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Juli 1998


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FriedensForum 4/1998


Aktion Jericho / Mauern müssen fallen!

Vom 14. bis 17. Mai tagte in Berlin ein Kongreß gegen Abschiebung aus oder nach der Haft

Hans Peter Hauschild

Veranstaltet von Pax Christi Berlin beteiligten sich über 20 z.T. bundesweite Organisationen, auch das Bonner Netzwerk Friedenskooperative mit der Herstellung der Kampagnenzeitung. In den Bundestagswahlkampf sollte die Tagung hineinreden und dazu beitragen, den bösen Geist namens "Ausländer raus!" an seinem plausibelsten Zipfel zu packen, um ihn in die Flasche zurückzubannen: StraftäterInnen ohne deutschen Paß, die nach Auffassung der überwältigenden Bevölkerungsmehrheit ohne wenn und aber und gewaltsam über die Grenze verbracht gehören. Gerade durch das politische und fachwissenschaftliche Verdeutlichen der Menschenrechtsverletzungen durch Abschiebung von RechtsbrecherInnen sollte die Fragwürdigkeit des gesamten Ausländerrechtes politisch wirksam plaziert werden. Focus der Auseinandersetzung ist die jüngste Verschärfung des AuslG vom 1.11.1997, die bei Straftaten den EntscheiderInnen der Ausländerbehörden per Bundesgesetz den Spielraum ihres - immerhin möglichen - schlechten Gewissens definitiv verbietet.

Selbst wenn schwere humanitäre Härten des Einzelfalles gegen die Ausweisung sprechen, dürfen sie nun weder mit Todkranken, noch mit verlassenen Kindern oder Ehefrauen Erbarmen haben. "Das hätte er sich vor seiner Straftat überlegen sollen..." Da auch die drohende Nochmal-Bestrafung für dieselbe Tat vom Völkerrecht gedeckt ist, es sei denn, im Zielland der Abschiebung droht die Todesstrafe, schütteln die herrschenden JuristInnen auch bloß mit dem Kopf, wenn Andersdenkende bei Strafe + Abschiebung trotz humanitärer Härten von Zweifachbestrafung sprechen. Weil das internationale Recht so formuliert ist, haben Straffällige im jeweiligen Gastland den Anspruch auf Schutz selbst ihrer existentiellsten Belange wie Partnerschaften oder lebenserhaltende Medizin, die es im Heimatland nicht gibt, verwirkt. Alle Demokratien machen das so, warum sollten die Deutschen bzw. "SchengenländlerInnen" die Müllkippe der Menschheit sein?

Die Tagung arbeitete drei Anti-Plausibilitäten zu dieser so wohlfeilen Praxis heraus mit dem Ziel, eine erhoffte neue Bundesregierung zu einer Reform des Abschiebezwangs für Straftäter zu bewegen:

1. Bei Betrachtung des Phänomens "humanitäre Härte",
   das in der ausländerrechtlichen Vergangenheit der
   BRD eine wichtige, abmildernde Rolle spielen
   konnte, wurde gezeigt, was heute alles nicht mehr
   zählt. So werden schwer psychotische Menschen, die
   ohne Pause "Stimmen" hören, nicht wissen, wo sie
   sind, und einnässen, direkt aus dem
   Haftkrankenhaus gegen massiven ärztlichen
   Einspruch ins Flugzeug nach nirgendwo verbracht.
   Menschen im Vollbild AIDS mit schwerster
   Symptomatik werden selbst aus A-Ländern in die
   Vierte Welt geflogen, wo ihre lebenserhaltende
   Behandlung abrupt endet. Kinder, deren Familie in
   der dritten Generation hier ist, aber nie einen
   deutschen Paß beantragte, werden zu Vollwaisen,
   weil der alleinerziehende Vater nach verbüßter
   Haft nun noch die völlige Trennung von den Kindern
   dazu bekommt, die ihn im Gefängnis wenigstens noch
   besuchen konnten.

2. Der allergrößte Teil der Straftaten von
   Nichtdeutschen in Deutschland, nämlich über 90 %,
   sind staatlich organisierte Kriminalität und
   fiele sofort weg, wenn die Einreise für alle legal
   möglich wäre, wenn der Aufenthalt legalisiert
   würde und illegalisierte Menschen nicht durch kaum
   oder keine Finanzmittel ausgehungert würden.
   Dieselbe staatliche Organisation und Konstruktion
   einer "Straftat" entsteht durch das
   Betäubungsmittelgesetz, in dessen Folge
   DrogenkonsumentInnen große Geldmengen beschaffen
   müssen, aber auch auf einen illegalen Markt mit
   oft gefährlich gepantschter Ware angewiesen sind.
   Die beiden Kriminalitäts-Kunstprodukte namens
   AuslG und BtmG kommen gemeinsam auf den offen
   rassistischen Nenner, daß bei Btm-Verstößen gar
   kein Strafmaß für die zwingende "Ist"-Ausweisung
   mehr festgesetzt wurde (sonst sind das auch nur
   noch 3 Jahre), d.h. die Betroffenen werden alle
   "wegen besonderer Gefährlichkeit" für immer
   ausgewiesen, wenn die Strafe nicht zur Bewährung
   ausgesetzt wurde.

