Antikriegs-
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31.08.2011


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Antikriegstag 2011

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Pressemitteilung, 264/11, Berlin, 31. August 2011

Der 1. September: Kein Frieden ohne Gerechtigkeit

Sigmar Gabriel, SPD

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September erklären Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, und Martin Schulz, für Außen- und Europapolitik zuständiges Mitglied des SPD-Präsidiums:

Am 1. September jährt sich zum 72. Mal der Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen. Der vom Deutschen Reich begonnene Eroberungs- und Vernichtungsfeldzug kostete in den folgenden sechs Jahren bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs über 55 Millionen Menschen das Leben.

Die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zogen tiefe Gräben durch Europa und auch innerhalb Deutschlands.

Diesem manifesten Unrecht konnte nur mit dem Streben nach Aussöhnung und Wiedergutmachung begegnet werden. Das war die Voraussetzung für Frieden. Die Aufarbeitung der Diktatur und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, waren das Fundament, um ein demokratisches Deutschland aufzubauen, das nach Frieden und Versöhnung mit seinen Nachbarn in Europa und in der Welt strebt.

Heute sind wir Zeuge, wie in zahlreichen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens die Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und Menschenrechte auf die Straßen gehen. Mutig nehmen sie ihr eigenes Schicksal in die Hand und kämpfen für Freiheit und eine bessere Zukunft. In Tunesien, Ägypten und Libyen haben sie Despoten gestürzt. In anderen Ländern zwangen sie die Machthabenden zu ersten Reformen. Aber wir sehen auch mit Abscheu, dass in Syrien und andernorts schreckliche Gewalt gegen Oppositionelle und Demonstranten eingesetzt wird.

In all diesen Ländern streben die Menschen danach, die autoritäre Herrschaft abzustreifen und in Freiheit und Frieden zu leben. In Tunesien und Ägypten wurde bereits der hoffnungsvolle Weg zu demokratischen Wahlen eingeschlagen. Dennoch könnte der gesellschaftliche und politische Wandel eine noch größere Aufgabe sein als die Überwindung des alten Regimes.

Am heutigen Antikriegstag erinnern wir daran, wie entscheidend Demokratie, Aussöhnung und Wiedergutmachung für einen nachhaltigen Frieden ist. Damals wie heute gilt es Gräben, die durch Unrecht und Verbrechen aufgerissen wurden, zu schließen und neue Brücken zwischen den Menschen zu bauen.

Die internationale Gemeinschaft kennt dafür die Maxime des "Transitional Justice". Auf dem Weg zu Recht und Demokratie gilt es, die Vergangenheit aufzuarbeiten und rechtsstaatliche Prinzipien zur Geltung zu verhelfen.

Auf diesem Weg müssen wir - muss die internationale Gemeinschaft - die Menschen in den arabischen Ländern unterstützen und begleiten. Das ist ein bedeutender Beitrag zur Stabilisierung dieser Länder und zur Förderung des Friedens. Neben wirtschaftlicher Teilhabe sind sozialer Ausgleich und Rechtsstaatlichkeit die wichtigsten Pfeiler für gesellschaftliche Stabilität und zugleich die Basis für Demokratie.

Die Gerichtsverfahren gegen Hosni Mubarak in Ägypten und Ben Ali in Tunesien sind ein erster wesentlicher Beitrag zur Überwindung der alten Unrechtsstrukturen.

In Libyen hat Gaddafi das Land gespalten und mit Gewalt überzogen. Für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss er zur Rechenschaft gezogen werden. Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen ihn und sein Söhne zu Recht Haftbefehl beantragt. Auch Assad in Syrien muss für seine Gräueltaten gegen das eigene Volk zur Verantwortung gezogen werden.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit kann mit juristischen Verfahren gegen die Despoten beginnen, darf aber damit nicht enden. Auch geht es nicht um Rache, sondern um innere Versöhnung. Das hat der libysche Rebellenrat erkannt und zum Gewaltverzicht aufgerufen.

Im Zentrum muss jetzt das gemeinsame Streben nach Wahrheit stehen und dabei wollen wir die Menschen in diesen Ländern unterstützen.

Wir sind davon überzeugt, dass kein wahrer Frieden ohne Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Teilhabe möglich ist und dafür wird uns der 1. September bleibende Mahnung, Aufforderung und Verpflichtung sein.



Sigmar Gabriel ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

E-Mail: parteivorstand (at) spd (Punkt) de

Website: www.spd.de
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