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Februar 1998


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Komitee für Grundrechte und Demokratie:

Grundrechte, Rechtsstaat, Verfassungsgericht und Realpolitik.

Wolf-Dieter Narr

Am Exempel Grundrecht auf Asyl und seiner Todesbeurkundung durch das Bundesverfassungsgericht.

Ein anderer Verfassungskommentar samt praktischen Schlußfolgerungen

"Denn der Schutz der Grundrechte und die Kontrolle, ob gesetzliche, behördliche und gerichtliche Entscheidungen dem Maßstab der Verfassung standhalten, gehört zur ureigenen Aufgabe der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit" (aus dem Minderheitenvotum zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Sichere Herkunftsstaaten" von Jutta Limbach)

Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 14. Mai 1996 für Recht erkannt,

- daß Art. 16 a Abs. 2 GG rundum mit dem Grundrecht
  "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht"
  übereinstimme. Wer aus als sicher erklärten
  Drittstaaten flieht, hat keine Asylchance in der
  Bundesrepublik;

- daß Art. 16 a Abs. 3 GG gleicherweise das
  Grundrecht "Politisch Verfolgte genießen
  Asylrecht" nicht gravierend einschränke. Wer aus
  einem sog. Sicheren Herkunftsland anreist, kann
  im Flugumdrehen bzw. an der Grenze verfahrenslos
  zurückgeschoben werden;

- daß Art. 16 a Abs. 4 GG das Grundrecht "Politisch
  Verfolgte genießen Asylrecht" nicht beschneide.
  "Offensichtlich ungegründete" Asylbegehren
  bedürften nicht des üblichen Verfahrensschutzes;
  die sog. Flughafenregelung und der dort drastisch
  eingeschränkte Bewegungsraum derjenigen, die Asyl
  begehren, bedeute keine Freiheitsentziehung.

Fazit: Der seit 1. 7. 1993 geltende verfassungsgeänderte Art. 16 a GG ist verfassungskonform, folgt man dem Bundesverfassungsgericht als grundgesetzlich vorgesehenem Hüter der Verfassung.

 zum AnfangDas ist mehr als eine skandalöse Entscheidung. Urteile des Bundesverfassungsgerichts verdienten auch früher schon zuweilen heftige Kritik. Nicht, weil dieselben dem einen oder anderen Interessenten insbesondere unter den etablierten Mächten nicht in den Kram paßte. Vielmehr waren Urteile kritisierenswert, weil ihnen ein problemangemessenes Grundrechts- und Demokratieverständnis mangelte. Die verfassunsgerichtliche Urteilsgrundlage und ihre Kriterien ließen des öfteren zu wünschen übrig. Nicht selten trat das Verfassungsgericht als Ersatzgesetzgeber auf. Vergleiche viele der trefflichen Minderheitenvoten der seinerzeitigen Verfassungsrichterin von Brünneck, der Verfassungsrichter Simon, Rupp u.a. Man denke nur an die Urteile zur lebenslangen Freiheitsstrafe, das Urteil zum Berufsverbot, die diversen höchst interessierten und inkompetenten Einlassungen des Gerichts zum  218 StGB, das sog. Hochschulurteil und das kurz zurückliegende Urteil zu Bundes- wehreinsätzen, die nicht strikt der Verteidigung der Nato-Staaten dienen u.ä.m.

Neben solchen grundrechtlich demokratisch ärgerlichen Urteilen gibt es indes auch Urteile, die den an sie gestellten Forderungen eher genügen. Dieselben profilierten die Rolle, die das Verfassungsgericht im System der Gewaltenteilung insbesondere gegen eine ausufernde Exekutive spielen kann.

