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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002


vom:
30.10.2002


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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002:

  Reden

Rede der PDS auf der Kundgebung und Demonstration der AFI am 26.10.2002 gegen einen Irak-Krieg

PDS Augsburg

Sehr verehrte Kriegsgegner,
liebe Freundinnen und Freunde,


medienwirksam hat Heinz Paula diese Woche die 3.000 Protestunterschriften gegen einen Irakkrieg von Pax Christi im Fraktionszimmer der SPD im Rathaus entgegengenommen. Paula will die Unterschriften Außenminister Fischer übergeben. Ein oder zwei Tage vorher hat der Bundestag mit geschlossenem Votum von Rot-Grün, also auch mit der Stimme des Abgeordneten Paula, in aller Stille den völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien verlängert. Der gleiche Paula hat sich vor etwa einem Jahr als designierter Bundestagsabgeordneter der SPD in der Augsburger Allgemeinen für einen Afghanistaneinsatz ausgesprochen. Aus Militärkreisen erfährt man jetzt, dass im Januar in Kabul verstärkt Bundeswehr-Einheiten stationiert werden sollen. Die Mobilmachung der Reserveoffiziere ist bereits angelaufen.

Natürlich muss man das Wahlkampfversprechen Schröders "Keine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak" aufgreifen. Die Taktik der Friedensbewegung, der SPD-Regierung den Rückweg zu verbauen, ist richtig: Keine Beteiligung Deutschlands am Angriffskrieg gegen den Irak durch finanzielle und logistische Unterstützung, Stichwort: keine Überflugrechte, keine Nutzung von US-Stützpunkten auf deutschem Boden...

Aber: die Bundesrepublik spielt nicht nur den Part des widerstrebenden Mitläufers.

Erstens: Deutsche Truppen setzen sich währenddessen auf den Gebieten des ehemaligen Jugoslawien fest als militärische Bestandteile von Protektoratsverwaltungen. Der drohende Irakkrieg steht in engem Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan. Deutschland schickt sich an, zusammen mit den Niederlanden das Kommando der "internationalen Schutztruppe" (ISAF) - derzeit 4650 Soldaten, darunter 1200 deutsche - zu übernehmen. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem klar ist, dass es in Afghanistan nicht um Frieden und Entwicklung, sondern um Kontrolle geht - immer sichtbarer auch gegen den Willen der dortigen Bevölkerung.

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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002
Die Ausweitung des ISAF-Mandats über Kabul hinaus ist in der Diskussion. Das würde die in Afghanistan kämpfenden US-Truppen für andere "Aufgaben", d.h. den Angriff auf den Irak, entlasten und wahrscheinlich bedeuten, dass die Bundesrepublik auf lange Jahre Kriegs- und Besatzungsmacht in einer Region wird, deren Unterwerfung gegenwärtig im Zentrum der imperialistischen Neuordnung der Welt steht.

Die Forderungen des Bundesausschuss Friedensratschlag in seiner Erklärung vom 6. Oktober anlässlich des ersten Jahrestages des Beginns des Afghanistan-Krieges gegen die tiefe militärische Verstrickung der BRD sind unbedingt zu unterstützen: "Die deutschen KSK-Truppen sind genauso aus Afghanistan abzuziehen wie die Spürpanzer Fuchs mit Besatzung aus Kuwait zurückgerufen werden müssen. Nichts zu suchen haben auch die Marineverbände im Golf von Aden und vor den Küsten Ostafrikas. Das für ein Jahr ausgestellte Bundestagsmandat für diese Einsätze läuft spätestens am 16. November aus. Es darf um keinen Tag verlängert werden." (1)

Zweitens ist zur Position der Bundesregierung in der Kriegsfrage zu sagen: die Bundesregierung hat ihre im Wahlkampf geäußerte ablehnende Position nie damit verbunden, international Antikriegspositionen zu stärken. Zu keinem Zeitpunkt ist sie etwa dem Versuch, die Frage der Rückkehr der Waffeninspektoren als "casus belli" zu missbrauchen, entgegengetreten. Das hätte um so mehr Gewicht gehabt, als die BRD zum 1. Januar 2003 für zwei Jahre Mitglied des UN-Sicherheitsrates wird und zudem ab 1. Februar den rotierenden Vorsitz übernimmt.

