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Erstellt:
01.10.1999


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FriedensForum 5/1999


Geheimdienste und Sicherheitsstrukturen in der BRD

Ein "Dienst" ist immer dabei

Michael Opperskalski

Viel wurde in den Jahren 1989 bis 1991 von einer sogenannten "Friedensdividende" gesprochen, die als Ergebnis der Zerschlagung des Sozialismus in Ost-Europa nun in Europa und weltweit eingelöst werden könnte: riesige Rüstungshaushalte, militärische Konfrontationen und aufgeblähte Geheimdienst- und "Sicherheits"strukturen sollten der Vergangenheit angehören. Die Realität des Jahres 1999 spricht jedoch eine andere Sprache, das gilt auch für die Geheimdienste und den stetigen Ausbau des "Sicherheits"- und Repressionsapparates. Schauen wir uns einmal die Situation in der BRD genauer an.

Zunächst einmal gibt es die "klassischen" in- und ausländischen Geheimdienste, dann aber auch die zahlreichen staatlichen wie nicht-staatlichen Institutionen und Organisationen, die sich ganz oder teilweise geheimdienstlicher Methoden und entsprechender technischer Hilfsmittel bedienen. Die Übergänge zwischen diesen Organisationen/Institutionen sind sehr oft mehr als fließend.

Da sind z.B. zu nennen:

a) das "Bundesamt für Verfassungs,schutz`" mit
   seinen entsprechenden untergeordneten
   Landesämtern. Zu seinen wichtigsten
   Aufgabenfeldern gehören zum einen die Bekämpfung
   der von den Herrschenden dieses Landes so
   definierten "Staatsfeinde" sowie die klassische
   Spionageabwehr, insbesondere im Bereich der
   sogenannten Wirtschaftsspionage

b) der "Militärische Abschirmdienst" (MAD), dessen
   offizielle Aufgabe es sein soll, die Bundeswehr
   vor sogenannten "verfassungsfeindlichen"
   Aktivitäten sowie dem Eindringen ausländischer
   Geheimdienste zu schützen. Die Realität sieht
   jedoch - wen wundert`s - bereits seit Jahren
   anders aus. Während Neo- und Alt-Nazis sich immer
   wieder im Rahmen der Bundeswehr ungebremst
   austoben konnten, wurden
   demokratisch-antimilitaristische Aktivitäten
   sofort konsequent verfolgt, Listen von zu
   bespitzelnden Linken und Demokraten angelegt etc.
   Diese Tendenz wird sich umso mehr verstärken,
   desto intensiver die Bundeswehr entsprechend den
   Plänen der Herrschenden als weltweite
   Interventionsarmee eingesetzt werden wird...

c) der "Bundesnachrichtendienst" (BND), der vielen
   sicherlich nicht ganz unbekannt geblieben sein
   wird, da seine Skandale bereits mehrfach die
   Spalten der Medien - auch in jüngster
   Vergangenheit - füllten. Der offizielle Auftrag
   ist es, der Bundesregierung Informationen und
   Einschätzungen über politische, militärische,
   ökonomische, geostrategische etc. Entwicklungen
   im Ausland zukommen zu lassen, die er mit Hilfe
   der Auswertung offizieller/offener Quellen (etwa
   Medien oder Gespräche mit höheren Beamten eines
   anderen Staates) oder dem Einsatz aller zur
   Verfügung stehender geheimdienstlicher Mittel
   (vom Agenten bis zur Wanze) gewinnen konnte. Der
   BND unterhält in diesem Zusammenhang zahlreiche
   Beziehungen zu ausländischen Geheimdiensten,
   dessen Personal er teilweise auch ausbildet.

­Das zum "offiziellen Teil" der BND-Geschichte: Tatsache ist jedoch, dass der BND auch im Inland aktiv wurde. So unterhält er zum Beispiel in der BRD Abhörstationen, mit deren Hilfe er täglich mehrere Tausend Telefongespräche oder Faxsendungen abhört, die vom Ausland in die BRD (und umgekehrt natürlich!) geführt werden. Im Ausland war dem BND kein Regime zu brutal, menschenverachtend und faschistisch, um mit dessen Geheimdienst nicht eng zusammenzuarbeiten und gar die Namen und Daten über in der BRD lebende politische Oppositionelle den jeweiligen Regimes zu übergeben. Die Beispiele dieser "schmutzigen Allianzen" alleine könnten diesen Artikel in seinem Umfang leicht außer Kontrolle geraten lassen...

d) das "Bundesamt für Sicherheit in der
   Informationstechnik" (BSI)
, das dazu ausersehen
   ist, Schritt für Schritt zum hightech-Dienst der
   BRD - vergleichbar vielleicht, wenn auch nicht in
   allen Dimensionen, mit der nordamerikanischen NSA
   (National Security Agency) - zu werden. Das
   bedeutet konkret, dass mit Hilfe des BSI die
   technischen Möglichkeiten zur Totalerfassung über
   ISDN und Digitalisierung des Telefonnetzes, der
   Kontrolle des Internets (e-mails), über
   Klarlesegeräte, Verkehrsüberwachungssysteme und
   Stimmprofilerkennung, der Vernetzung der
   Verwaltungsbereiche und der Nutzung vieler Arten
   von maschinenlesbaren Ausweise etc. entwickelt und
   einsetzbar gemacht werden sollen.