Man denke nur an die verfassunsgerichtliche Kür des "informationellen Selbstbestimmungsrechts" jeder Bürgerin und jedes Bürgers; daran, daß das Bundesverfassungsgericht Art. 8 II GG, also das Demonstrationsrecht in seiner zentralen demokratischen Bedeutung insgesamt trefflich begründet hat oder jüngst an das sog. Kreuz-Urteil, das nichts anderes, aber auch nichts weniger tat, als die Konsequenzen einer notwendig säkularen grundrechtlichen Demokratie zu ziehen (nota bene auch Konsequenzen, die sich theologisch klar und eindeutig begründen lassen - entgegen dem Geschrei vieler Möchtegern-Kirchenvertreter).

Summa summarum: Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts kennzeichnet über die Jahrzehnte hinweg eine doppelte Ambivalenz: Zum einen werden die Verfassungsrichter ihrer prinzipiellen Aufgabe, die norma normans der Verfassung insgesamt zu schützen, also die grundrechtlich-demokratischen Qualitäten des Grundgesetzes nicht je und je bis zur Unkenntlichkeit verwässern zu lassen, kurz dem okkasionellen Dezisionismus, zu deutsch dem opportunistischen Populismus von Legislative und Exekutive einen eichernen Riegel vorzuschieben, nur ab und an gerecht. In ihren Urteilsgründen verheddern sie sich nicht selten selbst bei insgesamt akzeptablen Urteilen im vorgrundrechtlichen und vordemokratischen Morast überkommener und erneuerter exekutivischer Staats- und Strafrechtslogiken. Zum anderen erfüllt das Bundesverfassungsgericht seine Funktion im Rahmen der Gewaltenteilung nur zu einem Teil. Auch dort, wo seine Urteile Verfassungsgrund besitzen, ist es in Gefahr, strittige Probleme zu depolitisieren nach dem Motto: Karlsruhe hat gesprochen, die Sache ist erledigt.

 zum AnfangDie Entscheidung vom 14. Mai 1996 bedeutet mehr als ein skandalöses Fehlurteil in einem Fall. Es signalisiert ein Strukturdefizit verfassungswirklicher und verfassungsrechtlicher Art. Das tut es zuerst um des Gegenstands willen, dem die Entscheidung gilt. Diese nun "wieder"-(!)vereinigte Bundesrepublik, die Nachfolgerin des nationalsozialistischen Deutschlands, hat die in ihrer Verfassung schon allzu sparsam normierte Botschaft, Grund- und Menschenrechte üppig zu verwirklichen, im Prozeß der "Normalisierung" taub werden lassen. Und das zuerst und besonders, indem ein grundrechtliches Juwel des Grundgesetzes, Art. 16 II GG, seit 1. 7. 1993 zu Art. 16 a GG mißgestaltet wurde. Daß das Bundesverfassungsgericht diesen Akt legislativer Mißgestaltung eines Grundrechts abgesegnet hat, daß es die Mißgeburt des Art. 16 a GG in den dadurch neuen Grundrechtskatalog aufgenommen hat, ist nur auf schwierigen Umwegen zu verstehen, von meinem persönlichen Unverständnis zu schweigen, daß Angehörige meiner noch im Nationalsozialismus geborenen Generation so machtversessen und machtvergessen handeln können. Und die Art, wie Art. 16 II GG zu Art. 16 a GG "transformiert", genauer "transsubstantiiert", nämlich qualitativ verwandelt worden ist, strahlt notwendigerweise auf die anderen Grundrechtsartikel aus - von den nun höchstrichterlich beweihräucherten Mißhandlungen der Asyl Suchenden zu schweigen.

