Logo Friedenskooperative


Erstellt:
März 1998

FriedensForum 2/1998


Am Aschermittwoch ist alles vorbei! EUCOM-Gerichtsprozeß

Roland Blach

Diesem Grundsatz fühlte sich wohl Amtsrichter Wolf am Amtsgericht Stuttgart verpflichtet, als er am 25. Februar um 11.30 Uhr in der Verhandlung gegen den Friedensforscher Wolfgang Sternstein verlautbarte, daß er eine Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht einreichen wird, die im wesentlichen drei Punkte zu klären hat:

1. Ist die Stationierung von Atomwaffen auf deutschem
   Boden und die Befehlsgewalt über diese durch die
   US-Militärs mit dem Völkerrecht vereinbar?

2. Ist die von der NATO aufrechterhaltene Drohung
   mit und der Einsatz von Atomwaffen mit dem
   Völkerrecht vereinbar?

3. Welche Konsequenzen erwachsen daraus für die
   Politik der Bundesregierung? Im Grundgesetz
   Artikel 25 ist festgeschrieben, daß das
   Völkerrecht über dem Grundgesetz steht und daher
   beachtet werden muß.

Im Prozeß gegen Wolfgang Sternstein ging es zunächst um den Straftatbestand der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs. Er hatte mit 15 weiteren Personen am 1.9.96 den Zaun der US-Militärzentrale EUCOM bei Stuttgart an einer Stelle aufgeschnitten und anschließend das Gelände in "Gewahrsam" genommen. "Todesland sollte so in Lebensland" verwandelt werden. Das EUCOM (European Command) gilt als eine der wichtigsten Militärzentralen der Welt. Von dort werden die noch in Europa stationierten 200 Atomwaffen befehligt. Von dort wurde auch fast der gesamte Nachschub im Golfkrieg 1991 befehligt. Dort werden auch kriegsvorbereitende Handlungen in der derzeitigen Golfkrise unternommen. Völkerrechtswidrige Aktivitäten noch und noch. Grundlage für die Richtervorlage von Amtsrichter Wolf ist das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8.7.96, welcher die Drohung mit und den Einsatz von Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärt hat. Viele Juristen, darunter namhafte Völkerrechtler, fordern seitdem die konsequente Umsetzung dieses Gutachtens mit einem Ziel:

 zum AnfangAbschaffung aller Atomwaffen!!!

Endet an diesem Aschermittwoch nun die immer noch von Deutschland ausgehende Drohung mit Atomwaffen? Das Bundesverfassungsgericht wird darüber entscheiden.

Helfen wir nach:

1. daß das Bundesverfassungsgericht im Sinne einer
   Völkerrechtswidrigkeit entscheidet;

2. daß somit alle Atomwaffen umgehend aus Deutschland
   abgezogen werden, um sie zu verschrotten;

3. daß umgehend über die Eliminierung aller
   Atomwaffen verhandelt wird.

Weitere Informationen: Bundeskoordination, Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen, Lenzhalde 53, 70806 Kornwestheim, Tel.: 07154/22026, Fax 183635, e-mail: gaaa@who.net; http:// www.geocities.com/RainForest/5566



E-Mail:   r.blach@link-s.cl.sub.de
Internet: http://www.geocities.com/Rainforest/5566/
 zum Anfang
Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) zum Thema

Atomwaffen und Völkerrecht:
Deutsche Juristen...