­Gleichzeitig ist es Aufgabe des BSI - auch und insbesondere in Kooperation mit der bundesdeutschen Industrie - die Datenbanken der bundesdeutschen Wirtschaft im sich zuspitzenden internationalen Konkurrenzkampf "fit" zu machen und zu halten.

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Damit noch nicht genug...

Nun kommen wir zu Behörden, Institutionen und Organisationen, die auch - in mehr oder weniger großem Umfang und/oder in gesondert dazu geschaffenen Abteilungen - geheimdienstliche Methoden anwenden und geheimdienstliche Mittel einsetzen:

Das ist zum einen das "Bundeskriminalamt" (BKA) mit seinen untergeordneten Landeskriminalämtern (LKA`s) wie den lokalen "Staatsschutz"-Abteilungen der Polizei (manchmal auch 14. Kommissariat genannt), dann ist da der "Bundesgrenzschutz" (BGS) und nicht zu vergessen der Zoll.

Und dann haben wir natürlich noch die zahlreichen Privaten (deren Personal meist aus den klassischen Diensten abgeworben wird): da sind die Sicherheitsabteilungen und der sogenannte Werkschutz der Großunternehmen zu nennen oder private Sicherheits- und Wachfirmen. Sowohl beim "Bundesverband der Deutschen Industrie" (BDI), dem "Deutschen Industrie- und Handelstag" (DIHT) als auch den "Industrie- und Handelskammern" (IHK`en) gibt es Arbeitskreise oder verantwortliche Abteilungen, die sich mit sogenannten "Sicherheits"fragen beschäftigen und über Verbindungen zu den staatlichen wie privaten Geheimdienst- und "Sicherheits"-strukturen verfügen.

Die rasante Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Revolution hat auch die Begehrlichkeit der "Dienste" wachsen lassen. Die "Sicherheits"organe schufen sich zwei große Informationsverbundsysteme: die Polizei unter Federführung des BKA das polizeiliche Informationssystem INPOL, die Geheimdienste (VS, BND, MAD) in einem Informationsverbund unter Federführung des "Bundesamtes für Verfassungs`schutz`" (BfV) das nachrichtendienstliche Informationssystem NADIS. Realistische Schätzungen gehen davon aus, dass in beiden Datenbanken rund 20 Millionen (!) Datensätze über Bürgerinnen und Bürger der BRD gespeichert sind (einschließlich der diversen Sonderdateien).

Neben der wachsenden Begehrlichkeit der Dienste über eine immer größere Datenflut den "gläsernen Bürger" zu schaffen, ist eine weitere Gefahr zu nennen: die zunehmende Verflechtung von Geheimdiensten und Polizei (einschließlich Zoll und BGS), die in den letzten Jahrzehnten auch mit diversen Gesetzespaketen immer fester geschnürt wurde. Damit wurde und wird bewusst das von den Vätern des Grundgesetzes vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der GESTAPO des Hitler-Faschismus geforderte Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten, Polizei und Ermittlungsbehörden durchbrochen und tendenziell aufgehoben. "Big Brother" ist nicht mehr weit und zerschlägt die demokratischen Bürgerrechte.

Ausländische Dienste mischen mit.

Zu den eben aufgeführten bundesdeutschen Geheimdienst- und "Sicherheits"strukturen kommen auch noch die zahlreichen ausländischen Dienste, die sich - teilweise in enger Abstimmung mit ihren bundesdeutschen Kollegen - in der Bundesrepublik tummeln, vor allem der berüchtigte nordamerikanische CIA, der israelische MOSSAD, der türkische MIT, der iranische Mullah-SAWAMA, der britische MI6 und andere mehr. Unsere Zeitschrift GEHEIM hat bereits mehrfach enthüllt, dass es nicht nur eine enge Zusammenarbeit bundesdeutscher Dienste mit ihren ausländischen Partnern gibt, es werden diesen Partnerdiensten auch regelmäßig geheimdienstlich gewonnene Daten über Bürger der Bundesrepublik "frei Haus" geliefert.

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Kurzum: man hat als politisch aktiver Mensch in der Bundesrepublik tatsächlich sehr gute Chancen, in die Raster und Dateien diverser - in- wie ausländischer - Geheimdienste zu kommen. Im Dutzend erscheint es denen wohl billiger...

Michael Opperskalski ist Redakteur des geheimdienstkritischen Magazins GEHEIM. Ein Probeexemplar kann gegen Einsendung von DM 8 in Briefmarken oder als Scheck angefordert werden: Redaktion GEHEIM, Michael Opperskalski, Postfach 224 in 50509 KÖLN, Tel: 0221-175755, Fax: 0221-1703980, e-mail: RedGEHEIM@aol.com

E-Mail:   redgeheim@aol.com





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