Das Mai-Urteil des Verfassungsgerichts zeitigt darüber hinaus dauernde Folgen, weil es bekundet, wie eine wichtige Institution selbst abdankt: Das Bundesverfassungsgericht. In einem Akt der Proskynese, zu deutsch: der Anhündelung vor der Realpolitik, derjenigen, denen wir den "Asylkompromiß" verdanken. Realpolitik, ein Begriff aus der Zeit nach 1848 (Karl Ludwig von Rochau als sein erster Formulierer), meint hierbei eine Politik, die sich gegen alle normative Orientierung (alle "Ideale") strikt an bornierten Machtinteressen ausrichtet. Als "Asylkompromiß" wird der Art. 16 a GG nicht deswegen genannt, weil das zuvor prinzipiell unbeschränkt geltende politische Asylrecht als subjektiver Anspruch (Art. 16 II GG) kompromißhaft eingeschränkt worden wäre. Der Art. 16 a GG kompromittiert vielmehr das bis dahin geltende Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit. Der Ausdruck "Kompromiß" macht allein auf die sich zusammenraufenden Parteien aufmerksam, die danach die Verfassung änderten. Ihr gegenseitiges Mißtrauen in der Konkurrenz um die Bonner positionellen Fleischtöpfe machte den "Kompromiß" so schwierig. Vor diesem realpolitischen Kompromiß steht nun das Bundesverfassungsgericht stramm. Es versieht denselben mit dem Ausrufezeichen grundrechtsgemäßer Normativität. Welch ein Fehlverhalten einer Verfassungseinrichtung insgesamt.

 zum AnfangObwohl das Verfassungsgericht sich in und mit diesem Urteil exekutiveverbunden selbst aufgehoben hat, wird es selbstredend weiterbestehen und entscheiden. Es wird weiter grundrechtlich gare, halbgare und rohe Urteile fällen und slalomhaft begründen. Und doch gilt: Ab 14.Mai 1996 haben sich die hauptsächlichen Institutionen der Verfassungswirklichkeit weiter verschoben. Der mangelnde Mut der Verfassungsrichterinnen und Richter, sich ihres eigenen, grundgesetzlich systematisch begründeten Verstandes zu bedienen, rächt sich. Das Eigengewicht und der Eigensinn des Verfassungsgerichts sind im Notfall als "quelque nulle" zu bewerten, wie Montesquieu schon über die Dritte Gewalt insgesamt urteilte. Sie stellen keine Balance wider die extremistische Realpolitik des exekutiv-legislativen Tandems dar.

Mit dieser Kennzeichnung der Entscheidung vom 14. 5. 1996 könnte es schon sein Bewenden haben.

Enttäuscht wurde die Hoffnung, das Gericht würde wenigstens ein wenig bei seinen Leisten bleiben (nur Jutta Limbach und Ernst-Wolfgang Böckenförde können in ihren allerdings nur Teilbereichen der Entscheidung geltenden Minderheitenvoten behaupten, ihren verfassungsrichterlichen Beruf nicht gänzlich verfehlt zu haben). Die bornierte Arroganz und arrogante Borniertheit bundesdeutscher Machtvertreter wurde bestätigt und verfassungsgerichtsauratisch verstärkt. Damit wurde der Kampf gegen den "Asylkompromiß" insgesamt und im Rahmen des "Kompromisses" gegen die Art seiner verschlimmbösernden bürokratischen und richterlichen Interpretation erschwert.

Es lohnt jedoch, sich mit der länglichen Urteilsbegründung in all ihrer auf das Ergebnis fixierten Rabulistik auseinanderzusetzen. Einerseits, weil viele Gruppen, die für die Asyl Suchenden eintreten allzu Karlsruhe bezogen, sich hinfort vielleicht weniger trauen. Obgleich mehr Traute vonnöten ist.

Andererseits lohnt es, die Urteilsbegründung eigens zu analysieren, weil dieselbe einen höchstrichterlichen Kommentar zur normativ geschmückten Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik darstellt. Gerade wenn man den Kampf um Verfassungs-, den Kampf um Grundrechtspositionen führen will und führen muß, gerade dann muß man vorab wissen, in welchem herrschenden Kontext, erfüllt mit welchen herrschenden Meinungen derselbe stattfindet.

