Antikriegstag 2007

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02.09.2007


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Antikriegstag 2007

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Gedenkrede in Heilbronn am 1. September zum Antirkiegstag 2007 - schriftliche Langfassung -

Bürgerinnen und Bürger in Europa - wacht auf und handelt!
Wir werden wieder imperial-militaristisch und unsozial regiert

Ulrich Duchrow (in Heilbronn)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Am diesjährigen Antikriegstag steht - in der Erinnerung an den Überfall Hitlers auf Polen und den damit begonnenen 2. Weltkrieg - der Überfall der USA und ihrer Verbündeten auf Afghanistan mit deutscher Beteiligung im Vordergrund. Und das ist gut so, denn in 14 Tagen soll der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes entscheiden. Und da ist massiver Widerstand angesagt, da die völkerrechtliche Basis dieses Krieges äußerst umstritten ist - um es zunächst ganz vorsichtig auszudrücken. Dieser Widerstand gegen den ungerechten Afghanistankrieg wird aber nie die nötige Schärfe und Nachhaltigkeit gewinnen, wenn wir nicht verstehen lernen, in welchem großen Zusammenhang dieser Krieg steht. Meine Wahrnehmung ist, dass wir als Bürgerinnen und Bürger seit Anfang der 1990er Jahren mit Salamitaktik an den Umbau unserer Republik und den Umbau Europas gewöhnt werden sollen - weg von einem verfassungsgemäßen sozialen und friedliebenden Gemeinwesen, hin zu einem unsozialen und imperialen Sicherheitsstaat mit europäischer Überhöhung. Das imperialistische Europa, dessen grausiger Höhepunkt der Hitler-Faschismus war, ist wieder erwacht. Hier meine Begründung für diese große Sorge und meine Vorschläge für unseren Widerstand und für mögliche Alternativen.

These 1:

Die Koppelung der Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen mit militärischer Gewalt ist kennzeichnend für die europäische Geschichte seit über 500 Jahren. Vom Frühkapitalismus der oberitalienischen Bank- und Handelsstädte in Verbindung mit spanisch-portugiesischer Militärmacht bis zum heutigen Bündnis von globaler Kapitalmacht und westlichem Imperium zeigt sich in verschiedenen Phasen das gleiche Muster - außer etwas variiert in der Periode der sozialen Marktwirtschaft nach dem 2. Weltkrieg.

Die übersichtlichste Analyse der historischen Phasen des kapitalistischen Systems bietet Giovanni Arrighi in seinem Buch "The Long Twentieth Century: Money, Power, and the Origins of Our Times". Er zeigt, wie sich jedes Akkumulationsregime des Kapitals verbindet mit einer hegemonialen politisch-militärischen und territorialen Macht.



In der ersten Phase verbindet sich die Kapitalmacht Genua mit der Hegemonialmacht Spanien. Diese Phase ist gekennzeichnet durch direkten Raub und Völkermord. Vor allem im heutigen Lateinamerika werden damals die Bodenschätze, besonders Gold und Silber, geraubt und die indigenen Völker nahezu ausgelöscht. In den ersten 70 Jahren spanischer Herrschaft verlieren 70 Mill. ihr Leben, das sind 9 von 10 Menschen.



Die zweite Phase, der Merkantilismus unter niederländischer Vorherrschaft, ist charakterisiert durch den Dreieckshandel. In Afrika werden die Sklaven geraubt und nach den Amerikas und Europa verschifft. Auch dies sind mindestens 70 Mill. Menschen. Von diesen erreichen nur 25 Mill. ihre Herren, der Rest verliert sein Leben bei der Gefangennahme oder beim Transport. In den Kolonien produzieren die Sklaven die Rohstoffe, die dann in Europa zu Fertigprodukten verarbeitet werden. In dieser Phase üben die großen europäischen Monopolhandelsgesellschaften in den Kolonien selbst die militärische Gewalt aus.



