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 Afghanistan - Die Kriegsdebatte

Eine Zivile Strategie für Afghanistan:

Anforderungen an die deutsche Politik

Andreas Buro

Die Situation in Afghanistan kann nicht schlagartig verändert werden. Die führende NATO-Macht USA ist z. Zt. nicht bereit, ihre Truppen abzuziehen, ebenso wenig die NATO. Deshalb ist jede Diskussion unter dem Vorzeichen "Wenn morgen alle Truppen abziehen" unrealistisch. Die Weichenstellung hin zu ziviler Konfliktbearbeitung muss daher voraussichtlich bereits unter den Bedingungen fortgesetzter Kampfhandlungen erfolgen. Darauf zielen die folgenden Vorschläge.



Die Ausgangsthesen lauten:

Erstens: Da eine baldige Änderung der US-Interventionspolitik nicht zu erwarten ist, muss ein gewichtiger beteiligter Staat ausscheren, um zu zeigen, dass eine nicht-militärische Bearbeitung des Konflikts aus der jetzigen Sackgasse führen kann. Deutschland könnte diese wichtige Rolle durch eine friedenspolitische Wende seiner bisherigen Afghanistan-Politik spielen und gleichzeitig eine Exitstrategie für die NATO eröffnen.

Die Unterstützung für eine solche Wende scheint in der deutschen Gesellschaft vorhanden zu sein, denn etwa zwei Drittel der Bevölkerung lehnen den Bundeswehreinsatz ab. Auch wenn die Bundesregierung diesen Vorschlägen nicht folgt, wäre eine Öffentlichkeit, die sich diese Vorschläge zu eigen macht und die Regierung daran misst, ein erheblicher Druckfaktor, und zwar auch auf andere EU-NATO-Länder.

Zweitens: Erst wenn die afghanische Bevölkerung eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse unter Wahrung ihrer Autonomie und ihrer Würde erkennen kann, wird sie sich auch so engagiert für Frieden und gegen Konfrontation einsetzen, dass eine Chance entsteht, Frieden Wirklichkeit werden zu lassen. Eine wesentliche Verbesserung erfährt sie jedoch nicht durch die bisherigen Tätigkeiten der ISAF-Truppen, geschweige denn durch die OEF-Kampfeinsätze. ISAF-Einsätze können trotz aller absichtsvollen Verklärung keine systematische Politik der Entwicklung und Friedensförderung betreiben.



Anforderungen an die deutsche Politik

Im Folgenden wird Deutschland eine besondere Rolle zugemutet, die in Kontrast zu seiner bisherigen Politik steht. Wenn es die Rolle annähme, käme es zu Kontroversen mit den USA und der NATO, denn Deutschland würde damit aus der imperialen Machtstrategie der hochindustrialisierten Staaten, insbesondere der USA ausscheren. Dafür könnte es die Kooperation vieler Staaten gewinnen, die sich durch die Hochrüstung und den Machtanspruch der USA in ihrer eigenständigen, freien Entfaltung bedroht sehen.



Deutschland nennt ein festes, nahe liegendes Datum, bis zu dem die deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen sein werden. Nur unter dieser Voraussetzung darf das ISAF-Mandat für die Bundeswehr verlängert werden, nicht aber das OEF-Mandat. Es gibt damit ein deutliches Signal der Neuorientierung. Die Bundeswehreinheiten erhalten die Anweisung, sich ab sofort nicht in Kämpfe einzumischen. Dies gilt sowohl für Truppen, die der OEF zugeordnet sind, für ISAF-Truppen, für die Quick-Reaction Force (QRF) und für den Einsatz der Tornados. Dabei ist an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu denken, das den verfassungsgemäßen Einsatz von Tornados an die heute nicht mehr gegebene deutliche Trennung von OEF und ISAF band. Der Bundestag stimmt gegen einen Einsatz von AWACS-Flugzeugen mit deutscher Besatzung.



Berlin gibt gleichzeitig bekannt, es werde seine zivile Hilfe je nach Bedarf bis zu dem Betrag aufstocken, der durch den Abzug der Truppen frei würde. Das sind etwa 500 Millionen Euro jährlich. Diese Mittel stünden für Entwicklungsprojekte in Afghanistan zur Verfügung, die von Orten und/oder Regionen des Landes gemeinsam für wichtig und nützlich gehalten werden und tatsächlich die Lebensbedingungen der Menschen vornehmlich auf dem Lande verbessern.



