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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002


vom:
01.11.2002


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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002:

  Reden

Redebeitrag anlässlich der Demonstration und Kundgebung am 26. Oktober 2002 in Hamburg

Wolfgang Rose (ver.di)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Hamburgerinnen und Hamburger,


ich begrüße alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Demonstration und Kundgebung gegen die Pläne der US-Regierung für einen Krieg gegen den Irak.

Die Gewerkschaft ver.di und die anderen Gewerkschaften im Hamburger DGB haben zur Teilnahme an dieser Demonstration aufgerufen, weil die Kriegstreiberei des amerikanischen Präsidenten George W. Bush eine Bedrohung der Menschen in der ganzen Welt darstellt und daher auch der Protest dagegen international organisiert werden muss.

Und dieser weltweite Protest bedeutet in keinster Weise eine Verharmlosung und Verteidigung von Saddam Hussein. Dieser Mann ist ein blutiger Diktator, der seine Macht mit mörderischen Methoden verteidigt und über Leichen geht. Das wird von niemandem hier verschwiegen und niemand hier spricht ihn davon frei.

Es ist aber zugleich absurd, aus der Kritik an der Kriegspropaganda der USA den Vorwurf des Antisemitismus und einen Freispruch für Saddam Hussein abzuleiten, wie es Pax Christi heute nach Presseberichten getan hat.

Als Einheitsgewerkschaft vertreten wir eine Mitgliedschaft mit einem sehr breiten politischen Spektrum - breiter, als dies bei Parteien oder Initiativen der Fall ist. Die Ablehnung des drohenden Irak- Krieges ist jedoch auch in unserer Mitgliedschaft so stark verankert, dass der Aufruf zu dieser Demonstration sicher kein Alleingang der politischen Führung ist, sondern Ausdruck einer breiten Stimmung in den Hamburger Gewerkschaften.

Wir wollen diesen Krieg nicht, denn

 er würde Tausende von Unschuldigen in der Zivilbevölkerung, darunter viele Kinder, das Leben kosten,

 er würde die Spirale der Gewalt im Nahen Osten weiter vorantreiben,

 er hätte eine riesige Umweltzerstörung zur Folge und

 er würde die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat endgültig zum Spielball amerikanischer Hegemonialinteressen machen,

mit einem Wort: Dieser Krieg wäre eine Attacke auf das Völkerrecht und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der besondere Charakter unseres heutigen Protestes ist seine Internationalität. Und das ist gut so und ein wichtiger Fortschritt. Genauso wie wir eine internationale Vernetzung der gewerkschaftlichen Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen brauchen, brauchen wir in einer globalisierten Welt auch eine Globalisierung des Protestes und der Solidarität. Diese Demonstration ist ein Beispiel dafür. Wir denken global und handeln lokal. Und wir werden den Mächtigen dieser Welt zeigen:

Die Vernetzung der lokalen und nationalen Nicht- Regierungs- Organisationen, der Non- Profit- Organisationen und der Gewerkschaften werden immer dichter, und es wird nicht mehr lange dauern, bis es auf globale Angriffe des selbsternannten Weltpolizisten im Weißen Haus einen weltweiten Gegenprotest aller Basisbewegungen geben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

der Sprecher des Weißen Hauses, Ariel Fleischer, erklärte vor wenigen Tagen, am 2. Oktober, ein Mordattentat auf Staatschef Saddam Hussein käme billiger als ein Krieg. Wörtliches Zitat: "Der Preis einer Gewehrkugel wäre deutlich niedriger, falls es die irakische Bevölkerung selbst in die Hand nehmen würde. .. Ein Wechsel des Regimes ist das Ziel, in welcher Form auch immer."

Diese Äußerung macht schlaglichtartig die kriminelle Energie deutlich, mit der die neue US- Regierung jegliche völkerrechtlichen Skrupel vermissen lässt und in Wild-West-Manier ihre Weltmachtinteressen durchsetzt. Es ist dieselbe kriminelle Energie, die Bush als Gouverneur von Texas zum Spitzenreiter aller US-Staaten bei Hinrichtungen werden ließ. Dagegen regt sich in USA nicht nur der Widerstand der Friedensbewegung. Auch der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark hat in einem Brief an die Vereinten Nationen appelliert:

"Die UN und die USA müssen den Frieden suchen und nicht den Krieg. Ein Angriff auf den Irak könnte die Büchse der Pandora öffnen, aus der das Übel entweicht, das die ganze Welt zu Jahrzehnten sich ausbreitender Gewalt verdammt. Frieden ist nicht nur möglich; er ist unumgänglich notwendig angesichts der menschlichen Fähigkeit zur Zerstörung des Planeten."

Solche klaren Aussagen von amerikanischen Spitzenpolitikern zeigen genauso, wie die heutigen Großdemonstrationen der US-Friedensaktivisten in Washington und San Francisco unter dem Motto "Verhindert den Krieg, bevor er beginnt!", wie absurd der Vorwurf des Anti- Amerikanismus gegenüber allen Kritikern der amerikanischen Regierungspolitik ist.