Aus diesen Phasen der von Marx so genannten ursprünglichen Akkumulation durch Raub entsteht der industrielle und kolonialistische Ausbeutungskapitalismus unter der Hegemonialmacht England. Dies nennt man die klassisch liberale Phase. In ihr entwickelt sich ab dem Ende des 19. Jahrhunderts der Imperialismus der europäischen Nationalstaaten. Er ist bereits luzide untersucht von Hannah Arendt in ihrem Buch "Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft". Der Kernpunkt ist, dass das europäische Kapital im Ausland investiert, um höhere Renditen zu erwirtschaften. Zum Schutz dieser Auslandsinvestitionen und ihrer Profite ruft das Kapital nach militärischem Schutz durch die europäischen Nationalstaaten, die auf diese Weise selbst in die Expansionsbewegung des Kapitals mittels imperialer Expansion hineingezogen werden. Diese Phase führt in die Katastrophe der Weltwirtschaftskrise 1929 und der zwei Weltkriege. Schon das Deutschland des Kaiserreichs, dann aber vor allem der Hitlerfaschismus versuchen, England die Rolle der Hegemonialmacht zu nehmen. Hitler zielt sogar auf ein einziges totales Weltreich. Sie werden dabei intensiv unterstützt durch die deutschen Banken und Industriekonzerne.



Die Folge der aus diesen Bestrebungen entstehenden Weltkriege ist der Übergang der Vorherrschaft von Europa zu den USA. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Katastrophe des liberalen Systems sowie angesichts der erstarkten Arbeiterbewegung und der Konkurrenz der sozialistischen Staaten wird aber auch das kapitalistische System zum ersten Mal sozial gezähmt. In den USA heißt diese Politik New Deal, in Deutschland nach dem Krieg soziale Marktwirtschaft. Wie geschieht diese Zähmung? Kernpunkt der kapitalistischen Entwicklung ist die Umwandlung der Produktionsmittel, d.h. Land, Kapital und andere Ressourcen, aber auch der Arbeitskraft, in privates Eigentum. Diese privatisierten Produktionsmittel werden konkurrierend und mit Hilfe von Verträgen in den kapitalistischen Markt eingebracht mit dem einzigen Ziel der Reichtums- und Machtvermehrung für die Eigentümer. Auf den Begriff gebracht hat dies der englische Philosoph John Locke am Ende des 17. Jahrhunderts. Nach ihm hat auch der Staat die einzige Aufgabe, Eigentum und Verträge zu schützen, er ist Sicherheitsstaat. Erst durch das Erstarken der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert entsteht ein Druck auf den Staat, zusätzlich zu seinen Sicherheits- auch sozialstaatliche Funktionen zu entwickeln. Um zu vermeiden, dass der Sozialismus siegt, führt bereits Bismarck eine Vorform von Sozialstaat ein. Das verstärkt sich in der Weimarer Republik und führt nach dem Krieg zum Deutschen Grundgesetz. In GG 14.2 heißt es: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." GG 15 geht noch weiter: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Das Subjekt dieser Sozial- und Wirtschaftspolitik wird in Art. 20.1 GG so definiert: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Dieser Sozialstaat sorgt dafür, dass z.B. über ein progressives Steuersystem die im Markt entstehenden ungleichen Einkommen und Vermögen oben abgeschöpft und nach unten umverteilt werden. Für zukünftige Strategien ist entscheidend wichtig zu verstehen, dass die soziale Regulierung der Marktwirtschaft sich nicht einfach "natürlich" entwickelt hat, sondern unter großen Opfern erkämpft wurde.


Im Blick auf den Einsatz des Militärs stoppt unser Grundgesetz imperiale Kriege. Es beschränkt die militärische Gewalt auf den Verteidigungsfall und stellt Angriffskriege und die völkerrechtliche Verletzung des Friedens unter verfassungsmäßige Strafe (Art. 26.1). Es bindet außerdem jeden Militäreinsatz an eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments und des Bundesrates (Art. 80a.1). Auch diese Errungenschaft kam nicht von selbst, sondern verdankt sich den unendlich leidvollen Erfahrungen des 2. Weltkriegs.

