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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002


vom:
31.10.2002


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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002:

  Reden

Rede auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen den Irakkrieg in Saarbrücken am 26.10.2002

Andreas Hämer

Liebe FriedensfreundInnen!

Mit dieser Demo und mit vielen anderen Demos - u.a. in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Washington und San Francisco - bringt sich weltweit eine Achse des Friedens zu Gehör. Diese Achse des Friedens kennt keine Aufteilung der Welt in Gut und Böse, wie sie Präs. Bush in seinem simplen Schwarz-Weiß-Denken proklamiert, wenn er eine Achse des Bösen heraufbeschwört. Sie weiß vielmehr etwas von dem ungeheuren aggressiven und destruktiven Potential, das eben durch ein solches Schwarz-Weiß-Denken in unserer heutigen Welt aufgebaut wird, und sie möchte eindringlich vor den Folgen warnen, bevor es zu spät ist.

Ziemlich genau vor 40 Jahren stand die Welt am Rande eines Atomkrieges. Wenn wir heute auf den Abgrund zurückblicken, dem wir damals nur um Haaresbreite entkommen sind, kann uns alle das kalte Grausen ankommen,. Und nun wiederholt sich tatsächlich seit geraumer Zeit dieses unsägliche Spiel mit dem Feuer, als ob die Menschheit nichts daraus gelernt hätte! Demgegenüber gibt es nur eins (um mit W.Borchert zu reden): Sagt NEIN! In Deutschland ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Irak-Krieg. Wir tragen unser NEIN auf die Straße. Wir sind das Volk! Noch ist es Zeit, die Stimme zu erheben und zu warnen. Sagt NEIN!

Unser NEIN gilt in erster Linie der aktuellen Kriegstreiberei und den Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Irak. Trotz aller Verhandlungen um neue UN-Resolutionen konzentrieren die USA weiterhin ihre Truppen in der Golf-Region und führen Verhandlungen mit der Türkei über die Nutzung von Luftwaffenstützpunkten. Die Gefahr ist keineswegs gebannt!

Unser NEIN richtet sich darüber hinaus grundsätzlich gegen eine Militärstrategie, die Präventivschläge für legitime politische Mittel hält; gegen diese Art von Politik, die auf internationale Anstrengungen der Kriegsbegrenzung pfeift, das Völkerrecht verhöhnt und die UNO durch Stimmenkauf für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versucht.

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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002
Natürlich ist Saddam Hussein alles andere als ein Friedensengel. Dass Saddam H. die UN-Waffeninspekteure wieder mal an der Nase herumführen wird, ist sicher nicht ausgeschlossen. Aber es wäre Sache der UNO, hier wirksame Maßnahmen zu beraten und Sanktionen in Gang zu setzen. Saddam H. ist kein Friedensengel. Aber dass seine Massenvernichtungswaffen eine Gefahr für die gesamte zivilisierte Welt sind, wird von Kennern entschieden bestritten, u.a. von Ramsey Clark, dem langjährigen Justizminister der USA! Saddam H. ist zweifellos ein rücksichtsloser Despot, der die Opposition im eigenen Land mit äußerst brutalen Mitteln unterdrückt. Auch daran gibt es nichts zu verharmlosen. Nur ist Krieg kein geeignetes Mittel, einen solchen Diktator zu bekämpfen. Einer von denen übrigens, die bezeichnenderweise vor allem von den USA aufgebaut und aufgerüstet wurden.

Der wahre Grund der US-Kriegstreiberei ist das amerikanische Ölgeschäft, zu dessen Exponenten u.a. eine gewisse Familie Bush in den USA gehört. Es geht ums Öl, wie schon im ersten Golfkrieg, und um entsprechende geostrategische Interessen, die Vorherrschaft der USA in der Golfregion - um die "Präsenz einer substanziellen amerikanischen Streitmacht am Golf", wie es beschönigend in einem entsprechenden Strategiepapier heißt.

Der Krieg richtet sich in Wirklichkeit gegen das Volk und nicht gegen die Diktatur - das war schon 1991 so. "War against people", um mit N.Chomsky zu reden. Das Volk muss die Zeche bezahlen. Sind die zig-Tausende von Toten (die Schätzungen gehen bis an die Million) so viel weniger wert als die ca. 3 000 Toten des Anschlags vom 11. September 2001? Anscheinend ja, leider! Sie sind nur die Bauernopfer im großen Schachspiel. Die irakische Bevölkerung im allgemeinen und die Regimegegner, darunter vor allem die kurdische Bevölkerung im besonderen. Wieder einmal werden die Kurden kalt berechnend benutzt; sie sollen Saddam H. stürzen, sie können bluten; wenn es Zeit ist, wird man sie, wie schon oft, wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. Während die Amerikaner versuchen, die eigenen Verluste auf ein Minimum zu beschränken und sich auf Bombardements und logistische Unterstützung konzentrieren.

