Aktionstag
26.10.2002


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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002

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Rede bei der Kundgebung in Stuttgart, 26.10.02

Stoppt den Krieg bevor er beginnt

Anne Rieger

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Ein amerikanischer Professor wurde vor kurzem gefragt: "Warum will Bush den Irak angreifen?"

Seine Antwort: "Der Irak schwimmt auf Öl!"

Kürzer und präziser kann man den Grund für den geplanten Krieg gegen den Irak nicht beschreiben. Unter dem Irak lagern elf Prozent der bekannten Erölreserven, nach Saudi-Arabien die zweitgrößte Lagerstätte der Welt.

Die USA aber sind die größte Energieverbraucher der Welt. Dort wohnen fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber sie verbrauchen 25 Prozent der gesamten Energie. Jährlich müssen sie 56 % ihres Ölverbrauchs einführen, einen Teil davon aus dem Irak.

Herr Bush, Frontmann der Ölkonzerne, sagte wenige Tage nach seinem Amtantritt Anfang des Jahres 2001, Zitat: "Die Sicherheit unserer Energieversorgung zu gewährleisten ist das oberste Ziel unserer Außenpolitik" - "Wir müssen unsere Abhängigkeit und Erpressbarkeit verringern, sowie die wachsende Nachfrage befriedigen", Zitat Ende.

Diese Politik tragen wir nicht mit, Mr. Bush.

Stoppt den Krieg bevor er beginnt!

Die engsten Berater von Herrn Bush kommen aus der Ölindustrie, wie z.B. die Chefin des nationalen Sicherheitsrates Condoleeza Rice, sie war 10 Jahre Vorstandsmitglied der Chevron-Gruppe, einer der weltgrößten Ölkonzerne oder etwa Kathleen Cooper, Staatssekretärin für wirtschaftliche Angelegenheiten im Handelsministerium.

Sie war führende Chefökonomin des Weltkonzern Exxon.

Ursache des geplanten Krieges ist also der militärische und ökonomische Kampf um die Vorherrschaft über die Ressource Oel, aus der der gesamte Wirtschaftskreislauf besteht. Die konservative Stuttgarter Zeitung spricht vom "Großen Spiel um Erdöl und Macht. Gerangel um Saddams Erbe".

Im Irak-Krieg 1990 war das für jedermann offensichtlich. "Kein Blut für Öl" lautete die Losung, die weit über die Friedensbewegung hinaus ging.

Auch heute noch - 12 Jahre später gilt: Kein Blut darf für Öl fließen!

Der Krieg gegen die irakischen Menschen soll unter dem Vorwand geführt werden, die Einhaltung von UNO-Resolutionen einzuhalten und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einzuschränken. Würde es wirklich um die Einschränkung von Massenvernichtungsmittel gehen, müsste man sich doch fragen, wieso die USA ihre Marionette Saddam Hussein erst aufgebaut und mit Macht und Waffen versehen haben und nun den Irak mit Bomben überziehen wollen und wieso ausgerechnet ein Regierungschef, der wie Mr. Bush, über die meisten Massenvernichtungswaffen verfügt und sein Atomwaffenarsenal mit Mini-Nukes weiter ausbauen will, sich zum Richter aufspielt über andere Staaten?

Jedoch: es geht in Wahrheit nicht darum die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stoppen es geht nicht darum, Inspektoren, die von den USA 1998 vor der erneuten Bombardierung Bagdads abgezogen wurden, wieder einzusetzen. Es geht auch nicht darum, die irakische Bevölkerung von ihrem Joch zu befreien.

Es geht um anderes:

Schon vor zwei Jahren war in einem Geheimdokument von Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und anderen zu lesen, Zitat:

"Die USA haben seit Jahrzehnten versucht, eine dauerhaftere Rolle in der Sicherheitsarchitektur am Golf zu spielen. Der ungelöste Konflikt mit dem Irak liefert zwar die unmittelbare Begründung dafür, die Präsenz einer substanziellen amerikanischen Streitmacht am Golf aber - ist ganz unabhängig von der Frage des Saddam-Hussein-Regimes nötig", (Sunday Herald 15.9.02, Glasgow).