Diese mit vielen Opfern erkämpfte und bezahlte Ordnung des Grundgesetzes - die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, das Sozialstaatsgebot und die Friedenspflicht - wird seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts zunehmend ökonomisch und politisch ausgehöhlt. Man nennt diese jüngste Phase des Kapitalismus die neoliberale. Sie ist im ökonomischen Bereich gekennzeichnet durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung der Weltwirtschaft zum ausschließlichen Ziel der Vermehrung des Eigentums der Kapitaleigner. Politisch wird der Staat wieder vom Sozial- zum Wettbewerbs- und Sicherheitsstaat zurückentwickelt. Hauptakteure sind die transnationalen Konzerne (TNCs), Banken und Fonds, also die sog. Finanzmärkte, gestützt durch die westlich dominierten internationalen, undemokratischen Institutionen wie IWF, Weltbank und WTO. Militärisch und geheimdienstlich gesehen setzte die Hegemonialmacht USA zur Förderung der Kapitalinteressen zunächst Diktaturen in den Ländern des Südens ein. Inzwischen strebt sie mit direkten militärischen Interventionen unter offenem Bruch des Völkerrechts nach der uneingeschränkten Weltmacht.

In Europa baute die EWG, später die EG und dann die EU, den USA die Dreckarbeit überlassend, ihre Wirtschaftsmacht auf, um mit den USA in diesem Feld global wieder konkurrieren zu können. Seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts beginnt die EU aber auch mit dem Aufbau einer imperialen Militärmacht. In der BRD geschah dies zum ersten Mal 1992. Nach der entsprechenden Änderung der Nato-Strategie legte der damalige Verteidigungsminister Rühe dem Verteidigungsausschuss ein Grundlagenpapier zur "Neugestaltung der Bundeswehr" vor. Danach gehören zu den deutschen Sicherheitsinteressen u.a.:

- "Förderung und Absicherung weltweiter politischer, wirtschaftlicher, militärischer und ökologischer Stabilität;

- Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen".

Diese grundgesetzwidrige Wende hat die deutsche Bevölkerung seither verschlafen. Damals protestierte nur Pax Christi mit der Erklärung "Die Bundeswehr wird zum Sicherheitsrisiko". Erst bei den grundgesetzwidrigen Einsätzen der Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan meldeten sich mehr kritische Stimmen zu Wort. Auf europäischer Ebene hat diese Wende zum Neoliberalismus und imperialen Militarismus ebenfalls längst begonnen. Dazu die Thesen 2 und 3.

These 2

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa sollte die Entwicklung der EU und ihrer Mitgliedstaaten zum militaristischen Neoliberalismus verfassungsmäßig festschreiben. Dass diese "Verfassung" durch die Franzosen und Niederländer abgelehnt wurde, hat nur zur Umbenennung des Textes in "Reformvertrag" geführt (,Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft"). Der Inhalt soll zu 95% erhalten bleiben. Dabei geht es wirtschaftlich und sozial gesehen um die Abschaffung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und der Möglichkeit von Gemeinwirtschaft sowie um die Zurückdrängung, wenn möglich Abschaffung des Sozialstaats, also verfassungsrechtlich um die Aushebelung unseres Grundgesetzes. Damit sollen die Errungenschaften der Kämpfe der Arbeiterbewegung endgültig rückgängig gemacht werden.

Neoliberalen Netzwerken ist es gelungen, einen entscheidenden Einfluss auf die EU und speziell den Verfassungsvertrag zu nehmen. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Sozial- und Umweltpolitik sowie Tendenzen zur politischen Union zu untergraben und stattdessen Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung zu verstärken. Worum es hier geht ist zusammengefasst in dem "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" (Art. III-177 des ursprünglichen Verfassungsvertrags, nach dem ich im Folgenden zitiere, da der neue Vertrag noch nicht im Ganzen publiziert ist. Vgl. einstweilen: http://de.wikipedia.org/wiki/Reformvertrag#_note-1). Kein Wort mehr von sozialer Marktwirtschaft. Einmal taucht dieser Begriff in den vielen hundert Seiten noch auf, aber nur in den allgemeinen unverbindlichen Zielen und sogleich verändert als "soziale, wettbewerbsfähige Marktwirtschaft" (I-3.3).

Die Sozialpolitik wird komplett der neoliberal-monetaristischen Wirtschafts- und Geldpolitik untergeordnet. Denn die Union und Mitgliedsstaaten - so wird in Art. III-209 festgestellt - tragen bei der Verfolgung der Sozialpolitik "der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu erhalten, Rechnung". Damit kann sowohl Lohndumping wie das Entlassen der Kapitalseite aus den paritätischen Verpflichtungen der solidarischen Sozialsysteme begründet werden. Geradezu zynisch mutet es an, wenn im gleichen Artikel festgestellt wird, dass das Wirken des Binnenmarktes die Abstimmungen der Sozialordnungen der verschiedenen Mitgliedsstaaten "begünstigen" wird. Denn in der Realität heißt dies, dass sie alle dem Globalisierungsdruck des Sozialabbaus unterworfen werden.

