostrukturen beider "Missionen" Hand in Hand arbeiten. Diese Ihre Aussagen stimmen mit der Wirklichkeit der Militäreinsätze in Afghanistan nicht überein, sondern stellen eher Schutzbehauptungen dar, um erneut eine Zustimmung der Abgeordneten für eine Verlängerung der Mandate im Herbst zu erreichen.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort vom 26.2.08 auf die Frage "Können Quick Reaction Forces gemeinsam mit OEF-Einheiten eingesetzt werden, und wenn ja, unter welchen Bedingungen?" deutlich gemacht, dass dies sehr wohl der Fall sein könne, denn es seien "Situationen möglich, in denen die QRF in gemeinsamen Operationen mit der ANA (Afghan National Army, d. Verf.) eingesetzt werden, sie selbst ggf. durch integrierte Ausbilderteams begleitet werden, die nicht Teil von ISAF sind. Unbenommen davon ist die Möglichkeit der Unterstützung von OEF-Einheiten im Rahmen der Nothilfe." (Bundestags-Drucksache 16/8279) Ebenfalls wird in dieser Antwort ausgeführt, dass die QRF-Einheiten in der Lage sein sollen, "offensive Operationen gegen regierungsfeindliche Kräfte im Zusammenwirken mit den afghanischen Sicherheitskräften" auszuführen. Die QRF-Einheiten sind zwar bestimmten Regionen zugeordnet, können aber unter bestimmten Bedingungen auch in anderen Regionalkommandos und somit im gesamten ISAF-Operationsgebiet, das seit 2006 Gesamt-Afghanistan umfasst, eingesetzt werden, also auch im stark umkämpften OEF-dominierten Süden.

In einem Artikel vom 15.11.2007 beschreibt die FAZ in einem mit "Die Trennung zwischen OEF und Isaf ist nur für die Europäer da" betitelten Artikel die Überlappungen beider Mandate. Seit der Ausdehnung des ISAF-Einsatzes "auf die unruhigen Regionen im Süden und Osten ... führt auch die Schutztruppe regelmäßig Kampfeinsätze durch, um Taliban-Kämpfer aus bestimmten Gebieten zu vertreiben. Dabei kann sie auch um die Unterstützung von OEF-Truppen bitten ..." Im Osten sei die Überschneidung am deutlichsten, da hier ISAF und OEF demselben Kommandeur unterstehen. "`Die Amerikaner unterscheiden nicht. Die Trennung ist nur für die Europäer da`, heißt es dazu in der Isaf." - "`Früher war die Isaf eine NATO-Operation mit starkem amerikanischen Einfluss, heute ist die Isaf eine amerikanische Operation mit starkem Nato-Einfluss`, heißt es in der Isaf weiter."

Ein weiteres deutliches Zeichen in Richtung Vermischung beider Einsatz-Mandate ist aus unserer Sicht die Ernennung des US-Generals David McKiernan am 3.6.08 zum ISAF(!)-Kommandeur. McKiernan hat von 2002-2004 die US-Bodentruppen im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Irak geführt (vgl. FAZ vom 4.6.08). AP meldete am 3.6.08 zu diesem Wechsel: "McKiernan ... kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Gegner des Wiederaufbaus in Afghanistan an. `Wir werden uns die Aufständischen, die ausländischen Kämpfer, Kriminelle und andere vorknöpfen, die unserer Mission im Wege stehen`, sagte er. ... Im vergangenen Jahr wurden in Afghanistan mehr als 8.000 Menschen im Zusammenhang mit Kämpfen gegen Aufständische getötet, so viel wie nie zuvor seit der Invasion von 2001."