3. Nach Abzug der "Straftaten" gegen das AuslG bleibt
   übrig, daß in Deutschland Nichtdeutsche weit
   weniger straffällig werden, als Menschen mit
   deutschem Paß. Aber selbst wenn das nicht so wäre,
   produziert das Zusammenleben in jeder bekannten
   Gesellschaft "Kriminalität". Von einer
   Staatsangehörigkeit abhängig zu machen, ob zu der
   entsprechenden Strafe noch deren Vervielfältigung
   per Ausweisung und Horror-Schicksal im Lande der
   Paßzugehörigkeit tritt, ist schlecht geschminkter
   Nationalismus. Wenn "Strafe" zur Rache wird,
   schadet es darüber hinaus auch den Opfern von
   Straftaten durch die Illusion einer Aufarbeitung
   in der Totalität der Ahndung.

 zum AnfangDie politische Bewertung geschieht leider, trotz vieler Gesprächsanfragen, ohne die möglicherweise neuen Regierenden in Bonn/Berlin, weil sie allesamt mit Wahlkampf offensichtlich überbeschäftigt sind und die für den  47 AuslG und die gesamte Frage von Einwanderung und Flüchtlingsschutz entscheidenden GRÜNEN SpitzenpolitikerInnen sich offenbar sehr sicher sind, daß die gesamte "Jericho-Szene" ausländerfreundlicher Kirchenleute und anderer Verbände sie sowieso wählt. Das stimmt vielleicht, aber es bleibt trotz der relativen GRÜNEN-Nähe der Aktion doch die alles entscheidende Frage, ob Schröder die besonnenen InnenpolitikerInnen der SPD zum Zuge kommen lassen würde, um die GRÜNE Korrektur überhaupt in den Bereich des Möglichen zu bringen. Und auch bei den GRÜNEN ist der Konsens betreffs StraftäterInnen nicht hergestellt, was vor der Projektierung von Koalitionsverträgen eigentlich längst geschehen sein müßte, wenn frau an dem Punkt "wegen besonderer Gefährlichkeit" etwas wirklich wollen würde. Auch die Mitarbeit der an der Aktion Jericho beteiligten Verbände offenbarte leider ausländerfreundliche Lippenbekenntnisse an deren Basis und wenig "Masse-Mensch". Statt erwarteter 300 kamen bloß 180 Menschen und speziell die Seminare zu gesundheitlichen und psychosozialen Aspekten der Humanitären Härte waren kaum besucht, obwohl die Deutsche AIDS-Hilfe und der Bundesverband der MigrantInnen VIA beteiligt waren. Aber auch aus dem friedensbewegten Spektrum kam kaum Echo, selbst nicht vom Veranstalter Pax

Christi, der aus dem gesamten Bundesgebiet lediglich zwei Bonner nach Berlin führte, vom Schweigen der Pax-Bundesführung zu dem Schmuddelthema der Straffälligen absolviert: Schließlich waren auch real existierende KonsumentInnen illegaler Rauschsubstanzen dabei, die Leute von JES (Junkies, Ehemalige, Substituierte). Das Bündnis beendet seine Arbeit nicht, sondern geht in diesen Tagen auf der Grundlage der Resolution in die Planung einer Kampagne für ein Paß-Erlaßjahr 2000, bisheriger Titel: PaßAmnestie, von dem bald zu hören sein wird. Einstweilen kann die LerserIn die Debatte weiter verbreitern, indem die Kampagnenzeitung bestellt und verteilt wird, z.B. als Unterrichtsmaterial.

Die TeilnehmerInnen verabschiedeten die folgende

R e s o l u t i o n

als Ergebnis des Kongresses

Angesichts der Tatsachen,

- daß Abschiebung als Strafinstrument gebraucht wird
  und faktisch Verbannung in soziales, psychisches
  und physisches Elend und sogar in den
  unmittelbaren Tod bedeutet;

- daß vor allem diejenigen kriminalisiert,
  inhaftiert und abgeschoben werden, die arm und
  ohnmächtig sind oder als "anders" definiert
  werden;

- daß der überwiegende Anteil der den Abgeschobenen
  zur Last gelegten Delikte in Verstößen gegen die
  staatliche Repression im Ausländer- und
  Betäubungsmittelrecht bestehen, es sich also um
  staatlich organisierte Kriminalität handelt,
  stellen wir fest:

 zum AnfangKriminalität und Verantwortung lassen sich nicht abschieben,

nicht in Knäste und nicht ins Ausland!

Soziale Gerechtigkeit läßt sich nicht spalten nach Nationalität oder Lebensweise!

Mauern müssen fallen!

Deshalb fordern wir:

* eine soziale und finanzielle Absicherung der
  eigenverantwortlichen ­­­Lebensgestaltung für alle
  Menschen, die hier leben, und als Voraussetzung
  ­dafür:

* die Legalisierung des Aufenthaltes für alle, die
  hier sind, und

* die Straffreiheit des Gebrauchs von Drogen.



Hans Peter Hauschild ist Mitglied bei Pax Christi Berlin
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