Ich will deshalb einige mir besonders wichtig erscheinende Aspekte aus den Leitsätzen und der Urteilsbegründung der dreifaltigen Entscheidung herausgreifen:

1. Durchgehend fällt auf, wie fahrlässig, unachtsam, ja grundrechtswidrig das Verfassungsgericht mit dem bis zum 30. 6. 1993 geltenden Grundrecht auf Asyl verfährt. In dieser achtlosen Fahrlässigkeit besteht geradezu der rote Faden der Leitsätze und der lange gewundenen, jedoch von der petitio principii, sprich dem Ergebnis bestimmten Begründungen. Um diese Fahrlässigkeit zu ermöglichen, müssen die Verfassungsrichter - und hier alle Beteiligten ohne Ausnahme - vor allem Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 2 GG und Art. 19 Abs. 4 GG grob mißachten und verkennen. Nur so ist der 1. Leitsatz Ziffer b) verständlich. "Der verfassungsändernde Gesetzgeber ist auch in der Gestaltung und Veränderung von Grundrechten, soweit nicht die Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG berührt sind, rechtlich frei und gibt dem Bundesverfassungsgericht den Maßstab vor." Konsequent fahren die Verfassungsrichter bzw. die eine Richterin fort: "Das Asylgrundrecht gehört nicht zum Gewährleistungs- inhalt von Art. 1 Abs. 1 GG. Was dessen Gewährleistungsinhalt ist und welche Folgerungen sich daraus für die deutsche Staatsgewalt ergeben, ist eigenständig zu bestimmen."

 zum AnfangIst es möglich, daß das Verfassungsgericht seine eigenen Grundlagen, das Grundsetz und seine Grundrechte so wenig kennt? Und just die sog. Wesensgehaltsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG wird dazu verwandt, Grundrechte pauschal dem verfassungsändernden Gesetzgeber zur Disposition zu stellen. Welch eine Argumentationsschraube mit grundrechtlich tödlichem Ausgang.

Sehen wir kurz genauer hin. In Art. 1 Abs. 3 GG heißt es: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." Wohlgemerkt: "... binden Gesetzgebung ..." Was bedeutete noch die "unmittelbare Geltung" der Grundrechte, die große Errungenschaft des Grundgesetzes, wenn der Gesetzgeber oder andere Gewalten in der Lage wären, die Grundrechte von Art. 2 GG bis Art. 19 GG beliebig zu stutzen, gar zu schleifen, nur weil diese Artikel in Art. 79 Abs. 3 GG nicht eigens erwähnt sind? Dann hätte der Grundgesetzgeber sich der arglistigen Täuschung schuldig gemacht; dann bedeutete die unmittelbare Geltung die Geltung eines Nichts; dann wären im übrigen auch die beiden Brückenpfeiler Art. 1 GG und Art. 20 GG ohne Funktion. Sie ragten ohne Verbindungsglieder abstrakt in die Luft. Was sollte noch die emphatische Betonung, die Würde des Menschen sei unantastbar, wenn in den Freiheits-, den Gleichheits- und schließlich den Asylrechten beliebig herumgefuhrwerkt werden könnte? Wie oft hat das Verfassungsgericht selbst betont, daß es sich bei der Demokratie des Bonner Grundgesetzes um eine "wertgebundene" Demokratie handele.

Nicht nur Art. 1 Abs. 3 GG haben die Damen und Herren Verfassungsrichter großzügig übersehen und damit den Sinn der Grundrechte und ihrer unmittelbaren Geltung verkehrt. Auch Art. 19 Abs. 2

GG lassen sie in habituell gewordener Großzügigkeit außer acht. Dort heißt es: "In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." Man lese, bitte, den oben zitierten Leitsatz erneut. Welch ein Widerspruch. In jedem Fall hätte der 2. Senat sich der Mühe unterziehen müssen, klar und deutlich zu zeigen, daß der geänderte Art. 16 a GG nicht dem Wesensgehalt des "alten" Art. 16 Abs. 2 GG widerspricht. Das hätte er freilich selbst mit kühnsten Argumentationssprüngen, die sich auch jetzt geradezu gedankenzirkusreif in der Urteilsbegründung finden, nicht vermocht.