Die Bundesregierung erklärt ihre Bereitschaft, als Vermittlerin zwischen den Konfliktparteien, sowohl innerhalb Afghanistans, als auch mit den Interventionsmächten, zu dienen. Sie nimmt die erforderlichen Kontakte für diese Mission auf und beginnt mit bilateralen Gesprächen, um die Vorstellungen und Wünsche der einzelnen Akteure zu erfahren und weiter zu vermitteln.



Die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und andere einschlägige Dienste werden beauftragt, angepasste Technologien für die Produktion von Gebrauchsgegenständen vorzuschlagen, die unter den Bedingungen vor Ort produziert werden können. Die Projektarbeit sollte angesichts der zu erwartenden langen Vorlaufzeiten sogleich begonnen werden.



Die weltweit erfolgreichen Modelle der Kleinkredite werden in Afghanistan eingesetzt, um die Wirtschaft anzukurbeln.



Für die Projekte sollten zunächst Regionen mit besonders günstigen Bedingungen ausgewählt werden, in denen auch eine gewisse Konzentration von Projekten verwirklicht werden kann. Dabei darf allerdings der paschtunische Siedlungsbereich nicht ausgespart werden. Dies würde auf andere Regionen ausstrahlen. Die Menschen würden verstehen, dass sich Frieden und Kooperation für sie lohnen. So wüchse die Bereitschaft, sich an Projekten aktiv zu beteiligen und Konflikte friedlich zu lösen.



Die Konzentration auf den ländlichen Bereich schließt nicht aus, auch allgemeine oder städtische Projekte zu unterstützen. Dazu kann die rechtsstaatliche Ausbildung von Polizisten gehören, soweit diese nicht zu Kampftruppen umfunktioniert werden.



Die Festlegung der Projekte bedarf unabdingbar der Einbeziehung und der Zustimmung der örtlichen oder regionalen Kräfte und auch derer, die sich den Taliban zuordnen. Wer Aussöhnung will, darf die bisherigen Gegner nicht ausgrenzen! Auf diese Weise können auch Dialog und Zusammenarbeit der verschiedenen Kräfte vor Ort, sowie Vertrauen untereinander gefördert werden.



Die ins Ausland geflohene afghanische Intelligenz sollte ermutigt werden, in ihre Heimat zurückzukehren, um dort an der Entwicklung mitzuwirken. Dem könnte auch eine vorübergehende materielle Förderung dienen. Allerdings stoßen Exil-Afghanen bei ihrer Rückkehr oft auf Ablehnung und Neid wegen der vermuteten Übernahme westlicher Lebensformen und Einstellungen. Deshalb sollte der Qualifizierung von Afghanen und Afghaninnen im Inland zusätzlich eine hohe Priorität eingeräumt werden.



Die Bundesregierung appelliert an die NATO, solche Projekte, Orte und Regionen nicht in die Kriegsführung einzubeziehen, auch wenn an den Projekten den Taliban nahe stehende Kräfte beteiligt sind. Solche Appelle sollten auch von denjenigen ausgehen, die an den Projekten interessiert sind und dort mitarbeiten. Das Auswärtige Amt könnte helfen, das Konzept der Friedenszonen in Afghanistan wirksam zu machen.



Die Bundesregierung bemüht sich gleichzeitig darum, dass andere in Afghanistan engagierte NATO- und EU-Staaten ihrem Beispiel folgen. Kleinere NATO-Staaten könnten ein Interesse haben, sich dem interventionistischen Militärkurs der USA und der NATO zu entziehen, da sie sich von zivilen Strategien viel bessere wirtschaftliche Möglichkeiten in Nah- und Mittelostasien versprechen. Die Bundesregierung erläutert ihre neue Politik der NATO und den USA.



Mit einer derartigen Politik könnte Deutschland eine Wende hin zum tatsächlichen Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung und von der militärischen Konfrontation zum Dialog einleiten. Das wäre ein Signal, das weit über Afghanistan hinaus in vielen islamischen Ländern gehört werden würde. Damit würde gleichzeitig ein Ausweg aus der militärischen Sackgasse sichtbar.




Der Text ist ein leicht bearbeiteter Auszug aus dem Afghanistan-Dossier (Nr. IV, Oktober 2008) des Monitoring-Projekts. Eine Neuauflage des Dossiers kann im Büro des Netzwerks Friedenskooperative bestellt werden.



Andreas Buro (*1928 in Berlin) ist im Ruhestand lebender Professor für Politikwissenschaft/ Internationale Beziehungen. 2008 hat er den Aachener Friedenspreis erhalten.

E-Mail: andreas (Punkt) buro (at) gmx (Punkt) de
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