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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002


vom:
01.11.2002


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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002:

  Reden

Rede bei der Auftaktkundgebung am 26. Oktober 2002 für die Demonstration gegen den Krieg in Hamburg

Prof. Dr. Norman Paech

Dies ist ein Tag, an dem wir alles das, was wir schon seit Monaten dem US-amerikanischen Präsidenten Bush und seinem Kriegskabinett um Rumsfeld, Rice und Wolfowitz gesagt haben, noch einmal wiederholen. Und vielleicht hören sie heute einmal hin, was von diesseits und jenseits des Atlantik ihrem Schlachtenwahnsinn entgegengehalten wird:

Denn wir wissen inzwischen und alle Welt weiß es, dass Krieg und jede militärische Gewalt nach der UNO-Charta, die mittlerweile von 191 Staaten unterzeichnet ist, absolut verboten ist und dass es nur zwei Ausnahmen davon gibt: die direkte Verteidigung gegen einen unmittelbaren Angriff und militärische Maßnahmen auf der Grundlage eines eindeutigen Beschlusses des UN-Sicherheitsrats.

Wir wissen inzwischen und alle Welt weiß es, dass trotz dieses völkerrechtlichen Verbotes allwöchentlich seit Ende des zweiten Golfkrieges irakisches Territorium nördlich des 36. und südlich des 33. Grades in einem "geheimen" Krieg durch Bombenangriffe der Amerikaner und Briten zerstört wird, die zwar von der UNO übersehen aber nie gebilligt worden sind.

Wir wissen inzwischen und alle Welt weiß es, dass der Ursprung der irakischen Produktion von biologischen und chemischen Waffen in Lieferungen aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland liegt, und dass es die USA sind, die alle Bemühungen um eine Verstärkung des Verbots von Biowaffen und eine Verschärfung ihrer Kontrollen blockieren.

Wir wissen inzwischen und alle Welt weiß es, dass nach dem Giftgaseinsatz des Regimes von Saddam Hussein gegen die eigene kurdische Bevölkerung in Halabja im März 1988 der UN-Sicherheitsrat alle Staaten aufgefordert hat, gegen Staaten einzuschreiten, die chemische Waffen einsetzen und dass dies die NATO-Staaten lediglich als Einladung verstanden haben, im folgenden Frühjahr 1989 ihre Rüstungsindustrie auf der Militärmesse in Bagdad zu präsentieren.

Wir wissen inzwischen und alle Welt weiß es, dass Cheneys Firma Halliburton vor seinem Regierungseintritt unbeeindruckt von dem Dämon in Bagdad lukrative Geschäfte mit dem Irak getätigt hat und das wahrscheinlich auch immer noch tut.

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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002
Wir wissen inzwischen und alle Welt weiß es, dass der UN-Sicherheitsrat bereits 1981 einstimmig den "präventiven Verteidigungsangriff" Israels auf die von Frankreich gelieferten Kernreaktoren in Tuwaitha in der Nähe von Bagdad als schweren Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt hat und die USA nur durch die Kumpanei Englands und Frankreichs um eine ähnliche Verurteilung herumgekommen sind, als sie 1986 nach dem Terroranschlag auf die Berliner Disco La Belle Tripolis und Benghasi bombardierten, was sie zum ersten mal als "präventive Verteidigung gegen den Terrorismus" ausgaben.

Alle Welt weiß es und wir sollten es auch wissen, dass vor der Bombardierung Bagdads im Dezember 1998 nicht etwa Saddam Hussein die Waffeninspektoren aus dem Land geworfen hat, sondern die USA sie angesichts des geplanten Angriffs zum Verlassen gezwungen haben.

Die ganze USA weiß es und wir sollten es auch wissen, dass Bush junior dieselbe PR-Firma für seine Kriegspropaganda engagiert hat wie seinerzeit sein Vater Bush senior zum selben Zweck im Golf-Krieg 1991, Hill & Knowlton aus Washington, die damals auf die geschmackvolle Idee verfiel, die Tochter des kuwaitischen Botschafters zu mieten und als angebliche Krankenschwester in den Kongressausschuss und über Land zu schicken, um überall weinend zu erzählen, wie irakische Soldaten auf den Babystationen die Versorgungsanschlüsse von den Inkubatoren entfernt hätten - was sie später selbst als PR-Lüge eingestehen mussten.