These 3

Außen- und militärpolitisch ging es im Verfassungsvertrag und geht es nun im "Reformvertrag" um die Bildung einer europäischen Supermacht zur Förderung des europäischen Supermarkts. Aufrüstung und Angriffskriege zum Schutz der Wirtschaftsinteressen werden vertraglich festgeschrieben.

Schon in Teil I des ursprünglichen Verfassungsvertrags hieß es unter Zuständigkeiten der Union: "Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird eine Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) eingerichtet, deren Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Grundlage des Verteidigungssektors beizutragen" (Art. I.41).

Im Klartext: Der Vertrag enthält die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur permanenten Aufrüstung und zur Bildung einer Agentur für Aufrüstung - beschönigend "Verteidigungsagentur" genannt. All dies ist ohne Rechtsgrundlage auch bereits geschehen. Es werden Fakten geschaffen, auch rüstungstechnisch. In Deutschland sind z.B. bereits die ersten 5 Tarnkappen-Korvetten (K 130) vom Stapel gelaufen - Preis: 1,5 Mrd. . Geplant sind weiter Marathon-Fregatten (F 125), das teuerste Kriegsgerät, das je in Deutschland gebaut wurde - Preis: 650 Mill. pro Stück. Sie dienen dem Einsatz auf den Weltmeeren, nicht zum Schutz der Nord- oder Ostsee. Auch die europäischen battle-groups sind längst Tatsache. Wozu soll die Umwandlung der EU in eine große Militärmacht dienen? Dazu heißt es im Abschnitt über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Art. III-309: "Die in Art. I-41 Absatz 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus..."

Es werden also auch Abrüstungsmaßnahmen genannt, aber im Kern soll die EU per Vertrag in eine weltweit operierende militärische Interventionsmacht umgewandelt werden. Was das bedeutet, kann man unschwer an den Strategieentwicklungen und faktischen Kriegen des vergangenen Jahrzehnts ablesen. Die NATO hat sich bereits das Recht der Selbstmandatierung genommen. Nun sollen auch in der EU Angriffskriege wie gegen das ehemalige Jugoslawien und Afghanistan durch den Vertrag legitimiert werden. So wird man sich wahrscheinlich auch bald der Präventivkriegsstrategie der USA anschließen. Insbesondere Iran ist davon bedroht. Auch wird das Recht unseres Parlaments und des Bundesrats abgeschafft, die letzte Entscheidung über militärische Einsätze zu fällen. Das Europäische Parlament wird zu den Entscheidungen des Europäischen Rates, also der Exekutive, nur angehört. Damit wird das deutsche Grundgesetz endgültig ausgehebelt und die Demokratie schwer gefährdet. Denn trotz einer leichten Stärkung des Parlaments der EU erhält dieses nicht die Kompetenzen eines auf Gewaltenteilung beruhenden Parlaments, und die nationalen Parlamente werden ausgeschaltet.

These 4

Zusammengefasst heißt dies, dass der alte Zusammenhang von Kapitalismus und imperialen Kriegen nun globale Ausmaße angenommen hat, und dass sich Europa und insbesondere Deutschland im Schlepptau der USA gegen unser Grundgesetz aktiv und führend daran beteiligen. Dabei geht es vorwiegend um Öl und andere Rohstoffe, aber letzten Endes um die Unterwerfung allen Lebens unter die Logik der Kapitalvermehrung. Mehr als 1 Billion US$ werden jährlich als Rüstungsausgaben dafür eingesetzt, um Leben militärisch zu zerstören - damit sind auch die enormen ökologischen Schäden gemeint. Ein Bruchteil davon könnte alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Menschheit lösen helfen.

