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Februar 1998


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Komitee für Grundrechte und Demokratie:

Die gesellschaftliche Produktion von Unsicherheit und der Ruf nach Ordnung

Albert Scherr

Obwohl der Ruf nach Sicherheit und Ordnung immer schon unter den begründeten Verdacht gestellt war, primär der Legitimation von Herrschaft und Repression zu dienen, ist es nicht sinnvoll zu bestreiten, daß Sicherheit ein elementares Bedürfnis ist. Keine/r möchte beim morgendlichen Brötchenholen der Gefahr ausgesetzt sein, überfallen zu werden oder auf dem Weg zum Arbeitsplatz erfahren, daß der Betrieb geschlossen wurde. Insofern besteht eine zentrale Legitimationsgrundlage von Politik darin, solche Sicherheit und Berechenbarkeit des Alltags zu gewährleisten, die es uns ermöglicht zu erwarten, daß es morgen so weitergeht wie heute.

Gegenwärtig gibt es nun Indizien für eine sich ausbreitende Sicherheitspanik, die sich weniger auf die Krisen der Ökonomie und schwankende Börsenkurse, sondern auf die Gefahr steigender Kriminalität bezieht. Zwar wird der von prominenten Kriminologen wiederkehrend formulierten Diagnose, daß die Kriminalität, und nicht nur die Erfassungshäufigkeit möglicher Straftaten, zunehme, gerne geglaubt, nicht aber dem kriminologischen Therapievorschlag, daß es einer offensiven Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bedarf, um die Ursachen solcher Delikte zu bearbeiten, die nach vorliegenden Analysen wesentlich aus Armut, sozialer Ausgrenzung und damit verbundener Verelendung resultieren. Noch die absurdesten Vorschläge, so zuletzt die Idee, Kriminalität dadurch zu bekämpfen, daß Führerscheine eingezogen werden, werden öffentlich ernsthaft diskutiert, obwohl Straftaten wohl in den seltensten Fällen durch Führerscheinkontrollen verhindert werden. Auf die Wahrnehmung der Bedrohung durch Gewalt und Kriminalität wird mit dem Ruf nach Ordnung reagiert. Angesichts tatsächlich oder vermeintlich steigender Kriminalität gilt es als geboten, die Grenzen des gesellschaftlich Akzeptablen deutlich und frühzeitig zu markieren und diejenigen, die es trotz dichterer polizeilicher Kontrollen noch wagen, Gesetze und Verordnungen zu übertreten, einer harten Bestrafung zuzuführen. Es sind nun nicht mehr nur vom Blick auf Meinungsumfragen und Wahlkämpfe geleitete Politiker, die sich als Sicherheitsgaranten inszenieren, die die Ängste der Bürger populistisch ernster nehmen als etwa das Grundrecht auf Unversehrtheit der Wohnung, die Menschenrechte von Flüchtlingen und illegalisierten Migranten und den Wissenstand der Kriminalsoziologie. Auch in Kreisen ehemaliger Kritiker der Sanktionsgewalt des Strafrechts, der desozialisierenden Wirkungen des Strafvollzugs und einer sich als autoritäre Wertevermittlung inszenierenden Erziehung mehren sich gegenwärtig die Stimmen, die die positiven Wirkungen von Sanktionen betonen. Eher zögerlich wird darauf hingewiesen, daß die Aufweichung des Erziehungsgedankens im Jugendstrafrecht, der Ausbau geschlossener Heime und die rigide Bestrafung jedweder Formen öffentlichen abweichenden Verhaltens, auf die der Erfolg der New Yorker Politik zurückgeführt wird, auch eine nicht zu übersehende Kehrseite haben: Tendenzen zur Rücknahme der mühsam durchgesetzten Liberalisierung der öffentlichen und privaten Erziehung, den Abbau bürgerlicher Rechte sowie den Aufbau von Feindbildern ("kriminelle Ausländer"), über deren potentiell tödliche Wirkungen spätestens seit 1991 eigentlich jeder belehrt sein sollte.