Und schließlich weiß alle Welt und auch wir, dass die militärischen Einsätze der israelischen Armee im Westjordanland und im Gaza-Streifen blanke Kriegsverbrechen und schwere Verstöße gegen das Völkerrecht sind, die ohne Duldung und Unterstützung der Bush-Administration nicht geschehen würden.

Und wir sollen Ihnen - Herr Bush - und ihrer PR-Firma mit Rumsfeld und Rice glauben, dass Sie in "präventiver Selbstverteidigung" ein Land zerstören, Saddam Hussein und tausenden unschuldiger Iraker das Leben nehmen wollen, um einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen zuvorkommen zu können?

Wovor haben Sie Angst, Herr Bush, vor Saddam Hussein oder den baldigen Wahlen in ihrem eigenen Land? Vor den Waffen, die ihre Konzerne einst selbst dorthin gebracht haben oder vor den Waffeninspekteuren, die die Abrüstung des Irak gemeinsam mit der UNO besorgen könnten? Wer setzt sie so unter Druck, Krieg zu führen: ihre Bevölkerung, die das alles zu bezahlen hat, ihre GIs, um später auf dem Heldenfriedhof oder in der psychiatrische Praxis zu landen oder ihre Erdöl- oder Rüstungskonzerne?

Warum machen Sie nicht das zur wirklichen Grundlage ihrer praktischen, täglichen Politik, was Sie in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie vor zwei Monaten der Öffentlichkeit verkündet haben: "Amerika muss fest für die nicht verhandelbaren Werte der menschlichen Würde stehen: die Herrschaft der Gesetze, die rule of law und die Grenzen der absoluten Macht des Staates..."

Herr Bush, wir sagen Ihnen und ihren Propagandisten: wir glauben Ihnen nicht und ihren Ängsten um die Menschheit und die Zivilisation. Saddam Hussein ist ohne Zweifel ein verantwortungsloser brutaler Despot und gehört wegen seiner Verbrechen vor ein Kriegsgericht. Aber Ihre Vorgänger haben ihn in seinem Krieg gegen den Iran mit Waffen und Logistik unterstützt. Und es ist nur zu verständlich, dass Sie und Ihresgleichen den Internationalen Gerichtshof fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Die Ziele des amerikanischen Imperialismus sind die gleichen geblieben. Nun haben Sie Afghanistan in der Tasche und müssen noch den Irak ihrem Imperium einverleiben, um den einzigen im Mittleren Osten noch verbliebenen Widerpart, den Iran, in die Zange zu nehmen. Haben sie den Irak zerstört und dem Kommando ihrer Generäle unterstellt, wird der Iran das nächste Land sein, welches sie mit Krieg bedrohen und zur bedingungslosen Kapitulation auffordern werden. Ob das alles im Namen der Menschenrechte, der Humanität oder der westlichen Zivilisation geschehen soll ist gleichgültig - Sie zerstören durch ihre Kriege die Menschenrechte, die Humanität und die Zivilisation ihrer eigenen Gesellschaft.

Deshalb gibt es nur eine Antwort: nein zu diesem und allen künftigen Kriegen. Und sagen wir allen, die um das deutsch-amerikanische Verhältnis besorgt sind: der beste Freundschaftsdienst ist der, die Freunde von diesem blutigen Abenteuer abzuhalten, es weder zu finanzieren, noch Stützpunkte, Überflugrechte oder Startrampen zur Verfügung zu stellen und ihnen vor allem nicht zu sagen, wir werden dann alles aufräumen und wieder aufbauen, was Ihr zerstört habt. Denn Tote kann man nicht wiederbeleben und der Terror, der aus der Ohnmacht der Opfer sich dann gegen die wendet, die Krieg machen, ist vorauszusehen. Und wir können den Regierenden nur zurufen: Wann lernt ihr endlich aus Krieg und Terror in Israel und Palästina, aus Krieg und Terror in Russland und Tschetschenien, aus Angola und dem Kongo, wo ihr alle beteiligt seid, wann lernt ihr endlich aus dem 11. September vergangenen Jahres?



E-Mail:   npaech@t-online.de
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