 zum AnfangAlso wird dem Gesetzgeber eine Veränderungspotenz zugestanden, die grundrechtsgemäß nicht des Gesetzgebers ist. Hätte das Verfassungsgericht über die ihm ansonsten eigenen Augen verfügt, das Grundgesetz, hier nur Art. 19 Abs. 2 GG zu lesen, es hätte die Verfassungsänderung nicht hinnehmen dürfen. Weil aber verfassungswirklich sein muß, was verfassungsrechtlich nicht sein kann, zog sich das in Art. 79 Abs. 3 GG reduzierte "Wesen" des Grundgesetzes zurück und schaffte es damit, die lebendige Geltung der Grundrechte "wesenhaft", sprich im Kern zu schwächen. Demgemäß wird auch mit Art. 19 Abs. 4 GG umgesprungen, als wären die Formen bürgerlicher Rechtssicherung gerade für die Schwächsten der Schwachen, die Asyl Suchenden nicht von essentieller Bedeutung. Art.

19 Abs. 4 GG lautet: "Wird jemand (sprich alle Menschen, WDN) durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. ..." Die gesamte Logik des neuen sog. Grundrechtsartikels 16 a GG besteht jedoch genau darin, für die Asyl Suchenden den Rechtsweg möglichst von vornherein zu blockieren; oder wenn der Entzug des Rechtswegs nicht durchsetzbar sein sollte (weil gute Anwälte und mutige BürgerInnengruppen einzelnen Asyl Suchenden, von denen sie erfahren, die überhaupt in die Bundesrepublik kommen, helfen), dann soll Art. 16 a GG und dem Asylverfahrensgesetz gemäß alles getan werden, um den Rechtsweg zu verkürzen und die Art der Rechtsfindung zu disqualifizieren. Der 2. Senat mit Ausnahme der abweichenden Richterin Limbach und der Richter Böckenförde und Sommer überschlägt sich geradezu im Verständnis der exekutivischen Belange auch entgegen seiner eigenen Zuständigkeit. Im Kontext der sog. Flughafenregelung und der Frage des zusätzlichen Rechtsschutzes mit dem Mittel der Verfassungsbeschwerde über das seinerseits eingeschränkte fachrichterliche, also verwaltungsgerichtliche Verfahren hinaus heißt es u.a. (man achte auf die Sprache): "Auf der anderen Seite fallen schwerwiegende Belange des Gemeinwohls ins Gewicht: Hat der Staat dem Asylgrundrecht Geltung zu verschaffen, das von einer großén Zahl von Antragsstellern in Anspruch genommen wird, so muß er die offensichtlich unbegründeten Asylanträge einer schnellen Erledigung zuführen. Die mit dem Asylverfahren verbundenen erheblichen wirtschaftlichen und politischen Lasten muß er so begrenzen, daß effektiver Schutz vor ernstlich drohender politischer Verfolgung möglich bleibt. Es liegt daher im öffentlichen Interesse, wenn der Staat Maßnahmen ergreift, um so früh wie möglich unbegründete Asylverfahren abzuschließen und dem jeweiligen Antragsteller eine - durch die verwaltungsgerichtliche Klage nicht von vornherein außer Vollzug gesetzte - umgehende Ausreisepflicht aufzuerlegen." Also unterstützt der 2. Senat alle Regelungen von Art. 16 a GG, "insbesondere (von) dessen Absatz 4 ... Sie alle dienen dem Ziel einer Verkürzung des Asylverfahrens. Folge dieser verfassungsrechtlichen Beschleunigungsmaxime ist notwendig eine Modifizierung des fachgerichtlichen Rechtsschutzes ..." Sprich: die Verwaltungsgerichte werden auf einen "Eilrechtsschutz" getrimmt. Gegen diesen verkürzten Rechtsschutz ist der Mehrheitsmeinung nach in der Regel keine zusätzliche Verfassungsbeschwerde möglich. Die doppelte Verkürzung des Grundrechts auf Asyl wird demgemäß zugunsten der Exekutive fundamental.

 zum AnfangStatt Grundrechtseffektivität, darauf hebt das Minderheitenvotum ab, Abschiebungseffektivität. Abgeschobenes Grundrecht.

