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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002


vom:
05.11.2002


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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002:

  Reden

Redebeitrag für die Demo am 26.10.02 in Freiburg olfgang Menzel ist Bundessprecher der DFG-VK

Ein Angriffskrieg wird vorbereitet - Wir sagen Nein!

Wolfgang Menzel

Parallel zu Antikriegsdemonstrationen in Washington und San Francisco finden heute in über 80 Städten der Bundesrepublik Kundgebungen, Mahnwachen und Aktionen statt. Damit will die deutsche Friedensbewegung den amerikanischen Kriegsskeptikern und Kriegsgegnern den Rücken stärken.

Wir erklären unsere Solidarität mit der US-amerikanischen Friedensbewegung.

Warum gehen wir auf die Straße?

Weil wir wissen, dass der Krieg ein Verbrechen an der Menschheit ist.

Weil uns die Menschen im Irak, in Kurdistan, in Palästina, in Israel nicht gleichgültig sind.

Jeder Krieg, aus welchen Motiven er auch geführt wird, fordert zahllose unschuldige Opfer.

Kriege werden von Armeen geführt, die Regierungen oder Machthabern unterstehen. Und diese verfolgen dabei jeweils ihre eigenen Interessen. Diese Interessen sind in der Regel nicht identisch mit den Lebensinteressen der Menschen.

Aber wie steht es um Befreiungskriege? Auch Befreiungskriege fordern viele unschuldige Opfer, können die Bevölkerung terrorisieren. Und: jedes Volk kann - muss - sich selbst befreien. Kein Staat hat das Recht, die Bevölkerung eines anderen Staates von ihrer Regierung mit militärischen Mitteln zu befreien, solange dieser Staat nicht andere Staaten militärisch angreift oder den Weltfrieden bedroht.

Die Regierung der USA bereitet einen Krieg gegen den Irak vor. Sie will eine Resolution der Vereinten Nationen durchsetzen, die automatisch einen Krieg ohne weitere Beschlüsse des Sicherheitsrates ermöglichen würde.

Die Begründungen für den Krieg wechseln dabei ähnlich schnell wie das Wetter. Einmal wird der Besitz von biologischen und chemischen Kampfstoffen als Grund genannt, dann die Entwicklung von Atomwaffen, dann soll das Hussein-Regime gestürzt werden, dann werden die angebliche Verbindungen des Irak zu Al Quida oder die Unterstützung des internationalen Terrorismus angeführt.

Nie jedoch ist die Rede von den ökonomischen und geostrategischen Interessen der USA in der Region.

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Aktionstag gegen Irak-Krieg 26.10.2002
Die Bush-Regierung ist entschlossen, diese Interessen mit blanker Gewalt durchzusetzen. Hierzu wurde gerade ein neuer Verteidigungshaushalt mit Rekordausgaben für neue Waffen und Ausrüstung beschlossen. Die Planung ist langfristig und setzt auf vollständige Kontrolle der Welt und Unterwerfung aller, die sich den Hegemonialbestrebungen der USA widersetzen. So soll der US Verteidigungshaushalt bis 2007 auf astronomische 451 Milliarden US-Dollar jährlich angehoben werden. Ziel ist eine neue Aufteilung der Welt unter US-Kommando.

Seit dem 1. Oktober diesen Jahres gibt es keinen Winkel der Erde mehr, der nicht unter einem der nationalen Militärkommandos der USA steht. Den jeweiligen Oberkommandos (Northcom, Eucom, Southcom, Pacom, Centcom) sind Frühwarnsysteme und Satelliten, Raketenabwehrsysteme und strategische Angriffsraketen sowie strategische Mittel für konventionelle und nukleare Angriffsoptionen unterstellt, um, so die Richtlinien der Verteidigungsplanung 2004-2009, an jedem Ort der Welt "die Initiative zu ergreifen" und mit "nicht erwarteten Angriffen" Gegner künftig zu überraschen. Selbst "Präventiv-Angriffe mit Atomwaffen" werden nicht mehr ausgeschlossen.

Im Zeitalter nach dem Kalten Krieg können nur noch heiße Kriege die US-Rüstungsindustrie ankurbeln und der Wirtschaft Dynamik verleihen. Die Wirtschaftsdaten und -aussichten der USA sind schlecht. Das laufende Wirtschaftjahr wird mit einem Minus abschließen, die öffentlichen Schulden steigen ungebremst weiter, ebenso die der privaten Haushalte der USA. Die Konjunkturschwäche vergrößert das Leistungsbilanzdefizit, weil unverhältnismäßig mehr Waren importiert als exportiert werden. Teile der US-Bevölkerung sind bereits jetzt Opfer des neuen "Raubtierkapitalismus" geworden.

Diesem "Terror der Ökonomie" mit dem Terror Krieg zu begegnen, wie es die derzeitige US-Regierung plant, ist der falsche Weg.

Wir werden diesem Treiben der sich jetzt in den USA in den Regierungssesseln lümmelnden Öl-Magnaten und Bilanzfälscher, Kriegstreiber und nationalistischen Fanatiker unseren gewaltfreien Widerstand entgegensetzen.

Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung, dass sie eine Politik betreibt, die der Humanität, dem Völkerrecht und dem Grundgesetz verpflichtet ist und deshalb:

 die "uneingeschränkte" Solidarität im so genannten Anti-Terror-Krieg aufkündigt

 die ABC-Spürpanzer aus Kuwait und den Seefernaufklärer "Breguet Atlantic" vom Horn von Afrika abzieht

 dem US-Militär Überflugrechte für Angriffe im Irak und anderen Staaten verweigert

 jegliche finanzielle Unterstützung eines US Kriegs gegen den Irak verweigert

 eine internationale Allianz unter dem Dach der Vereinten Nationen aufbaut, die eine zivile Lösung der Irak-Frage anstrebt

Es gibt immer - auch in der Irak-Frage - Alternativen zum Krieg.

Der Irak ist auf die begründete Forderung nach weiteren Waffeninspektionen eingegangen, fordert aber weiterhin die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Nach neuesten Meldungen sollen Zehntausende von Gefangenen, darunter auch politische und Kriegsgefangenen anmestiert worden sein. Die Freigelassenen bestätigten, dass es in irakischen Gefängnissen Exekutionen und Folter gegeben hat. Der Irak ist immer noch ein totalitärer Staat. Aber er bedroht keines seiner Nachbarländer aktuell mit Krieg.

Renommierte deutsche Friedensforscher haben kürzlich in einer Stellungnahme erklärt, ein Präventivkrieg gegen den Irak wäre ungerechtfertigt und schädlich. "Ohne die ernsthafte Ausschöpfung aller gegebenen politischen Lösungsmöglichkeiten wäre der Griff zu den Waffen ein Akt der Willkür. Jede Regierung, die daran mitwirkt, sei es durch militärischen Beistand, logistische Hilfe oder politische Unterstützung, übernimmt Mitverantwortung. Für die Folgen, für die Opfer, für die Toten."

Deshalb sagen wir Nein zum Krieg.

Beteiligt euch an weiteren Aktionen gegen den Krieg! Besucht die Veranstaltungen der Freiburger Friedenswoche im November!

Fahrt, wenn ihr könnt, morgen zur Konferenz "Alternativen zur Gewalt" nach Stuttgart (ins Theaterhaus, Stuttgart-Wangen). Die Konferenz wird u.a. verantaltet von der DFG-VK und attac.



E-Mail:   menzel@dfg-vk.de
Internet: http://www.dfg-vk.de
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