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Erstellt:
Juli 1998


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FriedensForum 4/1998


Menschenrechte ohne Asyl in Deutschland

Elke Steven

Vor fünf Jahren, am 1.7.1993, ist eine Grundgesetzänderung in Kraft getreten. Mit dem Asylkompromiß war ein bis dahin geltendes Grundrecht bis zur Unkenntlichkeit revidiert worden. Nicht genug damit. Auch danach ist durch Gesetze und Erlasse die Lage der AsylbewerberInnen und Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland immer erneut verschlechtert worden. Gerade ist das Asylbewerberleistungsgesetz verändert worden. Auch die Entschärfung des vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurfes ändert nichts daran, daß mit diesem Gesetz den Ärmsten der Armen mit dem Aushungern gedroht wird. Inmitten unseres Wohlstandsüberflusses soll es demnächst Menschen geben, die noch nicht einmal das Notwendigste bekommen. Daß Flüchtlinge und Asylbewerber keinen Anspruch auf angemessene medizinische Versorgung haben, erscheint dann bald nur noch als kleineres Übel.

Es ist Zeit, ein Resümee zu ziehen. Die offizielle Politik vermeldet immer erneut Erfolge - die Zahl der Asylbewerber und Asylbewerberinnen ist seit dieser Grundrechtsänderung zurückgegangen. Die damals drohende "Flut" scheint eingedämmt zu sein. Die Flut der Gewalt ist dies hingegen nicht. Die mit der Grundrechtsänderung entstandenen Kosten sind beträchtlich. Da ist die alltägliche staatliche Gewalt gegen Flüchtlinge, die alltägliche Verletzung ihrer Menschenwürde. Auch die Zahl derer, die ihre Gewalt gegen alle ausländisch aussehenden Menschen richten, ist nicht geringer geworden. Zugleich erscheint diese Abwehr der Flüchtlinge als ein Vorspiel innerer Abwehr. Der Abwehr der Schwachen und Schwächsten im Lande im Zuge einer sozialpolitischen Deregulierung mit giftig diskriminierenden Zähnen. Die bundesdeutsche Grenzoffensive führt des weiteren zu zunehmender Illegalisiserung und Kriminalisierung. Sie fördert erpresserische Schlepperdienste. Totschlag wird billigend in Kauf genommen. Vorurteile rumoren kräftig in deutschen Landen und beeinträchtigen die Politik insgesamt und die innere Freiheit und Sicherheit in der Bundesrepublik.

 zum AnfangDas Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht in zwei Broschüren - einer ausführlicheren und einer kurzen "Bürger und Bürgerinnen-Information"- Billianz. Es wägt Erfolge und Kosten, verdeutlicht, was zur Zustimmung zu dieser offiziellen Politik verführt und ruft den Bürger und die Bürgerin zum Handeln wider diese menschenrechtswidrige Politik auf. Aus der Fülle der "Fälle" von Verletzungen der Würde und der Menschenrechte von AsylbewerberInnen werden einzelne herausgegriffen und beschrieben. Das System der Menschenrechtsverletzungen in seinen vielen Nuancen bekommt so Namen und Geschichten.

Wissend um die Grenzen des Machbaren, wird abschließend die Notwendigkeit herausgestellt zu handeln - mit Worten und Taten. "Die Frage lautet nicht. Was tun? Die Frage lautet allein: Wie sollten wir am besten das Nötige tun und an welchem Erfolg sollten wir uns ausrichten?" so ist das abschließende Kapitel überschrieben. Deutlich wird herausgestellt, daß alle wesentlichen Änderungen bundesdeutscher Politik von Bürgergruppen ausgingen. Es heißt: "In der Ausländer- und Asylpolitik sind erhebliche Änderungen überfällig. Sonst verspielen wir zusammen mit der organisierten Unverantwortlichkeit etablierter Politik die Zukunftschancen unserer Kinder. Hierbei gilt: indem wir eine andere Ausländer- und Asylpolitik unablässig anmahnen, müssen wir zugleich in anderen politischen Feldern aktiv sein. Beispielsweise in der Jugendpolitik und der Politik innerer Sicherheit. Nur wenn es gelingt, die falsche Politik der produzierten Sicherheitsängste zu unterlaufen, besteht auch eine Chance dafür, daß Ausländer und Asylsuchende als notwendiger Teil bundesdeutscher und europäischer Politik anerkannt werden."

Beide Broschüren können - gegen Vorauszahlung (Scheck, Briefmarken) - beim Komitee für Grundrechte und Demokratie (An der Gasse 1, 64759 Sensbachtal) bezogen werden.

- Menschenrechte ohne Asyl in Deutschland - fünf
  Jahre Verfassungsaushöhlung und kein Ende - Die
  Bedeutung der Ausschließung gefährdeter Menschen
  für uns eingeschlossene Deutsche, 48 Seiten, DIN
  A 5, Köln, Juni 1998, 5,- DM

- Bürger- und Bürgerinnen-Information: Das
  Grundrecht auf politisches Asyl fünf Jahre
  abgeschafft und die Folgen, 24 Seiten, DIN A 6,
  Köln, Juni 1998; 10 Exemplare 7,- DM, 25 Exemplare
  15,- DM, 50 Exyemplare 22,- DM und 100 Exemplare
  35,- DM


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Dr. Elke Steven ist Sekretärin des Komitees für Grundrechte und Demokratie
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