Angesichts dieser Entwicklung kann sich kritische Sozialwissenschaft nicht darauf beschränken, in den Wettstreit um die effektiveren Lösungen im Umgang mit Straf- und Gewalttätern einzutreten, der bereits eine Fülle von Vorschlägen hervorgebracht hat, die hier nicht zu diskutieren sind. Es ist erforderlich, Distanz zu der suggestiven Behauptung einzunehmen, daß die Furcht vor Kriminalität und der Ruf nach Ordnung die kausale Folge tatsächlich zunehmender Kriminalität sowie zunehmender und brutaler werdender Gewalt seien. Denn nicht nur ist seit langem bekannt, daß Angst vor Gewalt und Kriminalität keineswegs bei denjenigen am stärksten verbreitet ist, die tatsächlich am stärksten bedroht sind. Vielmehr läßt sich begründet vermuten, daß sich gegenwärtig eine umfassende gesellschaftliche Produktion von Unsicherheit vollzieht, die an wechselnden Objekten projektiv abgearbeitet wird. Folglich gehen die Therapievorschläge an der eigentlichen Problematik vorbei.

Seit der deutsch-deutschen Vereinigung läßt sich eine anhaltende Konjunktur vor Bedrohungsszenarien beobachten, die politisch und massenmedial inszeniert werden: Zunächst waren es die "Asylantenfluten", welche die Tragfähigkeit des "Bootes" überforderten; dann der "rechtsradikale Mob", der dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik Schaden zufügte. Anschließend wurde eine - inzwischen bereits fast schon wieder in Vergessenheit geratene - "Welle der Gewalt" an Schulen sowie angeblich dramatisch zunehmende Jugendgewalt beobachtet.

 zum AnfangZwischenzeitlich waren es "militante Atomkraftgegner" und "Punk-Krawalle", die Anlaß zur Besorgnis gaben. Kürzlich wurde das Potential eines "militanten islamischen Fudamentalismus" und neuerdings wird das Problem der Kinderkriminalität entdeckt. Zentrale Foci der gegenwärtigen Bedrohungsinszenierung sind "organisierte Kriminalität" und "Ausländerkriminalität".

Ganz generell wird von einflußreichen Sozialwissenschaftlern die Frage aufgeworfen, was die Gesellschaft auseinandertreibt und was sie eigentlich noch zusammenhält.

Es ist nun wohl kein Zufall, daß in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum wechselnde Bedrohungsszenarien öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen, wobei gilt, daß immer dann, wenn die Glaubwürdigkeit und Faszination einer Bedrohung zurückgeht, umgehend eine andere entdeckt wird, die die gleiche Funktion erfüllt: Immer handelt es sich um Gefährdungen von Sicherheit und Ordnung, die den Ruf nach einer mächtigen Instanz veranlassen, die zur Gewährleistung dieser unverzichtbaren Güter in der Lage ist.

