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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002


vom:
17.10.2002


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Demonstration am 26. Oktober 2002

Gegen den drohenden Irak-Krieg

Bochumer Friedensplenum

Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit findet seit Jahren ein Krieg der USA gegen den Irak statt. Fast täglich werden angebliche militärische Ziele in den Flugverbotszonen bombardiert, der zivile Flughafen von Basra wurde mehrfach angegriffen und großenteils zerstört.

Eine großangelegte Invasion mit Luft- und Landstreitkräften wird vorbereitet. Tausende von Soldaten sind bereits in der Region stationiert. Der Beginn der großen Kriegshandlungen ist auf den Beginn des Jahres 2003 festgesetzt, nach Ramadan und nach Weihnachten.

War der Irak zunächst beschuldigt worden, mit Al Kaida und Osama bin Laden zu kooperieren, und waren danach das angebliche Streben nach Massenvernichtungswaffen Grund für die Wahl zum "Schurkenstaat des Jahres" mit damit verbundener Bombardierung, so genügt jetzt als Legitimation fast schon die Existenz des nicht demokratisch legitimierten Präsidenten Saddam Hussein.

Haben nicht auch die USA trotz diverser Abrüstungsvereinbarungen Arsenale von Atomwaffen, die geeignet wären, die menschliche Existenz auf diesem Planeten zu beenden, stammen die in Umlauf gelangten Anthrax-Erreger aus US-Labors, waren nicht auch bei der Wahl von George W. Bush diverse Missstände anzuprangern?

Noch bekräftigt Kanzler Schröder seine Aussage, an einem Krieg gegen den Irak nicht teilnehmen zu wollen, doch gibt es bereits diverse Anzeichen, dass er bis dahin auf der Grundlage "neuer Erkenntnisse" zu einer anderen Haltung kommen wird.

Ein Angriffskrieg, der verharmlosend Präventivkrieg genannt wird, wäre eine schwerwiegende Verletzung des internationalen Rechts, er ist durch nichts in der internationalen Ordnung gerechtfertigt. Eine deutsche Beteiligung daran wäre ein eklatanter Bruch auch des Grundgesetzes und des deutschen Strafrechts.

Deshalb demonstrieren wir am 26.10 um 11.30 in der Bochumer Innenstadt (Kortumstr. / Huestr.) gegen den drohenden Krieg gegen den Irak

Wir setzen uns dafür ein, dass

 Die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung zur deutschen Beteiligung am Golfkrieg bleibt

 Die ABC-Spürpanzer aus Kuwait abgezogen werden

 Die deutschen Marineverbände aus der Golfregion abgezogen werden

 Die Bundesregierung allen möglichen Einfluss auf die US-Regierung ausübt, einen Alleingang ohne UN-Mandat zu unterlassen

 Die Nutzungsrechte der US-Stützpunkte auf deutschem Boden und die Überflugrechte des deutschen Luftraums für den Krieg verweigert werden

Aufruf als pdf: http://www.bo-alternativ.de/irak.pdf

E-Mail:   friedensplenum@bo-alternativ.de
Internet: http://www.bo-alternativ.de/friedensplenum/index.html


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