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 Kriegsprofiteure

Demenz im Bundestag:

MdBs vergessen ihre Mitgliedschaft im "Förderkreis Deutsches Heer"

Martin Singe

"Verschwiegenen Kontakte" titelte die Süddeutsche Zeitung am 7.8.09, Unterzeile: "Abgeordnete gaben Mitarbeit in Militär-Vereinen nicht an." Gemäß den Transparenzregeln des Deutschen Bundestages gibt es eine Pflicht für die Abgeordneten, Vorstandstätigkeiten u.ä. mit überlokaler Bedeutung dem Bundestagspräsidenten zur Veröffentlichung im Bundestagshandbuch anzugeben. Dies genau unterließen mehrere Bundestagsabgeordnete, die ihre Mitwirkung in Vereinen, die der Rüstungslobby nahe stehen, verschwiegen.

Es ging konkret zumindest um fünf Abgeordnete, die schon seit Jahren als Präsidiumsmitglieder in der "Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT)" oder im "Förderkreis Deutsches Heer (FKH)" tätig sind. Zufällig sitzen dieselben MdBs, alle Mitglieder des Präsidiums der DWT, auch im Verteidigungsausschuss des Bundestages, nämlich Elke Hoff (FDP), Rainer Arnold (verteidigungspolitischer Sprecher der SPD) und Jörn Thießen (SPD). Die SPDler Höfer und Kahrs meinten, ihre Tätigkeit sei nicht anzeigepflichtig, dennoch haben sie diese jetzt schnell nachgemeldet. Gibt es doch noch so etwas wie Scham, wenn man sich als Abgeordneter zum Anwalt mörderischer Kriegsgeräte-Industrie aufschwingt? Es ist wohl eher die Angst vor dem Wähler, der solche Engagements nicht unbedingt honoriert.



Rüstungslobby im Bundestag willkommen

Was will uns die Geschichte sagen? Ein Blick auf die Seiten von DWT (www.dwt-sgw.de) und FKH (www.fkhev.de) lohnt sich: Auf den Titelseiten kommen einem Kampfhubschrauber, Panzer und Kriegsschiffe entgegen. Am Rande kaum zu erkennen vier kleine (afghanische?) Kinder, die wahrscheinlich von den starken Soldaten mit ihren starken Kampfgeräten gerettet und geschützt werden. Die Bilder wirken wie Verpackungen von Kriegsspielzeug. Konkret geht es aber darum, dass diese zwei Vereine beweisen, wie tief die "nur ihrem Gewissen verantwortlichen" VolksvertreterInnen mit der Rüstungslobby unter einer Decke stecken. Eine Hand wäscht die andere - im Pilatuswasser. Der Förderkreis Deutsches Heer (Vizepräsident MdB Jörg van Essen) ist stolz: "Fast alle wichtigen Unternehmen, die im Bereich Wehrtechnik tätig sind, unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder." Die Liste kann man aufschlagen, da finden sich wirklich alle, von Daimler, Diehl, EADS, Euromissile, Dynamit Nobel, MTU, Heckler&Koch, Rheinmetall und auch die Deutsche Post. Rund 140 Firmen! Genauso sieht es bei den Mitgliedern der DWT aus. Hier finden sich noch mehr Firmen! Beim Vereinszweck des FKH ist zu lesen: "Dies schließt das gemeinsame Bemühen um eine leistungsfähige nationale Industriebasis für die Ausrüstung des deutschen Heeres und der deutschen Landstreitkräfte insgesamt mit ein."



Rüstungsindustrie: Große Freude über Konjunkturprogramm

Die Veranstaltungen, die diese illustren Kreise durchführen, dienen alle einem Zweck: Politik und Rüstungsindustrie besser miteinander zu verquicken. So werden geboten: Parlamentarische Abende, Info-Veranstaltungen "für Heeresattachés mit Schießen", ein Symposium "Moderne Artilleriesysteme", ein Industrietreffen am Standort SHAPE (NATO-Hauptquartier) mit "social event". An der Mitgliederversammlung des FKH 2009, die "in den Räumen der Deutschen Bank AG, Berlin" begrüßt wurde, waren mehr als 30 MdBs anwesend. Bei den DWT-Industrietagen im April 2009 betonte der Staatssekretär (Thomas Kossendey, MdB, BMVg), "dass die Zusammenarbeit von BMVg und der Industrie im Sinne einer strategischen Partnerschaft verstanden werden müssse, die nur auf der Basis gegenseitigen Vertrauens funktionieren könne". Besonderes Interesse fanden auch die Ausführungen des Staatssekretärs zum BMVg-Anteil am Konjunkturprogramm II mit rund 550 Mio. Euro: "Die DWT befasst sich nach Eigenaussage vor allem um die `effektive Ausgestaltung der Partnerschaft zwischen Bundeswehr und Wirtschaft sowie der Verlagerung von Bundeswehraufgaben in die Wirtschaft`." - Noch Fragen?





Martin Singe arbeitet beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und ist Redakteur des FriedensForums.

E-Mail: martinsinge (at) grundrechtekomitee (Punkt) de
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