Schauen wir uns die Landkarte an. Welches sind die zentralen Kriegsgebiete? Der Kaukasus und der Nahe Osten. Also die zentralen Gebiete der letzten Ölreserven und anderer Bodenschätze. Auch Kongo gehört in diese Kategorie. Analysiert man diese offensichtliche Tatsache, so muss man sich vor Augen halten, dass der Höhepunkt der Ölförderungssteigerung entweder schon erreicht ist oder kurz bevorsteht. Die Reserven reichen nur noch wenige Jahrzehnte. Statt rechtzeitig alternative erneuerbare Energien zu erschließen, haben sich die USA als stärkste Militärmacht entschlossen, die letzten Reserven mit Gewalt zu kontrollieren. Einige europäische Länder wie Deutschland und Frankreich haben sich zwar aus dem Irakkrieg, wenn auch halbherzig, herausgehalten. Aber in Afghanistan sind alle NATO-Länder beteiligt. Und im Blick auf den Iran spielt auch Europa intensiv mit dem Feuer.

Diese Überlegungen reichen aber noch weiter. Es geht nicht nur um eine ethische, sondern um eine Überlebensfrage. Elmar Altvater hat die These aufgestellt, dass mit dem Ende des Öls das Ende des Kapitalismus kommt, wie wir ihn kennen. Kapitalismus ist nur möglich mit Wachstum. Wachstum in der Größe der Weltwirtschaft heute ist nur möglich mit der Intensivenergie der fossilen Brennstoffe. Seit langem können wir aber wissen, dass die herrschende Art von kapitalistischem Wachstum die Erde mit Sicherheit zerstören wird. Von daher ist das Erhalten dieser Ordnung im Interesse der Gewinner doppelt kriminell. Damit zerstören die Täter nicht nur direkt und indirekt Leben, sie tragen auch nicht nur dazu bei, die natürlichen Grundlagen der zukünftigen Generationen zu zerstören, sondern sie verhindern auch, dass die Menschheit eine neue Wirtschaftsweise entwickelt, die die Grundlage für friedliches Zusammenleben sein kann.

Daraus ergibt sich die nicht einfache Frage: was sollen wir tun, was können wir hoffen?

These 5

Ansetzen müssen wir in der Tat bei dem Widerstand gegen konkrete Kriege wie in Afghanistan und Irak sowie gegen die Vorbereitung eines Irankrieges. Hier reicht allerdings nicht der einfache Protest, sondern wir brauchen gewaltfreie direkte Aktionen und zivilen Ungehorsam. Dies muss darüber hinaus gekoppelt werden mit der Arbeit für eine grundsätzlich andere Politik, Wirtschafts- und Lebensweise. Sollen Menschheit und Erde überleben, brauchen wir eine neue Kultur der Solidarität, der Kooperation und des gerechten Friedens. Die Hoffnung liegt dabei auf dem Wachsen der sozialen Bewegungen, und dies kann nur gelingen, wenn wir selbst als Bürgerinnen und Bürger, aber auch als Kommunen im eigenen Interesse aufwachen und handeln lernen.

Was den Widerstand gegen den Afghanistankrieg und die deutsche Beteiligung daran betrifft, so gibt es für uns alle eine konkrete Möglichkeit: Am 15. September, also in zwei Wochen, findet in Berlin die bundesweite Demonstration für die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan statt. Kommt alle, wenn es irgend geht, dorthin und unterstützt den Aufruf eines breiten Friedensbündnisses dazu mit eurer Unterschrift. In diesem Aufruf heißt es:

"Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg "Operation Enduring Freedom` und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz auf der Tagesordnung im Bundestag. Erneut steht die Entscheidung Krieg oder Frieden an. Aus diesem Anlass bekräftigen wir unser entschiedenes NEIN zum Krieg.

Die proklamierten Ziele der Militäreinsätze Terrorismusbekämpfung sowie Demokratisierung und Wiederaufbau sind nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Lage im Land verschlechtert sich zusehends und in Afghanistan selbst, in Deutschland und weltweit wird der Krieg aus guten Gründen mehrheitlich abgelehnt. Mit dem 2001 von der US-Regierung begonnenen völkerrechtswidrigen "Krieg gegen den Terror` sollen die Einfluss-Sphären der USA und ihrer Verbündeten im Nahen - und Mittleren Osten erweitert werden. Eine Politik zur militärischen Absicherung ökonomischer und geostrategischer Interessen lehnen wir ab. Sie kann nicht zum Frieden führen.