Generell denke ich, gibt es Möglichkeiten für die Bundesregierung, das bedrohte Völkerrecht zu stärken und das muss man auch von ihr verlangen. Die Bundesregierung muss nicht zwangsläufig zum Spießgesellen der USA werden. Umso mehr gilt das m.E. für Europa. Die Europäische Union - obwohl schon bedenklich weit fortgeschritten in der Militarisierung ihrer Aussenpolitik - könnte und muss zu einer zivilen Außen- und Sicherheitspolitik kommen. Die Europäische Union besteht, gerade nach der Süd- und Osterweiterung, keineswegs nur aus imperialistischen Staaten. Sie muss einen eigenen Beitrag zu internationaler Stabilität, kooperativer Sicherheit, Gewährleistung des Völkerrechts und Stärkung der UNO bringen. Und die linken, linksgrünen und fortschrittlichen Kräfte und Parteien haben hier eine wichtige Aufgabe und es gibt auch diverse Vorstellungen in dieser Richtung. Sogar im rot-grünen Koalitionsvertrag klingt das an, wenn den Vereinten Nationen und der OSZE eine "Schlüsselrolle" zugesprochen gesprochen wird - was immer das für die Regierungskoalition heißen mag.

Ich kann das hier nicht vertiefen - ich wollte nur auf diese europäische Komponente hinweisen und den Vorschlag machen, darüber einmal gründlicher zu diskutieren, ob es hier nicht Perspektiven für eine praktisch-wirksame Friedenpolitik gibt. Wir werden nicht darum herum kommen, denn zentrale Fragen von Frieden und Völkerrecht werden zunehmend auf EU-Ebene geregelt oder maßgeblich dort verhandelt, bzw. können sinnvoll nur noch auf dieser Ebene verhandelt und geregelt werden. Als Beispiel möchte ich die europäische Position zum Internationalen Strafgerichtshof nennen oder auch zu den britischen Atomkriegsdrohungen gegen den Irak.

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass die PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament m.E. mit guten Leuten vertreten ist, dort eine wichtige Rolle spielt und hoffentlich nach den Europawahlen im übernächsten Jahr auch noch spielen wird.

Drittens hat die Bundesregierung bereits angemeldet, dass die BRD, auch wenn sie sich nicht mit eigenen Truppen am Angriff auf Irak beteiligt, für die Zeit nach dem Krieg beim so genannten "Wiederaufbau" des Landes selbstverständlich in führender Position mitmacht. Abgesehen von allem anderen ist es durchaus realistisch, dass der Sturz des Saddam-Regimes in der Strategie der USA zur Neuordnung des Nahen bzw. Mittleren Ostens ein zentraler, aber nur ein erster Schritt ist. Vieles spricht dafür, dass die BRD sich bei ihrer an den Tag gelegten Zurückhaltung einzig davon leiten lässt, in Anbetracht der realen Kräfteverhältnisse größtmöglichen Einfluss zu entwickeln und einen größtmöglichen Anteil an der zu erwartenden Beute zu erhalten.

Hierzu ein Beispiel: Schon relativ bald nach seinem Wahlsieg ließ es sich OB Wengert und Gattin nicht nehmen, auf der Fregatte Augsburg einen mehrtägigen Antrittsbesuch zu machen. Wir haben auf die Schnelle nicht herausbekommen, wo diese Fregatte jetzt im Einsatz ist. Wir wissen also nicht, ob sie im Rahmen von Enduring Freedom die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete unsicher macht, die Hoheitsrechte der zugehörigen Länder verletzt, den europäisch-asiatischen Seeverkehr überwacht mit angemaßten Hoheitsrechten, die sie gar nicht hat - oder ob die Fregatte Augsburg zur Zeit was ähnlich gesetzwidriges wo anders treibt.

Wir wissen aber, dass der Marineschiffbau eine tragende Säule der deutschen Schiffbaubranche ist mit starken Zulieferanteilen in Bayern und auch in Augsburg. Insbesondere im Bau von Fregatten und nichtatomaren U-Booten belegt Deutschland einen der ersten Plätze auf dem Weltmarkt. Und die Golfregion ist ein Milliarden-Markt für Fregatten. (2)

Ich zitiere aus der Zeitschrift Marineforum von 1995: "Nachdem bereits mehrere andere Marinen der Golfregion intensiv die Beschaffung von Fregatten betreiben, plant jetzt offenbar auch Kuwait im Rahmen des Wiederaufbaus seiner im Golfkrieg zerschlagenen Marine erstmals den Erwerb größerer Einheiten." (Hervorhebung des Verf.) Um für die Vergabe des Auftrags im Wert von 1,6 Mrd. DM zu werben, beorderte die Bundeswehr im März 1995 die Fregatte Augsburg nach Kuwait. (3)

Wir sehen am Beispiel der Flottenpolitik und des Flottenbaus: der deutsche militärisch-industrielle Komplex operiert vielschichtig und verdeckt. Er kann auch ohne eigene Ölkonzerne massive eigene Interessen haben und diese auch massiv verfolgen. Der militärisch-industrielle Komplex war schon beim und nach dem ersten Golfkrieg schwer zu Gange und er dürfte beim jetzt anstehenden Krieg eine Rolle spielen, über deren Ausmaß wir uns wahrscheinlich gar nicht voll im klaren sind. Wir werden uns damit befassen müssen.