Fragt man vor diesem Hintergrund skeptisch danach, was mögliche Ursachen dieser Konjunktur öffentlicher Ängste ist, dann gilt es, eine gesellschaftliche Entwicklung in den Blick zu nehmen, die zu einer umfassenden Erzeugung von Unsicherheit geführt hat. Solche Unsicherheit resultiert unter Bedingungen einer umfassenden Vergesellschaftung der Lebensbedingungen aus der Erfahrung, daß die eigene Teilnahme an und Zugehörigkeit zu der Gesellschaft nicht garantiert ist. Zum einen sind in einer Gesellschaft, in der die einzelnen umfassend von der Teilnahme an abstrakten Funktionssystemen, insbesondere einer verselbständigten Ökonomie, abhängig geworden sind, Krisen der Ökonomie eine unmittelbare Bedrohung der eigenen Existenz. Denn in einer Gesellschaft, in der, wie Peter Brückner formulierte, kein Glauben mehr Trost spendet, ist "das Geld zum wirklichen Gott" geworden, zum "Inbegriff unserer schlechthinnigen Abhängigkeit". In der Folge gilt: "Nur wer Geld hat, wer einkauft und verzehrt, gehört wirklich dazu und fällt nicht aus dieser Welt.". Die Gefahr, aus den Kreisläufen der Geld- und Warenzirkulation ausgeschlossen zu werden, bindet damit existentielle Angst, die Angst, den gesellschaftlichen Zusammenhang zu verlieren, der Bedingung der eigenen Lebensgestaltung ist. Hinzu kommt gegenwärtig, daß der Nationalstaat, der als Sozialstaat eine Abfederung der strukturellen Gewalt der Ökonomie versprach, dieses Versprechen schrittweise zurücknimmt. Was zunächst als Analyse und Kritik gemeint war, die Behauptung nämlich, daß der Nationalstaat ein bloß lokaler Held sei, der zu klein für die großen und zu groß für die kleinen Probleme sei, wird inzwischen ganz amtlich seitens des Bundespräsidenten verkündet. Der Nationalstaat nimmt eine seiner zentralen Legitimationsgrundlagen, die Behauptung nämlich, daß er in der Lage sei, die Bürger von psychischer Gewalt mittels Strafrecht und Polizei und vor ökonomischer Gewalt mittels Wirtschafts- und Sozialpolitik zu schützen, schrittweise zurück. Damit wird die einzig verbleibende außerökonomische gesamtgesellschaftliche Sicherheitsgarantie eingeschränkt.

 zum AnfangStaatliche Politik bedarf in der Folge einer anderen Legitimationsgrundlage und findet diese im Kampf gegen Kriminalität und Gewalt, von denen wir angeblich alle bedroht sind.

Die politische und ökonomische Entwickung läßt sich so als eine beschreiben, die zu einer Entsicherung des Sozialen und damit zur gesellschaftlichen Erzeugung von Unsicherheit geführt hat. Darin begründete Ängstlichkeit bildet den sozialpsychologischen Hintergrund jener ganz konkreten Ängste, die in den erwähnten Bedrohungszenarien konkretisiert und verstärkt werden.

Diese haben den Vorteil, daß sie jeweils ein Angstobjekt anbieten, das mit angebbaren Mitteln eingrenzt und bewältigt werden kann. Im übrigen gehen die Geschäfte weiter, wofür es zudem nützlich ist, diejenigen, die tatsächlich arm oder ausgegrenzt sind, nicht länger als hilfsbedürftige "Opfer der Verhältnisse", sondern nunmehr als "gefährliche Klassen" darzustellen, an deren Behandlung sich verdeutlichen läßt, daß die Anstrengung, im Wettbewerb um Qualifikationen, Arbeitsplätze und Konsumchancen mitzuhalten, unverzichtbar ist. Grundlage entsprechender Politik ist das Ernstnehmen derjenigen Ängste, für die gilt, daß ihre Bearbeitung es ermöglicht, den strukturell schwachen Staat als starken Garanten unserer Sicherheit darzustellen.

Die Frage "Was hält die Gesellschaft zusammen?" findet so eine Antwort, deren Preis eine Rückkehr zu repressiven beziehungsweise autoritären Maßnahmen in den Bereichen der inneren Sicherheit, der Jugendhilfe, der sozialen Sicherung und der Erziehung sowie der Abbau von Grundrechten ist. Begleitet wird dies von kommunitärer und kulturkritischer Sehnsucht nach Wiedererrichtung solcher Gemeinschaften, die soziale Zugehörigkeit jenseits der abstrakten Vergesellschaftungszusammenhänge stiften. Damit zeichnet sich eine Konstellation ab, die - weitgehend unabhängig davon, wer die nächsten Wahlen gewinnt - jene geistig-moralische Wende wahrscheinlich macht, die uns bekanntlich vor 15 Jahren programmatisch in Aussicht gestellt wurde.

E-Mail:   Grundrechtekomitee@t-online.de
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