Auch das israelische Volk wird für die US-Interessen benutzt. Weil Saddam Hussein tatsächlich ein großer Israelhasser ist, lässt sich das Feuer an dieser Stelle am besten schüren. In Wirklichkeit wird das israelische Volk durch seine eigenen Hardliner und Kriegstreiber nicht weniger bedroht als durch Saddam Hussein - und die sind ein willfähriges Instrument in den Händen der US-Kriegstreiber. Weiterhin benutzen die US-Kriegstreiber auch das eigene Volk für ihre politischen Zwecke.

So ganz verkehrt war es wohl nicht, was H.Däubler-Gmelin sagte: dass Bush mit seiner Kriegstreiberei von innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken wolle. R.Clark hat es ähnlich gesagt. Doch ob die Rechnung diesmal so ganz aufgeht? Tausende von AmerikanerInnen demonstrieren heute in Washington und in San Francisco - für 54% des Volkes, die inzwischen nicht mehr gewillt sind, Bush in seinen "new war" zu folgen. Mit dieser Form von Anti-Amerikanismus solidarisieren wir uns gern. Schließlich sollen auch wir benutzt werden für die US-Kriegspolitik. Wir als BRD und die anderen NATO-Länder.

Erstaunlicherweise hat diesmal sogar Schröder, der die USA noch vor gut einem Jahr unserer aller uneingeschränkten Solidarität versicherte, andere Töne angeschlagen. Vielleicht nicht nur aus wahltaktischen Gründen! Es sieht so aus, als ob ihm diese Geschichte nun doch ein bisschen zu heiß würde. Die Kriegsabenteuer im Kosovo und in Afghanistan schienen etwas überschaubarer zu sein als die politische Lage am Golf. Aber dann kommt gerade an dieser Stelle immer wieder ein höchst fragwürdiges Argument hinein: Wer kommt nach Saddam? Und wie schon 1991 ist der Diktator Saddam H. der Richtige, um die Stabilität in der Golfregion zu garantieren. Die Vorbehalte von Schröder und Fischer sind wacklig genug, und darum werden wir wohl einiges daran setzen müssen, Schröder und Fischer an ihre Worte zu erinnern, falls sie - bei ihrem chronisch schlechten Gedächtnis - diese bald vergessen sollten.

Die CDU hat auf die Vorbehalte der SPD und der GRÜNEN mit bitterem Hohn reagiert, hat sie ja nicht ganz zu Unrecht populistisch genannt - und ein hochrangiger Kriegsdienstverweigerer dieses unseres Bundeslandes an der Saar, Ministerpräsident Müller, hat von einer Emotionalisierung der Diskussion gesprochen. Das ist Zynismus. Wir lassen uns nicht "emotional kastrieren" (D.Sölle). Gefühle wie die Angst vor dem Krieg und das Mitgefühl mit Opfern sollen uns wichtig bleiben, die werden wir uns nicht abschnüren lassen. Zu den Opfern gehören übrigens auch (wenn gleich nicht an vorderster Front) die Massen der Arbeitslosen in den neuen Bundesländern, wenn man bedenkt, dass H.Kohl die 17 Mrd. Golfkriegskostenanteil u.a. aus dem Solidaritätsfond bezahlt hat und so unsere Brüder und Schwestern in der ehemaligen "Zone" um diese Gelder betrogen hat.

Ich will abschließend noch einmal kurz unsere zentralen Forderungen nennen:

 Keinerlei Beteiligung am Krieg

 Sofortiger Abzug aller Soldaten und Militärtechnik aus der Golfregion

 Keine finanzielle und politische Unterstützung für den Krieg

 Keine Gewährung von Überflugrechten für Militärmaschinen und von Nutzungsrechten an militärischen Einrichtungen

Wir fordern unsere PolitikerInnen dringend auf, deutlicher zu widersprechen und sich, vor allem in Hinblick auf die letztere Forderung, nicht auf das fragwürdige Argument der Machbarkeit zurückziehen - auch auf die Gefahr hin, dass Bush dann noch einmal beleidigt spielt!


Dr. Andreas Hämer ist Gemeindepfarrer der Versöhnungsgemeinde in Völklingen.

E-Mail:   nik.goetz@t-online.de
Internet: http://www.attac-netzwerk.de/saarbruecken/achse/
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