Klar sollte auf jeden Fall sein, dass der OB nichts auf dem Kriegsschiff zu suchen hat, die Regenbogenkoalition sollte diese unselige Tradition endlich mal abstellen. Hier könnte sich Herr Paula doch mal nützlich machen. Es geht auch nicht an, dass die Matrosen der Fregatte Augsburg auf dem X-Large-Festival mit einem eigenen großen Stand auftreten und sich mit Schnaps an die Jugendlichen ranmachen. Nachdem zur heutigen Aktion erfreulicher Weise auch die DGB-Jugend aufruft, gibt es vielleicht ja eine Chance, dass solche Militärveranstaltungen beim nächsten Festival unterbleiben. Denn die IG Metall-Jugend und die Sozialdemokraten im Stadtjugendring haben die Dinge doch noch in der Hand, hoffe ich. Mit diesen lokalpolitischen Akzenten will ich nicht vom großen Thema ablenken, im Gegenteil. Ich denke, unsere Reden und Aktivitäten sollten schon auch am Ort gewisse Konsequenzen haben, sonst ist es doch nur Gerede.

(1) Quelle:
http://www.friedensratschlag.de

(2) "Einen der ersten Plätze auf dem Weltmarkt belegt Deutschland in Teilbereichen des Marineschiffbaus; Sie wissen das. Das heißt insbesondere beim Bau von Fregatten und nichtatomaren U-Booten. Diejenigen Werften, die Marineschiffe bauen, machen rund 30 % der Gesamtbeschäftigung in unserem Schiffbau aus und sind damit eine tragende Säule der Branche."

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dokumentation Zweite Nationale Maritime Konferenz am 6. November 2001 in Rostock-Warnemünde

http://www.bmwi.de/Homepage/download/doku/Doku499.pdf

(3) Die Zeitschrift "Marineforum" berichtete 1995:1 "Nachdem bereits mehrere andere Marinen der Golfregion intensiv die Beschaffung von Fregatten betreiben, plant jetzt offenbar auch Kuwait im Rahmen des Wiederaufbaus seiner im Golfkrieg zerschlagenen Marine erstmals den Erwerb größerer Einheiten. 13 Schiffbauer in aller Welt wurden zur Abgabe von Angeboten für bis zu vier etwa 2000 ts große OMV (Offshore Missile Vessel) aufgefordert."2

Für diesen Wettbewerb hat sich B + V erneut mit HDW und diesmal auch mit dem bisherigen Konkurrenten Lürssen zusammengetan. Der anvisierte Auftrag soll einen Wert von ca. 1,6 Mrd. DM haben. Außenminister Kinkel hat bei seinem Kuwait-Besuch im März 1995 den Emir gebeten, deutsche Projektangebote "wohlwollend zu prüfen".3 Dafür wurde ihm von der hiesigen Rüstungslobby Lob gezollt: "Deutsche Aussenpolitik macht Boden gut"4 Die Bundeswehr beorderte ebenfalls im März 1995 die Fregatte "Augsburg" nach Kuwait, um nach Aussage der Bild-Zeitung "für die Vergabe des Auftrags nach Deutschland zu werben".5 Bedenken wegen des Rüstungswettlaufs in der Golfregion sind nicht entscheidungsrelevant: "Die Exportgenehmigung nach Kuwait stellt von deutscher Seite kein Problem dar", stellte B+V-Chef Beer klar.6 Die Aufträge sollen offenbar Anfang 1998 vergeben werden.

Anmerkungen:

(1) Marineforum Nr. 5/1995, S. 42.

(2) Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.3.1995.

(3) Marineforum Nr. 5/1995, S. 42.

(4) Bild (Hamburg) 3.3.1995.

(5) Zit. nach Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.3.1995.

Aus dem Buch "Wie geschmiert - Rüstungsproduktion und Waffenhandel im Raum Hamburg", 1998

http://www2.nadir.org/nadir/initiativ/ikrg/buch/b_v/kap311.htm



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