2. Daß dem Gesetzgeber ein großes Ermessen zuerkannt wird, entspricht der Verfassung parlamentarischer Demokratie des Grundgesetzes. Es ist zu wünschen, daß sich das Verfassungsgericht auch in Fällen daran hält, wo Reformgesetze beklagt werden (etwa vom Freistaat Bayern), die die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger verbessern.

Die Dehnung des gesetzgeberischen Ermessens dient im Falle des Art. 16 a GG und der ihm nachfolgenden Gesetze und Verordnungen indes nicht einer grundrechtlich zielenden Verrechtlichung. Im Gegenteil. Der Art. 16 a GG und seine den verstümmelten Grundrechtssalat anmachenden Umsetzungsgesetze (die übrigens ihrerseits grundrechtswidrige Verschärfungen enthalten) dienen exklusiv dazu, das weiß und betont auch der 2. Senat, das originäre Grundrecht: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" bis zum symbolischen Rest dieses unveränderten ersten Satzes von Art. 16 a GG auszuhöhlen. Das neue "Grundrecht" stellt insoweit geradezu eine gesetzgeberische Innovation dar, als es zum ersten Mal grundrechtswirksam in der behaupteten Form eines Grundrechtes ein Grundrecht aushebelt. Grundrechtsveränderung als Grundrechtsabschaffung mit symbolischem Schlips. Das, was einfachgesetzlich vor allem im Bereich "Innerer Sicherheit" und neuerdings auch sozialer Sicherheit geschieht, die Entrechtlichung von Bürgerrechten in Form der Verrechtlichung (substantielle Deregulierung in Gestalt neuer Regelung), das hat sich nun so erstmals, weit über die Notstandsgesetze von 1968 hinausgehend, im Hinblick auf die in der Form komplizierte, in der Funktion einfache Veränderung eines Grundrechts ereignet. Grundrechtsändernd werden Grundrechte regelrecht enteignet.

Die grundgesetzlich überdehnte Zuordnung legislativen Ermessens geht noch weiter. Sie hebt die Gewaltenteilung und Gewaltenbalance auf. Zum einen, indem, wie gezeigt, die fachgerichtliche und die verfassungsgerichtliche Kontrolle in starkem Maße unterbunden werden. Zu letzterer wird im Minderheitenvotum von Frau Limbach und der Herren Böckenförde und Sommer das Nötige gesagt.

 zum AnfangDaß die Verfassungsbeschwerde "dem individuellen Schutz des einzelnen Grundrechts" unverstellt und effektiv dienen müsse. Daß deshalb einstweilige Anordnungen unverkürzt möglich bleiben müssen. Daß es nicht angehe, den verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz auf eine hinterher erfolgende "Genugtuung" zu beschränken, die allemal wie die Reue zu spät käme. Daß die individuellen Nachteile, "falls politische Verfolgung" drohe, das (angeblich) infolge eines vorübergehenden Aufenthalts des abgelehnten Asylbewerbers bedrohte Gemeinwohl bei weitem überstiegen. Auch  36 Abs. 3 AsylVfG verstößt nach korrekter Ansicht der abweichenden Drei gegen das Grundrecht auf Asyl und Art. 19 Abs. 4 GG, kurz gesagt die gesetzgeberisch erlaubte Schlampigkeit verwaltungsrichterlicher Überprüfung sog. ernsthafter Zweifel. Kurzum die legislative Beschränkung, wenn nicht teilweise

Abschaffung der Kontrolle durch die 3. Gewalt wird zu Recht gerügt.

Der verfassungsändernde Gesetzgeber greift jedoch nicht nur in die Kompetenzen der Judikative zum Nachteil der Grundrechte ein. Darüber hinaus schafft er sich selbst quasiexekutive Befugnisse.

