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Erstellt:
März 1998


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 Militär-
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 völker-
 rechtlich
 zulässig?


FriedensForum 2/1998


Kein Krieg am Golf

Martin Singe

Im November 1997 gab es erneut eine Zuspitzung im schwelenden Dauerkonflikt zwischen Irak und UNO/USA. Die UNSCOM-Inspektoren, die seit sieben Jahren mit dem Aufspüren und Vernichten von Massenvernichtungswaffen im Irak beschäftigt sind, wurden von der irakischen Regierung bei ihrer Arbeit behindert (vgl. Artikel von Andreas Buro in FriedensFORUM 6/97).

Nun flammte der Konflikt im Januar/Februar wiederum auf. Die USA haben ihre Truppen am Golf zusammengezogen und sind aktuell fähig, einen umfassenden Luftkrieg gegen den Irak zu führen. Alles schien Anfang Februar auf einen - völkerrechtswidrigen und von den UN-Resolutionen keineswegs gedeckten - Krieg zuzulaufen. Die Einsatzpläne für den Kriegsbeginn hatte Clinton schon unterzeichnet. Vier andauernde Luft-Angriffsstaffeln sollten geflogen werden. Offiziell hatte man dabei schon mal 1.500 Ziviltote eingerechnet.

Im allerletzten Moment erreichte Kofi Annan eine Wende. Doch der weitere Verlauf dieses Konfliktes ist völlig offen. Die US-Streitkräfte verharren vorerst am Golf. Die am 3.3.98 beschlossene UN-Resolution ist konfliktiv angelegt. Sie droht dem Irak automatisch "schwerste Konsequenzen" an, sollte er die Resolution/den Annan-Vertrag nicht vollständig erfüllen. Diese Gummiformulierung zeigt, daß es eigentlich keinen Kompromiß bzw. keine gemeinsame Position im Sicherheitsrat gibt. Für die USA ist das notfalls ein Freibrief für Krieg, während die meisten UN-Sicherheitsratsmitglieder und auch Annan im Falle einer Resolutionsverletzung durch den Irak neue Beratungen über Konsequenzen wünschen. Nur bei einer neuen Beratung könnte auch der gesamte Sicherheitsrat entscheiden, ob eine Vertragsverletzung vorliegt. Bleibt die USA bei ihrer Automatismus-Interpretation, wird auch die US-Regierung selbst definieren, ob eine Vertragsverletzung gegeben ist, was angesichts vieler interpretationsoffener Punkte im Abkommen schnell geschehen kann. So ist die Situation nach wie vor hochexplosiv.

 zum AnfangUm so wichtiger ist es, daß sich die Friedensbewegung jetzt in diese Krise einmischt. Die wirklich friedens-perspektivischen Lösungen für die ganze Region müssen verstärkt in die Diskussion gebracht werden. Denn auch in der Bevölkerung ist die Akzeptanz für einen "Militärschlag" gegen den Irak relativ hoch. Glücklicherweise hat die US-Friedensbewegung frühzeitig mit Protesten begonnen, und einige Bischöfe haben sich dort - vor allem aus Protest gegen das andauernde Embargo - in den Hungerstreik begeben. Leider liest man hier kaum etwas darüber. Unser Protest gegen eine militärische Lösung des Problems muß noch viel lauter werden. Ebenfalls sollten wir viel schärfer gegen die bundesdeutsche parteiübergreifende (außer PDS und Teilen der Grünen) Unterstützung der US-Kriegsdrohung angehen.

Nebenstehend berichten wir über eine Aktion aus Chemnitz, unter der Rubrik "Krisen und Kriege" findet Ihr Hintergrundberichte. Hinweise auf Materialien zum Weiterverbreiten findet Ihr im Kasten auf dieser Seite.
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