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Erstellt:
November 1997

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FriedensForum 6/1997


Weiter streiten für die FREIe HEIDe!

BI FREIe HEIDe

Schon mehrfach hat das FriedensForum über die Aktivitäten der BI für eine FREIe HEIDe berichtet, zuletzt hatten wir eine Sonderbeilage mitherausgegeben. Wir dokumentieren heute einen Artikel aus dem Rundbrief der BI, in dem die Notwendigkeit der Fortsetzung des Widerstandes hervorgehoben wird, und weisen auf die nächsten Aktionstermine hin (Protestmarsch 1.1.98 und Ostermarsch 12.4.98).

Deutsche Bomber dürfen nicht einfach die russischen in der Wittstock-Ruppiner Heide ablösen. Sie haben hier kein "Nachnutzungsrecht", wie sie es beanspruchen, sondern müssen ein förmliches Planungsverfahren durchführen. Das ist Voraussetzung für die erneute Enteignung. So entschied das Verwaltungsgericht im August 96. Seit einem Jahr also wissen wir, daß die Bundeswehr ein besonderes "Landbeschaffungsgesetz" hat, Enteignung also wie einst, nur mit rechtsstaatlichem Blumenstrauß!

Die Bundeswehr ist von Beginn an zu Unrecht auf dem 142qkm großen Areal. Aber auch die 2. Instanz, das Oberverwaltungsgericht, wird daran nichts grundsätzlich zu Gunsten ziviler Nutzung ändern können. CDU-Minister Rühe geht dennoch in Berufung, um das langwierige Planungsverfahren zu vermeiden und den Eingriff abzukürzen. Außerdem drohen ihm für anderen Besitz in der einstigen DDR ähnliche Verfahren. Ihn und seine Generale kostet das persönlich nichts, nur Steuergeld, das knappe.

Die BI FREIE HEIDE muß trotz immenser Prozeßkosten mithalten und die Kläger in jeder Weise unterstützen, einmal um diesen Erfolg in erster Instanz nicht aufzugeben, zum anderen um Zeit zu gewinnen. Auf dem Rechtsweg ist hier nicht mehr zu gewinnen als Zeit, da die Bundeswehr unter dem Stichwort "Landesverteidigung" alles durchsetzen kann.

 zum AnfangGeschichte lehrt: Durch Bomber ist noch nie etwas oder jemand "verteidigt", sondern immer nur zerstört worden. Noch kürzlich sollten sie weit im Hinterland des Feindes die Bereitstellungsräume der Panzermassen zerschlagen. Natürlich galten Panzer als Angreifer und Bomber als Verteidiger. Erinnern wir uns: Wer löschte das baskische Gernika aus? Wer zerschlug Coventry, wer Dresden? Was geschah in Vietnam, in Tripolis, in Bagdad?

Doch nicht einmal Gerichte dürfen den tatsächlichen Bedarf zur "Landesverteidigung" prüfen und beurteilen, weder nach Art noch nach Umfang. Dies sei allein eine Entscheidung der Politik, heißt es.

Der Bombenplatz ist nur zu vehindern, wenn er politisch nicht durchsetzbar ist. In einer Demokratie ist der Bürger oberster Souverän. Erinnern wir unsere "Repräsentanten" in den Parlamenten daran. Konfrontieren wir sie mit bürgerlichen Verhaltensweisen, die es ihnen geraten erscheinen läßt, in unserem Sinne zu entscheiden. Seit 1958, zur Hochzeit des "Kalten Krieges", können die Militärs mit dem "Landbeschaffungsgesetz" das Gleiche tun wie zuvor schon Stalin ohne Gesetz. Soldaten aller Länder tummelten sich damals hier und brauchten Platz. Das "Landbeschaffungsgesetz" ist überfällig, es muß weg! So ein Gesetz wird mit einfacher Mehrheit beschlossen bzw. aufgehoben. Die alleinige Macht dazu haben wir der Regierung übertragen, der Mehrheit des Bundestages, die die Regierung stellt und tragen muß. Sie allein aber verantwortet nicht, was Militär darf und tut, sondern auch wir Bürger. Wir wollen nicht in einer hinter dem "Verteidigungsauftrag" versteckten Miitärherrschaft leben.

Unser ganzes Augenmerk haben die Leute, die uns machtlos stellen und sich zugleich als unsere "Repräsentanten" und "nur ihrem Gewissen verantwortlich" (Art 38.1.2 GG) darstellen, obwohl sie alle unter Partei- bzw. Fraktionszwang stehen. Nach den bisherigen Erfahrungen sind wir zwar nicht vorurteilsfrei, doch noch hoffend, obwohl auch die SPD-Regierung Schmidt alles andere als militärfern war, und wir sehen bei B90/Die Grünen deutliche Tendenzen zu militärgestützter Außenpolitik. Aber mit schwindenden Finanzen mehren sich die Argumente für eine zivilere Politik, wird der Entscheidungsdruck zwischen Sozial- und Militärpolitik so stark, daß uns ein wenig Macht zuwächst. Wachsender Protest und Widerstand der Wähler könnte über die in Zukunft regierenden Parteien anders entscheiden als 1994.

Die Parteien könnten versuchen, sich ganz still zu einigen, die Bundeswehr aus dem Wortstreit herauszuhalten. Das müssen wir verhindern! Nur so kann der Wähler in einem Wahljahr sogar Politik entscheiden. Verhindern wir also solche stille Einigung!

 zum AnfangZwingen wir die Parteien (nicht nur einzelne Abgeordnete, deren "Gewissen" unter Parteizwang steht) zur Stellungnahme betr. Bombenkrieg und dessen Vorbereitung! "Arbeitsplätze", "Globalisierung" oder "Standort BRD" werden nur wenige davon überzeugen, daß das Übungsschießen zwischen Wittstock, Rheinsberg und Neuruppin hinzunehmen ist.

Jeder darf für seine Interessen auch laut demonstrieren, seien es die DASA-Angestellten, die den Eurofighter 2000 bauen wollen, seien es Minenbauer oder Hornos braunkohlende Vertreiber. Schlimm ist dabei nur der völlige Abriß jeder Schamgrenze bei solch rücksichtsloser "Arbeitsplatzsicherung". Auch Wittstocks Nutznießer einer möglichen Garnison hätten Grund, lauthals dafür zu demonstrieren. Nur sollte das niemand als Gemeininteresse verstehen, schon gar nicht, wenn diese Interessen Leben und Gesundheit anderer bedrohen.

Selbstverständlich haben auch die Menschen der BI FREIe HEIDe persönliche Interessen, und die gehen auch zu Lasten anderer: der Rüstungsaktionäre und -arbeiter, nicht zu Lasten der Menschen in Wittstock. Es soll auch niemand vertrieben (Horno), sondern es soll gesiedelt werden.

Termine in der FREIEn HEIDe:

* 1. Januar 1998: (traditionelle Neujahrswanderung), 14 Uhr Treffpunkt Kirche Schweinrich

* 12. April 1998: (Ostermarsch) 14 Uhr Treffpunkt Kirche Fretzdorf Wanderung zur Festwiese



BI FREIe HEIDe Kyritz-Wittstock-Ruppin e.V., Robert-Koch-Str. 7, 16816 Neuruppin, Tel.+Fax: 03391/398017
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