Der Gesetzgeber soll flächendeckend bestimmen können, welche Staaten als "sichere Drittstaaten" oder als "sichere Herkunftsländer" pauschal zu qualifizieren sind. Und zwar, wie es der 2. Senat mit einem gestelzt verräterischen Begriff ausdrückt im Sinne einer "normativen Selbstvergewisserung über die Sicherheit im Drittstaat". Welch eine unverantwortliche Chuzpe des Gesetzgebers bzw. des nachäffenden höchsten bundesdeutschen Gerichts und seiner Talarträger. Bei zweitem Hinsehen entdeckt man jedoch schnell, daß der Ausgriff des Gesetzgebers nach exekutivischen Belangen nur einen einzigen Sinn hat: die Willkür der Exekutive durch Pauschalbestimmungen beispielsweise "sicherer Herkunftsstaaten" gesetzeskräftig abzusichern und die Asyl Suchenden mitsamt der Rechtswege, die ihrer Sache helfen könnten, auszuhebeln. Das ist denn auch des Pudels Kern der durch Art.

16 a GG und seine gesetzlichen Korrelarien bewirkten weiteren Verschiebung im Rahmen der längst allzu schiefen und allzu restriktiven Gewaltenteilung. Der Gesetzgeber und sein Ermessen stellen nichts anderes dar als die Legitimatoren exekutivischen Ermessens. So erst läßt sich die Fülle unbestimmter Rechtsbegriffe verstehen, die schon den als Grundrecht unförmig aufgeblasenen Art. 16 a GG "bevölkern" und vor allem für das Asylverfahrensgesetz, das Asylbewerberleistungsgesetz u.ä.m. gelten.

Was für ein zeitgemäßer, verfassungsrichterlich abgesegneter, ja in seiner gewundenen Rhetorik (aus schlechtem Verfassungsgewissen?) noch verschlimmböserter Kommentar zum herrschenden bundes- deutschen Begriff des Rechtsstaats und seiner Praxis. Der Gesetzgeber ist der Souverän über die Grundrechte. Er mag sie aus angeblichen Gründen des seinerseits unausgewiesenen Gemeinwohls oder weil es die europäische Einigung nach menschenrechtsunten angeblich gebietet (auch hier begründet der 2. Senat grundlos), kräftig entkernen. Solche Entkernungsaktionen, strikt in den Formen des Rechts dienen indes nichts anderem, als dem opportunen exekutivischen Ermessen und ihm entsprechender populistischer Politik die Tore und Türen soweit wie irgend möglich zu öffnen. Siehe Art. 16 a GG; siehe Asylverfahrensgesetz; und siehe nun das grundrechtsvergessene höchste deutsche Gericht, das gerade die Grundrechte zu wahren von der Verfassung vorgesehen worden ist. Und seien die Grundrechte aktuell noch so wenig herrschaftspolitisch opportun. Vivat Bismarckscher, vorgrundrechtlicher Rechtsstaat am Ende des XX. Jahrhunderts; vivat zweite Entbürgerlichung der Verfassungswirklichkeit, ja sogar des entsprechend angepaßten Verfassungsrechts.

 zum Anfang3. Die Legitimität deckt sich in einem grundrechtlich demokratisch verfaßten Staat prinzipiell mit der Legalität. Das ist wichtig. Sonst kann mit allen möglichen vor- und nachgrundrechtlichen und vor- und nachdemokratischen Wertbezügen die Verfassung in ihrer normativen Substanz ausgehöhlt werden. Darauf ist auch bei allen Aktionen zu achten, die im Rahmen einer solchen Verfassung in der Regel um deren besserer Praktizierung willen, beispielsweise zivil ungehorsam agieren.