Afghanistan ist heute von demokratischen Verhältnissen weit entfernt... Die Bevölkerung, die immer häufiger Zielscheibe der Angriffe ist, lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Durch den Tornado-Einsatz wurde die seit Anbeginn betriebene deutsche Kriegsbeteiligung ausgeweitet und die Verquickung von OEF (Operation Enduring Freedom) und ISAF fortgeführt. Deutschland beteiligt sich damit an der militärischen Eskalation und nimmt den Tod vieler weiterer Menschen, auch deutscher Soldaten, in Kauf.

An Stelle der von wirtschaftlichen Interessen geleiteten militärischen Machtpolitik müssen Abrüstung, zivile Konfliktregulierung und diplomatische Verhandlungen treten. Nur so können die gewaltigen Probleme gelöst werden.

Der zivile Wiederaufbau in Afghanistan sowie eine humane Entwicklung können überhaupt erst gelingen, wenn der Krieg beendet ist. Was Afghanistan braucht, ist Frieden als Voraussetzung für eine souveräne Demokratie. Die Kriegsschäden müssen durch die Krieg führenden Staaten beseitigt, alle Truppen müssen abgezogen und die somit frei werdenden Mittel für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt.

Die Beendigung der Bundeswehreinsätze kann ein erster Schritt zum Frieden sein. Das würde auch die Bush-Administration unter Druck setzen, die US-Truppen ebenfalls zurückzuziehen.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen!"

Unterschreiben können wir auf der website
http://www.afghanistandemo.de.

Angesichts der lebensgefährlichen Fehlentwicklung der deutschen und europäischen Politik und fast aller politischer Parteien müssen wir als Bevölkerung solche konkreten Aktionen aber nachhaltig und umfassend erweitern. Eine überwiegende Mehrheit der Deutschen und vieler anderer europäischen Länder - wie alle Umfragen zeigen - fordert mehr soziale Gerechtigkeit statt der Beteiligung an den imperialen Kriegen. Warum lassen wir es uns gefallen, dass unsere Regierung und die Mehrheit der politischen Parteien unseren Willen missachten und gegen uns regieren? Erinnern wir uns: Die rot-grüne Regierung leitete die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien und Afghanistan ein und erlaubte den USA, ihre Militärbasen und den deutschen Luftraum im Krieg gegen den Irak zu nutzen. Die große Koalition setzt diese Politik fort und erweitert sie. Warum sagen z.B. die offiziellen Organisationen der Gewerkschaften nicht einmütig und klar "Nein" zu dem allen, sondern lassen nur ihre lokale Basis an den Protesten teilnehmen? Auch den EU-Verfassungsvertrag hatten sie erstaunlicherweise unterstützt.

Weiter: warum erklären Gewerkschaften und auch die Kirchen nicht einmütig, dass angesichts des strukturellen Umbaus der Bundeswehr weg von der verfassungsgemäßen Verteidigungsarmee zur grundgesetzwidrigen weltweiten Eingreiftruppe für Wirtschaftsinteressen Wehrdienstverweigerung Pflicht ist und nicht mehr nur eine Option für Pazifisten? Ziviler Ungehorsam muss unsere Proteste glaubwürdig und wirksamer machen. Z.B. kann jederzeit mit Vorwänden wie beim Überfall Hitlers auf Polen oder Bushs auf den Irak ein Krieg gegen den Iran begonnen werden. Bereiten sich die Gewerkschaften für einen solchen Fall darauf vor, mit einem Generalstreik zu antworten? Vielleicht sind sie jetzt erschrocken. Aber wir dürfen nicht mehr weggucken, wenn eine weitere Salamischeibe fallen soll und mit Hilfe von Lügen und Medienkampagnen weitere Völker ins Unglück geschickt werden. Es kann sogar sein, dass dann Atomwaffen eingesetzt werden, deren Ausfall auf uns zurückschlägt. Lernen wir neu von Gandhi und Martin Luther King. Hierzu bieten z.B. die "Werkstatt für gewaltfreie Aktion" in Heidelberg oder Friedenskämpfer wie Wolfgang Sternstein/ Stuttgart von der Pflugscharbewegung Beratungsdienste an.