Spiegel online von gestern spricht von "übergeordneten energiepolitischen Zielen der Bush-Regierung": Stürzt Saddam, ohne dass die ganze Region in Chaos versinkt, so der Spiegel, dann sei die Gefahr gebannt, "dass Bagdad den Westen mit Hochpreisen für Öl erpressen kann".

Offener kann es nicht gesagt werden:

Der wahre und einzige Grund für eine Krieg gegen die irakischen Menschen ist

die machtpolitische Expansionspolitik

die Gier nach Kontrolle über die erdölreichsten Gegend der Welt, den Irak - auf mittlere Sicht aber auch die saudischen und iranischen Erdölfelder

und der billige Zugriff aufs Eröl.

Dafür will Bush über Leichen gehen, auch über die der eigenen Leute!

Nicht in unserem Namen!

spricht der Frontmann der Internationalen Ölkonzerne, wenn er die Vereinten Nationen zwingen will, eine Resolution gegen die irakischen Menschen zu verabschieden, die auf jeden Fall in Krieg münden soll.

Dieser Resolutionsentwurf erinnert mich verdammt an den Rambouillet-Vertrag, der Milosevic zwingen sollte, die Absage an die Souveränität von Jugoslawien selbst zu unterschreiben. Den irakischen Menschen soll die gesamte Souveränität über ihr Territorium genommen werden.

Was würde Bush sagen, wenn die UNO fordern würde, Waffeninspektoren der Vereinten Nationen sollten das Weiße Haus in Washington durchsuchen.

Es ist klar, diese amerikanische Resolution soll den Krieg gegen den Irak um jeden Preis rechtfertigen.

Dazu sagen wir Nein!

Wir sagen nein zum Krieg gegen den Irak.

Wir wollen überhaupt keinen Krieg!

Wir müssen weiter Druck machen, um den Krieg in Afghanistan stoppen und den Krieg gegen den Irak verhindern!

Wir sind überzeugt, das es nichts gibt, was notwendiger ist, als den Krieg zu bekämpfen.

Krieg bedeutet Gewalt und Erniedrigung, Terror und Gegenterror,

wie der 11. September,

der Konflikt Israel Palästina,

wie Bali und

wie der Krieg um die Ölregion Tschetschenien jetzt auch wieder in Moskau auf schreckliche Weise beweist.

Krieg bedeutet

Vergewaltigung und Verstümmelung,

Hunger und Angst,

Hass und Zerstörung,

Armut und Tod.

Den Krieg und die Vorbereitung dafür zu bekämpfen ist eine humanitäre Tat.

Dabei

- stehen wir in einer Reihe mit unseren amerikanischen Friedensfreunden, die heute ein paar Stunden später als wir - in Washington und San Francisco und vielen anderen Orten der USA, Friedensaktionen durchführen,

- stehen in einer Reihe mit den FriedensfreundInnen in über 77 Orten in der Bundesrepublik, die mit uns gemeinsam eine Welt ohne Gewalt, Terror und Erniedrigung, ohne vergewaltigte Frauen und verstümmelte Kinder wollen.

Wir wollen, dass Hunger und Angst

Hass und Zerstörung aufhören,

Und wir werden die benennen, die an Schrecken und Tod, am Entsetzen verdienen.

Das sind zuallererst die internationalen Rüstungskonzerne, mit der amerikanischen Rüstungsindustrie an der Spitze. Am Mittwoch unterzeichnete Mr. Bush in Washington mit 355 Mrd. Dollar den größten Rüstungshaushalt seit zwei Jahrzehnten. Dollars, die in die Taschen der Aktionäre der Rüstungskonzerne fließen für Mordwerkzeuge, die als nächstes gegen unserer irakischen Kolleginnen und Kollegen eingesetzt werden sollen.