KSK unter ISAF-Kommando

Der KSK-Einsatz ist übrigens ein spezieller Beleg für die Vermischung beider Militäreinsätze. Waren diese - sogar dem Bundestag gegenüber geheim operierenden - Kräfte zunächst im Rahmen von OEF am Krieg beteiligt, kommen sie derzeit auch unter ISAF-Kommando zum Einsatz. Befremdlich erscheint auch, dass die Argumentation der strikten Trennung von ISAF und OEF als gewichtiges Argument für eine Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg angeführt wird. Denn die Bundesregierung selbst befürwortet ja den völkerrechtswidrigen OEF-Einsatz und setzt auch dafür Soldaten der Bundeswehr ein. Sie schreiben zwar in Ihrem Brief "Auch wir Verteidigungspolitiker sehen die Weiterführung von OEF in Afghanistan kritisch." Doch was nützt diese Aussage, wenn Sie im Herbst erneut die Fraktion antreiben werden, auch OEF zuzustimmen. OEF als völkerrechtswidrig zu bewerten, ist längst keine Mindermeinung mehr. Hans Rühle, ehem. Leiter des Planungsstabes im BMVg, schrieb bereits am 28.3.2007 in einem "Angst vor der Massenverweigerung" betitelten Beitrag für die Süddeutsche Zeitung: "Dabei ist die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges in Afghanistan längst keine esoterische Mindermeinung vermeintlich konfuser deutscher Berufsquerulanten mehr, sondern eine in der internationalen Völkerrechtslehre durchaus verbreitete Sicht der Dinge."

Beim sogenannten Krieg gegen den Terror, den die Bundesregierung seit 2001 militärisch unterstützt, geht es im Kern um die Absicherung ökonomischer Interessen und um die Erreichung geostrategischer Ziele. U.a. die "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) hat dies deutlich zum Ausdruck gebracht, als sie darauf verwies, dass die deutschen Politiker die Öffentlichkeit nicht auf den für die Sicherheit zu zahlenden Preis vorbereitet hätten: "In der deutschen außenpolitischen Debatte wurde über Jahre der Eindruck erweckt, dass unsere Interessen vor allem humanitär-entwicklungspolitischer, aber kaum geostrategischer Natur sind. Und dass zur Wahrung dieser Interessen - Freihaltung der globalen Handelswege, Zugang zu Ressourcen, Stabilisierung des Ölpreises, Bekämpfung terroristischer Netzwerke, Stabilisierung von `Failed states` - auch militärische Handlungsfähigkeit in ihrem gesamten Spektrum notwendig ist." (DGAP-Standpunkt, Februar 2008) - Über diese eigentlichen Zielsetzungen der Kriegsführungs- und Besatzungspolitik in Afghanistan und Irak muss die öffentliche Debatte geführt werden!

In Ihrem Brief behaupten Sie außerdem, dass weitere Entwicklungs- und Aufbauleistungen in Afghanistan des militärischen Einsatzes bedürften. Wir weisen darauf hin, dass dies von den involvierten Hilfsorganisationen weitestgehend anders gesehen bzw. eindeutig bestritten wird. Unabhängig von der völligen Unverhältnismäßigkeit der für Aufbauleistungen eingesetzten Mittel zu den Kosten des Kriegseinsatzes stellen immer mehr Hilfsorganisationen die Kontraproduktivität des Militärs fest. Alfred Horn von "Help" z.B. erklärt in der "tageszeitung" vom 12.6.2008: "Das Konzept der PRTs ist in einer Sackgasse. Es löst die Probleme nicht, sondern vermehrt sie. Die Verwischung von Zuständigkeiten zwischen militärischem Kommando und zivilen Hilfsdiensten lähmt beide Seiten. Tatsächlich werden wir NGOs in die Zange genommen, nur noch das zu planen, was in ein militärisch definiertes Konzept passt. ... Das Primat des Zivilen wird zurzeit in der humanitären Arbeit ad absurdum geführt. Unser Beitrag wird tendenziell zu dem eines `Kamellewagens in einem Panzerkonvoi`, wobei die zivilen Helfer zu unfreiwilligen Schießbudenfiguren mutieren."

Dass es klare und ausgearbeitete Alternativen zum jetzigen perspektivlosen Weiter-so gibt, ist hinreichend bekannt. Immer mehr sicherheitspolitische Denkschulen sprechen von der Notwendigkeit eines Strategiewechsels, so z.B. zuletzt auch das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg in der Studie von Ehrhart/Kaestner "Afghanistan: Scheitern oder Strategiewechsel". Die ausgearbeiteten Alternativen der Friedensbewegung können wir im Rahmen dieses Briefes nicht ausführlich darlegen. Sie dürften Ihnen auch bekannt sein (vgl. z.B. Andreas Buro, Vorschlag für eine Zivile Strategie für Afghanistan, in: Friedensforum 1/2008, S. 20ff). Es geht darum, ob sich der politische Wille für diese Alternativen gegen die anders orientierten Interessen durchsetzen kann. Dafür bedarf es einer gewissensbegründeten Entscheidung der Abgeordneten, den im Herbst zu erwartenden Anträgen der Bundesregierung auf Fortführung der Kriegs-Mandate zu widersprechen und dagegen zu stimmen. Dafür wird sich die Friedensbewegung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen!
gez. Armin Lauven, Martin Singe




Dokumentation des Antwortbriefes von Rainer Arnold MdB vom 26.06.2008:

Sehr geehrter Herr Singe,
Sehr geehrter Herr Lauven,


für Ihr Schreiben, im Nachgang zu meiner Antwort auf Ihren Aufruf danke ich Ihnen.