Aber es geht nicht nur um die anderen. Es geht um uns alle selbst. Unsere Lebensweise hält die vernichtende Maschinerie der kapitalistischen Wirtschaft am Laufen, der die Militärmaschinerie dient. Hier Änderungen zu erzielen, die politisch relevant werden, dürfen und können wir nicht den einzelnen Individuen überlassen. Vielmehr ist hier die Ebene der Kommunen der entscheidende Ansatzpunkt. Beispiel Energie. Warum fangen wir nicht als Kommunen an, wie der Schwarzwaldort Schönau uns von der kapitalintensiven und fossilen Energie zu verabschieden und unseren Energiebedarf ausschließlich aus erneuerbarer Energie wie Wind, Sonne, Wasser und Biomasse zu decken? Ich weiß, dass dies für Städte wie Heilbronn schwieriger ist, aber in die Richtung kann man arbeiten. Zeichen kann man setzen gegen die Ölkriege.

Aber es geht auf der lokalen Ebene nicht nur um Konsumstiländerungen. Es geht auch um gesamtpolitische Ansätze von unten. Vielleicht erinnern Sie sich an die Beispiele, in denen sich Städte zur atomwaffenfreie Zone erklärten, um so wachsenden Druck zur atomaren Abrüstung zu erzeugen. Wie wäre es, wenn die Kommune Heilbronn eine Forschungsgruppe einsetzte mit der Aufgabe herauszufinden, wer hier direkt oder indirekt wirtschaftlich an den Kriegen in Afghanistan und Irak verdient. Dies nicht, um irgendwelche Firmen oder Personen zu diffamieren, sondern mit den Betroffenen in einen Dialog einzutreten und Wege zu finden, Schwerter in Pflugscharen umzuschmieden, also Konversionsmöglichkeiten von Rüstungs- zu zivilen Gütern und Diensten zu entwickeln. Wie wäre es, wenn die Kommune auch herausfinden würde, in welcher Weise in dieser Stadt direkte oder indirekte militärische Bezüge zu diesen Kriegen bestehen. Sie könnte dies öffentlich machen, die Regierung auffordern, alle von Heilbronn ausgehende Teilnahme an den Kriegn zu beenden und sich zu einer Stadt des Friedens zu erklären. In Heidelberg haben wir z.B. US- und NATO-Hauptquartiere. Einige von uns haben etwa beim Beginn des Irakkriegs einen Antrag im Stadtrat gestellt, dass sich Heidelberg zu einer der Städte gegen den Irakkrieg erklärt und von der Bundesregierung fordert, zu verhindern, dass von deutschem Boden in Heidelberg der grundgesetzwidrige Krieg ausgeht. Leider wurde der Antrag knapp abgelehnt, hatte aber immerhin eine Wirkung in der Öffentlichkeit. In anderen Städten sind solche Anträge positiv beschieden worden. Wir sind hier im Rathaus von Heilbronn versammelt. Welche Möglichkeiten, zum Frieden beizutragen, hat diese Stadt im heutigen Kontext? Die Stadtregierung sollte die Bürgerinnen und Bürger und speziell Gewerkschaften und Glaubensgemeinschaften in Heilbronn auffordern, kreative Vorschläge zur Beantwortung dieser Frage zu machen.

Kurz, es reicht nicht, wenn beim Ausbruch eines neuen imperialen Krieges Millionen auf der Straße protestieren, dann aber wieder zur Tagesordnung übergehen. Die Zerstörungen unserer Gesellschaften und der Erde durch unsoziale und militaristische Systeme gehen Tag und Nacht weiter und verschärfen sich ständig. Ebenso beständig müssen wir von unten Widerstand und lebensfreundliche Alternativen aufbauen. Der Ansatzpunkt dafür liegt auf der lokalen Ebene. Hier müssen wir Bündnisse zwischen Gewerkschaften, neuen sozialen Bewegungen, ihrem Ursprung treuen Glaubensgemeinschaften auf der einen und der Kommune auf der anderen Seite entwickeln. Schließlich geht es um eine umfassende neue Kultur der Solidarität und des Friedens mit der Erde und untereinander. Eine andere Welt ist möglich. Ein anderes Europa, ein anderes Deutschland ist möglich! Lassen Sie uns aufwachen und handeln, und fangen Sie damit in Heilbronn an, damit wir nicht länger imperial-militaristisch und unsozial regiert werden.



Ulrich Duchrow ist Prof. für systematische Theologie an Uni Heidelberg.

E-Mail: info (at) kairoseuropa (Punkt) de

Website: www.kairoseuropa.de
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