Das sind als zweites die internationalen Ölkonzeren, mit der amerikanischen Ölindustrie an der Spitze, wie z.B. der US-Konzern Halliburton, bei dem Vizepräsident Cheney tätig war. Der Konzern hat nach jüngsten Meldungen der Stuttgarter Zeitung im Rahmen eines UN-Programms 24 Mio Dollar in irakische Ölleitungen investiert.

Doch wohl kaum um sein Geld dort zu verschenken oder zu verlieren. Anfang Oktober trafen sich im texanischen Houston Vertreter von rund 100 amerikanischen und russischen Energieunternehmen zu einem Gipfeltreffen. Die Hauptthemen: die begehrten Vorkommen im Irak und im Kaukasus.

Auch in unserem Land gibt es die Profiteure der Rüstung:

Mehr als 10 % des Bundeshaushaltes werden jährlich für Militär und Rüstung ausgegeben. Darunter solche Wahnsinnsprojekte wie 180 Eurofighter, 73 Militärtransporter, 3 Fregatten und 15 Korvetten und 410 Schützenpanzer, die der neue Minister Struck im Rüstungsministerium noch kurz vor der Wahl hat absegnen lassen. Nur diese wenigen Projekte verschlingen allein 40 Mrd. Euro unserer Steuergelder.

Bei den Koalitionsverhandlungen ging es um nichts anderes als Sparen, sparen, Sparen - und Steuererhöhungen.

Gekürzt werden soll bei der Arbeitslosenhilfe, bei den Jobsuchenden mit Kindern, bei den erwerbslosen Umschülern, zusammen über 7 Mrd. Euro in den nächsten zwei Jahren. Auch von der ursprünglich versprochenen Kindergelderhöhung spricht die Regierung nicht mehr.

Während bei den ärmsten, den Arbeitslosen Gelder gekürzt werden, wird bei der Rüstung kein Cent gespart.

Im Gegenteil, die Steuererhöhungen des letzten Jahres auf Versicherungs- und Tabaksteuer wurden zur Hälfte in den Rüstungshaushalt eingestellt.

Auch im kommenden Jahr sollen wir den Rüstungshaushalt weiter finanzieren, mit Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfe und mit erhöhten Steuer auf Zahnersatz, Tierfutter, also höheren Lebensmittelpreisen, auf Büchern, Zeitungen, Theaterkarten.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

Kürzen sie sofort die Rüstungsausgaben.

Stoppen Sie den Aus- und Umbau der Bundeswehr von einer Armee des "Bürgers in Uniform" in eine Interventions- und Angriffsarmee.

Wir brauchen keine Rambos in Uniform, die als sogenannten KSK-Kräfte getarnt, seit einem Jahr gegen die afghanischen Menschen Krieg führen.

Herr Schröder, rufen sie die 10 000 deutschen Soldaten aus 9 Ländern auf 3 Kontinenten zurück in die Kasernen. Entziehen Sie Georg Bush, dem Chef der bombenden US Administration, der in dem seit einem Jahr dauernden Krieg gegen Afghanische Menschen erbarmungslos Tausende von Kindern, Frauen, Männern hat umbringen lassen - und offensichtlich weiter umbringen lassen will, entziehen sie ihm jegliche deutsche Unterstützung.

Wenn sie wirklich verhindern wollen, dass Gleiches im Irak geschieht, Herr Schröder und Herr Fischer, dann reicht Ihre Aussage, deutsche Soldaten werde es im Irak Krieg nicht geben, nicht aus.

