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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002


vom:
13.10.2002


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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002:

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Solidarität mit der US-Friedensbewegung!

Hamburger Forum

Hunderttausende Kriegsgegner haben in den vergangenen Tagen und Wochen weltweit gegen einen drohenden Irak-Krieg protestiert. Für den 26. Oktober sind weitere Proteste vor allem in den USA geplant. Die Friedensbewegung in den USA bedarf unserer Unterstützung gegen die Kriegspolitik ihrer Regierung - für den Frieden.

Sie befürchtet - so wie auch wir - dass Bushs Kriegsfackel die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens in Brand setzt. Ein neuerlicher Feldzug gegen den Irak würde wieder eine ähnlich schwere Tragödie über die Menschen im Irak bringen wie der zweite Golfkrieg 1991. Damals fielen dem US-geführten alliierten Bombenhagel 200.000 Zivilisten zum Opfer. Das seit 12 Jahren verhängte harte Wirtschaftsembargo hat nach Berechnungen von UNICEF allein etwa 500.000 irakischen Kindern das Leben gekostet.

Nichts als Propaganda

Ohne den Hauch eines stichhaltigen Beweises wird Saddam Hussein dämonisiert. Die Drohungen der US-Regierung gegen den Irak beruhen auf Spekulationen, die zu Propagandazwecken missbraucht werden. Die Internationale Atom-Energie-Behörde in Wien stellte vor kurzem fest, dass der Irak keine Atomwaffenkapazitäten hat. Andere Berichte, wie die des renommierten Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) bestätigen das und enthalten zudem lediglich Annahmen wie "könnte bald Atomwaffen haben", "könnte dies machen" oder "würde vielleicht". Dies sind alles unbewiesene Hypothesen. Aus eigener Kraft kann der Irak keine Atomwaffen herstellen, weil er über kein spaltbares Material verfügt. Jeder irakische Versuch, an relevantes Material zur Herstellung einer Atombombe zu gelangen, würde, wie in den letzten zwölf Jahren auch, künftig frühzeitig entdeckt. Für den wirksamen Einsatz von B- und CWaffen - sofern der Irak sie besitzt, wofür auch die Beweise fehlen - verfügt der Irak über keine offensiven Trägermittel, wie Marschflugkörper oder weit reichende Raketen. Wie schon in der Propaganda zum Golfkrieg 1990/91 übertreibt die US-Regierung die vom Irak ausgehenden Risiken maßlos. Keiner der Nachbarn des Irak - nicht einmal die Türkei - fühlt sich vom Irak bedroht. Die Kriegspropaganda der Bush-Regierung verfängt denn auch immer weniger. Immer mehr Menschen wird klar: Die hochstilisierte Furcht vor Massenvernichtungswaffen ist nur der Nebelvorhang, der die handfesten Ziele verbergen soll:

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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002
Es geht um Öl, Macht und Profit

Die US-Regierung will den gierigen und verschwenderischen Standard der US-Ökonomie dauerhaft sichern und setzt dabei auf Krieg. Da die Ölreserven in den USA in gut einem Jahrzehnt versiegen, setzt sie ihre gigantische Militärmaschinerie in Bewegung, um sich fremder Ölquellen mit Gewalt zu bedienen. Die Region am Persischen Golf ist die Tankstelle der Welt. Der Irak beherbergt die zweitgrößten nachgewiesenen Ölquellen, auf die britische und US-Ölkonzerne wegen ihrer Verstaatlichung seit 1972 keinen direkten Zugriff mehr haben. Nach dem von Bush geplanten Krieg und dem Sturz Saddam Husseins soll ein Marionettenregime installiert werden, das den angloamerikanischen Ölmultis den ersten Zugriff auf die irakische Ölförderung ermöglicht. Der besetzte Irak könnte Ausgangspunkt weiterer machtpolitischer Begehrlichkeiten am Persischen Golf sein. Neue Bush-Doktrin für Angriffskriege Aufgrund der neuen "Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten" ermächtigt sich die US-Administration jederzeit, schon allein auf den bloßen Verdacht hin, ein Land wolle Massenvernichtungswaffen entwickeln, Militärschläge zu veranlassen. Unter dem Deckmantel der Prävention (Vorbeugung!) ist diese neue "Bush-Doktrin" eine Doktrin des Angriffskrieges. Die US-Kriegsvorbereitung gegen den Irak ist ein Probelauf für diese neue Doktrin, die bewusst Kriege unter Bruch des Völkerrechts plant. Ein Nein im UN-Sicherheitsrat soll dauerhaft umgangen werden können - wie schon 1999 im Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien. Und die USA planen die NATO dauerhaft in ihre Militärstrategie ein: Sie drängten sie kürzlich, eine Schnelle Eingreiftruppe für den weltweiten Kriegseinsatz aufzustellen. In diese kriegerische Speerspitze der NATO wäre die Bundeswehr - vorausgesetzt die Bundesregierung stimmt ihrer Aufstellung zu - von vorn herein institutionell einbezogen, was eine deutsche Beteiligung an Kriegen "out-of-area" vermehren würde. Die rot-grüne Bundesregierung hat entschieden, sich an einem Irak-Krieg weder mit Soldaten noch mit Geldleistungen zu beteiligen. Das ist gut so, reicht aber zur Verhinderung eines Krieges nicht aus. Worten müssen Taten folgen Wir fordern nachdrücklich von der Bundesregierung, ihren

Worten auch Taten folgen zu lassen.

Dazu gehören

 der sofortige Abzug der Spürpanzer aus Kuwait und aus den Kriegsaufmarschgebieten,

 die Verweigerung der Nutzung militärischer Infrastruktur in der Bundesrepublik für ausländische Armeen,

 ein Ende der Aufrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee und die Verwendung der frei werdenden Gelder für soziale und kulturelle Entwicklung weltweit.

Wir rufen auf:

Beteiligt Euch am internationalen Protest!

Stärkt die Antikriegsbewegung!

Kommt zur Demonstration am Sonnabend, den 26. Oktober, 12 Uhr am Kriegsklotz (U-Bhf Stephansplatz/S-Bhf Dammtor)

Kein Krieg gegen den Irak !



Flugblatt siehe:
http://people.freenet.de/hamburgerforum/26oktobe.pdf

E-Mail:   hamburger-forum@hamburg.de
Internet: http://www.hamburger-forum.org
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