Antiamerikanisch sind nicht die Bush- Kritiker. Antiamerikanisch sind diejenigen, die in blindem Gehorsam und unterwürfiger Gefolgschaft jeden Plan der US-Regierung kritiklos unterstützen und dabei auch dem amerikanischen Volk mit seinen Millionen friedliebenden Bürgern schweren Schaden zufügen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, eins wissen wir hier in Hamburg besonders genau: Die terroristischen Anschläge vor einem Jahr müssen nicht nur als Legitimation für die Androhung von Militärschlägen der US-Regierung herhalten, sie dienen zugleich als Alibi für eine massive technische, geistige und politische Aufrüstung im Bereich der angeblichen inneren Sicherheit hier in unserer Stadt.

Nach den Steilvorlagen von Schily 1 und Schily 2 legt nun der gnadenlose Hamburger Innensenator Schill erst richtig los:

 In Hamburg soll die Schwelle für den Verfassungsschutz gegenüber dem Bund weiter abgesenkt werden,

 in Hamburg sollen auch unverdächtigte Menschen abgehört werden, wenn sie Kontakt zu einem Verdächtigen haben,

 dieses Abhören von Unverdächtigen soll auch für Berufsgeheimnisträger wie Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte gelten

 und in Hamburg soll das Parlament geringere Kontrollrechte haben.

Diese Pläne von Schill, die der Senat gebilligt hat, stellen einen völlig unangemessenen und maßlosen Eingriff in den Kernbereich der Privat- und Intimsphäre unbescholtener Hamburgerinnen und Hamburger dar, den wir nicht hinnehmen dürfen. Dieses Gesetz lehnen wir ab.

Niemand von uns will den Terrorismus bagatellisieren, aber die berechtigten Schutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht dazu missbraucht werden, ein immer dichteres Netz von Kontrolle und Überwachung zu knüpfen und dabei die Freiheitsrechte der Menschen immer weiter zurück zu drängen.

Es gehört zu den populistischen Tricks in der Agitation eines Roland Schill, wenn er sagt, die Menschen in Hamburg hätten mehr Angst vor einem Terroranschlag als vor einem Lauschangriff. Bei diesem Denkmuster werden Sicherheit und Freiheit gegeneinander ausgespielt - und die Freiheitsrechte bleiben auf der Strecke.

Als Gewerkschaften brauchen wir die demokratischen Freiheitsrechte unserer Verfassung wie die Luft zum Atmen. Wir wissen: Totale Sicherheit gibt es nur in einem totalen Überwachungsstaat. Und darum dürfen wir nicht zulassen, dass Terroranschläge als Vorwand dafür genutzt werden, mit sogenannten Antiterrorgesetzen demokratische Grundrechte zu beseitigen, Kriege in aller Welt zu legitimieren und die konzerngesteuerte Globalisierung militärisch abzusichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

es war für viele von uns nicht selbstverständlich, das Gerhard Schröder eine Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag gegen den Irak ausgeschlossen hat, auch dann, wenn die Vereinten Nationen sich dem Druck der Bush- Regierung beugen und militärischen Aktionen zustimmen. Diese Ablehnung hat wesentlich zur Wiederwahl von Rotgrün beigetragen.

Wir erwarten jetzt von der neuen Bundesregierung, dass sie sich auch auf die Beseitigung derjenigen Ursachen des Terrorismus konzentriert, die in den ungerechten Strukturen der Weltwirtschaft begründet sind.

In einer Welt,

 in der jährlich mehr als 50 Mio Menschen durch Hunger ums Leben kommen, darunter 15 Mio Kinder,

 in der Millionen Menschen keinen Zugang zu gesundem Trinkwasser haben und ohne ausreichende medizinische Versorgung unheilbaren Krankheiten und Seuchen ausgeliefert sind,

 in der über 20 Mio Afrikaner mit Aids infiziert und 10 Mio Kinder dadurch zu Waisen geworden sind,

 in der die Hälfte der Erdbevölkerung mit weniger als 2 $ um das tägliche Überleben kämpft und

 in der 1 Mrd Menschen von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen ist und keine Zukunftsperspektive für die soziale Absicherung der eigenen Existenz haben,

 in einer solchen Welt müssen wir auch den Terrorismus der herrschenden Verhältnisse anprangern, der eine ungerechte Weltordnung zementiert und täglich Millionen Opfer fordert.

Ein wirklicher und ehrlicher Kampf gegen Terrorismus darf sich nicht nur die Akteure terroristischer Anschläge richten, sondern er muss den Kampf gegen den täglichen Terrorismus der ungerechten Weltordnung aufnehmen, in der wir leben und in deren Schoß heute die militanten Terroristen der nächsten Generation geboren werden.

Wenn die weltweite Allianz gegen den Terror für sich eine politische Glaubwürdigkeit beanspruchen will, dann muss sie zugleich eine Allianz sein gegen Hunger, Krankheit, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg.

Wir gehen heute in vielen Städten dieser Welt auf die Straße und fordern gemeinsam, dass die Milliarden Dollar in den USA und aller Welt, die jetzt für die Vorbereitung eines Kriegs gegen den Irak aufgebracht werden, umgewidmet und investiert werden in eine weltweite Initiative für den Aufbau einer solidarischen Weltordnung.

Dafür kämpfen wir.


Wolfgang Rose ist ver.di-Landesbezirksleiter.


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