So sehr wir diese Aussage begrüßen - wir fordern weitere - wirklich nachhaltige Schritte von Ihnen:

keinerlei Beteiligung - auch keine finanzielle - an einem Krieg gegen den Irak

Sofortiger Abzug aller Soldaten und Militärtechnik aus der Golfregion, insbesondere die ABC Spürpanzer aus Kuwait und der Marineverbände aus der Golfregion und vor Afrika

im Rahmen der UNO und gegenüber dem USA alles zu tun, den drohenden Krieg noch zu verhindern

Verbot der Nutzung deutschen Luftraumes für Kriegseinsätze und Versorgungsflüge durch US-Militärs

Kündigung des WHNS Abkommens, des 1982 abgeschlossenen Abkommens, dass weitreichende Unterstützungsleitungen der Bundesrepublik Deutschlands für die Streitkräfte der USA im Falle von "Krise und Krieg" vorsieht

Verbot der Nutzung von US Einrichtungen auf deutschem Boden für einen Irak-Krieg

Verbot jeglicher Nutzung militärischer und ziviler Infrastruktur wie z.B, Krankenhäuser der BRD durch ausländische Armeen!

Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee und Verwendung der Gelder für soziale Zwecke!

Das dies möglich ist, zeigt Tschechien und Österreich. Nach Aktionen der Friedensbewegung und einem Volksbegehren werden weniger Abfangjäger bestellt, als ursprünglich vorgesehen - das Geld wird für die Opfer der Flutkatastrophe verwendet.

Wir sind keine Antiamerikaner - wir differenzieren genau:

Wir sagen ja, zur amerikanischen Bevölkerung

ja, zu unseren amerikanischen Kolleginnen und Kollegen

zu den streikbereiten amerikanischen Hafenarbeitern

Wir sagen willkommen, zu amerikanischen Austauschschülerinnen und Schülern

Wir sagen ja zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung mit der Deklaration der Menschenrechte die weltweite Bedeutung erlangte

Und vor allem sagen wir ja, zur amerikanischen Friedensbewegung

Aber wir sagen nein, zu einem Präsidenten, der nicht demokratisch gewählt, sondern durch einen Richter eingesetzt wurde

Wir sagen nein zur Kriegspolitik von Bush, der unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu einer beispiellosen Hochrüstung ansetzt.

Herr Schröder, fordern Sie Ihren "Freund" Herrn Bush auf, endlich alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.

Atomwaffen aber sind und bleiben Massenvernichtungswaffen.

Wir sind zutiefst beunruhigt Herr Schröder

Wir sagen nein zur amerikanischen und deutschen Rüstungsindustrie

Krieg ist kein Mittel gegen Terrorismus.

Krieg selbst ist Terror. Er triff die Bevölkerung und die gesamte Infrastruktur

Wir, die Friedensbewegung repräsentieren die Achse des Friedens Unsere Vision ist eine Welt, in der Frieden, gelebte Demokratie für alle Bürger dieser Welt soziale Absicherung für alle Menschen und der Erhalt der Natur Realität sind.

Militarisierte Außenpolitik gehören dann der Vergangenheit an.

Der Weg in eine solche friedensfähige Gesellschaft ist noch sehr weit - davor verschließen wir die Augen nicht. Unser Zukunftstraum verstellt uns auch nicht die Sicht auf die heutige Realität

Vielmehr gibt er uns humanistische Kriterien an die Hand, nach denen wir die heutige Gesellschaft beurteilen und unsere nächste Schritte ableiten.

Den langen Weg von der heutigen Antikriegspolitik zu unserer Friedens - Vision zu gehen dazu bedarf es dieses breiten Parteiübergreifenden Bündnisses, eines langen Atems und der Fähigkeit, trotz übermächtiger Gegner nicht in Resignation zu verfallen, immer wieder mit Mut zu entwickeln den nächsten Schritt zu tun.

Dafür stehen wir.

Unseren Optimismus und unseren langen Atem holen wir aus Geschichte und Gegenwart.

Wie sagen nein zum Krieg!

Wir wollen Frieden für alle

Wir werden diesen Krieg stoppen:

Eine andere Welt ist möglich!



Anne Rieger ist Landessprecherin VVN-Bund der Antifaschisten Ba-Wü und 2. Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen

E-Mail: annerieger (at) t-online (Punkt) de

Website: www.waiblingen.igm.de/wir/kontakt.html
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