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Erstellt:
05.03.1999


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FriedensForum 2/1999


Juni 99:

Gipfel stürmen in Köln

Werner Rätz

"Weltwirtschaftsgipfel" sagten sie früher. Heute ist die Sprache bescheidener geworden - sie reden technokratisch von "G7/G8". Geblieben ist der Anspruch, die ganze Welt mit ihrer Wirtschaft zu beglücken. Von der Europäischen Union ist mensch eine technokratisch-inhaltsleere Sprache schon gewohnt: Agenda 2000 heißt hier das Wort, hinter dem sich der Streit darum verbirgt, wer sich das größte Stück aus dem osteurpäischen Beitrittskuchen einverleiben darf und zu welchem Preis.

Auch die geschickteste Sprachkosmetik kann die Tatsache nicht verstecken, dass es sich nach wie vor um eine kapitalistische Wirtschaft handelt, die dem Maßstab des höheren Profits folgt und nicht den menschlichen (Grund)Bedürfnissen. So bleibt der Mehrheit der Menschheit ihre Zukunftsperspektive verstellt. Deshalb ist es weiterhin richtig und notwendig, die Politik von EU- und G7-Staaten laut und eindeutig zu kritisieren und abzulehnen.

Darüber besteht im Bündnis Köln 99 Einigkeit, auch wenn es viele Unterschiede in der Einschätzung einzelner Probleme und Maßnahmen gibt. In einem langen Diskussionsprozess haben wir uns darauf verständigt, drei Themen in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu rücken, ohne dass die anderen damit aus der Kritik wären:

1. Die Verschuldung der armen Länder bei den reichen nimmt die Menschen in eine Art Geiselhaft: Auf Generationen hinaus müssen sie alle Ergebnisse zukünftiger Arbeitsleistungen verpfänden, um den Schuldendienst leisten zu können.

 zum Anfang2. Vor dieser Situation und ihren Folgen fliehen Menschen weltweit. Die reichen Länder bauen um ihre Grenzen Zäune und Mauern, die immer undurchdringlicher werden. Gelingt es den Flüchtlingen dennoch, sie (legal oder "illegal") zu überwinden, sind sie in der Regel nicht willkommen und werden Opfer von privatem und staatlich organisiertem Rassismus.

3. Auch in den reichen Ländern wird die Gesellschaft zunehemend in GewinnerInnen und VerliererInnen gespalten. Erwerbslosigkeit und soziale Desintegration schreiten voran; die Einzelnen fühlen sich immer öfter auf sich selbst und die Kraft ihrer Ellenbogen gestellt.

Die drei beschriebenen Phänomene sind nicht zu verstehen ohne gleichzeitig wahrzunehmen, dass

 diese Zustände immer selbstverständlicher auch
 militärisch durchgesetzt werden,

šsie engstens mit einer nachhaltigen Zerstörung der Umwelt verbunden sind und

 sie ganz überwiegend auf dem Rücken von Frauen
 ausgetragen werden.

Die hier beschriebene politische Einschätzung ist in einem gemeinsamen Aufruf des Bündnis Köln 99 festgehalten und hat im einzelnen zur Verständigung auf 4 vom Gesamtbündnis getragenen Aktionen geführt:

1. Am 29. Mai, dem Samstag vor dem EU-Gipfel (der am 3./4. Juni, also Donnerstag/Freitag stattfindet) enden die europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung, Ausgrenzung und Rassismus mit einer großen Abschlussdemonstration in Köln.

2. Vom 30. Mai bis zum 2. Juni wird ein Gegengipfel Gelegenheit geben, die inhaltliche Kritik an der EU-Politk zu vertiefen und Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu diskutieren.

3. Vom 16. bis zum 18. Juni wird ein Alternativgipfel entlang der oben genannten drei Themen den Zustand der Welt-wirtschaft kritisch beleuchten und sich vor allem bemühen, unsere eigenen Alternativen dazu deutlich werden zu lassen.

4. Am 19. Juni werden wir unsere Aktionen mit einer thematisch sehr stark internationalistisch ausgerichteten Großdemonstration beenden.

Darüber hinaus führen zahlreiche Gruppen weitere Aktionen und Veranstaltungen durch. Davon sind zwei besonders zu erwähnen: Am ersten Tag des EU-Gipfels (3. 6. Fronleichnam) demonstriert ein Bündnis linksradikaler Gruppen in Köln. Am 19. 6. organisiert die Kampagne "Erlassjahr 2000" eine Menschenkette (siehe Kasten) um den Tagungsort des

G7-Gipfels; zwischen ihr und dem Bündnis Köln 99 gibt es Absprachen, die eine Teilnahme an Menschenkette und Demonstration ermöglichen. Neben anderen wird vermutlich auch ein Redner aus dem Kampagnenzusammenhang bei der Abschlusskundgebung sprechen.

Alle weiteren Informationen, Aktionszeitungen, Aufruf etc. kann mensch beim Bündnis Köln 99 erhalten:

Körnerstr. 69, 50823 Köln, Tel. 0221/ 9520008, Fax: 0221/9520077, Koeln99@ gmx.net, http://www.weedbonn.org/.

Das alles kostet Geld, viel Geld: Kontonummer: 13 23 20 87 bei der

Stadtsparkasse Köln (BLZ 370 501 98)

 zum AnfangTerminliste im Internet: http://www. friedenskooperative.de/g799term.htm



Werner Rätz ist Mitarbeiter der Informationsstelle Lateinamerika (ila) in Bonn und aktiv im Arbeitsausschuss Bündnis Köln 99.

E-Mail:   werner.raetz@t-online.de
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