Was aber, wenn nicht nur einzelne Gesetze als solcher Verfassung widrig ausgemacht werden müssen, sondern wenn zentrale Grundrechte mit rechtsstaatlichen Zwirnsfäden geschleift werden? Was, schlimmer noch, wenn das Grundrechtsgericht, das Bundesverfassungsgericht (ich lasse einmal seine anderen, weniger erheblichen Funktionen beiseite), dieser Schleifung zustimmt und selbst die min- derheitlich und trefflich Votierenden die Entscheidung insgesamt, in jedem Fall deren ersten Teil zu den angeblich sicheren Drittstaaten und zu Art. 16 a GG in toto mittragen?

Konsequenz: Ohne eine disziplinierte, sprich dauernd menschenrechtlich-demokratisch offen begründete neue Zweistufigkeit kommen Bürgerinnen und Bürger, die Grundrechte und Demokratie ernst nehmen, nicht (mehr) aus. Das Grundgesetz, vor anderem die Grundrechte sollten soweit wie irgend möglich die normative Bezugsbasis darstellen. Doch dies ist ab dem 14. Mai 1996 spätestens auch im Hinblick auf den Grundrechtsteil und die in ihn einbezogenen allgemeinen Menschenrechte nur noch teilweise möglich. Das ist die Folge des Mangels an Verfassungs- und auf sie bezogen Zivilcourage, die der 2. Senat und seine Mitglieder bewiesen. Weil letztere mutmaßlich einem frontalen Konflikt mit der Bundes- und den Landesregierungen und ihren Parteien aus dem Weg gehen wollten, haben sie gekniffen. Das kurzfristige Staatswohl i. S. der etablierten Interessen stand über dem langfristigen Verfassungswohl. Darüber, wie sich der Konflikt entwickelt hätte, hätte das Bundesverfassungsgericht die einzige richtige Entscheidung getroffen und begründet, daß der neue Art.

 zum Anfang16 a GG mit den Grundrechten des Grundgesetzes nicht vereinbar sei, will ich nicht spekulieren. Es hätte sich um der demokratisch grundrechtlichen Lerneffekte gelohnt, das Gericht hätte den Mut besessen, aus der selbstverschuldeten exekutivisch hörigen Unmündigkeit herauszugehen und sich des eigenen Verfassungsverstandes unverkürzt zu bedienen. Indes: etablierte Institutionen mit Repräsentanten, die den Mut haben in diesem Fall auch nur ihrem institutionellen Sinn gegen die herrschende Meinung zu entsprechen - das wäre nicht allgemein ein rares Ereignis gewesen, es hätte den 2. Senat geradezu als "undeutsch" gekennzeichnet, als eine Institution, die von der Wurzel her zu lernen und andere zu lehren vermag.

So also sind wir alle, die wir uns die Grundrechte und die Demokratie samt ihren beunruhigenden Ansprüchen nicht nehmen lassen, noch mehr als zuvor darauf verwiesen, mitten in diesem grundrechtlich halbseitig gelähmten Rechtsstaat und gegen die in ihm verkörperte und durch ihn gewaltbewehrt legitimierte Realpolitik anzukämpfen. Das erfordert Leidenschaft zur Sache der Menschenrechte, auch und vor allem des Menschenrechts auf Asyl. Das erfordert den Kampf um Menschenrechte und Demokratie auch und gerade dort, wo ein solcher "rechtsstaatlich" als illegal behauptet und sanktioniert wird. Das erfordert Augenmaß sowohl in den unverstellten menschenrechtlichen Wertbezügen als auch in den strikt gewaltfreien Aktionen zivilen Ungehorsams. So wird also, vom Verfassungsgericht negativ bestätigt, der Kampf ums Asylrecht und für alle Flüchtigen in dieser Welt wichtiger (denen wir selbst allemal wenigstens insgeheim angehören), wichtiger denn je und schwieriger als zuvor. Diese Eigenarten kennzeichneten jedoch nicht verblasen hohl angenommene Menschenrechte und nicht ausgrenzend verstandene Demokratie von Anfang an. So auch heute und morgen. Wohlan denn im Kampf für ein menschenrechtlich angemessenes Recht auf Asyl und zu ihm passende Praxis.

E-Mail:   Grundrechtekomitee@t-online.de
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