(...)

Ihre Unterscheidung zwischen formalrechtlicher Legitimation und Bewertung der realen Handlungen verblüfft mich. Ich frage mich, was für Sie eine hinreichende Legitimation für den Einsatz unserer Soldaten ist - im Ausland wie auch im Inland?

Um es noch mal zu betonen, es steht jedem Soldaten frei aus Gewissensgründen, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Dies bedeutet aber in der Endkonsequenz, dass er auch seinen Beruf als solches beenden muss, wenn er die Ausübung dessen nicht mit seinen persönlichen Gewissensgründen vereinbaren kann, es aber an der rechtlichen Legitimation keine Zweifel gibt.

Ein "heute so und morgen so" wäre für die Bundeswehr, aber auch für die Sicherheit unseres Landes nicht zu verantworten.

Es erstaunt mich auch, dass Sie den ISAF-Einsatz als völkerrechtlich illegitim betrachten, wo doch die Vereinten Nationen als Hüter des Völkerrechts diesen Einsatz durch ein Mandat legitimiert haben. Und auch Afghanistan selbst hat durch den Afghanistan Compact ISAF im Land anerkannt.

Die Frage der ethischen Legitimation ist sicherlich eine andere. Ihre Argumentation, die ethische Legitimation sei überschritten, baut dabei fast durchgängig auf dem einen Argument auf, dass ISAF und OEF stark zusammenarbeiten.

Ich bleibe bei meiner Aussage, dass es hier auf deutscher Seite keine Überschneidungen der Kommandostrukturen gibt. Ich bestreite nicht, dass es bei anderen Nationen, wie den Amerikanern, keine strikte Trennung gibt. Doch warum bedeutet dies für Sie, dass dies auch automatisch für die deutschen Truppen gelten sollte?

Ich habe mich bereits mehrmals vor Ort darüber informieren können. Und ich habe gesehen, wie - zum Unmut der Amerikanern und Briten - eigene Kommandoschnittstellen auf deutscher Seite eingerichtet wurden, die allein mit der Überwachung der strikten Trennung OEF und ISAF und des kontrollierten Informationsaustausches betraut sind.

Die von Ihnen angeführte Passage in der Antwort der Bundesregierung zur Anforderungsmöglichkeit von QRF durch andere Regionalkommandos beschreibt die generelle Möglichkeit bezogen auf alle durch verschiedene Nationen gestellten QRF. Dabei "überlesen" Sie einen wichtigen Punkt: "bei Zustimmung der entsendenden Nationen".

Die deutsche QRF ist nur für den Norden mandatiert und wird auch nur dort eingesetzt. Eine eventuelle Anfrage für den Einsatz im Süden würde also durch Deutschland negativ beantwortet werden.

Und die theoretische Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit ANA-Einheiten, die möglicherweise durch Nicht-ISAF-Einheiten begleitet werden, ist keine Unterstützung der OEF-Einheiten bei der Terroristenbekämpfung. Schließlich ist die Ausbildung der ANA auch eine Aufgabe von OEF.

Mit Unterstützung im Rahmen der Nothilfe ist wirkliche Nothilfe gemeint und keine "mandatierte" Nothilfe. Im Übrigen unterliegt auch die Nothilfe dem politischen Vorbehalt.

Zum Abschluss möchte ich klarstellen, dass auch uns Parlamentariern klar ist, dass es in Afghanistan kein Weiter-so geben kann. Und auch vielen Partnerländern beim ISAF-Einsatz in Afghanistan ist dies klar.

Wenn Sie die Afghanistankonferenz in Paris verfolgt haben, werden Sie feststellen, dass dieses Umdenken spürbar war. Besonders deutlich wurde von fast allen Nationen gegenüber der afghanischen Regierung eine stärkere Eigenverantwortung eingefordert.

(...)



E-Mail: martinsinge (at) grundrechtekomitee (Punkt) de
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