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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002


vom:
29.10.2002


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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002:

  Reden

Rede bei der Antikriegskungebung in Göttingen, vor der Jacobikirche am 26.10.2002

Uwe Reinecke

Liebe Anwesende,

ich begrüße Sie/Euch alle hier zu unserer Kundgebung. Ich bin der Anmelder und bin daher stets ansprechbar, falls gewünscht.

Mein Name ist Uwe Reinecke. Ich bin vom Antikriegsbündnis, welches sich dienstags um 18 Uhr in den Räumen von "Arbeit und Leben" trifft. Das ist ein breites Bündnis aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen aus den Bereichen Antirassismus, Menschenrechte und Frieden.

Heute findet ein so genannter "global- action- day" gegen den angekündigten Irak-Krieg statt. Die US-amerikanische Friedensbewegung hat für heute zu mehreren Großdemos in den USA aufgerufen.

Die Friedensbewegungen anderer Länder griffen diese Idee auf, deshalb stehen wir also hier.

Wir wenden uns gegen einen eventuellen Krieg gegen den Irak.

Die Bundesregierung gibt an, ebenfalls diesen Krieg abzulehnen. Das ist unserer Meinung nach unglaubwürdig. Wir sind der Meinung, dass diese Aussage der Bundesregierung genau in die Logik der deutschen Kriegspolitik passt.

Den US- Kriegsflugzeugen wird das Überflugrecht eben nicht entzogen.

Die ABC- Spürpanzer werden nicht aus Kuwait abgezogen.

Die deutschen Kriegsschiffe bleiben am so genannten "Horn von Afrika" stationiert.

Da wir vor einer Kirche stehen, will ich darauf hinweisen, das selbstverständlich deutsche Militärseelsorger sich auf den Kriegsschiffen befinden. Das Seelenheil deutscher SoldatInnen liegt der Kirche offenbar sehr am Herzen. Ich erwarte von den Kirchen eine Friedenspolitik und keine Unterstützung von SoldatInnen.

Rot-Grün lässt weiterhin die KSK- SoldatInnen in Afghanistan im Geheimen kämpfen. Nie wird in deutschen Zeitungen über die Kriegshandlungen der rund 100 Soldaten berichtet. Das Kommando Spezial-Kräfte (KSK) gehört ausdrücklich nicht zu den ISAF- Soldaten in Kabul, die die dortige Polizei aufbauen soll.

Um den USA den Rücken für einen Irak- Krieg freizuhalten, will Rot-Grün das deutsche Engagement in Afghanistan verstärken.

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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002
Ein "Nein!" der deutschen Regierung zum Irak- Krieg soll im Nachhinein noch mal ein Versuch sein, vorzugaukeln wie "vernünftig und zurückhaltend" Rot-Grün ist. "Keine Abenteuer." Und: "Krieg nur dann, wenn es,nötig` ist".

Wir antworten dieser Regierung: Nein! Krieg ist niemals vernünftig oder nötig!

Wenn diese Regierung "vernünftig" wäre, würde sie beispielsweise keine Waffen für den Kurdenkrieg in die Türkei liefern. Auch andere recht zweifelhafte Regierungen erhielten dann von Rot-Grün keine deutsche Waffen mehr.

1998 wurde Rot-Grün gewählt mit dem Wahlversprechen, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik sei.

Aber bereits 1999 wurde der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt und im Sommer 2000 beschloss Rot-Grün, den Bundeswehr-Umbau so fortzuführen, dass die Bundeswehr mehrere Kriege gleichzeitig in verschiedenen Regionen führen kann.

"Die Landesverteidigung ist zum unwahrscheinlichsten Einsatzfall der Bundeswehr geworden." Das sagt die Bundeswehr selber.

Der Unterschied zur Wahl vor wenigen Wochen besteht darin, dass die Bundesregierung im Wahlprogramm keinen Frieden versprach. Seltsamerweise ist Rot-Grün aber speziell gegen einen Krieg.

Das ist in Wirklichkeit nicht seltsam, sondern logisch.

Profitieren wird Deutschland vom Irak- Krieg auch ohne Bomben zu werfen. Die Schmutzarbeit überlässt man gerne dem "Teufel USA". Rot-Grün wird dann den Samariter spielen und am Wiederaufbau gewinnen. Vorher allerdings die Waffenexporte nochmals steigern.

Aber die WählerInnen wurden diesmal wenigstens nicht betrogen.

Alle wussten es, Rot-Grün baut die Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Angriffsarmee um.

Offenbar will das die Mehrheit in diesem Land. Wir gehören zu der Minderheit, die das ablehnt.

Die Anti-Kriegsbewegungen in den USA, Israel und Palästina beispielsweise sind ebenfalls in der Minderheit.

Richtig und nötig ist unser Handeln deswegen um so mehr.

Vielen Dank.



E-Mail:   friedensbuendnis@freenet.de
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